BGH 3 StR 320/14 - 20. August 2014 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1035 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 320/14, Beschluss v. 20.08.2014, HRRS 2014 Nr. 1035
BGH 3 StR 320/14 - Beschluss vom 20. August 2014 (LG Oldenburg)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Einbeziehung einer nicht erledigten Geldstrafe trotz zuvor begrndeter Zsurwirkung).
 55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 11. Februar 2014 im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber diese Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders) schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung mehrerer Vorstrafen zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
Gleiches gilt fr die Zumessung der im vorliegenden Verfahren verhngten Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.
3 Der Gesamtstrafenausspruch kann hingegen nicht bestehen bleiben.
Insoweit hat die Strafkammer auch die - fr eine vom Angeklagten am 17. Mai 2012 begangene gefhrliche Krperverletzung verhngte - unerledigte Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 4. Februar 2013 (22 Ds 103/12) einbezogen und dabei bersehen, dass der - seit dem 5. Mai 2012 rechtskrftige - Strafbefehl des Amtsgerichts Oldenburg vom 18. April 2012 (22 Cs 76/12) bei der hier vorzunehmenden nachtrglichen Gesamtstrafenbildung Zsurwirkung entfaltet, da er - bezogen auf die vorliegend abzuurteilende Tat vom 25. Januar 2012 - die frheste von mehreren rechtskrftigen, unerledigten Vorverurteilungen ist.
Die vom Landgericht vorgenommene Einbeziehung der durch das Amtsgericht Oldenburg am 4. Februar 2013 verhngten Geldstrafe kam daher aus Rechtsgrnden nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2001 - 4 StR 212/01, NStZ-RR 2001, 368, 369 mwN).
4 Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann diese rechtsfehlerhafte Verfahrensweise des Landgerichts den Angeklagten beschweren.
Bei rechtlich zutreffender Gesamtstrafenbildung wre die einbezogene Geldstrafe selbstndig bestehen geblieben.
Der Senat kann fr diesen Fall weder ausschlieen, dass die vorliegend erkannte Gesamtfreiheitsstrafe niedriger ausgefallen wre, noch, dass der - nach den Feststellungen 1.500  netto monatlich verdienende - Angeklagte die Geldstrafe in Hhe von 90 Tagesstzen zu je 30  bezahlen kann und sie daher nicht als Ersatzfreiheitsstrafe zu vollstrecken sein wird.
5 Der Senat entscheidet gem  354 Abs.
1b StPO, der bei Rechtsfehlern, die ausschlielich die Bildung einer Gesamtstrafe betreffen, die Mglichkeit erffnet, auf eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung nach den  460, 462 StPO zu verweisen.
Diesem Beschlussverfahren bleibt auch die abschlieende Kostenentscheidung vorbehalten.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1035 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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