BGH 3 StR 21/14 - 29. April 2014 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 553 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 21/14, Beschluss v. 29.04.2014, HRRS 2014 Nr. 553
BGH 3 StR 21/14 - Beschluss vom 29. April 2014 (LG Hildesheim)
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen versuchten Heimtckemords (Voraussetzungen der Heimtcke: Ausnutzungsbewusstsein; Tatentschluss; unmittelbares Ansetzen).
 211 StGB;  22 StGB;  23 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die subjektiven Voraussetzungen der Heimtcke sind nicht erfllt, wenn das Opfer zwar aufgrund einer irrtmlichen Einschtzung der Sachlage - hier: flschliche Annahme, die (echte) Tatwaffe sei eine Spielzeugpistole - trotz einer an sich konfrontativen Situation arglos ist, der Tter diesen Irrtum jedoch nicht erkennt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 15. Oktober 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Totschlag in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen und in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubtem Erwerb, Besitz und Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten hat Erfolg.
2 Der Schuldspruch wegen versuchten Mordes hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts verliebte sich die Angeklagte in den Nebenklger, ihren Fahrlehrer, und versuchte ihn fortan trotz seiner Zurckweisung fr sich zu gewinnen und ihn dazu zu bewegen, sich mit ihr zu treffen.
Weil der Nebenklger ihr aber immer wieder aus dem Weg ging, Telefonanrufe nicht annahm und persnliche Kontakte verweigerte, war sie zunehmend verzweifelt, fhlte sich gekrnkt und in ihrem Stolz verletzt.
Am 22. Juni 2013 sah sie den Nebenklger, als er mit seinem Fahrschulwagen hinter einem Motorradschler herfuhr.
Daraufhin holte sie eine zuvor nebst Munition erworbene Pistole, fhrte das Magazin ein und begab sich zu der als Abstellplatz fr das Motorrad genutzten Garage, wo sie das Eintreffen des Nebenklgers erwartete.
Sie wollte ihn unter Vorhalt der Waffe zu einem Gesprch zwingen und ihn, sollte er dies erneut verweigern, erschieen.
Whrend der Nebenklger das Motorrad in die Garage brachte, kam es zwischen ihm und der Angeklagten zu einem kurzen Gesprch, in dem er sie erneut abwies.
Whrend er sich auf den Beifahrersitz des Fahrschulwagens setzte, in dem sich eine Fahrschlerin auf dem Fahrersitz und der Motorradschler auf dem Rcksitz befanden, holte die Angeklagte die Pistole aus ihrem Fahrzeug und steckte sie am Rcken in den Hosenbund.
Am Fahrzeug ergriff sie die Waffe, die sie fr schussbereit hielt, und richtete sie durch das geffnete Beifahrerfenster auf den Nebenklger, den sie mit den Worten, dass sonst "etwas Bses" geschehen wrde, zum ffnen der Tr aufforderte.
Als der Nebenklger, der die Waffe irrtmlich fr eine Spielzeugpistole hielt, dies verweigerte, erkannte sie, dass sie ihn auch nicht unter Vorhalt der Pistole zum Gesprch zwingen konnte.
Sie fasste nun endgltig den Entschluss, ihn zu tten.
Sie bettigte deshalb den Abzug, wobei sich zu ihrer berraschung kein Schuss lste, da sie vergessen hatte, den Schlitten der Pistole durchzuziehen, so dass sich keine Kugel im Lauf befand.
Als sie die Waffe nun durchlud, bekam der Nebenklger Angst, startete den Motor und floh, indem er das Fahrzeug vom Beifahrersitz steuerte.
4 Die Angeklagte gab vier Schsse auf den davonfahrenden Wagen ab, wobei drei Projektile das Fahrzeug aus einer Entfernung von 20-30 Meter trafen.
Dabei erkannte sie, dass diese Schsse auch fr die anderen Fahrzeuginsassen potentiell lebensgefhrlich waren.
In Verfolgung ihres Ziels, den Nebenklger zu tten, nahm sie aber auch den Tod der beiden anderen billigend in Kauf.
Zum Tatzeitpunkt war die Steuerungsfhigkeit der Angeklagten aufgrund einer Anpassungsstrung erheblich vermindert.
Es wurde niemand verletzt.
5 2.
Die Wrdigung des Landgerichts, die Angeklagte habe bei ihrem Versuch, durch das Fenster der Beifahrertr auf den Nebenklger zu schieen, heimtckisch im Sinne des  211 Abs.
2 StGB gehandelt, hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
6 Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Ttung ausnutzt.
Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs nicht mit einem gegen seine krperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet.
