BGH 3 StR 154/14 - 12. Juni 2014 (LG Mainz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 766 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 154/14, Urteil v. 12.06.2014, HRRS 2014 Nr. 766
BGH 3 StR 154/14 - Urteil vom 12. Juni 2014 (LG Mainz)
Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswrdigung hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen der Heimtcke (Ausnutzungsbewusstsein; umfassende Wrdigung aller Umstnde; Grenzen der Revisibilitt); Rcktritt (ausnahmsweise Bestand des Urteils trotz fehlender Feststellungen zum Rcktrittshorizont).
 261 StPO;  211 StGB;  24 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Voraussetzung heimtckischer Begehungsweise i.S.d.
 211 StGB ist in subjektiver Hinsicht, dass der Tter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt.
Dafr muss er die Umstnde, welche die Ttung zu einer heimtckischen machen, nicht nur uerlich wahrgenommen, sondern auch in ihrer Bedeutung fr die Tatbegehung erfasst haben; ihm muss mithin bewusst geworden sein, dass er einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber dem Angriff schutzlosen Menschen berrascht.
2.
Die Spontaneitt des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Tters knnen hierbei Beweisanzeichen dafr sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte; psychische Ausnahmezustnde knnen auch unterhalb der Schwelle des  21 StGB der Annahme des Bewusstseins des Ausnutzens entgegenstehen.
3.
Die Feststellung des Ausnutzungsbewusstseins erfordert insoweit eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstnde des Einzelfalles.
Diese ist einer berprfung durch das Revisionsgericht in demselben (eingeschrnkten) Umfang zugnglich, wie die Beweiswrdigung im Allgemeinen.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23. August 2013 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Krperverletzung und gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Dagegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die - gesttzt auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts - beanstandet, dass der Angeklagte nicht wegen versuchten Mordes verurteilt worden ist.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts beabsichtigte die Ehefrau des Angeklagten, die Nebenklgerin, bereits seit einiger Zeit, sich von ihm zu trennen.
In den Wochen vor der Tat drohte der Angeklagte mehrfach ihr und auch Dritten gegenber, er werde sie entstellen, wenn sie ihn verlasse.
Infolge der zunehmenden Drohungen, die ihr auch von Bekannten berichtet wurden, fasste die Nebenklgerin am Wochenende vor der Tat endgltig den Entschluss, aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen.
Sie veranlasste daraufhin die berweisung eines ihr zustehenden Geldbetrages von einem gemeinsam von den Eheleuten fr Ersparnisse genutzten Konto in Portugal auf ihr eigenes Konto.
Der Angeklagte hatte bereits Tage zuvor angekndigt, es werde etwas passieren, wenn sie an das Konto gehe.
3 Am Tattag begab sich die Nebenklgerin nach ihrer Arbeit zunchst in die Wohnung ihrer Nachbarin, nachdem sie den Tag ber bereits Vorbereitungen fr ihren Auszug getroffen hatte.
Die Nachbarin schlug ihr vor, die Nacht bei ihr zu verbringen und sofort mit dem Packen zu beginnen.
Als die Nebenklgerin erkannt hatte, dass sich der Angeklagte nicht in der Ehewohnung aufhielt, begab sie sich dorthin und begann, fr sich und ihre sechsjhrige Tochter zu packen.
4 Am frhen Abend kehrte der Angeklagte in die Wohnung zurck und versuchte, seine Frau von der Trennung noch abzubringen, indem er erklrte, wenn sie jetzt ausziehe, werde er die Schlsser zur Wohnung auswechseln, so dass sie nicht mehr zurckkehren knne.
Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung bemerkte die ebenfalls anwesende Nachbarin auf die uerung des Angeklagten, seine Frau habe ihn bestohlen, die Nebenklgerin habe lediglich den ihr zustehenden Teil des Geldes von dem Konto in Portugal abgehoben.
Der Angeklagte, der bis dahin von der Abhebung noch keine Kenntnis gehabt hatte, war von dieser Information tief erschttert, weil ihm nun klar wurde, dass die Trennung nicht mehr abzuwenden war.
Auerdem krnkte ihn zutiefst, dass die Nachbarin von diesem Umstand vor ihm in Kenntnis gesetzt worden war.
Er schlug deshalb mit der Faust auf den Tisch und rief aus: "Jetzt kriegst Du sie."
Sein zwischenzeitlich ebenfalls in der Wohnung erschienener Neffe umklammerte ihn daraufhin, um ihn an Gewaltttigkeiten gegenber der Nebenklgerin zu hindern.
