BGH 1 StR 525/11 - 7. Februar 2012 (LG Augsburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 321 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 525/11, Urteil v. 07.02.2012, HRRS 2012 Nr. 321
BGH 1 StR 525/11 - Urteil vom 7. Februar 2012 (LG Augsburg)
BGHSt 57, 123; Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhhe (gerechter Schuldausgleich bei Steuerverkrzung groen Ausmaes; Vorsatzform; keine Strafmilderung durch Verweis auf teilweise Versteuerung von Einnahmen); Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung (Vermengung mit der Strafzumessung; Verteidigung der Rechtsordnung); Einkommensteuer (Halbeinknfteverfahren, Veruerungserls, Provisionszahlungen, sonstige Einknfte); Schenkungsteuer; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung.
 370 Abs.
1, Abs.
3 AO;  46 StGB;  56 StGB;  3 Nr. 40 Buchst. c EStG aF;  17 Abs.
2 EStG;  22 Nr. 3 EStG; Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK
Leitstze
1.
Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung "in Millionenhhe" (Fortfhrung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71).
(BGHSt) 2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat seit der Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2008 (im Verfahren 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.)
mehrfach besttigt und fortgeschrieben hat (vgl. zusammenfassend BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11), ist das nach objektiven Mastben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels "in groem Ausma" dann erfllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000  bersteigt.
Beschrnkt sich das Verhalten des Tters darauf, die Finanzbehrden pflichtwidrig ber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und fhrt das lediglich zu einer Gefhrdung des Steueranspruchs, liegt die Wertgrenze zum "groen Ausma" bei 100.000  (BGHSt 53, 71, 85).
(Bearbeiter) 3.
Der in  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung ist bei besonders hohen Hinterziehungsbetrgen dadurch Rechnung zu tragen, dass bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verhngung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgrnden noch schuldangemessen sein kann.
Bei Hinterziehungsbetrgen in Millionenhhe kommt eine aussetzungsfhige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgrnde noch in Betracht (BGHSt 53, 71, 86 mwN).
(Bearbeiter) 4.
Der Gesetzgeber hat diese Rechtsprechung in den Beratungen zu dem am 3. Mai 2011 in Kraft getretenen Schwarzgeldbekmpfungsgesetz gebilligt (vgl. dazu bereits BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11 Rn.
14, wistra 2011, 347).
(Bearbeiter) 5.
Auch wenn der Angeklagte unbestraft ist, er sich entschuldigt und die Tat gesteht, ihn eine lange Verfahrensdauer und psychische Belastungen belasten, gengt dies auch bei einer vollstndigen Nachzahlung der hinterzogenen Summen nicht stets, um auch bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhhe noch eine zur Bewhrung aussetzungsfhige Strafe zu verhngen.
(Bearbeiter) 6.
Das Gewicht einer Schadenswiedergutmachung verliert an Gewicht, wenn der Angeklagte diese angesichts seiner komfortablen Vermgensverhltnisse ohne erkennbare Einbue seiner Lebensfhrung erbringen konnte.
(Bearbeiter) 7.
Die Gesamtverfahrensdauer von dreieinhalb Jahren bis zum erstinstanzlichen Urteil ist in einer Wirtschaftsstrafsache regelmig kein besonders gewichtiger Milderungsgrund.
(Bearbeiter) 8.
Auch bei der Bemessung der wegen Steuerhinterziehung verhngten Strafe kann nicht strafmildernd bercksichtigt werden, dass nicht mit noch hherer krimineller Energie ein noch hherer Schaden angerichtet wurde.
(Bearbeiter) 9.
Wenn die schuldangemessene Strafe in einem Spielraum liegt, in dem grundstzlich noch eine aussetzungsfhige Strafe in Betracht kommt, drfen zwar bereits bei der Strafzumessung die Wirkungen einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe bercksichtigt werden (sog.
Spielraumtheorie).
Rechtsfehlerhaft sind solche Erwgungen bei der Strafzumessung aber dann, wenn eine zur Bewhrung aussetzungsfhige Strafe nicht mehr innerhalb des Spielraums fr eine schuldangemessene Strafe liegt.
(Bearbeiter) 10.
Bei Steuerhinterziehungen betrchtlichen Umfangs ist es von Gewicht, die Rechtstreue der Bevlkerung auch auf dem Gebiet des Steuerrechts zu erhalten.
Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann sich daher zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen, wenn die Tat Ausdruck einer verbreiteten Einstellung ist, die eine durch einen erheblichen Unrechtsgehalt gekennzeichnete Norm nicht ernst nimmt und von vornherein auf die Strafaussetzung vertraut (BGHSt 53, 311, 320 mwN).
11.
Die zur sorgfltigen Vorbereitung und Terminierung - zumal einer Wirtschaftsstrafsache - erforderliche Zeit ist selbst dann nicht als Zeitraum einer (rechtsstaatswidrigen) Verfahrensverzgerung anzusehen, wenn nicht nher belegt ist, wie dieser Zeitraum vom Gericht genutzt wurde.
Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn dem Angeklagten vom Gericht eine Verstndigung gem  257c StPO ber eine Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewhrung und die Zahlung von einer Mio.  als Bewhrungsauflage vorgeschlagen wird.
(Bearbeiter) 12.
Beim gerichtlichen Verfahren in Wirtschaftsstrafsachen bestehen Besonderheiten, die regelmig einen Vorrang der Grndlichkeit vor der Schnelligkeit gebieten.
(Bearbeiter) 13.
Dem Zwischenverfahren kommt im Hinblick auf den Schutz des Angeklagten groe Bedeutung zu.
Zur Vorbereitung der Erffnungsberatung bedarf es schon deshalb einer intensiven Einarbeitung des Vorsitzenden und des Berichterstatters in die Sache - parallel zur Frderung und Verhandlung anderer Verfahren.
Diese Vorarbeit schlgt sich hinsichtlich des Umfangs naturgem nicht als verfahrensfrdernd in den Akten nieder, wie auch andere Vorgnge der meist gedanklichen Auseinandersetzung mit dem Verfahrensstoff in der Regel nicht.
Am Ende einer intensiven Vorbereitung und der Erffnungsberatung steht hufig nur ein Erffnungsbeschluss, der aus einem Satz besteht.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 8. April 2011 im gesamten Strafausspruch aufgehoben, soweit es den Angeklagten G. betrifft.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und auf den Strafausspruch beschrnkten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft sachlich-rechtliche Fehler bei der Strafzumessung zum Vorteil des Angeklagten.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Den Urteilsfeststellungen liegen zwei Taten zugrunde: 3 Die Hinterziehung von Einkommensteuer fr das Jahr 2002 und von Lohnsteuer fr den Monat Oktober 2006.
Zum Tatgeschehen hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 4 a) Hinterziehung von Einkommensteuer fr das Jahr 2002 5 Der Angeklagte war im Jahr 2001 Gesellschafter und Geschftsfhrer der von ihm mitgegrndeten P. (im Folgenden: P. GmbH).
Am Stammkapital der Gesellschaft war der Angeklagte mit 25% beteiligt.
Die P. GmbH hielt wiederum 49% der Anteile der P B. GmbH.
6 Die Geschftsanteile an beiden Gesellschaften veruerte der Angeklagte in den Jahren 2001 und 2002 fr einen Kaufpreis von 80 Mio. DM an die in Luxemburg ansssige T. AG, wobei die Anteile auf deren Veranlassung auf zwei andere in Luxemburg und in der Schweiz ansssige Aktiengesellschaften bertragen wurden.
Aus diesem Veruerungsgeschft erhielt der Angeklagte von der T. AG und von Mitgesellschaftern der P. GmbH im Jahr 2002 folgende Zuwendungen: 7 Fr seine eigenen Gesellschaftsanteile erhielt er von der T. AG einen Kaufpreis von 28,8 Mio. DM.
Daneben zahlten ihm zwei Mitgesellschafter der P. GmbH je 300.000 DM als "Auskehrung Kaufpreis".
Zustzlich zum Kaufpreis wurden ihm vom "verantwortlichen" Gesellschafter der T. AG Aktien dieser Gesellschaft im Wert von 7,2 Mio. DM als Gegenleistung dafr zugewendet, dass er der T. AG den Kauf auch der brigen Gesellschaftsanteile der P. GmbH sowie der P. B. GmbH ermglicht hatte; diese Gegenleistung liegt der ersten Tat zugrunde.
8 Um "in den Vorzug der Versteuerung nach dem Halbeinknfteverfahren zu gelangen", bezeichnete der Angeklagte im Februar 2004 in seiner Einkommensteuererklrung fr das Jahr 2002 das ihm zugewendete Aktienpaket der T. AG als weiteres Kaufpreiselement fr die Veruerung der Geschftsanteile neben dem "eigentlichen" Veruerungserls und den Zuwendungen der Mitgesellschafter.
Dabei unterlie er es bewusst, dem Finanzamt die der bertragung des Aktienpakets zugrunde liegende Vereinbarung vom 24. Januar 2001 ber die "Zahlung" von 7,2 Mio. DM vorzulegen, um die Finanzbehrden hierber in Unkenntnis zu lassen.
Die unrichtige Bezeichnung der Einknfte als Teil des Veruerungserlses hatte zur Folge, dass auch diese Einknfte (gem  3 Nr. 40 Buchst. c EStG aF i.V.m.  17 Abs.
2 EStG) dem damals geltenden Halbeinknfteverfahren unterworfen wurden.
Tatschlich handelte es sich bei der bertragung der Aktien aber nicht um einen Veruerungserls gem  17 EStG, sondern um Provisionszahlungen, die als Einknfte aus sonstigen Leistungen gem  22 Nr. 3 EStG in vollem Umfang zu versteuern gewesen wren.
Aufgrund der unrichtigen Qualifizierung der Einknfte als Veruerungserlse wurde die Einkommensteuer in dem im April 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2002 um einen Betrag von 892.715  zu niedrig festgesetzt, der hierdurch verkrzt wurde.
