BGH 5 StR 468/12 - 22. Januar 2014 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 185 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 468/12, Urteil v. 22.01.2014, HRRS 2014 Nr. 185
BGH 5 StR 468/12 - Urteil vom 22. Januar 2014 (LG Berlin)
Beihilfe durch berufstypisches Verhalten (deliktischer Sinnbezug; subjektive Einschrnkung bei Eventualvorsatz des Gehilfen hinsichtlich der ausschlielich deliktischen Nutzung durch den Haupttter); Betrug durch Gewinnspielvertrieb in Callcentern; unwirksame Revisionsbeschrnkung bei untrennbarem Zusammenhang zwischen der angegriffenen Bestimmung des Schuldumfangs und dem Schuldspruch.
 27 StGB;  15 StGB;  263 StGB;  318 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen "neutralen" Handlungen gem den folgenden Grundstze zu behandeln: Zielt das Handeln des Haupttters ausschlielich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und wei dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten.
Wei der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttter verwendet wird, hlt er es lediglich fr mglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Untersttzten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Frderung eines erkennbar tatgeneigten Tters angelegen sein lie.
2.
Danach kann eine strafbare Beihilfe bereits aus objektiven Grnden zu verneinen sein, wenn dem Handeln des - um die bevorstehende Deliktsverwirklichung wissenden - Tters der "deliktische Sinnbezug" fehlt, weil das vom Gehilfen gefrderte Tun des Haupttters nicht allein auf die Begehung einer strafbaren Handlung abzielt und der Beitrag des Gehilfen auch ohne das strafbare Handeln des Tters fr diesen sinnvoll bleibt.
3.
In subjektiver Hinsicht erfordert eine Beihilfe nach den dargestellten Grundstzen - sofern der potentielle Gehilfe lediglich mit dolus eventualis hinsichtlich des deliktischen Handelns des Haupttters handelt - konkreter Feststellungen, die belegen, dass das vom Gehilfen erkannte Risiko strafbaren Verhaltens derart hoch war, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Frderung der erkennbar tatgeneigten ehemaligen Mitangeklagten angelegen sein lie.
Mageblich ist, ob es fr den Anhaltspunkte gibt, die es zumindest als sehr wahrscheinlich erscheinen lieen, dass das durch ihn gefrderte Tun der Haupttter auf die Begehung von Straftaten (hier: versuchter Betrugstaten) angelegt war.
4.
Der durch die Eintragung bei Gewinnspielen erlangte wirtschaftliche Gegenwert - als mgliche Kompensation einer hierfr tuschungsbedingt geleisteten Zahlung - besteht allein in der stochastisch zu errechnenden Gewinnerwartung.
Auf einen Marktwert kommt es dagegen jedenfalls bei Minderwertigkeit und fehlender Weiterveruerungsmglichkeit der erlangten Dienstleistung nicht an.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Januar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug zu einer Geldstrafe von 120 Tagesstzen zu je 130  verurteilt.
Die Revision des Angeklagten wie die zu seinem Nachteil gefhrte, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft haben jeweils mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts untersttzte der Angeklagte als Geschftsfhrer des von ihm gegrndeten Finanzdienstleistungsunternehmens P. GmbH unter anderem die ehemaligen Mitangeklagten O. und H. . bei deren betrgerischen Taten, indem er den Lastschrifteinzug fr die von O., . und weiteren Mitttern betriebene W. GmbH (im folgenden W.) durchfhrte und dieser so ermglichte, durch ihr auf Tuschungshandlungen beruhendes Geschftsmodell Umstze zum Nachteil vermeintlicher Kunden zu generieren.
3 O. und . waren sptestens Ende des Jahres 2009 mit den gesondert verfolgten K. und M. . bereingekommen, die als Dienstleister fr Gewinnspieleintragungsdienste auftretende W. mit Hauptsitz in Berlin zu grnden und zu betreiben.
Das im Folgenden in die Tat umgesetzte Geschftsmodell der W. bestand darin, fortlaufend eine mglichst groe Zahl oft lterer Personen im Wege des Telefonvertriebs dazu zu bringen, ihre Kontoverbindungen preiszugeben und den hierdurch ermglichten monatlichen Abbuchungen in Hhe von 49  bis 59  nicht zu widersprechen.
Die Telefonanrufe erfolgten aus Callcentern in der Trkei, die von mit der W. wirtschaftlich in Verbindung stehenden und insbesondere K. zuzuordnenden Firmen betrieben wurden.
Nachdem O. und H. . von den Callcentern die Adressdaten und die Kontoverbindungen der angerufenen Personen erlangt hatten, veranlassten sie zunchst die Firma a. und ab Februar 2011 die P. GmbH des Angeklagten als Lastschriftdienstleister, von den Konten die Monatsbetrge der Teilnahmegebhren im Lastschriftverfahren einzuziehen.
