BGH 3 StR 251/09 - 2. Juli 2009 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 684 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 251/09, Beschluss v. 02.07.2009, HRRS 2009 Nr. 684
BGH 3 StR 251/09 - Beschluss vom 2. Juli 2009 (LG Oldenburg)
Gesamtstrafenbildung (Serienstraftaten); strafschrfende Bercksichtigung nicht abgeurteilter Taten (prozessordnungsmige Feststellung).
 54 StGB;  46 StPO;  261 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 11. Dezember 2008 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fllen sowie wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge zum Strafausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Nach den Feststellungen kam es von Mitte des Jahres 2001 bis Ende des Jahres 2005 an nicht nher bestimmbaren Tagen zu sexuellen bergriffen des Angeklagten auf den am 28. April 1995 geborene F., von denen fnf individualisierbar waren; diese sind Gegenstand der Verurteilung.
Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung sowohl bei den Einzelstrafen als auch bei der Gesamtstrafe zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass der Junge zu Beginn der bergriffe gerade eingeschult und damit noch sehr jung gewesen sei.
Die bergriffe htten sich, was ebenfalls nicht unbercksichtigt bleiben drfe, ber einen sehr langen Zeitraum hingezogen.
3 Diese strafschrfenden Erwgungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn sie sind durch die getroffenen Feststellungen nicht belegt.
Das Landgericht vermochte die innerhalb des angegebenen Zeitraums von immerhin viereinhalb Jahren bestimmbaren und abgeurteilten Straftaten zeitlich nicht nher einzugrenzen.
Es durfte deshalb bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten weder davon ausgehen, dass diese bergriffe bereits kurz nach Beginn der Schulzeit des F. begonnen hatten, noch dass sie sich ber einen langen Zeitraum erstreckten.
Die Begrndung des Landgerichts wird auch nicht durch die pauschale Feststellung weiterer, nicht angeklagter sexueller bergriffe des Angeklagten auf den Jungen getragen.
Zwar ist es grundstzlich zulssig, bei der Strafzumessung zu bercksichtigen, dass der Angeklagte noch sonstige - bisher nicht abgeurteilte - Straftaten begangen hat; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgem und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschtzen sind und eine unzulssige Bercksichtigung des bloen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (vgl. BGHR StGB  54 Serienstraftaten 2; BGH NStZ-RR 2004, 359 Nr. 37).
Diesen Anforderungen gengen die nur rudimentren Angaben der Strafkammer nicht; ihnen lsst sich ins besondere eine die Erwgungen zur Strafzumessung sttzende zeitliche Einordnung der weiteren bergriffe nicht entnehmen.
4 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass der Strafausspruch insgesamt auf den rechtsfehlerhaften Erwgungen beruht; die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe knnen deshalb nicht bestehen bleiben.
Der Senat weist fr die Bildung der neuen Gesamtstrafe darauf hin, dass der Seriencharakter von Taten im Allgemeinen einen eher engeren Zusammenzug der Einzelstrafen nahe legt; wird die Einsatzstrafe dennoch deutlich erhht, so bedrfen die dafr mageblichen Grnde nherer Darlegung.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 684 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 306 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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