BGH 3 StR 316/14 - 20. August 2014 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 942 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 316/14, Beschluss v. 20.08.2014, HRRS 2014 Nr. 942
BGH 3 StR 316/14 - Beschluss vom 20. August 2014 (LG Oldenburg)
Betrug (Fehlen einer tragfhigen Beweiswrdigung fr die Annahme der Zahlungsunwilligkeit des Vertragspartners des Getuschten).
 263 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 23 Fllen unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt, ihn im brigen freigesprochen, von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz wegen bestehender Ansprche von Verletzten abgesehen und den Wert des vom Angeklagten Erlangten mit 291.815,53  bezeichnet.
Gegen die Verurteilung richtet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts und auf Verfahrensbeanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg; auf die Verfahrensrgen kommt es danach nicht mehr an.
2 1.
Der Schuldspruch wegen Betruges ( 263 Abs.
1 StGB) hat keinen Bestand.
3 a) Der unter einer Aliaspersonalie auftretende Angeklagte war bei der E. GmbH als "Einkufer" angestellt.
Um sich eine fortlaufende zustzliche Einnahmequelle zu erschlieen, bestellte er von August bis Oktober 2010 in insgesamt 23 Fllen jeweils namens der GmbH fr deren Betrieb nicht bentigte Materialien und Arbeitsmittel, entfernte diese nach der Anlieferung seiner vorgefassten Absicht entsprechend vom Betriebsgelnde und verwertete sie sodann auf eigene Rechnung.
Von der finanziellen Lage der GmbH, ber deren Vermgen bereits am 25. November 2010 das Insolvenzverfahren erffnet wurde, hatte der Angeklagte zwar keine Kenntnis; so rechnete er nicht damit, dass diese schon mangels Zahlungsfhigkeit nicht in der Lage sein wrde, die Rechnungen der Lieferanten zu bezahlen.
Jedoch tuschte er bei Abschluss der Vertrge "vorstzlich die Lieferanten - zumindest konkludent - darber, dass weder die E. GmbH bzw. deren Verantwortliche noch er selbst bereit waren, die nach den Lieferungen flligen Kaufpreise zu bezahlen".
Wegen dieser fehlenden Zahlungsbereitschaft waren die Ansprche der Lieferanten auch "wirtschaftlich nicht werthaltig".
4 b) Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei bei den Vertragsschlssen namens der GmbH jeweils von deren fehlender Zahlungswilligkeit ausgegangen, entbehrt einer sie tragenden lckenlosen Beweiswrdigung.
5 Zwar wurden die bestellten Gegenstnde von der GmbH nicht bentigt, auch waren die vereinbarten Preise teilweise berhht.
Auf welche Weise sich die GmbH (rechtlich begrndeten) Zahlungsansprchen der Lieferanten nach der Vorstellung des Angeklagten letztlich entzogen htte oder htte entziehen knnen, teilt das Landgericht jedoch nicht mit.
Soweit es darauf verweist, dass der Angeklagte mit der Benutzung des Aliasnamens nicht nur seine persnliche Inanspruchnahme, sondern auch die Inanspruchnahme der GmbH habe erschweren wollen, berzeugt dies deshalb nicht, weil sein (nach den Feststellungen im Auenverhltnis berechtigtes) Handeln namens der GmbH fr deren Verantwortliche gleichwohl offenkundig blieb.
Zum innerbetrieblichen Gang der durch Bestellungen des Angeklagten veranlassten Rechnungen schweigt das Urteil ebenso wie zu etwaigen Willensuerungen Verantwortlicher, aus denen der Angeklagte auf eine (der Rechtslage widersprechende) nachhaltige Zahlungsverweigerung htte schlieen knnen.
6 Die Sache bedarf deshalb insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
7 2.
Der neue Tatrichter wird auch die sich nach Sachlage aufdrngende nhere Klrung der Pflichtenstellung des Angeklagten innerhalb der E. GmbH nachzuholen und danach zu entscheiden haben, ob dessen Verhalten den Tatbestand der Untreue ( 266 Abs.
1 StGB) erfllt.
Allein das Vertrauen darauf, die E. GmbH wrde eine zu ihren Lasten begrndete Forderung ohnehin nicht begleichen, liee einen auf die Herbeifhrung eines Vermgensnachteils gerichteten Vorsatz nicht entfallen, denn der Nachteil ist anhand der objektiven Vermgenslage zu ermitteln.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 942 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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