Auf diese Weise verschafften sich die ehemaligen Mitangeklagten O. und H. . sowie M. . und K. im Zeitraum Dezember 2009 bis Juni 2011 insgesamt Einnahmen "im deutlich achtstelligen Euro-Bereich" (UA S. 4).
4 Die regelmig unter falschen deutschen Namen agierenden "Callcenter-Agents" wandten zur gezielten Irrefhrung der Angerufenen hauptschlich zwei verschiedene Gesprchsstrategien an: Bei der "Kndigungsmasche" wurde gegenber dem Angerufenen behauptet, er habe bereits einen Vertrag mit einem Gewinnspieleintragungsdienst geschlossen; diesen Vertrag knne er jedoch im Rahmen eines dreimonatigen Sonderkndigungsrechts beenden - allerdings nur gegen Zahlung von drei monatlichen Servicebeitrgen.
Bei der "Datenlschmasche" wurde dem Angerufenen gegenber behauptet, man habe Kenntnis davon, dass er stndig von Gewinnspielfirmen angerufen werde; gegen Zahlung einer Servicegebhr knne man fr eine Lschung seiner Daten und ein Ende der Anrufe sorgen, indem ihn die W. in eine Sperrliste eintrage, wozu die W. jedoch tatschlich nicht in der Lage war.
5 Neben diesen Methoden kam es auch vor, dass sich "Callcenter-Agents" als Mitarbeiter von Strafverfolgungs- und Datenschutzbehrden oder Verbraucherschutzstellen sowie als Rechtsanwlte ausgaben, um Kundendaten zu erlangen.
6 Im Anschluss an den nicht aufgezeichneten ersten Anruf erfolgte seitens der "Callcenter-Agents" ein aufgezeichneter und gespeicherter Kontrollanruf, in dem die bereits erlangten Kundendaten erneut abgefragt wurden, um zum Schein den Nachweis eines ordnungsgemen Vertragsschlusses zu generieren.
Diese als "Quality-Calls" bezeichneten Gesprche wurden teilweise fr Kunden zum telefonischen Fernabruf bereitgehalten, "um ihnen noch deutlicher das Gefhl zu vermitteln, dass sie sich den vermeintlichen Ansprchen der W. nicht wrden entziehen knnen" (UA S. 5).
7 Im weiteren Verlauf wurden die von den Callcentern angerufenen Personen durch die W. mit Wissen und Billigung O. s und H. . s zustzlich in die Irre gefhrt.
Hierzu bermittelte die W. die persnlichen Daten der Kunden an die D. GmbH, die ihnen entsprechend den Vorgaben der beiden ehemaligen Mitangeklagten mit den Logos verschiedener Gewinnspielprodukte versehene Begrungsschreiben bersandte.
In diesen wurde behauptet, die Empfnger htten sich zur Teilnahme "bei Ihrem persnlichen Gewinnspielclub ... mit der 100%-Geldzurck-Garantie" entschieden und wrden nunmehr gegen monatliche Zahlung eines sogenannten Servicebetrages von 49  bis 59  "jeden Monat bei mindestens 200 der besten Gewinnspiele Deutschlands" angemeldet.
Auerdem wurde den Empfngern eine Mindest-Gewinnsumme von regelmig 500  garantiert.
Tatschlich erfolgte als Gegenleistung im Wesentlichen die Anmeldung bei im Internet kostenlos angebotenen Gewinnspielen, in denen berwiegend Preise zu gewinnen waren, deren Wert sich im zweistelligen Euro-Bereich bewegte.
Darber hinaus meldete die W. monatlich regelmig 14.000 bis 16.000 Personen bei dem Tippspiel l. an, in dem fr sechs Richtige (aus 49 Zahlen) mit Zusatzzahl ein Gewinn von 1 Million , fr sechs Richtige ohne Zusatzzahl ein solcher von 1.000  und fr fnf Richtige ein Gewinn von 5  erzielt werden konnte.
8 Entgegen dem Wortlaut der Begrungsschreiben wurde auch keine "Geldzurck- bzw. Gewinn-Garantie" bernommen.
Vielmehr wurden Gutscheine jeglicher Art auf die vermeintliche Gewinnsumme angerechnet.
Die W. beauftragte dementsprechend ab Juni 2010 die ad.
GmbH mit der Anmeldung vor dem Auslaufen des Vertrages stehender Kunden bei einem Garantie-Gewinnspiel, bei dem jeder Teilnehmer einen Gewinn in Form eines Reisegutscheins mit einem vorgeblichen Nennwert von mindestens 700  erzielte.
Derartige Gutscheine bezog die ad.
GmbH von der B. GmbH zum Nulltarif.
9 Den ehemaligen Mitangeklagten O. und H. . sowie K. und M. . "kam es darauf an, durch die Begrungsschreiben bei den Empfngern die falsche Vorstellung hervorzurufen, sie htten sich bereits verbindlich und rechtswirksam zu einer lngerfristigen kostenpflichtigen Teilnahme an Gewinnspielen mit realistischen Aussichten auf werthaltige Preise verpflichtet, und sie so dazu zu veranlassen, von Kndigungen und Widersprchen bzw. Rckbuchungen abzusehen" (UA S. 6).