Das Opfer muss weiter gerade aufgrund seiner Arglosigkeit wehrlos sein.
Arg- und Wehrlosigkeit knnen auch gegeben sein, wenn der Tat eine feindselige Auseinandersetzung vorausgeht, das Tatopfer aber nicht (mehr) mit einem erheblichen Angriff gegen seine krperliche Unversehrtheit rechnet.
Voraussetzung heimtckischer Begehungsweise ist weiter, dass der Tter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. Januar 2005 - 4 StR 491/04, NStZ 2005, 691, 692 und vom 29. November 2007 - 4 StR 425/07, NStZ 2008, 273, 274, jeweils mwN; Beschluss vom 29. November 2011 - 3 StR 326/11, NStZ 2012, 270, 271).
Dabei ist fr die Beurteilung einer bewussten Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers grundstzlich auf die Lage zu Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs und damit den Eintritt der Tat in das Versuchsstadium abzustellen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 384; vom 9. Januar 1991 - 3 StR 205/90, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 13, jeweils mwN).
7 Vorliegend belegen die Urteilsgrnde nicht, dass die Angeklagte bei Versuchsbeginn bewusst eine Arglosigkeit des Nebenklgers ausnutzte.
Allerdings versah der Nebenklger sich offensichtlich keines Angriffs, als die Angeklagte, die die Waffe in den rckwrtigen Hosenbund gesteckt hatte, zu ihm ans Fahrzeug trat und die Pistole auf ihn richtete.
In diesem Verhalten ist aber noch nicht der Beginn der Ttungshandlung zu sehen.
Zwar hatte die Angeklagte zu diesem Zeitpunkt schon einen Tatentschluss gefasst, weil lediglich die Tatausfhrung, nicht aber der Wille zur Tat davon abhngig war, dass der Nebenklger auch unter Vorhalt der Pistole weiterhin nicht bereit war, mit ihr ein Gesprch zu fhren (vgl. S/SEser/Bosch, 29. Aufl.,  22 Rn.
18 f.).
Doch war nach dem Tatplan ein Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung in dem Sinne, dass der Tter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" berschreitet und objektiv ohne weitere Zwischenakte zur tatbestandsmigen Angriffshandlung ansetzt (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 1975 - 1 StR 264/75, BGHSt 26, 201, 202 f.; vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 35 f.), noch nicht erreicht.
Vielmehr hing die Umsetzung des geplanten Ttungsverhaltens noch vom - von der Angeklagten allerdings nicht zu beeinflussenden - Eintritt der Bedingung ab, dass der Nebenklger sie wieder abweisen wrde.
Erst als der Nebenklger sich endgltig abwandte und die Angeklagte jetzt den Abzug der Waffe bettigte, setzte sie unmittelbar zur Ausfhrung der Ttungshandlung an.
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Nebenklger aus Sicht der Angeklagten seine anfangs vorhandene Arglosigkeit jedoch verloren, da sie ihm mit vorgehaltener Pistole gedroht hatte, es werde "etwas Bses" geschehen, wenn er den Kontakt mit ihr weiter verweigere.
Dass sie gewusst und bewusst ausgenutzt htte, dass der Nebenklger die Waffe fr eine Spielzeugpistole hielt und sie deshalb nicht ernst nahm, ergibt sich aus den Feststellungen nicht.
8 Zwar ist das Tatopfer auch dann arg- und wehrlos in dem bei heimtckischer Begehungsweise vorausgesetzten Sinn, wenn der Tter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Mglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen (vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. Juni 2006 - 1 StR 113/06, NStZ 2006, 502, 503; vom 16. Februar 2012 - 3 StR 346/11, NStZ-RR 2012, 245; Beschluss vom 19. Juni 2008 - 1 StR 217/08, NStZ 2009, 29, 30).
Einen solchen Fall ergeben die Feststellungen vorliegend jedoch nicht.
Den Urteilsgrnden kann nicht entnommen werden, dass der Nebenklger auf die Angeklagte, die mit ihrem Vorgehen gerade ein Gesprch mit ihm erzwingen wollte, nicht htte verbal einwirken und so den nicht gnzlich aussichtslosen Versuch unternehmen knnen, diese von ihrem Vorhaben abzubringen (s. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2008 - 1 StR 217/08, NStZ 2009, 29, 30).
9 Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchten Mordes lsst auch die Verurteilung wegen des tateinheitlich dazu begangenen versuchten Totschlags in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen und des Waffendelikts entfallen (KK/Gericke, StPO, 7. Aufl.,  353 Rn.
12 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 553 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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