BGH 5 StR 534/07 - 19. Dezember 2007 (LG Chemnitz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 147 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 534/07, Beschluss v. 19.12.2007, HRRS 2008 Nr. 147
BGH 5 StR 534/07 - Beschluss vom 19. Dezember 2007 (LG Chemnitz)
Erpresserischer Menschenraub (Sich Bemchtigen; stabile Zwischenlage); fehlerhafte Strafrahmenwahl beim schweren Raub (keine nachtrgliche Erklrung als Schreibfehler nach Eingang der Revisionsbegrndungsschrift).
 239a StGB;  46 StGB;  250 Abs.
1 Nr. 1 lit.
b StGB;  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 20. Juli 2007 gem  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in sechs (tateinheitlichen) Fllen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete Revision fhrt zur Aufhebung der verhngten Strafe; im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei.
Das Landgericht hat zutreffend kein - auch der Anklage nicht zugrundeliegendes - Verbrechen des erpresserischen Menschenraubs nach  239a StGB angenommen.
Die Fesselung der Sparkassenmitarbeiter war lediglich Mittel der Raubhandlung; eine darber hinausgehende eigenstndige Bedeutung kam ihr nicht zu.
Mit der aufgrund der Fesselung entstandenen Bemchtigungssituation sollte nur ein mglicher Widerstand der Opfer ausgeschaltet werden, es sollte aber nicht - was nach  239a StGB Voraussetzung wre - aus einer gesicherten und stabilisierten Beherrschungslage durch weitere Ntigungshandlungen eine Vermgensverfgung der Opfer herbeigefhrt werden (vgl. BGH NStZ 2006, 448, 449; BGHR StGB  239a Abs.
1 Sichbemchtigen 4, 8, 9).
3 2.
Die Strafzumessung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht geht selbst von dem Qualifikationstatbestand des  250 Abs.
1 Nr. 1 lit.
b StGB aus.
Dies ist zutreffend, weil der Einsatz der Kabelbinder zu Fesselungszwecken nicht die schrfere Qualifikation des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB erfllt (vgl. BGHSt 48, 365, 371; BGH NStZ-RR 1999, 15).
Die untere Grenze des Strafrahmens fr den schweren Raub nach  250 Abs.
1 StGB betrgt drei und nicht fnf Jahre Freiheitsstrafe, wie das Landgericht selbst in den Urteilsgrnden hervorhebt.
4 Dass das Landgericht die Untergrenze des Strafrahmens rechtsfehlerhaft bestimmt hat, hat der Senat der revisionsgerichtlichen Prfung zugrundezulegen.
Der gemeinsame Vermerk des Vorsitzenden und des richterlichen Beisitzers vom 24. September 2007, der nach Eingang der diesen Fehler rgenden Revisionsbegrndung erstellt wurde, muss unbercksichtigt bleiben.
Die beiden Berufsrichter geben in diesem Vermerk an, dass es sich bei der Angabe der Strafrahmenuntergrenze um einen Schreibfehler gehandelt habe und Beratungsgrundlage als Untergrenze tatschlich drei anstatt fnf Jahre Freiheitsstrafe gewesen sei.
Diese Mitteilung kann im Revisionsverfahren keine Beachtung finden.
Ein offensichtliches Schreibversehen kann nur dann angenommen werden, wenn es sich aus der Urteilsurkunde selbst unzweifelhaft ergibt.
Anhand der Urteilsgrnde lsst sich aber weder ein Schreibversehen noch eine sonstige offensichtliche Unrichtigkeit feststellen.
5 Ebenso lsst sich aus der betrchtlichen Hhe der Strafe nicht herleiten, dass diese ausgehend von einer Untergrenze von drei Jahren und nicht von einer solchen von fnf Jahren bemessen wurde.
Deshalb kann der Senat auch nicht ausschlieen, dass der Strafausspruch auf diesem Fehler beruht.
6 Da in der rechtsfehlerhaften Bestimmung des Strafrahmens lediglich ein Begrndungsmangel liegt, knnen die Feststellungen aufrechterhalten bleiben.
Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, weitergehende Feststellungen zu treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
Die in Spanien verbte Untersuchungshaft hat er anzurechnen.
Auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts wird insoweit Bezug genommen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 147 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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