Sofern die Empfnger der Schreiben dem angeblichen Vertragsschluss nicht zeitnah widersprachen, wurden die "Servicebetrge" in der Folge durch den Zahlungsdienstleister - mithin ab Februar 2011 durch die Firma des Angeklagten - im Auftrag der W. monatlich im Lastschriftverfahren eingezogen.
10 Der Angeklagte handelte - so das Landgericht - sptestens seit dem 28. Mrz 2011 "mit dem sicheren Wissen, dass zumindest ein Teil der Vertrge' der W. mit Endkunden ... durch Tuschung erschlichen war, und hielt dies in Bezug auf jeden einzelnen Vertrag zumindest fr sehr wahrscheinlich.
Gleichwohl setzte er den Lastschrifteinzug fr die W. bis zur Durchsuchung der Geschftsrume der W. und der P. GmbH im Juni 2011 fort" (UA S. 9).
11 Als O. im Januar 2011 an den Angeklagten herangetreten war und nach Dienstleistungen durch Lastschrifteinzug gefragt hatte, hatte dieser die bernahme des Auftrags bezglich der Sperrlistenprodukte abgelehnt, hinsichtlich des Gewinnspieleintragungsservices jedoch angenommen, nachdem er sich die "ordnungsgeme" Erbringung der Dienstleistungen sowie die Richtigkeit der Vertragsschlsse schriftlich hatte zusichern lassen.
12 Tatschlich aber - so das Landgericht weiter - wurden auch im Bereich Gewinnspieleintragungsdienste jedenfalls in der Mehrzahl der Flle seitens der W. gerade keine Vertrge abgeschlossen, sondern "negativ verkauft" - worunter nach der im Urteil gegebenen Erluterung in der Callcenter-Branche bei "gewissen Unschrfen im Detail" eine Form der Gesprchsfhrung verstanden wird, bei der beim Kunden gerade nicht der Wunsch eines Vertragsschlusses, sondern allein der Wunsch des Herauskommens aus einer unangenehmen Situation oder unerwnschten, mutmalich bereits eingegangenen vertraglichen Bindung ausgenutzt wird (UA S. 4 und 9).
13 Nach den ersten von der P. GmbH fr die W. gebuchten Lastschriftlufen kam es "zu einer Quote an Rcklastschriften wegen Widerspruchs der jeweiligen Kunden', die jedenfalls der internen Compliance-Abteilung der P. GmbH so verdchtig vorkam, dass der Angeklagte von seinen Mitarbeitern mehrfach auf die aufflligen Rcklastschriftquoten hingewiesen wurde" (UA S. 9).
"Dem Angeklagten L. war aufgrund seiner umfangreichen Erfahrung im Bereich der Zahlungsdienstleistungen klar, dass die erhhte Quote der Rcklastschriften wegen Widerspruchs insbesondere auf Probleme mit der Neukundenproduktion' zurckzufhren war.
Typischerweise widersprechen Kunden' insbesondere dann einer Lastschrift, wenn sie sich nicht bewusst sind, einen Vertrag geschlossen zu haben, oder wenn sie sich berrumpelt fhlen.
Dies wiederum ist typisch fr negatives Verkaufen" (UA S. 10).
14 In einem Telefonat uerte der Angeklagte am 28. Mrz 2011 gegenber dem ehemaligen Mitangeklagten O. : "Wenn ich die Zahlen alleine zugrunde lege, die Statistiken, die wir haben ... Wenn ich diese Quoten nehme, dann wei ich, dass Sie negativ verkaufen und dass da auch ganz schlecht verkauft wird" (UA S. 12).
15 Der Angeklagte versuchte zwar, O. dazu zu veranlassen, in den von der W. beauftragten Callcentern knftig "sauber" zu arbeiten, nahm aber nicht davon Abstand, "Lastschrifteinzge fr bereits in der Vergangenheit - und damit mit sicherem Wissen des Angeklagten L. zu einem erheblichen Anteil betrgerisch - geschlossene Vertrge zu buchen" (UA S. 10).
Die P. GmbH erzielte aus den Buchungen fr die W. zwischen dem 31. Mrz und dem 31. Mai 2011 einen Brutto-Ertrag von mindestens 154.000 .
16 2.
Seine berzeugung vom sicheren Wissen des Angeklagten "bezglich wiederholtem und nennenswertem Negativverkauf und damit von seinem sicheren Wissen bezglich des Nichtbestehens einer Forderung zumindest bei einigen der von der P. GmbH auf seine Anweisung durchgefhrten Lastschriften" hat das Landgericht mageblich auf das Telefonat mit O. vom 28. Mrz 2011 gesttzt.
