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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1034 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 315/14, Beschluss v. 20.08.2014, HRRS 2014 Nr. 1034
BGH 3 StR 315/14 - Beschluss vom 20. August 2014 (LG Mnchengladbach)
Strafzumessung (unzulssige strafschrfende Bercksichtigung nicht abgeurteilter Taten ohne deren prozessordnungsgeme Feststellung).
 46 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 10. Januar 2014 im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte schuldig ist - des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fllen, - des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und - des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fllen; im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "sexuellen Missbrauchs von Personen unter 14 Jahren in sechs Fllen, davon in zwei Fllen als schwere sexuelle Misshandlung und in einem Fall als versuchte schwere Misshandlung, in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen" zu der Gesamtstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rgen der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Die Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und schon deshalb unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Mit der Sachrge hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Jedoch fasst der Senat den Schuldspruch entsprechend den Vorgaben des  260 Abs.
4 Satz 1 und 2 StPO neu.
2 Der Strafausspruch hat keinen Bestand.
Nach den Feststellungen missbrauchte der Angeklagte im Tatzeitraum zwischen dem 3. Juni 2004 und dem 2. Juni 2007 in sechs nher bezeichneten Fllen seinen zwischen elf und dreizehn Jahre alten Stiefsohn, dessen Betreuung und Erziehung er zusammen mit der Mutter bernommen hatte.
In zwei dieser Flle bte er den Oralverkehr an dem Kind aus, einmal versuchte er den Analverkehr.
Im gesamten Tatzeitraum und darber hinaus bis zum Jahr 2011 sei es zudem zu einer Vielzahl von sexuellen bergriffen gekommen, deren Gesamtzahl sich nicht feststellen lasse.
Durchschnittlich zweimal die Woche habe der Angeklagte seinen Stiefsohn missbraucht, wobei er berwiegend bei dem Nebenklger masturbiert und weniger hufig den Oralverkehr ausgebt habe.
Einen Analverkehr habe der Angeklagte in maximal 40 Fllen versucht.
Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung jeweils zulasten des Angeklagten den Zeitraum des Missbrauchs und die Anzahl der Missbrauchstaten bercksichtigt.
Die angeklagten Taten seien lediglich eine "Teilmenge einer Vielzahl von bergriffen, die aber zeitlich nicht mehr zu konkretisieren waren".
3 Diese strafschrfende Erwgung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Zwar ist es grundstzlich zulssig, bei der Strafzumessung zu bercksichtigen, dass der Angeklagte noch sonstige - bisher nicht abgeurteilte - Straftaten begangen hat; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgem und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschtzen sind und eine unzulssige Bercksichtigung des bloen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Mai 1995 - 3 StR 179/95, BGHR StGB  54 Serienstraftaten 2; vom 9. Oktober 2003 - 4 StR 359/03, bei Pfister NStZ-RR 2004, 353, 359 Nr. 37; vom 2. Juli 2009 - 3 StR 251/09, NStZ-RR 2009, 306).
Diesen Anforderungen gengen die pauschalen Feststellungen zu einer Vielzahl weiterer Missbrauchstaten im Tatzeitraum nicht.
So kann den Darlegungen schon nicht hinreichend entnommen werden, in wie viel weiteren Fllen es zu sexuellen bergriffen gekommen ist.
Das Landgericht geht zwar von einem "durchschnittlich" zweimal in der Woche stattgefundenen Missbrauch aus.
Da es diese Missbrauchstaten jedoch "zeitlich nicht konkretisieren" kann, ist auch das Landgericht offensichtlich davon ausgegangen, dass der Angeklagte nicht im gesamten Zeitraum zwischen dem 3. Juni 2004 und dem Jahr 2011 an dem Nebenklger zweimal wchentlich sexuelle Handlungen vorgenommen hat.
Darber hinaus lsst sich aufgrund der Feststellungen nicht ermessen, in welchem Umfang der Angeklagte sich nach welchen gesetzlichen Tatbestnden, denen jeweils ein unterschiedlicher Unrechtsgehalt zugrunde liegt, strafbar gemacht haben soll.
Dabei ist zu bercksichtigen, dass der Nebenklger am 2. Juni 2007 vierzehn Jahre und am 2. Juni 2009 sechzehn Jahre alt wurde.
Auch sagt der Umstand, dass der Angeklagte in "maximal" 40 Fllen den Analverkehr versucht haben soll, nichts darber aus, in wieviel Fllen es vor dem 14. Geburtstag des Nebenklgers wenigstens zu solchen bergriffen kam.
Die nicht nher eingrenzbare Mglichkeit weiterer, nicht angeklagter Taten durfte das Landgericht deshalb bei der Strafzumessung nicht zu Lasten des Angeklagten bercksichtigen.
4 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass der Strafausspruch auf dieser rechtsfehlerhaften Erwgung beruht; die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe knnen deshalb nicht bestehen bleiben.
5 Fr die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass sexuelle Handlungen, die mit einem Eindringen in den Krper verbunden sind, den Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs nach  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB begrnden.
Dass solche Sexualpraktiken stattgefunden haben, darf deshalb als solches nicht straferschwerend bercksichtigt werden ( 46 Abs.
3 StGB).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1034 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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