BGH 3 StR 425/11 - 1. Mrz 2012 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 378 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 425/11, Urteil v. 01.03.2012, HRRS 2012 Nr. 378
BGH 3 StR 425/11 - Urteil vom 1. Mrz 2012 (LG Osnabrck)
Totschlag (minder schwerer Fall; schwere Beleidigung; eigene Schuld); Mord (niedrige Beweggrnde; Gesamtwrdigung; Heimtcke); Strafzumessung.
 211 StGB;  212 StGB;  46 StGB;  213 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Beweggrnde sind niedrig im Sinne von  211 Abs.
2 StGB, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind.
Die Beurteilung dieser Frage, ob Beweggrnde in deutlich weiter reichendem Mae als bei einem Totschlag als verachtenswert erscheinen, erfordert eine Gesamtwrdigung aller ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren.
2.
Gefhlsregungen wie Eifersucht, Wut, rger, Hass und Rache kommen in der Regel nur dann als niedrige Beweggrnde in Betracht, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggrnden beruhen, was am ehesten der Fall ist, wenn diese Gefhlsregungen jeglichen nachvollziehbaren Grundes entbehren.
3.
Der Tter muss weiterhin die tatschlichen Umstnde, welche die Niedrigkeit der Beweggrnde ausmachen, in ihrer Bedeutung fr die Tatausfhrung in sein Bewusstsein aufgenommen und erkannt haben sowie - insbesondere auch bei affektiver Erregung und gefhlsmigen oder triebhaften Regungen, wie dies etwa Verrgerung, Wut und Eifersucht sind - in der Lage gewesen sein, sie gedanklich zu beherrschen und willensmig zu steuern.
4.
Beim Vorliegen eines Motivbndels beruht die vorstzliche Ttung auf niedrigen Beweggrnden, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Geprge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist.
5. Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Ttung ausnutzt.
6.
Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs nicht mit einem gegen seine krperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet.
Ein bloer, der Tat vorausgegangener Wortwechsel, eine nur feindselige Atmosphre oder ein generelles Misstrauen schlieen die Heimtcke nicht aus, wenn das Opfer hieraus noch nicht die Gefahr einer Ttlichkeit entnimmt.
Erforderlich ist vielmehr fr die Beseitigung der Arglosigkeit auch bei einem vorangegangenen Streit, dass das Opfer mit einem ttlichen Angriff rechnet.
7.
Das Opfer muss weiter gerade aufgrund seiner Arglosigkeit wehrlos sein.
8.
Arg- und Wehrlosigkeit knnen aber auch gegeben sein, wenn der Tter zunchst nur mit Krperverletzungsvorsatz handelt, und dann unter bewusster Ausnutzung des berraschungseffekts unmittelbar zur Ttung bergeht und es dem Opfer infolge des berraschenden Angriffs nicht mglich ist, sich Erfolg versprechend zur Wehr zu setzen, so dass die hierdurch geschaffene Situation bis zur Ttungshandlung fortdauert.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Nebenklger und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 22. Juli 2011 werden verworfen.
Der Angeklagte und die Nebenklger haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zur Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensrge und sachlichrechtliche Beanstandungen gesttzte Revision der Nebenklger, die die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes gem  211 StGB erstreben.
Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts.
Die Rechtsmittel der Nebenklger sind zulssig ( 400 Abs.
1,  401 Abs.
1 und 2 StPO), aber unbegrndet.
Auch die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts ttete der Angeklagte seine Ehefrau am Morgen des 26. Oktober 2010 neben ihrem Pkw mit einem Kchenmesser.
Im Einzelnen: 3 Nach ehelichen Streitigkeiten, die zwar nie zu Ttlichkeiten fhrten, indes mehrfach zur Folge hatten, dass die Geschdigte zu ihren Eltern zog, nahm diese - ohne Kenntnis des Angeklagten - ein intimes Verhltnis zu einem seiner Bekannten auf und bezog im August 2010 eine eigene Wohnung.
Der Angeklagte wurde von diesem Verhalten seiner Ehefrau vllig berrascht.
4 In den folgenden Wochen kam es mehrfach zu Vershnungen und erneuten Trennungen der Eheleute.
Dabei verhielt sich insbesondere das Opfer sehr wechselhaft, whrend der Angeklagte zwar in den Trennungsphasen mit einer anderen Frau zusammentraf, aber stets bereit war, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen.