Allerdings ist die Wirtschaftsstrafkammer "zu Gunsten des Angeklagten letztlich" davon ausgegangen, dass die Quoten bei den Lastschriftlufen fr die W. nicht in einer Weise erhht waren, dass der Angeklagte hieraus allein auf "negatives Verkaufen" htte schlieen mssen (UA S. 12).
17 3.
Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten rechtlich als Beihilfe zum versuchten gemeinschaftlichen Betrug bewertet.
Die ehemaligen Mitangeklagten O. und H. . htten sptestens durch die bersendung der Begrungsschreiben unmittelbar dazu angesetzt, den vermeintlichen Kunden das Bestehen eines Vertragsverhltnisses vorzuspiegeln, um sie auf diese Weise zu veranlassen, auf einen Widerspruch gegen die sptere Abbuchung per Lastschrift zu verzichten.
Da sich die Tatbeitrge der Haupttter nicht auf die konkrete Tuschung einzelner Empfnger bezogen htten, sondern auf die Fortfhrung des auf die serienmige Begehung von Betrugstaten gerichteten Geschftsmodells, seien ihre Tatbeitrge als uneigentliches Organisationsdelikt und damit als eine einheitliche Tat anzusehen.
Um nicht bezglich der mehr als 200.000 Kunden aufklren zu mssen, "welcher Kunde aufgrund welcher Annahme welchen Vertrag mglicherweise geschlossen hat und auf welche Gesprchsfhrung seitens der "Callcenter-Agents" - also auf welche mgliche Tuschungshandlung - die jeweilige Vorstellung des Kunden in jedem Einzelfall zurckging" (UA S. 14), hat die Strafkammer die Strafverfolgung gem  154a Abs.
2 StPO auf den Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Betrug beschrnkt.
Eine vom Tatentschluss der Haupttter umfasste Tuschung komme hinsichtlich der Gewinnspieleintragungsdienste ber Gewinnchancen und Gewinnhhe sowie darber in Betracht, dass vorab ein Vertrag geschlossen worden sei, der durch die Zahlung sogenannter Servicegebhren vorzeitig beendet werden knnte, oder darber, dass berhaupt eine vertragliche Bindung eingegangen werden sollte.
Hinsichtlich der Sperrlistenprodukte habe sich die vom Vorsatz der Haupttter umfasste Tuschung darauf bezogen, dass tatschlich verhindert werden knne, dass die Angerufenen knftig zu Werbezwecken kontaktiert wrden.
Die irrtumsbedingte Vermgensverfgung hat das Landgericht insbesondere darin erblickt, dass die Kunden nach dem Tatplan aufgrund einer oder mehrerer der genannten Fehlvorstellungen davon absahen, nach Abbuchung durch den von der W. beauftragten Zahlungsdienstleister durch Ausbung ihres Widerspruchsrechts gegenber der kontofhrenden Bank eine Rckbuchung zu erreichen.
Hierdurch sei den Kunden auch ein entsprechender Vermgensschaden entstanden, da durch die Zahlung mangels wirksamen Vertragsschlusses keinerlei Zahlungsansprche der W. erloschen seien.
18 Zu dieser Tat der ehemaligen Mitangeklagten habe der Angeklagte einen die Tat objektiv entscheidend frdernden Beitrag geleistet, da die Haupttter ihre Taten ohne den Lastschrifteinzug durch die P. GmbH, die er als Geschftsfhrer und Gesellschafter allein kontrolliert habe, nicht htten begehen knnen.
19 Der Angeklagte habe auch mit dem notwendigen doppelten Gehilfenvorsatz gehandelt, denn er habe sptestens seit dem 28. Mrz 2011 die Umstnde gekannt, "aus denen rechtlich folgt, dass jedenfalls mit einem substantiellen Anteil der Kunden' der W. aus den oben im einzelnen dargelegten Grnden kein wirksamer Vertrag geschlossen wurde" (UA S. 17).
Damit habe er auch gewusst, dass ein betrchtlicher Teil der von ihm im Lastschriftverfahren eingezogenen Gelder der W. nicht zustand.
20 Diese rechtliche Wrdigung stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an eine Beihilfe durch berufstypische, uerlich neutrale Handlungen.
Der Angeklagte habe sicher gewusst, dass der Geschftszweck der W. darauf angelegt war, die festgestellten Betrugstaten zu begehen.
Auch habe er aus zahlreichen Gesprchen mit O. und von einem Besuch in den trkischen Callcentern "recht genauen Einblick in die Geschftsttigkeit der W. und der ihr verbundenen trkischen Unternehmen" gehabt (UA S. 18).
Daher habe er es nicht nur fr mglich, sondern "wenigstens fr einen erheblichen Teil der von der P. GmbH durchgefhrten Abbuchungen fr sicher" gehalten, dass sein Beitrag fr Betrugstaten genutzt wurde.