In dem anschlieenden Gerangel ergriff der Angeklagte in der Kche ein Fleischermesser, drohte an, sich damit zu verletzen, wenn man ihn nicht loslasse, und verlie sodann die Wohnung.
Im Zustand heftiger Erregung begab er sich zum Haus seiner Schwester und seines Schwagers, die versuchten, ihn zu beruhigen, ihn anwiesen, in ihrem Anwesen zu bleiben, und sich dann zur Wohnung des Angeklagten begaben.
Der Angeklagte, der ihnen folgte, fasste nun den Entschluss, seine Frau fr ihr als Betrug empfundenes Verhalten zu bestrafen, indem er sie entstellte.
Von unterwegs rief er einen Bekannten an, dem er weinend erklrte, die Nebenklgerin habe ihn bestohlen und er werde sie jetzt umbringen.
Wieder in der Ehewohnung angekommen, ging er wortlos an seinen dort anwesenden Verwandten (Schwester, Schwager und Neffe) vorbei und begab sich in das Kinderzimmer, in dem die Nebenklgerin immer noch mit Packen beschftigt war und sein Kommen nicht bemerkte.
Er trat von hinten an sie heran und trennte ihr mit dem Fleischermesser, das er zunchst aus der Wohnung mitgenommen und in seiner Jacke mitgefhrt hatte, mit einem Schnitt die Nasenspitze fast vollstndig ab.
In der Folge versetzte er der mittlerweile schreienden Nebenklgerin mehrere Schnitte und Stiche gegen Kopf und Hals, mit denen er sie erheblich verletzte und bei denen er ihren Tod zumindest billigend in Kauf nahm.
Da die Geschdigte nunmehr ihre Hnde schtzend vor ihr Gesicht hielt, fgte der Angeklagte ihr auch Schnittverletzungen an beiden Hnden und Unterarmen zu.
Als sie stark blutend am Boden lag, lie der Angeklagte von ihr ab, weil er damit rechnen musste, dass sein Schwager und sein Neffe der Nebenklgerin zur Hilfe kommen wrden.
Er lie das Messer fallen und verlie die Wohnung; im Vorbeigehen erklrte er gegenber seinem Schwager sinngem, nun werde er das Gleiche tun.
Die lebensgefhrlich verletzte Nebenklgerin wurde noch am gleichen Abend in einer mehrstndigen Operation chirurgisch versorgt.
Sie hat mehrere Narben im Gesicht zurckbehalten und kann infolge der Durchtrennung der Strecksehnen von drei Fingern an der linken Hand diese auf unbestimmte Zeit nicht mehr schlieen.
5 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass ein Rcktritt vom Versuch eines Ttungsdelikts nicht vorliege, weil der Versuch beendet gewesen sei und es an der Freiwilligkeit der Tataufgabe gefehlt habe.
Ferner hat es angenommen, dass sich die Nebenklgerin im Tatzeitpunkt keines Angriffs versehen habe.
Es hat sich indes nicht davon zu berzeugen vermocht, dass der Angeklagte ihre Arg- und ihre daraus resultierende Wehrlosigkeit bewusst ausgenutzt habe.
Das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde hat die Strafkammer ebenfalls verneint.
6 2.
Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft die Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtcke.
Bei "rechtsfehlerfreier Bewertung und Bercksichtigung der festgestellten Tatsachen sei davon auszugehen, dass der Angeklagte mit dem erforderlichen Ausnutzungsbewusstsein gehandelt habe".
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, beanstandet die Revision damit der Sache nach die Beweiswrdigung des Landgerichts zur subjektiven Tatseite des Mordmerkmals der Heimtcke.
Die Beweiswrdigung weist indes insoweit keinen Rechtsfehler auf.
Hierzu gilt: 7 Rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass die objektiven Voraussetzungen des Merkmals der Heimtcke gegeben waren, weil sich die Nebenklgerin keines Angriffs versah und infolge dieser Arglosigkeit wehrlos war.
Voraussetzung heimtckischer Begehungsweise ist aber darber hinaus, dass der Tter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt.
Dafr muss er die Umstnde, welche die Ttung zu einer heimtckischen machen, nicht nur uerlich wahrgenommen, sondern auch in ihrer Bedeutung fr die Tatbegehung erfasst haben; ihm muss mithin bewusst geworden sein, dass er einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber dem Angriff schutzlosen Menschen berrascht (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 11. November 1986 - 1 StR 367/86, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 1; Urteil vom 15. Mai 1997 - 4 StR 118/97, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 25).
