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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 751 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 5/13, Beschluss v. 30.07.2013, HRRS 2013 Nr. 751
BGH 2 StR 5/13 - Beschluss vom 30. Juli 2013 (LG Aachen)
Heimtcke (Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit: Beweiswrdigung zum Ausnutzungsbewusstsein); Mord aus niederen Beweggrnden (Wut und Erregung).
 211 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1. Heimtckisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Das hierfr erforderliche Ausnutzungsbewusstsein kann zwar im Einzelfall ohne Weiteres aus dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Tter auf der Hand liegt.
Auf eine Gesamtwrdigung aller Umstnde und auf die nhere Erluterung der Feststellung eines Ausnutzungsbewusstseins kann aber dann nicht verzichtet werden, wenn gewichtige Umstnde dagegen sprechen.
Dazu zhlen zum Beispiel eine hochgradige Erregung der Angeklagten, die Einnahme von Flunitrazepam vor der Tat und die Tatsache, dass sie dem Opfer schreiend mit einer Spritze in der Hand entgegentrat, so dass Arglosigkeit objektiv zweifelhaft erscheint und auch aus der Sicht der Angeklagten fern gelegen haben knnte.
2.
Bei Motiven wie Wut und Erregung kommt es unter dem Gesichtspunkt der sonst niedrigen Beweggrnde darauf an, ob diese Gefhlsregung jedes nachvollziehbaren Grundes entbehrt und das Handlungsmotiv in deutlich weiter reichendem Ma als bei einem Totschlag verachtenswert erscheint.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, ihr ein lebenslanges Berufsverbot erteilt und festgestellt, dass auf die Anordnung des Verfalls von 106.058 Euro nur verzichtet wird, weil Ansprche Dritter entgegenstehen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachbeschwerde und Verfahrensrgen gesttzte Revision der Angeklagten.
Das Rechtsmittel ist mit der Sachrge begrndet, so dass es auf die Verfahrensbeanstandungen nicht ankommt.
I.
2 Nach den Feststellungen war die Angeklagte als Jugendliche drogenabhngig gewesen und der Prostitution nachgegangen.
Dabei hatte sie den 50 Jahre lteren H. H. als Freier kennen gelernt.
Dieser beschaffte ihr Drogen als Gegenleistung fr sexuelle Dienste.
Von 1999 bis 2011 holte die Angeklagte den Hauptschulabschluss nach, erwarb die Fachoberschulreife und dann die allgemeine Hochschulreife, studierte Medizin, legte das Staatsexamen ab und erlangte ihre Approbation als rztin.
Anfang 2011 wurde sie promoviert.
Inzwischen war sie medikamentenabhngig.
Am 15. Januar 2010 heiratete sie H. H. Ihr Ehemann vereitelte in der Folge ihre Bewerbungen um eine Anstellung in einem Krankenhaus, indem er Bewerbungsschreiben heimlich Begleitschreiben beifgte, in denen er auf ihre frhere Drogenabhngigkeit hinwies.
Im Jahre 2010 nahm die Angeklagte eine auereheliche Beziehung mit dem Zeugen G. auf.
Am 16. Februar 2011 erreichte sie die Zusage einer Anstellung als rztin in einem Krankenhaus in U. .
3 In der Zwischenzeit veranlasste H. H. die Sperrung seines Girokontos, ber das auch die Angeklagte verfgen konnte.
Ihre Bankkarte wurde eingezogen, als sie in U. an einem Geldautomaten Geld abheben wollte.
Diese Tatsache und die Entdeckung eines der Begleitbriefe ihres Ehemanns zu den Bewerbungsschreiben fhrten nach ihrer Rckkehr aus U. am 17. Februar 2010 zum Streit zwischen den Eheleuten.
Am Abend des 18. Februar 2010 erklrte die Angeklagte ihrem Ehemann, dass sie sich von ihm trennen wolle.
Er ohrfeigte sie und schob sie beiseite.
Sie nahm in der Kche und auf der Toilette vier Tabletten des Beruhigungsmittels Flunitrazepam mit einigen Schlucken Wein ein und begab sich zu ihrem Ehemann in das Wohnzimmer.
Dieser erklrte, dass sie tun msse, was er sage.
Er hielt ihr eine Tte mit mindestens zehn Ampullen Morphin und einer Ampulle Piritramidan vor, die er in einem Schrank gefunden hatte, und bemerkte, sie sei wieder dort gelandet, wo sie hingehre; sie sei eine "drogenabhngige Straennutte".
Er habe alles Geld vom Girokonto abgehoben und trage es bei sich, so dass sie ihn knftig um Geld bitten msse.
Die Angeklagte erwiderte, sie verdiene ihr eigenes Geld.
Dann nahm sie die Tte mit den Ampullen und lief in die Kche.
H. H. rief ihr aus dem Wohnzimmer zu, er werde dafr sorgen, dass sie ihre Approbation verlieren werde; er habe sich schon im Klinikum A. danach erkundigt, wie man ihr die Approbation entziehen knne.
Als sie erwiderte, das knne er nicht tun, rief er, er habe alles, um sie wieder in die Gosse zu schicken.