Nachdem die Geschdigte am 16. Oktober 2010 ihre Wohnung gekndigt hatte und wieder in die eheliche Wohnung eingezogen war, erffnete sie dem Angeklagten schon zwei Tage spter, wer ihr Liebhaber ist und dass sie diesen liebe.
Dieser sei ein besserer Mensch und dem Angeklagten in allem berlegen.
Die Geschdigte verlie den Angeklagten sodann endgltig und bezog erneut ihre Wohnung.
5 In der Folgezeit versuchte der Angeklagte immer wieder seine Ehefrau telefonisch zu erreichen, erschien vor ihrer Wohnung sowie an ihrer Arbeitsstelle und beobachtete sie.
Einige Tage vor der Tat verbot die Geschdigte dem Angeklagten, der morgens vor ihrem Haus auf sie gewartet hatte, sie an ihrem Arbeitsplatz und auch bei anderen Gelegenheiten aufzusuchen.
6 In den Tagen vor der Tat beobachtete der Angeklagte weiterhin die Wohnung seiner Ehefrau auch von einem Baum aus.
Er stellte dabei fest, dass das Kraftfahrzeug des neuen Partners seiner Frau in deren Garage stand und seine Tochter mit ihrer Familie einen Abend mit der Geschdigten und deren neuen Partner verbrachte.
Am Abend vor der Tat sah der Angeklagte - erneut von einem Baum aus -, dass der neue Partner seiner Ehefrau das Haus betrat und war davon berzeugt zu erkennen, dass es im Wohnzimmer zu sexuellen Handlungen zwischen den beiden kam.
7 Die Nacht vor der Tat verbrachte der Angeklagte unruhig, stand gegen fnf Uhr auf und beschloss, nochmals eine Begegnung mit seiner Ehefrau herbeizufhren und mit ihr ber ihre Beziehung zu reden.
Beim Verlassen seines Hauses nahm er schwarze Lederhandschuhe mit und steckte ein Kchenmesser mit einer 19 cm langen Klinge in seine Jackentasche, um seine Ehefrau zu tten, falls das Gesprch mit ihr "nicht in seinem Sinne" verlaufen werde.
Der Angeklagte stellte seinen Pkw auf einem in der Nhe des Wohnhauses seiner Ehefrau gelegenen Parkplatz ab, ging sodann durch ein kleines Wldchen in Richtung des Hauses und wartete im Schutz der Bume zunchst darauf, dass das Licht in der Wohnung seiner Frau anging.
Als dies der Fall war, begab er sich zu den jenseits der Auffahrt liegenden Garagen, in deren Nhe die Geschdigte ihren Pkw im Freien geparkt hatte.
Der Angeklagte versteckte sich in einem Gebsch und wartete dort auf seine Frau, um sie zu berraschen, weil er befrchtete, dass sie sofort umkehren wrde, falls sie ihn entdeckte.
Gegen sechs Uhr verlie diese das Haus, ging zu ihrem Fahrzeug, setzte sich auf den Fahrersitz und startete den Motor.
Erst in diesem Moment verlie der Angeklagte sein Versteck, lief wenige Meter zum Auto, ffnete die Beifahrertr und setzte sich auf den Beifahrersitz.
Seine Frau erschrak zunchst, begann aber - nachdem sie ihren Mann erkannt hatte, von dem sie nichts Gewaltttiges erwartete - eine lautstarke verbale Auseinandersetzung mit ihm.
Sie forderte den Angeklagten auf, sie in Ruhe zu lassen, sie liebe ihren neuen Partner und er habe das geflligst zu akzeptieren.
Der Angeklagte verlie das Fahrzeug gleichwohl nicht und die beiden schrien sich gegenseitig an.
Am Ende uerte die Geschdigte: "Verpiss dich aus meinem Leben
Du hast mich nicht verdient
Peter ist tausendmal besser als du und zwar auch im Bett
"
Der Angeklagte wurde daraufhin uerst wtend und schlug seine Ehefrau, die aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen mit ihm (weiterhin) nicht mit einem Angriff rechnete, mit der rechten Faust ins Gesicht.
Sie schrie weiter und er schlug mehrfach auf sie ein.
Whrend der Auseinandersetzung zog der betrchtlich affektiv aufgeladene, in seiner Steuerungsfhigkeit aber nicht beeintrchtigte Angeklagte - "in dem sich nunmehr realisierenden Entschluss, sie zu tten" - das Kchenmesser aus der Jackentasche und begann auf seine Frau einzustechen.