Die Spontaneitt des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Tters knnen hierbei ein Beweisanzeichen dafr sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte; psychische Ausnahmezustnde knnen auch unterhalb der Schwelle des  21 StGB der Annahme des Bewusstseins des Ausnutzens entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634 mwN).
Zur Feststellung des Ausnutzungsbewusstseins als subjektivem Merkmal der Heimtcke bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstnde des Einzelfalles.
8 Kann das Tatgericht Zweifel am Vorliegen eines subjektiven Tatbestandsmerkmals nach Durchfhrung einer solchen Gesamtbewertung nicht berwinden, so hat das Revisionsgericht dies regelmig hinzunehmen, denn die Beweiswrdigung ist vom Gesetz dem Tatrichter bertragen ( 261 StPO).
Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es gengt, dass sie mglich sind.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder an die berzeugung von der Schuld des Angeklagten berhhte Anforderungen stellt.
Liegen solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche berzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Wrdigung der Beweise mglich oder sogar nher liegend gewesen wre (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 20. September 2012 - 3 StR 140/12, NStZ-RR 2013, 75, 77 und 3 StR 158/12, NStZ-RR 2013, 89, 90).
9 Gemessen an diesen Mastben hlt die Beweiswrdigung des Landgerichts revisionsrechtlicher berprfung stand.
Insbesondere sind die von der Strafkammer angestellten Erwgungen zu den ueren Tatumstnden und zum psychischen Zustand des Angeklagten nicht lckenhaft; aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergeben sich ausreichende Feststellungen und Wrdigungen zum Ausma der Erregung des Angeklagten und zu den daraus resultierenden Auswirkungen: Die Strafkammer hat ausgefhrt, der Angeklagte sei sehr aufgeregt gewesen, seine Verwandten htten ihn noch nie so aufgeregt gesehen, er habe bei der telefonischen Ankndigung, er werde die Nebenklgerin jetzt tten, geweint und er habe sich von der durch die Trennung bevorstehenden Krnkung nicht mehr freimachen knnen.
In diesem Zusammenhang bedurfte auch die wiedergegebene Einschtzung des Sachverstndigen, der Angeklagte habe die Tat in starker Erregung und einem "Tunnelblick" begangen, keiner vertieften Errterung.
Zur Frage der ueren Tatumstnde bedurfte es angesichts der Schilderung des Tatorts keines besonderen Eingehens darauf, dass der Angeklagte die objektiven Umstnde der Heimtcke einfach erfassen konnte.
10 Soweit die Revision geltend macht, die von der Strafkammer herangezogenen Umstnde des spontan gefassten Tatentschlusses, der fehlenden Planung einer heimtckischen Begehungsweise, der telefonischen Ankndigung der Tat gegenber einem Bekannten, der histrionischen Persnlichkeitsstrung des Angeklagten und der daraus resultierenden Begehung der Tat vor Zeugen sowie seiner Fehleinschtzung, sich moralisch im Recht zu fhlen, ermglichten keine tragfhigen Schlsse auf ein fehlendes Ausnutzungsbewusstsein, zeigt sie auch insoweit Rechtsfehler nicht auf: Die vom Landgericht gezogenen Schlussfolgerungen sind mglich, zwingend brauchen sie nicht zu sein.
Dass entsprechend dem Revisionsvorbringen auch andere Schlsse mglich gewesen wren, ist revisionsrechtlich ohne Bedeutung.
11 Schlielich ist auch nicht zu besorgen, dass die Strafkammer berzogene Anforderungen an ihre berzeugungsbildung gestellt htte: Sie hat ausdrcklich bercksichtigt, dass es fr das Ausnutzungsbewusstsein ausreichen kann, wenn der Tter spontan die fr ihn gnstige Situation erfasst und sie sich zu Nutze macht.
Angesichts dessen schliet der Senat entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts aus, dass das Landgericht in rechtsfehlerhafter Weise eine "Heimtckeabsicht" fr erforderlich gehalten habe, weil es bezweifelt hat, dass der Angeklagte sich der Nebenklgerin planvoll so genhert habe, dass er sie mit seinem Angriff berraschen werde.
12 3.
Das Urteil weist auch zu Gunsten des Angeklagten ( 301 StPO) keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf; insbesondere hat das Landgericht einen Rcktritt des Angeklagten vom Totschlagsversuch im Ergebnis rechtsfehlerfrei verneint.