4 Die Angeklagte stellte anhand der Verbindungsliste des Telefons fest, dass ihr Ehemann tatschlich mit dem Klinikum A. telefoniert hatte.
Ihr wurde bewusst, dass sie bis zum ersten eigenen Verdienst noch Monate lang auf seine finanzielle Untersttzung angewiesen sei, auerdem, dass er dazu entschlossen war, mit allen Mitteln eine Trennung zu verhindern.
Sie sah sich in Gefahr, die zugesagte Anstellung in dem Krankenhaus in U. zu verlieren und die Beziehung zu dem Zeugen G. aufgeben zu mssen.
Zur Beseitigung dieser Gefahr und der Quelle stndiger Beleidigungen und Erniedrigungen beschloss sie, ihren Ehemann zu tten.
5 Die Angeklagte zog, "vor Wut und Aufregung am ganzen Krper zitternd", in der Kche die Inhalte aller Ampullen aus der Plastiktte auf eine Spritze, nahm diese in die rechte Hand, rannte ins Wohnzimmer und nherte sich schreiend ihrem Ehemann.
Dieser hielt ihre Arme fest und schlug ihr dann mit der flachen Hand auf die rechte Wange.
Er fragte sie, was sie mit der Spritze wolle.
Die Angeklagte entriss ihre rechte Hand aus seinem Griff, stie ihn auf die Couch, stach ihm die Spritze in den Oberschenkel und drckte die Injektionslsung hinein.
Hierbei handelte sie in der Erwartung, dass die Injektion tdlich sein werde.
Die Morphininjektion fhrte zu Benommenheit, Bewusstlosigkeit und Atemstillstand mit der Folge des Todes von H. H. .
6 Das Landgericht hat die Handlung der Angeklagten als heimtckisch und aus niedrigen Beweggrnden begangenen Mord beurteilt.
H. H. habe nicht mit einem Angriff auf sein Leben oder seine krperliche Unversehrtheit gerechnet, weil es zuvor noch nie zu einer Anwendung von Gewalt durch die Angeklagte gegen ihn gekommen sei und weil er nicht gewusst habe, welches Mittel in der Spritze war.
Diese Arglosigkeit und die daraus resultierende Wehrlosigkeit des Ehemanns habe die Angeklagte bewusst zur Tatbegehung ausgenutzt.
Sie habe sein Lebensrecht missachtet, um Nachteile in ihrem Fortkommen auszuschlieen und ihren Ehemann als Kenner ihres frheren Drogenkonsums und ihrer Abhngigkeit von Benzodiazepinen auszuschalten.
II.
7 Die Bewertung der Tat als Mord ist rechtsfehlerhaft.
8 1. Heimtckisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Es bestehen bereits Bedenken gegen die Annahme, H. H. sei zu Beginn des Angriffs der Angeklagten auf sein Leben arglos und infolgedessen wehrlos gewesen.
Jedenfalls hat das Landgericht die Behauptung, die Angeklagte habe dies bewusst zur Ttung ihres Ehemanns ausgenutzt, nicht belegt.
Ausnutzungsbewusstsein kann zwar im Einzelfall ohne Weiteres aus dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Tter auf der Hand liegt.
Auf eine Gesamtwrdigung aller Umstnde und auf die nhere Erluterung der Feststellung eines Ausnutzungsbewusstseins kann aber dann nicht verzichtet werden, wenn gewichtige Umstnde dagegen sprechen.
Dazu zhlen hier die hochgradige Erregung der Angeklagten, die Einnahme von Flunitrazepam vor der Tat und die Tatsache, dass sie ihrem Ehemann schreiend mit der Spritze in der Hand entgegentrat, so dass Arglosigkeit objektiv zweifelhaft erscheint und auch aus der Sicht der Angeklagten fern gelegen haben knnte.
Damit hat sich das Landgericht zu Unrecht nicht auseinandergesetzt.
9 2.
Die Bewertung des Handlungsantriebs der Angeklagten als sonst niedriger Beweggrund ist vom Landgericht ebenfalls nicht tragfhig begrndet worden und erscheint angesichts der Feststellungen als fern liegend.
Bei Motiven wie Wut und Erregung kommt es darauf an, ob diese Gefhlsregung jedes nachvollziehbaren Grundes entbehrt und das Handlungsmotiv in deutlich weiter reichendem Ma als bei einem Totschlag verachtenswert erscheint (vgl. Fischer, StGB 60. Aufl.  211 Rn.
14a).
Dies ist hier offenkundig nicht der Fall, weil der Gettete der Angeklagten, nur um ihr ein selbstbestimmtes Leben unmglich zu machen und sie weiter seinem Machtanspruch zu unterwerfen, eine Anschwrzung angedroht hatte, die zum Verlust ihrer gesamten beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Existenz fhren sollte.
Angesichts dessen wrde die Motivationslage eher die Annahme eines minder schweren Falls des Totschlags nach  213 Alt.
2 StGB nahelegen als die Bewertung als Mord aus niedrigen Beweggrnden.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 751 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 709 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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