Sein Opfer versuchte, die Stiche mit den Hnden abzuwehren und trug bereits zu diesem Zeitpunkt durch das Messer mindestens eine blutende Verletzung davon.
Im weiteren Verlauf gelang es der Geschdigten, die Fahrertr zu ffnen und aus dem Auto zu entkommen.
Der Angeklagte folgte ihr indes unmittelbar ebenfalls durch die Fahrertr und brachte seine Frau, die bis dahin im Wesentlichen Blutergsse am Kopf und einen Nasenbeinbruch erlitten hatte, neben dem Fahrzeug zu Boden.
Sodann fgte er seinem Opfer - weiterhin um es zu tten - eine tiefe, bis an die Wirbelsule heranreichende Schnittverletzung am Hals zu, die dazu fhrte, dass die Ehefrau des Angeklagten innerhalb kurzer Zeit an Ort und Stelle verblutete.
8 I. Revision der Nebenklger 9 1.
Die Verfahrensbeanstandung bleibt aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwaltes ohne Erfolg.
10 2.
Die aufgrund der Sachbeschwerde der Nebenklger veranlasste Nachprfung des Urteils zum Schuldspruch hat keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten erbracht.
11 Eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Mordes hat das Landgericht verneint, weil weder eine Ttung aus niedrigen Beweggrnden noch eine heimtckische Begehungsweise im Sinne von  211 Abs.
2 StGB vorliege.
12 a) Die Ablehnung niedriger Beweggrnde hat das Landgericht im Wesentlichen wie folgt begrndet: 13 Die Voraussetzungen fr die Annahme einer Ttung aus niedrigen Beweggrnden im Sinne des  211 Abs.
2 StGB aus krankhaft bersteigerter Eifersucht oder zur Verhinderung der Trennung seitens der Partnerin seien nicht erfllt.
Die Kammer sehe hier vielmehr ein facettenreiches Motivbndel.
Das Verhltnis des Angeklagten zu seiner Ehefrau habe in den letzten Wochen vor der Tat einer "emotionalen Achterbahnfahrt" geglichen.
Die Beziehung zwischen den Eheleuten sei von heftigen Streitigkeiten geprgt gewesen, die mit intensiven Vershnungen abwechselten.
Schlielich htten die Konflikte in der Erffnung der Ehefrau gegipfelt, sie habe einen anderen Mann.
Der Angeklagte habe mithin begrndeten Anlass zur Eifersucht gehabt, verbunden mit der Erkenntnis und der Angst, nunmehr endgltig von seiner Ehefrau verlassen zu werden, sei aber auch enttuscht und verzweifelt ber das unwiderrufliche Ende seiner bisherigen Lebens- und Familienverhltnisse und insbesondere ber das Verhalten seiner Tochter gewesen.
Diese Beweggrnde stnden nach allgemeiner sittlicher Wertung nicht auf tiefster Stufe und wrden nicht in deutlich weiterreichendem Mae als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als besonders verachtenswert erscheinen; vielmehr habe sich der Angeklagte aus einem in gewisser Weise noch emotional nachvollziehbaren Konglomerat aus Eifersucht, Enttuschung, groer Verzweiflung, narzisstisch geprgter Wut, aber auch aus endgltiger Verlustangst zur Tat entschlossen.
14 Diese Begrndung lsst Rechtsfehler nicht erkennen.
Beweggrnde sind niedrig im Sinne von  211 Abs.
2 StGB, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind.
Die Beurteilung der Frage, ob Beweggrnde zur Tat niedrig sind und - in deutlich weiter reichendem Mae als bei einem Totschlag - als verachtenswert erscheinen, erfordert eine Gesamtwrdigung aller ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15. Mai 2003 - 3 StR 149/03, NStZ 2004, 34 mwN; Fischer, StGB, 59. Aufl.,  211 Rn.
15).
Gefhlsregungen wie Eifersucht, Wut, rger, Hass und Rache kommen nach der Rechtsprechung in der Regel nur dann als niedrige Beweggrnde in Betracht, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggrnden beruhen, was am ehesten der Fall ist, wenn diese Gefhlsregungen jeglichen nachvollziehbaren Grund entbehren (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 4 StR 180/10, NStZ 2011, 35 mwN).