Er habe sich somit das Geschft der W. angelegen sein lassen, "denn wie er wusste, war das Risiko zumindest zahlreicher nicht gerechtfertigter Abbuchungen nicht nur extrem hoch, sondern lag bei 100 %" (UA S. 18).
II.
21 1.
Die Revision des Angeklagten fhrt mit der Sachrge vollen Umfangs zum Erfolg.
Die rechtliche Wrdigung und die Beweiswrdigung des Landgerichts enthalten Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
Auf die erhobenen Verfahrensrgen kommt es mithin im Ergebnis nicht an.
22 a) Zutreffend geht die Strafkammer davon aus, dass sich die ehemaligen Mitangeklagten O. und H. . durch das festgestellte Tatgeschehen des (versuchten) Betruges schuldig gemacht haben.
Entgegen der Ansicht der Revision unterliegt es keinem Zweifel, dass denjenigen Personen, die durch Tuschung - etwa ber das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung - zur Herausgabe ihrer Kontodaten und zum Unterlassen des Widerspruchs gegen die durch die P. GmbH vorgenommene Abbuchung veranlasst wurden, irrtumsbedingt ein Vermgensschaden entstanden ist.
Die Hinnahme der Abbuchung wirkte sich unmittelbar vermgensmindernd aus, ohne dass dies durch den Erhalt einer werthaltigen Gegenleistung oder das Erlschen einer entsprechenden Zahlungsverpflichtung kompensiert worden wre.
23 aa) Die als vermeintliche vertragliche Gegenleistung erfolgte Eintragung bei Gewinnspielen stellt keinen der Zahlung entsprechenden und die durch diese eintretende Vermgenseinbue ausgleichenden Vermgenszuwachs dar.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob - was zudem angesichts der Hhe des monatlichen Beitrags fernliegend erscheint - ein der Zahlung entsprechender Marktwert der in der Eintragung bei Gewinnspielen liegenden Dienstleistung besteht.
Ein solcher wrde - unabhngig von der Frage der Unmittelbarkeit der Schadenskompensation (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  263 Rn.
111 mwN) - in Anbetracht der Minderwertigkeit und fehlenden Weiterveruerungsmglichkeit der erlangten Dienstleistung nichts daran ndern, dass das Vermgen des Betroffenen bei einem Vergleich des Zustands vor Durchfhrung des Geschfts, also vor der Zahlung und dem Erhalt der Gewinnoption, mit dem danach bestehenden Zustand objektiv als gemindert anzusehen ist.
Der durch die Eintragung bei Gewinnspielen erlangte wirtschaftliche Gegenwert besteht allein in der stochastisch zu errechnenden Gewinnerwartung, die hinsichtlich der Gesamtheit der in Rede stehenden Gewinnspiele jedenfalls erheblich hinter den gezahlten Betrgen zurckblieb.
24 bb) Das Erlschen einer etwaigen vertraglichen Zahlungspflicht kommt nicht als Schadenskompensation in Betracht.
Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass in den Fllen, in denen die Kunden irrtmlich von einem bereits bestehenden Vertrag ausgingen und nur deshalb die Lastschriften hinnahmen, ein solcher auch nicht durch das Dulden der Abbuchung zustande gekommen ist und deshalb zum Zeitpunkt der im Absehen vom Widerspruch gegen die Lastschrift zu sehenden Vermgensverfgung keine Verbindlichkeit der Verfgenden bestand.
Aber auch dann, wenn es zum tuschungsbedingten Vertragsschluss gekommen sein sollte, liegt eine Schadenskompensation nicht vor.
Abgesehen davon, dass die Befreiung von einer ohne Weiteres durch Anfechtung gem  123 BGB zu beseitigenden Zahlungspflicht keinen der Zahlung entsprechenden wirtschaftlichen Gegenwert darstellt, wre die Vermgensverfgung dann schon im irrtumsbeeinflussten Vertragsschluss selbst zu sehen; der Schaden lge in diesem Fall darin, dass der eingegangenen Zahlungspflicht keine gleichwertige Gegenleistung oder Gegenforderung gegenberstnde (vgl. Fischer aaO Rn.
119a mwN).
25 b) Die Feststellungen belegen jedoch nicht das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen einer strafbaren Beihilfe.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich das betrgerische Geschft der W. angelegen sein lassen, weil er gewusst habe, dass das Risiko zahlreicher nicht gerechtfertigter Abbuchungen nicht nur extrem hoch gewesen sei, sondern bei 100 % gelegen habe, beruht auf einer nicht ausreichend tatsachengesttzten und daher unzureichenden Beweiswrdigung.
Ob die in einer Konstellation wie der vorliegenden bestehenden besonderen rechtlichen Anforderungen erfllt sind, lsst sich anhand der von der Wirtschaftsstrafkammer festgestellten Tatsachen nicht beurteilen.
26 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind fr die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen "neutralen" Handlungen die folgenden Grundstze zu beachten: Zielt das Handeln des Haupttters ausschlielich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und wei dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten.
