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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 589 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 470/08, Urteil v. 29.04.2009, HRRS 2009 Nr. 589
BGH 2 StR 470/08 - Urteil vom 29. April 2009 (LG Aachen)
Mord (Voraussetzungen der Heimtcke: Feststellung und Ablehnung des Ausnutzungsbewusstseins; Beweiswrdigung; Vortatverhalten; Nachtatverhalten).
 211 Abs.
2 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit gengt es, dass der Tter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (vgl. BGH, Urt. vom 20. Juli 2004 - 1 StR 145/04; NStZ 2005, 688, 689).
2.
Wenn das Tatgericht meint, Zweifel nicht berwinden zu knnen, obwohl die subjektiven Merkmale der Heimtcke auf Grund des ueren Tathergangs nahe liegen, mssen bei der Beweiswrdigung alle wesentlichen Tatumstnde in die Betrachtung einbezogen werden, die gegen diese Zweifel sprechen knnen (vgl. u. a. BGH, Urt. vom 17. August 2001 - 2 StR 159/01; NStZ 2005, 688, 689; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 11).
Insbesondere ist in die Prfung auch ein beraus umsichtiges Tat- und Nachtatverhalten des Angeklagten einzubeziehen.
3.
Fr das Ausnutzungsbewusstsein ist es nicht erforderlich, dass der Tter die erkannte Arg- und Wehrlosigkeit fr die Tatausfhrung instrumentalisiert.
4. Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Wesentlich ist, dass der Mrder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage berrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren.
Das Opfer muss gerade auf Grund seiner Arglosigkeit wehrlos sein.
Magebend fr die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs (BGHSt 32, 382, 383 f.; BGH NJW 1991, 1963; Urteil vom 20. Juli 2004 - 1 StR 145/04).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 6. Juni 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dagegen wenden sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers; die Rechtsmittel beanstanden die Verletzung materiellen Rechts mit dem Ziel einer Verurteilung wegen Heimtckemordes.
Die Rechtsmittel haben Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen entstand whrend des Frhstcks am Morgen des 16. November 2007 ein Streit zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau.
Um sich zu beruhigen und auch, um die Zeitung zu holen, ging der Angeklagte hinaus auf den Hof seines Anwesens.
Dort erblickte er einen ca. 3 kg schweren Hammer mit einem ca. 40 cm langen Stiel.
Spontan entschloss er sich, seine Ehefrau zu tten.
Er zog sich die neben dem Hammer liegenden Handschuhe an und ging anschlieend wieder in die Waschkche zurck, wobei er den Hammer in der rechten Hand neben seiner Hose hielt, "ohne allerdings hiermit eine bestimmte Absicht zu verfolgen".
Die Ehefrau des Angeklagten sa unverndert am Kchentisch und blickte in die vom Angeklagten abgewandte Richtung.
Dieser trat hinter seine Ehefrau, die sich eines Angriffs nicht versah, und schlug mit dem Hammer von oben wiederholt auf den Kopf seiner Ehefrau, um diese zu tten.
Sodann ergriff er eine Plastiktte mit einer daran befindlichen Sisalschnur, zog diese seiner Ehefrau ber den Kopf und drosselte ihr mit der Schnur den Hals, damit sie ersticke.
Er schnrte die Tte im Bereich des Nackens fest zu und befestigte sie straff mittels eines Schleifenknotens.
Die Ehefrau verstarb kurz nach den Angriffen durch Verbluten nach innen und auen infolge der ihr zugefgten Kopfverletzungen.
3 Nach der Tat zog der Angeklagte sich um, wusch sich die bei der Tat davongetragenen Blutanhaftungen ab und warf das Tatwerkzeug sowie die zuvor getragenen Kleidungsstcke in einen alten, mit einer ca. 15 kg schweren Stahlplatte gesicherten Brunnen.
Gegenber von ihm herbeigerufenen Verwandten und Polizistinnen behauptete er zunchst, seine Frau nach Rckkehr vom Friedhof tot aufgefunden zu haben; diese habe ihm zuvor erzhlt, dass sie Besuch erwarte.
4 Das Landgericht hat das Tatgeschehen als Totschlag - begangen im Zustand erheblich verminderter Schuldfhigkeit ( 21 StGB) - gewertet.
Das Vorliegen von Heimtcke hat es ausgeschlossen.
Zwar habe sich das Tatopfer keines ttlichen Angriffs versehen; es sei aber nicht sicher festzustellen, dass der Angeklagte in dem Bewusstsein gehandelt habe, sein Opfer sei arg- und wehrlos gewesen.
5 2.
Die Ausfhrungen zur Verneinung der subjektiven Tatseite des Mordmerkmals der Heimtcke ( 211 StGB) sind - worauf die Revision der Staatsanwaltschaft zu Recht hinweist - nicht rechtsbedenkenfrei.
Das Landgericht hat mit rechtsfehlerhafter Begrndung ein bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers durch den Angeklagten verneint.
6 a) Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Wesentlich ist, dass der Mrder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage berrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren.
Das Opfer muss gerade auf Grund seiner Arglosigkeit wehrlos sein.
Magebend fr die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs (BGHSt 32, 382, 383 f.; BGH NJW 1991, 1963; Urteil vom 20. Juli 2004 - 1 StR 145/04).
7 Der Tatrichter ist davon ausgegangen, dass die Ehefrau des Angeklagten arg- und wehrlos war, als dieser mit dem Hammer in der Hand hinter sie trat.
