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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 845 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 187/07, Beschluss v. 12.06.2007, HRRS 2007 Nr. 845
BGH 4 StR 187/07 - Beschluss vom 12. Juni 2007 (LG Rostock)
Rechtsfehlerhafte Verneinung einer verminderten Schuldfhigkeit nach erheblicher Alkoholintoxikation (Affekt; Bedeutung des Leistungsverhaltens nach der Tat).
 21 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei einer festgestellten hohe Alkoholisierung des Angeklagten ist zu bedenken, dass ueres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfhigkeit bei hoher Alkoholgewhnung durchaus weit auseinander fallen knnen (BGHR StGB  20 Blutalkoholkonzentration 10, 18).
Gerade bei Alkoholikern zeigt sich oft eine durch "bung" erworbene erstaunliche Kompensationsfhigkeit im Bereich grobmotorischer Aufflligkeiten.
Zudem ist zu bedenken, dass das Leistungsvermgen nach der Tatbegehung angesichts einer infolge der Tat eintretenden wesentlichen Ernchterung gesteigert sein kann.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 7. Dezember 2006 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen, einschlielich derjenigen zu den Trinkmengen, aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen ttete der Angeklagte, der alkoholabhngig ist und zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 2,87  aufwies, seine Lebensgefhrtin durch mindestens zehn gegen den Kopf gerichtete Schlge mit einem Baseballschlger.
Die Schlge waren so heftig, dass Teile der Schdeldecke vom Kopf gelst wurden und der Schlger schlielich zerbrach.
Vor der Tat war der Angeklagte nie durch Ttlichkeiten oder aggressives Verhalten aufgefallen, sondern fhrte trotz vergleichsweise hoher Intelligenz ein eher passives und beruflich perspektivloses Leben.
In der Beziehung zwischen dem Angeklagten und seiner Lebensgefhrtin war es mehrfach zu zeitweiligen Trennungen gekommen.
Der Tat vorangegangen war ein erneuter heftiger Streit, in dessen Verlauf das sptere Opfer dem Angeklagten erklrte, er habe am folgenden Tag die gemeinsame Wohnung zu verlassen.
Nach der Tat verschloss der Angeklagte die Tren zum Tatzimmer und zum Kinderzimmer, zog sich um und fuhr mit dem Kraftfahrzeug der Geschdigten nach Polen.
3 Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, er knne sich an das eigentliche Tatgeschehen "ganz berwiegend nicht erinnern", ebenso wenig an das unmittelbare Nachtatgeschehen.
Seine Erinnerung setze erst wieder ein, als er die deutsch-polnische Grenze passiert habe.
4 Das sachverstndig beratene Landgericht hat im Anschluss an den Sachverstndigen eine Aufhebung oder erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit ausgeschlossen.
Eine solche habe weder auf Grund der akuten Alkoholintoxikation allein noch im Zusammenspiel mit einer mglicherweise affektiv hoch aufgeladenen Streitsituation vorgelegen.
Auch das Ma der aufgewendeten Gewalt spreche hier nicht fr das Vorliegen eines Affekts als Ausdruck einer tiefgreifenden Bewusstseinsstrung, da der Tatablauf Hinweise auf stimmige Handlungsschritte enthalte.
Im Nachtatverhalten lgen ebenfalls Umstnde vor, die gegen eine vorangegangene Affekttat sprchen.
5 2.
Die Erwgungen, mit denen das Landgericht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten im Sinne des  21 StGB verneint hat, halten rechtlicher Prfung nicht stand.
6 a) Soweit das Landgericht - dem Sachverstndigen folgend - meint, die festgestellte hohe Alkoholisierung des Angeklagten knne deswegen fr sich allein eine Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit nicht begrnden, weil der Angeklagte eine hohe Alkoholtoleranz entwickelt habe und nach der Tat ohne Schwierigkeiten nach Polen gefahren sei, hat es nicht bedacht, dass ueres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfhigkeit bei hoher Alkoholgewhnung durchaus weit auseinander fallen knnen (BGHR StGB  20 Blutalkoholkonzentration 10, 18).