In diesem Fall verliert sein Tun stets den "Alltagscharakter"; es ist als "Solidarisierung" mit dem Tter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadquat anzusehen.
Wei der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttter verwendet wird, hlt er es lediglich fr mglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Untersttzten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Frderung eines erkennbar tatgeneigten Tters angelegen sein lie (BGH, Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleisten 20; BGH, Urteil vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 112 ff.
; Schnemann in LK, 12. Aufl.,  27 Rn.
19).
27 bb) Diese Grundstze dienen im Wesentlichen der Begrenzung von strafbarem Beihilfeunrecht bei Verhaltensweisen, "die der Ausfhrende jedem anderen in der Lage des Tters gegenber vorgenommen htte, weil er mit der Handlung - im Vorhinein (auch) - tat- und tterunabhngige eigene, rechtlich als solche nicht missbilligte Zwecke verfolgt" (Wohlleben, Beihilfe durch uerlich neutrale Handlungen, 1996, S. 4; Schnemann aaO Rn.
17).
Dabei ist zu unterscheiden zwischen den Fllen, in denen sich der frdernde Beitrag des Gehilfen bereits objektiv nicht als strafbare Beihilfe darstellt, und denjenigen, in denen subjektive Grnde einer Strafbarkeit entgegenstehen.
28 Aus objektiven Grnden kann eine strafbare Beihilfe zu verneinen sein, wenn dem Handeln des - um die bevorstehende Deliktsverwirklichung wissenden - Tters der "deliktische Sinnbezug" (Schnemann aaO Rn.
18) fehlt, weil das vom Gehilfen gefrderte Tun des Haupttters nicht allein auf die Begehung einer strafbaren Handlung abzielt und der Beitrag des Gehilfen auch ohne das strafbare Handeln des Tters fr diesen sinnvoll bleibt (vgl. Schnemann aaO), der Gehilfe mithin zwar den Tter, nicht aber unmittelbar dessen strafbares Tun durch seinen Beitrag untersttzt.
29 Subjektiv besteht insoweit Anlass zu einer Begrenzung der Beihilfestrafbarkeit, als der Auenstehende eine deliktische Verwendung seines Beitrags durch den Tter zwar fr mglich hlt - also mit dolus eventualis handelt - aufgrund des Alltagscharakters seines Tuns aber darauf vertrauen darf, dass der andere dieses nicht zur Begehung einer vorstzlichen Straftat ausnutzen wird (vgl. Schnemann aaO Rn.
19; nher zum Vertrauensgrundsatz Roxin, FS Trndle, 1989, S. 177).
Indem der Bundesgerichtshof in den Fllen, in denen der Hilfeleistende nicht wei, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttter verwendet wird, die Strafbarkeit davon abhngig macht, ob das vom Hilfeleistenden erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Untersttzten derart hoch ist, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Frderung eines erkennbar tatgeneigten Tters angelegen sein lsst, wird sichergestellt, dass sich niemand durch bloe Mutmaungen ber die Mglichkeit einer strafbaren Verwendung von alltglichen, sozial nicht unerwnschten Handlungen abhalten lassen muss.
30 cc) Wendet man diese Grundstze auf den vorliegenden Fall an, so steht in objektiver Hinsicht der "deliktische Sinnbezug" des in der Durchfhrung des Lastschrifteinzugs liegenden Beitrags des Angeklagten auer Zweifel, weil das Handeln der Haupttter nach den insoweit rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts ausschlielich auf die Begehung von Betrugstaten abzielte.
Hierfr ist unerheblich, dass bei einzelnen Abbuchungen ein vollendeter Betrug mangels eines auf Tuschung basierenden Irrtums der Kunden ausscheidet.
Unabhngig davon ist nmlich - wie die Wirtschaftsstrafkammer zutreffend angenommen hat - das gesamte Vorgehen der ehemaligen Mitangeklagten - einschlielich der Veranlassung der einzelnen Abbuchungen, hinsichtlich derer sie durchweg zumindest mit bedingtem Betrugsvorsatz handelten - jedenfalls als versuchter Betrug zu werten.
Fr eine objektive Einschrnkung der Beihilfestrafbarkeit des Angeklagten besteht insoweit kein Anlass.
31 Sollte der Angeklagte positive Kenntnis vom Vorgehen der Haupttter gehabt haben, ergbe sich hieraus vorliegend ohne Weiteres seine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum versuchten Betrug.
Hierfr wrde es im brigen auch ausreichen, wenn sich die Kenntnis des Angeklagten nur auf einen - sei es auch nur kleinen - Teil der eingezogenen Forderungen bezog, weil er auch dann wissentlich ein strafbares Tun gefrdert htte.
32 In subjektiver Hinsicht wrde es hingegen nicht gengen, wenn der Angeklagte bezglich der von ihm eingezogenen Forderungen die Begehung von Betrugstaten durch die Haupttter lediglich fr mglich gehalten htte.