9 b) Hinterziehung von Lohnsteuer fr den Monat Oktober 2006 10 Auch nach der Veruerung seiner Geschftsanteile war der Angeklagte noch im Jahr 2006 Geschftsfhrer der P. GmbH.
Ihm standen aus seinem Geschftsfhreranstellungsvertrag Tantiemenzahlungen zu.
Diese Zahlungen hatte er in die Lohnsteueranmeldungen gem  41a Abs.
1 Nr. 1 EStG aufzunehmen, fr deren Richtigkeit er als Geschftsfhrer verantwortlich war.
11 Um der P. GmbH Lohnsteuer und sich selbst spter Einkommensteuer "zu ersparen", kam der Angeklagte auf die Idee, die Auszahlung dieser Tantiemen nicht direkt an sich vorzunehmen, sondern als angebliche Schenkungen der Gesellschaft an seine Shne bzw. seine Ehefrau "zu kaschieren".
Hierzu lie er sich von seinem - hierfr mittlerweile wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung rechtskrftig verurteilten - Steuerberater beraten.
Dieser stellte dem Angeklagten eine bersicht ber Freibetrge und Steuerstze bei der Schenkungsteuer zur Verfgung, woraus sich der Angeklagte eine Steuerbelastung von nur etwa 21,9% errechnete.
12 In der Folgezeit verhandelte der Angeklagte mit Vertretern der neuen Gesellschafterin der P. GmbH, der R. AG mit Sitz in Luxemburg, ber "gesplittete Zahlungen" an seine Ehefrau und seine beiden Shne im Gegenzug zur Abgabe einer formalen Verzichtserklrung im Hinblick auf die Tantiemenansprche.
Nach einem Hinweis, dass die Verzichtserklrung "auf Januar 2005 zurckdatiert werden msse", legte der Steuerberater eine unzutreffend auf Januar 2005 datierte Verzichtserklrung vor.
Gleichzeitig machte er in Absprache mit dem Angeklagten die Gegenzeichnung der Verzichtserklrung davon abhngig, dass der Geldeingang an die Shne bzw. die Ehefrau erfolgte.
Tatschlich wurde die Verzichtserklrung erst im November 2006 unterzeichnet.
Bereits im Oktober 2006 erhielten die Shne des Angeklagten von der R. AG vereinbarungsgem berweisungen von jeweils 260.000  und die Ehefrau des Angeklagten eine solche in Hhe von 53.500 .
Sowohl die Shne als auch die Ehefrau erklrten die ihnen zugewendeten Betrge als Schenkungen der R. AG, fr die - spter berichtigte - Schenkungsteuer von insgesamt 125.356  entrichtet wurde.
13 Demgegenber unterlie der Angeklagte in der Lohnsteueranmeldung fr den Monat Oktober 2006, die ihm zugewendeten Tantiemenzahlungen in Hhe von 573.500  zu erklren.
Hierdurch wurde - mit der Absicht einer Hinterziehung auf Dauer - Lohnsteuer in Hhe von 240.870  verkrzt.
Der steuerlich beratene Angeklagte wusste hierbei, dass die Verzichtserklrung und die Gestaltung der Tantiemenzahlungen ber das Konstrukt von Schenkungen lediglich dazu dienten, die mit der Tantiemenzahlung verbundene Steuerbelastung zu verringern und Steuern in entsprechender Hhe zu hinterziehen.
14 2.
Das Landgericht hat gegen den gestndigen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fllen Einzelstrafen von einem Jahr und neun Monaten (Einkommensteuerhinterziehung 2002) sowie von zehn Monaten (Lohnsteuerhinterziehung Oktober 2006) verhngt und hieraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren festgesetzt, die es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Zudem hat es eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung festgestellt, weil der Anspruch des Angeklagten auf Behandlung der Strafsache binnen angemessener Frist aus Art.
6 Abs.
1 MRK dadurch verletzt worden sei, dass das Verfahren nach Eingang der Anklage und schriftlicher Stellungnahme des Angeklagten im Zeitraum zwischen November 2009 und Anfang Januar 2011 nicht gefrdert worden sei.
15 Das Landgericht hat in beiden Fllen einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung angenommen, weil mit Verkrzungsbetrgen von 892.715  und 240.870  jeweils im Sinne des  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO Steuern in groem Ausma verkrzt worden seien, und hat deshalb die Einzelstrafen jeweils dem erhhten Strafrahmen des  370 Abs.
3 AO von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe entnommen.
16 Im Rahmen der Zumessung der Einzelstrafen hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten die hohen Steuerschden und im Fall der Lohnsteuerhinterziehung die Vertuschung durch eine falsch datierte Verzichtserklrung gewertet.
Zu seinen Gunsten hat es sein Gestndnis, die von ihm ausgesprochene Entschuldigung, die vollstndige Schadenswiedergutmachung, vorhandene psychische Belastungen des Angeklagten einschlielich der ihn belastenden Verfahrensdauer von dreieinhalb Jahren und den Umstand bercksichtigt, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist.