13 Allerdings hat die Strafkammer in den Feststellungen lediglich ausgefhrt, dass der Angeklagte von der Nebenklgerin ablie, weil er damit rechnen musste, dass sein Schwager und sein Neffe ihr zu Hilfe kommen wrden.
Damit wird an dieser Stelle der Urteilgrnde nicht deutlich, welches Vorstellungsbild der Angeklagte von der Tat nach der letzten Ausfhrungshandlung hatte.
Auf dieses kommt es fr die Abgrenzung zwischen einem unbeendeten und einem beendetem Versuch indes wesentlich an.
Ein unbeendeter Versuch liegt vor, wenn der Tter nach seiner Vorstellung noch nicht alles getan hat, was zur Tatbestandsverwirklichung erforderlich ist.
Ein beendeter Versuch eines Ttungsdelikts ist hingegen anzunehmen, wenn der Tter im Zeitpunkt nach der letzten Ausfhrungshandlung den Eintritt des Todes fr mglich hlt oder sich keine Vorstellungen ber die Folgen seines bisherigen Tuns macht und ihm der mgliche Tod des Opfers gleichgltig ist (sog.
Rcktrittshorizont, vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274 mwN).
Lsst sich die Vorstellung des Tters von der Tat den Urteilsfeststellungen nicht entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand, weil es die revisionsrechtliche Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts nicht ermglicht (BGH aaO, vgl. auch BGH, Beschlsse vom 13. November 2012 - 3 StR 411/12, juris; vom 29. September 2011 - 3 StR 298/11, NStZ 2012, 263 f.).
14 Das Fehlen entsprechender Ausfhrungen in den Feststellungen des Landgerichts gefhrdet den Bestand des Urteils hier ausnahmsweise nicht, weil der Senat jedenfalls aus den Urteilsgrnden in ihrer Gesamtheit auf den Rcktrittshorizont des Angeklagten schlieen kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, juris Rn.
25, insoweit in NStZ-RR 2013, 273 nicht abgedruckt).
Denn in der rechtlichen Wrdigung hat die Strafkammer ausgefhrt, der Angeklagte habe der Nebenklgerin unter anderem zwei stark blutende Schnitte und einen Stich in den Kopfbereich zugefgt, sein blutendes Opfer am Boden liegend zurckgelassen und im Hinausgehen seinem Schwager erklrt, er werde nun "das Gleiche" tun, was in dem gegebenen Zusammenhang so zu verstehen ist, dass der Angeklagte damit seinen Suizid ankndigte.
Aus diesen Umstnden hat das Landgericht - ebenfalls in der rechtlichen Wrdigung, der Sache nach aber die Beweislage wertend - den Schluss gezogen, der Angeklagte habe jedenfalls zu diesem Zeitpunkt fr mglich gehalten, dass die Nebenklgerin versterben werde.
Soweit der Generalbundesanwalt in diesem Zusammenhang besorgt, die Strafkammer habe sich wegen der von ihr gewhlten Formulierung "sprechen die Umstnde dafr" nicht mit ausreichender Gewissheit von der Einschtzung des Angeklagten berzeugt, schliet der Senat schon aufgrund der weiteren Schlussfolgerung, dass deshalb von einem beendeten Versuch auszugehen sei, aus, dass das Landgericht entschieden hat, ohne die im Sinne des  261 StPO erforderliche berzeugung, mithin die persnliche, subjektive Gewissheit von der objektiven Wahrheit (vgl. KK/Ott, StPO, 7. Aufl.,  261 Rn.
2 mwN) gewonnen zu haben.
15 Da es sich bei den genannten Schlussfolgerungen der Sache nach um Bestandteile der Beweiswrdigung handelt, gelten die oben genannten Grundstze: Die vom Landgericht gezogenen Schlsse mussten nur mglich, zwingend brauchten sie nicht zu sein.
Dies ist angesichts des von der Strafkammer herangezogenen Tatbildes und der anschlieenden uerung des Angeklagten der Fall.
16 Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob das Landgericht - was zweifelhaft ist - die Ablehnung der Freiwilligkeit des Rcktritts tragfhig begrndet hat.
Da der Versuch beendet war, htte der Angeklagte den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolgs verhindern oder sich darum zumindest ernsthaft bemhen mssen, was er indes nicht tat.
Lag damit keine Rcktrittshandlung im Sinne von  24 Abs.
1 StGB vor, bedurfte es einer Prfung der Freiwilligkeit nicht mehr.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 766 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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