Der Tter muss weiterhin die tatschlichen Umstnde, welche die Niedrigkeit der Beweggrnde ausmachen, in ihrer Bedeutung fr die Tatausfhrung in sein Bewusstsein aufgenommen und erkannt haben sowie - insbesondere auch bei affektiver Erregung und gefhlsmigen oder triebhaften Regungen, wie dies etwa Verrgerung, Wut und Eifersucht sind - in der Lage gewesen sein, sie gedanklich zu beherrschen und willensmig zu steuern (st.
Rspr.
; vgl. Fischer, aaO, Rn.
82 mwN).
Beim Vorliegen eines Motivbndels beruht die vorstzliche Ttung auf niedrigen Beweggrnden, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Geprge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 419/06, NStZ-RR 2007, 111; Fischer, aaO, Rn.
19).
15 Daran gemessen ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen keine Ttung aus niedrigen Beweggrnden angenommen hat.
Es hat die fr die Beurteilung der Ttungsmotive des Angeklagten erforderliche umfassende Gesamtwrdigung angestellt und dabei alle fr die Bewertung seiner Handlungsantriebe bedeutsamen Umstnde bercksichtigt.
Gegen das vom Landgericht auf diese Weise gewonnene Ergebnis, dass die Beweggrnde des Angeklagten nach allgemeiner sittlicher Wertung nicht auf tiefster Stufe stehen, nicht in deutlich weiterreichendem Mae als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb nicht als besonders verachtenswert erscheinen, ist aus Rechtsgrnden nichts zu erinnern.
16 b) Einen Heimtckemord hat das Landgericht mit folgenden Ausfhrungen verneint: 17 Nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen seien bereits die objektiven Voraussetzungen der Heimtcke.
Als der Angeklagte sich am Morgen des 26. Oktober 2010 zu seiner Frau in den Pkw gesetzt habe, habe diese sich zwar offensichtlich keines Angriffs versehen.
Nach der Einlassung des Angeklagten habe sich die Gesprchssituation im Fahrzeug fr die Eheleute nicht als ungewhnlich dargestellt, so dass sie ber das pltzliche Erscheinen ihres Ehemannes lediglich erschrocken und ungehalten gewesen sei, nicht aber mit Gewaltttigkeiten seinerseits gerechnet habe.
In diesem Verhalten (des Angeklagten) sei aber noch nicht der Beginn der Ttungshandlung zu sehen.
Der Angeklagte habe zwar bereits einen bedingten Tatentschluss gefasst gehabt, als er das Kchenmesser eingesteckt habe, weil lediglich die Tatausfhrung, nicht aber der (grundstzliche) Wille zur Tat davon abhngig war, wie das von ihm angestrebte Gesprch mit seiner Frau verlaufen werde.
Die Schwelle zum "jetzt geht es los", sei nach seinem Tatplan jedoch erst erreicht gewesen, als der Angeklagte das Messer gezogen habe, nachdem es zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung und Faustschlgen gekommen sei, durch die das Opfer gleichsam vorgewarnt gewesen sei.
18 Arglosigkeit des Tatopfers sei allerdings auch dann anzunehmen, wenn der berraschende Angriff zwar zunchst nicht mit Ttungsvorsatz, sondern nur mit Verletzungsvorsatz gefhrt werde, jedoch der ursprngliche Verletzungswille derart schnell in Ttungsvorsatz umschlage, dass der berraschungseffekt bis zu dem Zeitpunkt andauere, in dem der Tter zu dem auf Ttung gerichteten Angriff bergehe.
Bestehe die Situation vllig unverndert weiter und bleibe dem Opfer keine Zeit zu irgendwie gearteten Gegenmanahmen, nehme die Tat also vom ersten Angriff an ihren ganz ungehemmten und nicht zu hemmenden Fortgang, so sei das Opfer arglos.
19 Im vorliegenden Fall sei indes nicht sicher festzustellen, wie viel Zeit zwischen dem ersten, auf die uerung der Ehefrau hin gefhrten Faustschlag bis zu dem Moment vergangen sei, als der Angeklagte in Ttungsabsicht das Messer gezogen und damit auf seine Ehefrau eingewirkt habe.
Die zahlreichen, von der gerichtsmedizinischen Sachverstndigen dargestellten Hmatome an Kopf und Krper sowie der Nasenbeinbruch lieen durchaus auf eine lngere Zeitdauer schlieen.
Dann sei aber mglich, dass die Angegriffene aufgrund der lnger andauernden Ttlichkeiten zum Zeitpunkt des ersten Messereinsatzes gerade nicht mehr arglos gewesen sei.