Bei der Einkommensteuerhinterziehung hat das Landgericht darber hinaus strafmildernd bercksichtigt, dass der Angeklagte "durch einen Steuerberater begleitet wurde und insofern nur von bedingtem Vorsatz auszugehen" sei.
Zu Gunsten des Angeklagten hat die Strafkammer auch gewertet, dass er die erhaltene Provision der steuerlichen Veranlagung nicht gnzlich entzogen hat und sie sich nicht geheim (z.B. im Ausland) hat auszahlen lassen.
Bei der Lohnsteuerhinterziehung hat sie zu Gunsten des Angeklagten bercksichtigt, dass die geleisteten Zahlungen bei seinen Angehrigen der Schenkungsteuer unterworfen wurden.
17 Bei der Gesamtstrafenbildung hat das Landgericht insbesondere die "deutlich erkennbare Reue" des Angeklagten und den Umstand bercksichtigt, dass er durch das Verfahren "weit berdurchschnittlich beeindruckt und beeinflusst" gewesen sei.
Die "trotz des fehlenden zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs" noch verhngte Bewhrungsstrafe begrndet das Landgericht damit, "dass eine hhere als die erkannte Gesamtfreiheitstrafe bei positiver Aussetzungsprognose nicht mehr htte ausgesetzt werden knnen".
II.
18 Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte und auf den Strafausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
19 Allerdings ist die Strafzumessung grundstzlich Sache des Tatgerichts.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwgen.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur mglich, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder wenn sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320 mwN).
Nur in diesem Rahmen kann eine "Verletzung des Gesetzes" ( 337 Abs.
1 StPO) vorliegen.
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (BGH, GS, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04).
20 Solche Rechtsfehler liegen hier indes vor; sowohl die Einzelfreiheitsstrafen als auch die Gesamtfreiheitsstrafe knnen keinen Bestand haben.
Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen knnen demgegenber bestehen bleiben, da hier lediglich Wertungsfehler vorliegen.
21 1.
Das Landgericht hat bereits bei der Zumessung der Einzelstrafen unzutreffende Mastbe angelegt; auch unter Zugrundelegung des dargelegten eingeschrnkten Prfungsmastabes halten die Einzelstrafaussprche daher rechtlicher Nachprfung nicht stand.
22 a) Soweit das Landgericht hinsichtlich der Hinterziehung von Einkommensteuer fr das Jahr 2002 (der ersten Tat) zugunsten des Angeklagten gewertet hat, dass er seine Vermittlungsprovision der steuerlichen Veranlagung nicht gnzlich entzogen und sie sich nicht geheim (z.B. im Ausland) hat auszahlen lassen, zeigt es keinen Strafmilderungsgrund auf.
Wre der Angeklagte so wie vom Landgericht beschrieben vorgegangen, wre der Steuerschaden deutlich hher gewesen.
Bei der Bemessung der Strafe, der das Landgericht zutreffend nur den tatschlich angerichteten Steuerschaden zugrunde gelegt hat, kann nicht strafmildernd bercksichtigt werden, dass nicht mit noch hherer krimineller Energie ein noch hherer Schaden angerichtet wurde.
23 Die strafmildernde Wertung, der Angeklagte habe lediglich mit bedingtem Tatvorsatz gehandelt, steht - unbeschadet der Frage der generellen Eignung der Vorsatzform fr die Strafzumessung (vgl. hierzu Schfer/Sander/van Gemmeren, 4. Aufl. Rn.
338) - im Widerspruch mit den Urteilsfeststellungen.
Aus diesen ergibt sich, dass der Angeklagte mit der Angabe, es handele sich bei den Zahlungen um einen Teil des Veruerungserlses, dem Finanzamt bewusst einen unrichtigen Grund fr die bertragung des Aktienpaketes an ihn genannt hat, um in den Genuss des Halbeinknfteverfahrens als fr ihn steuerlich vorteilhafte Regelung zu gelangen, die auf Provisionen nicht anwendbar war.
Sein Handeln zielte also darauf ab, die Provision in Hhe von 7,2 Mio. DM nur zur Hlfte der Besteuerung zu unterwerfen.
Damit belegen die Urteilsgrnde, dass der Angeklagte mit Hinterziehungsabsicht (dolus directus 1.
Grades) handelte.
24 b) Es liegt nahe, dass bereits die aufgezeigten Mngel bei der Zumessung der Einzelstrafe fr die Einkommensteuerhinterziehung auch die Aufhebung der weiteren Einzelstrafe fr die Tat der Lohnsteuerhinterziehung bedingen.
25 Bei Tatmehrheit kann nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Aufhebung eines Einzelstrafausspruchs dann zur Aufhebung weiterer, fr sich genommen sogar rechtsfehlerfreier Strafaussprche fhren, wenn nicht auszuschlieen ist, dass diese durch den Rechtsfehler im Ergebnis beeinflusst sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1995 - 1 StR 117/95 mwN).