Vielmehr bedarf es gem den dargelegten Grundstzen konkreter Feststellungen, die belegen, dass das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens derart hoch war, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Frderung der erkennbar tatgeneigten ehemaligen Mitangeklagten angelegen sein lie.
Mageblich ist, ob es fr den Angeklagten Anhaltspunkte gab, die es zumindest als sehr wahrscheinlich erscheinen lieen, dass - wie es tatschlich der Fall war - das gesamte durch ihn gefrderte Tun der Haupttter auf die Begehung versuchter Betrugstaten angelegt war oder aber jedenfalls ein Teil der einzuziehenden Forderungen aus solchen Straftaten herrhrte.
Dementsprechende gesicherte Feststellungen lsst das angefochtene Urteil jedoch vermissen.
33 (1) Die Feststellungen zu den erhhten Rcklastschriftquoten wegen Widerspruchs, die womglich einen Anhaltspunkt fr systematisches betrgerisches Vorgehen darstellen knnten, sind bereits deshalb unzureichend, weil weder deren tatschliche Hhe noch etwaige dem Angeklagten bekannte Vergleichswerte benannt werden, so dass sich die Aussagekraft der Rcklastschriftquoten der revisionsgerichtlichen berprfbarkeit entzieht.
34 (2) Des Weiteren legt das Landgericht nicht hinreichend dar, inwieweit die Abweichungen der Rcklastschriftquoten von bekannten Durchschnittswerten eine statistische Signifikanz aufweisen.
Es setzt sich ferner nicht gengend mit den verschiedenen Erklrungsmglichkeiten fr berdurchschnittlich hohe Werte auseinander.
Insbesondere bleibt die Frage ungeklrt, inwieweit die erhhten Werte etwa auch auf Formen sogenannten negativen Verkaufens zurckzufhren sein knnten, die noch nicht dem Tatbestand des  263 StGB unterfallen, oder gar eine Erklrung in der Minderwertigkeit der unter Umstnden unter bloer berrumpelung, jedoch ohne Tuschung verkauften Gewinnspielprodukte finden.
Bei der Auswertung der Rcklastschriftquoten ist aber von entscheidender Bedeutung, ob eine hinreichend eindeutige, fr den Angeklagten erkennbare Signifikanz gerade hinsichtlich eines strafbaren Verhaltens der Haupttter vorliegt, andernfalls kann aufgrund der Rcklastschriftquoten nicht angenommen werden, der Angeklagte habe ein derart hohes Risiko strafbaren Verhaltens erkannt, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Frderung der erkennbar tatgeneigten Tter angelegen sein lie.
Eine nhere Klrung dieser Fragen ist hier auch deshalb geboten, weil das Urteil im Rahmen der Errterung der Kenntnis des Angeklagten vom Vorgehen der Haupttter berwiegend nicht ausdrcklich auf Tuschungshandlungen, sondern auf den unscharf bleibenden Begriff des "negativen Verkaufens" abstellt und seine berzeugung vom sicheren Wissen des Angeklagten mageblich auf dessen wrtlich auf diesen Begriff bezogene uerung im Telefonat vom 28. Mrz 2011 sttzt.
35 (3) Die Bewertung dieses Telefonats birgt zudem schon fr sich genommen einen durchgreifenden Rechtsfehler.
Das Landgericht zieht dieses Telefonat als entscheidendes Indiz fr die Feststellung sicheren Wissens des Angeklagten "bezglich wiederholtem und nennenswertem Negativverkauf" heran.
Dies vertrgt sich nicht mit dem zu Gunsten des Angeklagten angenommenen Umstand, "die Quoten bei den Lastschriftlufen fr die W." seien "nicht in einer Weise erhht" gewesen, "dass der Angeklagte hieraus allein auf negatives Verkaufen htte schlieen mssen" (UA S. 12).
Denn in dem Telefonat begrndet der Angeklagte sein gegenber seinem Geschftspartner O. behauptetes Wissen unmittelbar und ausschlielich mit den "Zahlen" bzw. "Quoten".
Die Strafkammer hat es insofern auch versumt zu errtern, ob es sich bei der Behauptung entsprechenden Wissens in dem Telefonat etwa um ein gezielt eingesetztes rhetorisches Mittel gehandelt haben knnte, dem ein tatschliches Wissen des Angeklagten nicht zu Grunde lag.
36 (4) Sonstige Anhaltspunkte, aus denen sich fr den Angeklagten das hohe Risiko strafbaren Verhaltens der Haupttter ergeben haben knnte, lassen sich dem Urteil nicht entnehmen.
Zwar stellt die Strafkammer auch darauf ab, der Angeklagte habe "aus zahlreichen Gesprchen mit dem ehemaligen Angeklagten O. und von einem Besuch in den trkischen Callcentern recht genauen Einblick in die Geschftsttigkeit der W. und der ihr verbundenen trkischen Unternehmen" gehabt (UA S. 18).