Gerade bei Alkoholikern zeigt sich oft eine durch "bung" erworbene erstaunliche Kompensationsfhigkeit im Bereich grobmotorischer Aufflligkeiten (vgl. Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  20 Rdn. 23).
Dem Verhalten nach der Tat kommt in diesem Zusammenhang nur eine geringe Aussagekraft zu, weil, was das Landgericht nicht erkennbar bedacht hat, bei dem Angeklagten durch die Tat eine wesentliche Ernchterung eingetreten sein kann.
Zudem ergibt sich aus dem Urteil nicht, dass der Angeklagte unmittelbar nach der Tat die Fahrt nach Polen angetreten hat.
7 b) Die Ablehnung eines Affekts begegnet ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
8 Die Ausfhrungen der Strafkammer sind schon im Ansatz nicht frei von Widersprchen.
Einerseits meint sie in bereinstimmung mit dem Sachverstndigen, die vllig fehlende Gewalt in der Beziehung im Vorfeld wrde grundstzlich fr die Annahme einer pltzlichen affektiven "Zerreiung der Sinnzusammenhnge" und damit, befrdert durch die Alkoholintoxikation, fr die Annahme einer tiefgreifenden Bewusststeinsstrung zum Tatzeitpunkt sprechen.
Andererseits soll gerade gegen eine tiefgreifende Bewusstseinsstrung sprechen, dass aggressive Durchsetzungsstrategien fr den Angeklagten nicht typisch seien.
9 Vor allem aber hat die Strafkammer den Tatablauf nicht hinreichend in ihre Erwgungen zum Affekt einbezogen.
Zwar hat sie gesehen, dass das auergewhnlich hohe Ma der aufgewendeten Gewalt ein Umstand ist, der fr das Vorliegen eines Affekts als Ausdruck einer tiefgreifenden Bewusstseinsstrung sprechen knne.
Letztlich hat sie aber eine Affekttat vor allem deswegen verneint, weil der Angeklagte das Tatwerkzeug erst aus einem anderen Raum geholt und weil er damit berwiegend zielgerichtet auf den Kopf des Opfers geschlagen habe.
Beide Argumente tragen das Ergebnis nicht.
Bei dem Herbeiholen des Tatwerkzeugs handelt es sich um eine einfache Ttigkeit, die vom Angeklagten keine intensiven Entscheidungs- und Steuerungselemente erfordert und deswegen nicht gegen einen Affekt spricht (BGHR StGB  21 Bewusstseinsstrung 1).
Ebenso wenig spricht ein gezieltes Zuschlagen gegen einen Affekt, denn auch ein Tter, der in einem hochgradigen affektiven Ausnahmezustand handelt, kann gemessen an der Verfolgung seines deliktischen Ziels durchaus folgerichtig und zielgerichtet handeln und insbesondere in der Lage sein, sein Opfer mit allen Schlgen am Kopf zu treffen (vgl. BGHR StGB  20 Bewusststeinsstrung 6;  21 Affekt 10).
10 3.
Die aufgezeigten Mngel fhren zur Aufhebung des Strafausspruchs, da der Senat nicht auszuschlieen vermag, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Bewertung des psychischen Zustands des Angeklagten zur Tatzeit zur Annahme einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit gekommen wre, von der Milderungsmglichkeit nach  21, 49 StGB Gebrauch gemacht und auf eine niedrigere Strafe erkannt htte.
Eine Schuldunfhigkeit des Angeklagten kann der Senat dagegen auf Grund der getroffenen Feststellungen zum Tat- und Nachtatgeschehen ausschlieen.
Der Senat hebt auch die Feststellungen zu den Trinkmengen auf, um dem neuen Tatrichter eine umfassende Prfung der Voraussetzungen des  21 StGB zu ermglichen.
Dabei wird zu bercksichtigen sein, dass Trinkmengenangaben des Angeklagten bei Errechnung der Blutalkoholkonzentration nicht ungeprft zu Grunde gelegt werden mssen.
11 Die neu entscheidende Strafkammer wird ferner den Anrechnungsmastab fr die vom Angeklagten in Polen erlittene Freiheitsentziehung in der Urteilsformel festzusetzen haben (vgl. Trndle/Fischer aaO  51 Rdn. 18, 19).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 845 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 696; StV 2008, 75 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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