Dies kann insbesondere dann zu bejahen sein, wenn es sich bei der rechtsfehlerhaft festgesetzten Einzelstrafe um die hchste Einzelstrafe (sog.
Einsatzstrafe) handelt oder wenn die abgeurteilten Taten in einem engen inneren Zusammenhang stehen.
Die rechtsfehlerhaft festgesetzte Strafe fr die Einkommensteuerhinterziehung ist wesentlich hher als diejenige fr die Lohnsteuerhinterziehung.
26 Fr einen inneren Zusammenhang der Taten spricht, dass sie demselben Motiv entsprangen und jeweils Einknfte betrafen, die der Angeklagte im Rahmen seiner Ttigkeit bei der P. GmbH erzielt hatte.
27 c) Unabhngig davon ist die Strafe fr die (zweite) Tat der Lohnsteuerhinterziehung aber auch fr sich genommen nicht rechtsfehlerfrei zugemessen.
Der Angeklagte hat nicht nur seinen Steuerberater zur "Steuerhinterziehungsberatung" veranlasst, sondern auch seine Angehrigen als Empfnger von Zuwendungen der P. GmbH vorgeschoben.
Dies deutet darauf hin, dass der Angeklagte andere - sei es auch in unterschiedlicher Form - in seine Straftat hineingezogen hat; seinen Steuerberater hat er sogar in die Tatbegehung verstrickt.
Diesen gewichtigen Gesichtspunkt hat das Landgericht nicht erkennbar erwogen; insbesondere ist er in der im Zusammenhang mit den Angehrigen allein angestellten Erwgung, dass bei diesen die "kaschierten" Tantiemenzahlungen der Schenkungsteuer unterworfen wurden, nicht enthalten.
28 2.
Mit der Aufhebung der Einzelstrafen entfllt auch die Grundlage fr die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren.
Diese hlt zudem schon deswegen revisionsgerichtlicher Nachprfung nicht stand, weil sie sich angesichts der vom Landgericht festgestellten Umstnde nach unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Das Landgericht hat die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Hinterziehung in Millionenhhe geltenden Mastbe fr die Strafzumessung nicht zutreffend angewandt.
29 a) Fr die Strafzumessung in Fllen der Steuerhinterziehung in groem Ausma gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Folgendes: 30 Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung sieht in  370 Abs.
3 Satz 1 AO fr besonders schwere Flle einen erhhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor.
Ein besonders schwerer Fall liegt gem  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO in der Regel vor, wenn der Tter in groem Ausma Steuern verkrzt oder nicht gerechtfertigte Vorteile erlangt.
In Fllen, in denen - wie hier - noch die vorherige Gesetzesfassung dieser Vorschrift Anwendung findet, weil die Tat vor dem 1. Januar 2008 begangen wurde, ist das Regelbeispiel nur dann erfllt, wenn der Tter zudem aus grobem Eigennutz gehandelt hat.
31 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat seit der Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2008 (im Verfahren 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.)
mehrfach besttigt und fortgeschrieben hat (vgl. zusammenfassend BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11), ist das nach objektiven Mastben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels "in groem Ausma" dann erfllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000  bersteigt.
Beschrnkt sich das Verhalten des Tters darauf, die Finanzbehrden pflichtwidrig ber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und fhrt das lediglich zu einer Gefhrdung des Steueranspruchs, liegt die Wertgrenze zum "groen Ausma" bei 100.000  (BGHSt 53, 71, 85).
32 Der in  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung ist bei besonders hohen Hinterziehungsbetrgen dadurch Rechnung zu tragen, dass bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verhngung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgrnden noch schuldangemessen sein kann.
Bei Hinterziehungsbetrgen in Millionenhhe kommt eine aussetzungsfhige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgrnde noch in Betracht (BGHSt 53, 71, 86 mwN).
33 b) Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber in den Beratungen zu dem am 3. Mai 2011 (BGBl.
I, 676) in Kraft getretenen Schwarzgeldbekmpfungsgesetz aufgegriffen.
In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages heit es dazu unter Bezugnahme auf das in BGHSt 53, 71 abgedruckte Senatsurteil (BT-Drucks.
17/5067 neu, S. 18): 34 "Bei den Beratungen der geplanten Manahmen zur Verhinderung der Steuerhinterziehung waren sich alle Fraktionen in der Bewertung einig, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei und entsprechend bekmpft werden msse.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP haben dabei betont, ...
Eine Aussetzung der Freiheitsstrafe auf Bewhrung bei Hinterziehung in Millionenhhe sei nach einer Entscheidung des BGH nicht mehr mglich."
35 Damit hat der Gesetzgeber diese Rechtsprechung gebilligt (vgl. dazu bereits BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11 Rn.
14, wistra 2011, 347).
36 c) Nach diesen Mastben stellt die vom Landgericht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen verhngte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren keinen gerechten Schuldausgleich mehr dar.
Sie kann daher keinen Bestand haben.
37 aa) Zwar trifft die Feststellung des Landgerichts zu, dass sich im Rahmen der Gesamtstrafenbildung eine "schematische Betrachtung" verbietet.