Denn sie rechnete nach den Urteilsfeststellungen mit keinem ttlichen Angriff.
Objektiv ist das Mordmerkmal der Heimtcke daher gegeben.
8 b) Bei der Verneinung des Ausnutzungsbewusstseins des Angeklagten errtert der Tatrichter rechtsfehlerhaft wesentliche Umstnde nicht.
Wenn das Landgericht meint, Zweifel nicht berwinden zu knnen, obwohl die subjektiven Merkmale der Heimtcke auf Grund des ueren Tathergangs - wie hier - nahe liegen, mssen bei der Beweiswrdigung alle wesentlichen Tatumstnde in die Betrachtung einbezogen werden, die gegen diese Zweifel sprechen knnen (vgl. u. a. BGH, Urt. vom 17. August 2001 - 2 StR 159/01; NStZ 2005, 688, 689; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 11).
9 aa) Fr das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit gengt es, dass der Tter die Argund Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (vgl. BGH, Urt. vom 20. Juli 2004 - 1 StR 145/04; NStZ 2005, 688, 689).
10 bb) Nach dem ueren Tatgeschehen hat der Angeklagte naheliegend mit Ausnutzungsbewusstsein gehandelt.
Die Gegebenheiten nach Rckkehr in die Waschkche waren einfach und auf einen Blick berschaubar.
Der Umstand, dass die Geschdigte auf Grund ihrer Blickrichtung gegenber einem Angriff des sich von hinten nhernden Angeklagten wehrlos war, drngte sich auf.
Dies hat der Angeklagte auch vollstndig erfasst.
Er hat, wie die Urteilsfeststellungen ergeben, bewusst wahrgenommen, dass seine Ehefrau in der Annherungsphase von ihm wegschaute und dass sie den Hammer auch auf Grund von dessen Position nicht erkennen konnte.
11 Soweit das Landgericht darber hinaus verlangt, dass der Tter die erkannte Arg- und Wehrlosigkeit fr die Tatausfhrung instrumentalisiert, geht dies ber die rechtlichen Anforderungen an das Mordmerkmal der Heimtcke hinaus.
Auerdem handelt es sich um eine Rechtsfrage, die der Tatrichter eigenstndig zu prfen hat und die er nicht der Verantwortung des Sachverstndigen berlassen darf.
12 Dem Ausnutzungsbewusstsein steht das fr den Zeitpunkt der Tat festgestellte "gereizt affektive Syndrom von tiefem Ausma wie Zorn und rger" nicht erkennbar entgegen.
Der Angeklagte hatte sich zunchst aus dem Frhstcksraum entfernt, um einer Fortsetzung des Streits mit seiner Ehefrau aus dem Weg zu gehen und sich zu beruhigen.
Erst auf dem Hof fasste der Angeklagte den Entschluss, seine Ehefrau zu tten.
Abgesehen davon, dass nicht jede affektive Erregung des Tters der Annahme eines Ausnutzungsbewusstseins entgegensteht (vgl. BGH NStZ 2003, 535), relativiert die im ueren Ablauf deutlich erkennbare Zsur die Indizwirkung der Spontanitt des Tatentschlusses fr das Fehlen eines Ausnutzungsbewusstseins, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat.
13 Widersprchlich ist es im Blick auf die Feststellungen zur subjektiven Tatseite, wenn die Strafkammer auf UA 16 ohne nhere Erluterungen ausfhrt, der Realittsbezug des Angeklagten sei hnlich wie bei Schizophrenen beeintrchtigt gewesen, andererseits aber feststellt, der Angeklagte habe weder Dinge verkannt noch Wahrnehmungsstrungen erlitten, noch sei er verwirrt gewesen.
14 Gleichwohl hat das Schwurgericht diesen Gesichtspunkt im Zusammenhang mit  21 StGB nur unter dem Aspekt erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit gewrdigt.
Weder der Wechsel des Tatmittels bei fortbestehendem Ttungsvorsatz noch die Verschleierungsversuche nach der Tat deuten auf einen beeintrchtigten Realittsbezug hin.
15 In die Bewertung, ob ein Ausnutzungsbewusstsein gegeben ist, htte auch das beraus umsichtige Tat- und Nachtatverhalten des Angeklagten nher als geschehen einbezogen werden mssen.
Das Anlegen von Handschuhen vor der Tatausfhrung deutet darauf hin, dass der Angeklagte bestrebt war, Fingerabdrcke auf dem Tatwerkzeug zu vermeiden.
Ebenfalls spricht die berlegte, planvolle Tatausfhrung - der Angeklagte hielt den Hammer bei seiner Annherung an seine Ehefrau auerhalb ihres (potentiellen) Sichtfeldes - fr das Vorliegen des Ausnutzungsbewusstseins.
Die - ersichtlich allein auf Grund der Einlassung des Angeklagten getroffene - Feststellung, der Angeklagte habe hiermit keine bestimmte Absicht verfolgt, ist nicht rechtsfehlerfrei getroffen.
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st.
Rspr., vgl. etwa BGH NStZ 2004, 35, 36; NStZ-RR 2003, 371; 2005, 147).
16 3.
Das Urteil kann danach keinen Bestand haben.
Der neue Tatrichter hat daher Gelegenheit, die Frage der erheblich verminderten Schuldfhigkeit neu und eigenstndig zu prfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 589 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 569 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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