Welche Erkenntnisse er dabei konkret erlangt hat, bleibt indessen unklar.
Angesichts der schriftlichen Zusicherung, die sich der Angeklagte zu Beginn des Vertragsverhltnisses mit der W. hat geben lassen, und in Anbetracht des Vorhalts im Telefonat vom 28. Mrz 2011 liegt auch nicht unbedingt nahe, dass O. dem Angeklagten gegenber gezieltes "negatives Verkaufen" eingerumt haben knnte oder dass man den Angeklagten beim Besuch der Callcenter in der Trkei an betrgerischen Gesprchsablufen htte teilhaben lassen.
37 2.
Aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft ist das Urteil auch zu Lasten des Angeklagten aufzuheben, weil es bei der Bestimmung des Schuldumfangs und der Strafzumessung Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten enthlt.
38 a) Zwar lsst sich, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, dem Gesamtzusammenhang der staatsanwaltschaftlichen Revisionsbegrndung entnehmen, dass sich die Revision lediglich gegen den Rechtsfolgenausspruch richten soll.
Eine derartige - nicht ausdrcklich - erklrte Beschrnkung des Rechtsmittels wre im vorliegenden Fall unwirksam, weil ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der angegriffenen Bestimmung des Schuldumfangs und dem Schuldspruch besteht und die in Frage stehenden Rechtsfehler, soweit sie die Bestimmung des Schuldumfangs betreffen, sich - jedenfalls zu Gunsten des Angeklagten ( 301 StPO) - auch auf den Schuldspruch auswirken knnen (vgl. Paul in KK-StPO, 7. Aufl.,  318 Rn.
1 mwN).
In der Revisionsbegrndung wendet sich die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen die Lckenhaftigkeit und Widersprchlichkeit von Feststellungen und Beweiswrdigung.
So wird beanstandet, dass das Landgericht trotz fehlender Bezifferung der Rcklastschriftquoten aus diesen Rckschlsse gezogen habe.
Es fehle an einer tragfhigen Grundlage fr eine sachlich-rechtliche Prfung.
Insbesondere knne nicht nachvollzogen werden, wie die Strafkammer zu der Bewertung gelangt sei, die Lastschriftquoten seien nicht in einer Weise erhht gewesen, dass der Angeklagten allein daraus auf "negatives Verkaufen" habe schlieen mssen.
Das so beanstandete Fehlen einer tragfhigen Grundlage fr die Bestimmung des Schuldumfangs ist jedoch auch fr die sachlich-rechtliche Prfung des Schuldspruchs mageblich.
39 b) Sowohl die Strafrahmenwahl als auch die konkrete Bemessung der Strafe sind zum Vorteil des Angeklagten rechtsfehlerhaft.
Soweit das Landgericht dem Angeklagten zugute hlt, dass er darauf hingearbeitet habe, "die ehemaligen Mitangeklagten zu rechtmigem Verhalten zu animieren", und in seinem Unternehmen "eine grundstzlich sinnvolle und auch weitgehend umgesetzte Compliance-Strategie erarbeitet hatte, was darauf hindeutet, dass ihm die Bewahrung der Rechtsordnung grundstzlich angelegen war" (UA S. 19), beruht dies auf einer unvollstndigen Tatsachengrundlage.
Denn eine solche Bewertung kann nicht losgelst von der Beantwortung der Frage vorgenommen werden, inwieweit dem Angeklagten aufgrund bestimmter Anhaltspunkte das kriminelle Verhalten der Haupttter bekannt war.
Dies aber ist - wie sich schon aus den Darlegungen unter II.
2 ergibt - nicht in ausreichendem Mae festgestellt.
Insbesondere die lckenhaften Feststellungen zu den Rcklastschriftquoten und deren Bedeutung fr die subjektive Sicht des Angeklagten knnen sich insofern bei der Verneinung des besonders schweren Falles im Sinne des  263 Abs.
3 StGB und bei der konkreten Bemessung der Strafe zum Vorteil des Angeklagten ausgewirkt haben.
40 Zu Recht beanstandet die Staatsanwaltschaft ferner, dass das Landgericht im Rahmen der konkreten Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten angenommen hat, er habe frhzeitig ein vollumfngliches Gestndnis abgelegt.
Dies lsst sich nicht damit vereinbaren, dass die Strafkammer einerseits ausfhrt, der Angeklagte habe sicher gewusst, dass der Geschftszweck der W. darauf angelegt gewesen sei, die festgestellten Betrugstaten zu begehen (UA S. 18), andererseits aber mitteilt, der Angeklagte habe bestritten, von systematischem Negativverkauf ausgegangen zu sein (UA S. 11), und im brigen im Rahmen der Darstellung seiner Einlassung nicht erwhnt, dass er ein Wissen von den Taten der Haupttter eingerumt habe.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 185 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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