Dies bedeutet aber nicht, dass das Tatgericht die in der hchstrichterlichen Rechtsprechung in Strafzumessungsmastben zusammengefassten Wertungen des Gesetzgebers bergehen drfte, wenn sich damit nicht die vom Tatgericht fr angemessen erachtete Strafe begrnden lsst.
38 Das Tatgericht hat zwar bei der Strafzumessung einen Spielraum fr die Festsetzung der schuldangemessenen Strafe.
Ob es dabei von zutreffenden Mastben ausgegangen ist, obliegt aber der uneingeschrnkten Rechtsberprfung durch das Revisionsgericht.
In Fllen der Steuerhinterziehung in Millionenhhe, bei denen das Tatgericht - wie hier - gleichwohl keine hhere Freiheitsstrafe als zwei Jahre verhngt hat, prft das Revisionsgericht daher auch, ob die hierfr vom Tatgericht angefhrten schuldmindernden Umstnde solche von besonderem Gewicht sind.
39 bb) Milderungsgrnde von besonderem Gewicht hat das Landgericht nicht genannt; ihr Vorliegen ergibt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde.
40 (1) Zwar durfte das Landgericht der Unbestraftheit des Angeklagten, seiner Entschuldigung, der Verfahrensdauer und den psychischen Belastungen, denen der Angeklagte angesichts einer drohenden Haftstrafe ausgesetzt war, strafmildernde Bedeutung beimessen.
Auch stellen - ungeachtet der hier bestehenden Beweislage - das in der Hauptverhandlung abgelegte Gestndnis sowie die vollstndige Nachzahlung der von dem Angeklagten hinterzogenen Steuern bestimmende Strafmilderungsgrnde dar.
41 (2) Allerdings sind diese Umstnde hier keine besonders gewichtigen Milderungsgrnde.
Dies gilt auch fr die Nachzahlung der geschuldeten und hinterzogenen Steuern.
Durch die Nachentrichtung hat der Angeklagte diejenigen Steuern abgefhrt, die von ihm nach dem Gesetz geschuldet waren und zu deren Zahlung er auch als ehrlicher Steuerpflichtiger ohnehin verpflichtet gewesen wre.
Das Gewicht dieser Schadenswiedergutmachung verliert hier dadurch an Gewicht, dass der Angeklagte diese angesichts seiner komfortablen Vermgensverhltnisse ohne erkennbare Einbue seiner Lebensfhrung erbringen konnte.
Hinzu kommt, dass sie - unbeschadet der naheliegenden Vollstreckungsmglichkeiten der Finanzbehrden - offensichtlich keinen besonderen persnlichen Verzicht darstellte.
42 Die Gesamtverfahrensdauer von dreieinhalb Jahren bis zum erstinstanzlichen Urteil ist in einer Wirtschaftsstrafsache wie der hier vorliegenden ebenfalls regelmig kein besonders gewichtiger Milderungsgrund.
Soweit das Landgericht auf die "erheblichen psychischen Belastungen" angesichts einer drohenden Haftstrafe abstellt, die sich in einer "sehr angespannten emotionalen Verfassung des Angeklagten" ausgedrckt habe, kommen darin keine besonderen Umstnde zum Ausdruck, die sich wesentlich von der Situation unterscheiden, in der sich jeder Beschuldigte befindet, dem eine nicht mehr zur Bewhrung aussetzbare Freiheitsstrafe droht.
43 cc) Den festgestellten Milderungsgrnden stehen zudem gewichtige Strafschrfungsgrnde gegenber.
44 Der Angeklagte tuschte die Finanzverwaltung in zwei Fllen durch falschen Tatsachenvortrag bewusst, ohne dass die eine Tat auf der anderen aufgebaut htte oder deren Folge gewesen wre.
Bei der zweiten Tat verwendete er dabei ein nicht nur - worauf die Strafkammer abstellt - rckdatiertes, sondern insbesondere auch inhaltlich unrichtiges Schriftstck, das der Steuerberater eigens fr die Verschleierungszwecke des Angeklagten erstellt hatte.
45 3.
Das Landgericht hat darber hinaus die Zumessung der Strafhhe unzulssig mit Erwgungen zur Strafaussetzung zur Bewhrung vermengt.
Dies verstt gegen die Grundstze der Strafzumessung.
46 a) Der Tatrichter hat zunchst die schuldangemessene Strafe zu finden; erst wenn sich ergibt, dass die der Schuld entsprechende Strafe innerhalb der Grenzen des  56 Abs.
1 oder Abs.
2 StGB liegt, ist Raum fr die Prfung, ob auch die sonstigen Voraussetzungen fr die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewhrung gegeben sind (BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321; BGH, Urteil vom 24. August 1983 - 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65).
47 Zwar begrndet der Umstand, dass die Frage der Aussetzbarkeit der Strafvollstreckung bei der Findung schuldangemessener Sanktionen mitbercksichtigt worden ist, fr sich allein noch keinen durchgreifenden Rechtsfehler (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 4 StR 363/01, wistra 2002, 137).
48 Denn das Gericht hat auch die Wirkungen, die von einer Strafe ausgehen, in den Blick zu nehmen (vgl.  46 Abs.
1 Satz 2 StGB).
Liegt daher die - schuldangemessene - Strafe in einem Spielraum, in dem grundstzlich noch eine aussetzungsfhige Strafe in Betracht kommt, drfen bereits bei der Strafzumessung die Wirkungen einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe bercksichtigt werden (sog.
Spielraumtheorie; vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 32 sowie Schfer/ Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. Rn.
461 ff.
mwN).
49 Rechtsfehlerhaft sind solche Erwgungen bei der Strafzumessung aber dann, wenn - wie hier - eine zur Bewhrung aussetzungsfhige Strafe nicht mehr innerhalb des Spielraums fr eine schuldangemessene Strafe liegt.
Denn die Grenzen dieses Spielraums drfen nicht berschritten werden.
Von ihrer Bestimmung als gerechter Schuldausgleich darf sich die Strafe weder nach oben noch nach unten lsen (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 32; BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320).
Das Gericht darf auch nicht deshalb eine nicht mehr schuldangemessene Strafe festsetzen, um den Tter noch eine Strafaussetzung zu ermglichen.
Ebenso wenig wie die Anordnung einer Maregel zur Unterschreitung der schuldangemessenen Strafe fhren darf, darf das Bestreben, dem Tter die Rechtswohltat der Strafaussetzung zur Bewhrung zu verschaffen, dazu fhren, dass die Strafe das Schuldma unterschreitet (BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321 f.).
50 b) So verhlt es sich aber hier.
Das Landgericht hat eine zur Bewhrung aussetzungsfhige Gesamtstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe gerade deshalb verhngt, weil "eine hhere als die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe bei positiver Aussetzungsprognose nicht mehr zur Bewhrung htte ausgesetzt werden knnen".
51 Das Landgericht hat damit Gesichtspunkte im Sinne der Findung einer schuldangemessenen Strafe mit solchen der Strafaussetzung zur Bewhrung ( 56 Abs.
1 und Abs.
2 StGB) unzulssig vermengt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 154/92, BGHR StGB  46 Abs.
1 Schuldausgleich 29; Urteil vom 14. Juli 1993 - 3 StR 251/93, BGHR StGB  46 Abs.
1 Begrndung 19; Urteil vom 19. Dezember 2000 - 5 StR 490/00, NStZ 2001, 311; Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, NJW 2004, 2248, 2254 f.; Urteil vom 5. April 2007 - 4 StR 5/07, wistra 2007, 341; Beschluss vom 19. August 2008 - 5 StR 244/08, NStZ-RR 2008, 369).
Es ist dabei auch zu besorgen, dass das Landgericht nicht nur die Bemessung der Gesamtstrafe, sondern auch bereits der Einzelstrafen so vorgenommen hat, dass die Vollstreckung noch zur Bewhrung ausgesetzt werden konnte.
Bei der fr die zweite Tat verhngten Einzelstrafe wird dies schon daraus deutlich, dass das Landgericht fr diese Wiederholungstat, eine Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall, fr die ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren erffnet war ( 370 Abs.
3 Satz 1 AO), lediglich eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten verhngt hat, obwohl es selbst die bei dieser Tat mittels der Verzichtserklrung begangene Vertuschung strafschrfend bercksichtigt hat.
52 4.
Im Hinblick auf die vorstehenden Ausfhrungen braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob im vorliegenden Fall die Aussetzung der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewhrung schon deshalb nicht mehr in Betracht gekommen wre, weil die Verteidigung der Rechtsordnung deren Vollstreckung geboten htte (vgl.  56 Abs.
3 StGB).
Der Senat sieht jedoch Anlass, nochmals darauf hinzuweisen, dass es bei Steuerhinterziehungen betrchtlichen Umfangs von Gewicht ist, die Rechtstreue der Bevlkerung auch auf dem Gebiet des Steuerrechts zu erhalten.
Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann sich daher zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen, wenn die Tat Ausdruck einer verbreiteten Einstellung ist, die eine durch einen erheblichen Unrechtsgehalt gekennzeichnete Norm nicht ernst nimmt und von vornherein auf die Strafaussetzung vertraut (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08, BGHSt 53, 311, 320 mwN).
53 5.
Soweit das Landgericht festgestellt hat, dass das Recht des Angeklagten "auf Behandlung der Strafsache binnen angemessener Frist aus Art.
6 Abs.
1 MRK verletzt" worden sei, ist dem Senat mangels erhobener Verfahrensrge (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03, BGHR MRK Art.
6 Abs.
1 Satz 1 Verfahrensverzgerung 19, und BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 StR 356/07, BGHR MRK Art.
6 Abs.
1 Satz 1 Verfahrensverzgerung 36) eine berprfung verwehrt.
Die Ausfhrungen des Landgerichts zum Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung geben dem Senat jedoch Anlass, erneut (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2008 - 1 StR 488/07, BGHR StPO  213 Terminierung 1) auf die Besonderheiten beim Ablauf des gerichtlichen Verfahrens in Wirtschaftsstrafsachen hinzuweisen: 54 a) Die Annahme des Landgerichts, das Verfahren sei von November 2009 bis Anfang Januar 2011, also whrend des gesamten Zeitraums zwischen dem Eingang der Stellungnahme des Angeklagten nach Anklageerhebung und der Erffnung des Hauptverfahrens und Terminierung der Hauptverhandlung rechtsstaatswidrig verzgert worden, ist nicht tragfhig.
55 Solches wre allenfalls dann der Fall, wenn das Landgericht, wovon der Senat nicht ausgeht, die Erffnung des Hauptverfahrens nur unzureichend vorbereitet htte.
Die zur sorgfltigen Vorbereitung und Terminierung - zumal einer Wirtschaftsstrafsache - erforderliche Zeit ist selbst dann nicht als Zeitraum einer (rechtsstaatswidrigen) Verfahrensverzgerung anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08, wistra 2009, 147), wenn nicht nher belegt ist, wie dieser Zeitraum vom Gericht genutzt wurde.
Denn das gebotene grndliche Aktenstudium der Berufsrichter vor Erffnung des Hauptverfahrens und Terminierung der Hauptverhandlung schlgt sich regelmig nicht in den Akten nieder (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2008 - 1 StR 488/07, BGHR StPO  213 Terminierung 1).
Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn - wie hier - dem Angeklagten vom Gericht eine Verstndigung gem  257c StPO ber eine Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewhrung und die Zahlung von einer Mio.  als Bewhrungsauflage vorgeschlagen wird.
Die - auch hier zutreffende - Erwartung, der Angeklagte werde einer solchen Verstndigung zustimmen, kann die hinreichende Befassung mit dem Verfahrensstoff nicht ersetzen, selbst wenn - anders als hier - auch mit der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu rechnen ist.
56 b) Beim gerichtlichen Verfahren in Wirtschaftsstrafsachen bestehen Besonderheiten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2008 - 1 StR 488/07, BGHR StPO  213 Terminierung 1), die regelmig einen Vorrang der Grndlichkeit vor der Schnelligkeit gebieten: Der Eingang einer Anklageschrift ist auch bei Wirtschaftsstrafkammern nicht vorhersehbar.
Denn die Zuteilung an die einzelnen Strafkammern muss so erfolgen, dass auch nur der Eindruck der Mglichkeit einer Manipulation des gesetzlichen Richters ausgeschlossen ist.
Jede Strafkammer ist dann - und sollte dies auch sein - zunchst mit anderen Sachen ausgelastet.
Bei komplexen und umfangreichen Strafsachen ist es unter diesen Umstnden nicht mglich, dass sich der Vorsitzende und der Berichterstatter sofort mit der neu eingegangenen Anklageschrift intensiv befassen.
In aller Regel ist das dann nur parallel zu bereits laufenden - oder anstehenden - Verhandlungen mglich, die im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot bei vorausschauender, auch grere Zeitrume umfassender Hauptverhandlungsplanung (vgl. BVerfG - Kammer-Beschlsse vom 19. September 2007 - 2 BvR 1847/07 - und vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07) langfristig im Voraus zu terminieren waren.
In diesem frhen Stadium des gerichtlichen Verfahrens ist ein Ausblenden anderweitiger Belastungen der Strafkammer bei der Prfung, ob der Pflicht zur Erledigung des Verfahrens in angemessener Frist (Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK) gengt wurde, nicht mglich und deshalb auch nicht geboten.
57 Dem Zwischenverfahren kommt im Hinblick auf den Schutz des Angeklagten groe Bedeutung zu.
Zur Vorbereitung der Erffnungsberatung bedarf es schon deshalb einer intensiven Einarbeitung des Vorsitzenden und des Berichterstatters in die Sache - parallel zur Frderung und Verhandlung anderer Verfahren.
Diese Vorarbeit schlgt sich hinsichtlich des Umfangs naturgem nicht als verfahrensfrdernd in den Akten nieder, wie auch andere Vorgnge der meist gedanklichen Auseinandersetzung mit dem Verfahrensstoff in der Regel nicht.
Am Ende einer intensiven Vorbereitung und der Erffnungsberatung steht hufig nur ein Erffnungsbeschluss, der aus einem Satz besteht (BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2008 - 1 StR 488/07, BGHR StPO  213 Terminierung 1).
III.
58 Durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, die gem  301 StPO eine Urteilsaufhebung auch zugunsten des Angeklagten nach sich ziehen wrden, sind nicht vorhanden.
Zwar erwhnt das Landgericht bei der Strafzumessung das zu den Tatzeitpunkten fr die Annahme des Regelbeispiels gem  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO aF jeweils noch erforderliche Handeln aus grobem Eigennutz nicht ausdrcklich.
Bei dem vorliegenden Tatbild war dieses Merkmal aber erkennbar erfllt.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 321 Externe Fundstellen: BGHSt 57, 123; NJW 2012, 1458; NStZ 2012, 634 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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