Die Abwehrverletzungen sprchen zudem gegen deren Wehrlosigkeit ebenso wie der Umstand, dass es ihr gelungen sei, aus dem Fahrzeug hinauszukommen, auch wenn sie es nicht geschafft habe, dem Angeklagten endgltig zu entrinnen oder in irgendeiner Form migend auf ihn einzuwirken.
Dementsprechend knne nicht festgestellt werden, dass das Opfer zu Beginn des mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs noch infolge Arglosigkeit wehrlos gewesen sei.
20 Diese Begrndung hlt rechtlicher Prfung ebenfalls stand.
Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Ttung ausnutzt.
Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs nicht mit einem gegen seine krperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet.
Ein bloer, der Tat vorausgegangener Wortwechsel, eine nur feindselige Atmosphre oder ein generelles Misstrauen schlieen die Heimtcke nicht aus, wenn das Opfer hieraus noch nicht die Gefahr einer Ttlichkeit entnimmt.
Erforderlich ist vielmehr fr die Beseitigung der Arglosigkeit auch bei einem vorangegangenen Streit, dass das Opfer mit einem ttlichen Angriff rechnet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2007 - 4 StR 467/06 mwN).
Das Opfer muss weiter gerade aufgrund seiner Arglosigkeit wehrlos sein.
Arg- und Wehrlosigkeit knnen aber auch gegeben sein, wenn der Tter zunchst nur mit Krperverletzungsvorsatz handelt, und dann unter bewusster Ausnutzung des berraschungseffekts unmittelbar zur Ttung bergeht und es dem Opfer infolge des berraschenden Angriffs nicht mglich ist, sich Erfolg versprechend zur Wehr zu setzen, so dass die hierdurch geschaffene Situation bis zur Ttungshandlung fortdauert (vgl. BGH, Urteile 19. Juni 2008 - 1 StR 217/08, NStZ 2009, 29, 30; vom 2. April 2008 - 2 StR 621/07, NStZ-RR 2008, 238; vom 27. Juni 2006 - 1 StR 113/06, NStZ 2006, 502, 503; vom 20. Juli 2004 - 1 StR 20 145/04, juris Rn.
6 sowie vom 22. Januar 2004 - 4 StR 319/03, NStZ-RR 2004, 234; vgl. auch schon BGH, Urteile vom 9. Dezember 1986 - 1 StR 596/86, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 3; vom 15. Dezember 1992 - 1 StR 699/92, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 16 und vom 24. Februar 1999 - 3 StR 520/98, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 27).
21 Daran gemessen hat sich das Landgericht mit den Voraussetzungen einer heimtckischen Ttung im Sinne des  211 Abs.
2 StGB rechtsfehlerfrei befasst.
Zutreffend hat es zunchst angenommen, dass ein von Ttungsvorsatz getragener Angriff nicht schon beim Einsteigen des Angeklagten in das Fahrzeug vorlag, da er zu diesem Zeitpunkt nur einen bedingten Ttungsentschluss gefasst hatte und es noch offen war, ob die Bedingung fr dessen tatschliche Umsetzung eintreten werde.
Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts ist das Landgericht weiterhin davon ausgegangen, dass der Angeklagte auch bei den zunchst mit Fusten verbten Ttlichkeiten gegen seine Ehefrau noch mit Verletzungsvorsatz handelte und erst die sich anschlieende Verwendung des Messers von Ttungsvorsatz getragen war.
Dabei hat es sich auch mit der Mglichkeit des Vorliegens einer heimtckischen Ttung bei einem berraschenden - mit Krperverletzungsvorsatz gefhrten - Angriff auseinandergesetzt und einen solchen - auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung - mit tragfhiger Begrndung im Hinblick darauf abgelehnt, dass eine lngere Zeitspanne zwischen dem ersten, mit Fusten gefhrten Angriff des Angeklagten und dem Hervorholen des Messers verstrichen war und es daher mglich erscheint, dass das Opfer beim ersten mit Ttungsvorsatz ausgefhrten Angriff nicht (mehr) arglos und - angesichts der Abwehrhandlungen gegen die ersten Messerangriffe und der sich anschlieenden, kurzzeitig erfolgreichen Flucht - auch nicht mehr wehrlos war.
22 II.
Revision des Angeklagten 23 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung des Angeklagten hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zu dessen Nachteil erbracht.
Auch der Strafausspruch hat Bestand.
Das Landgericht hat bei der - von der Revision im Einzelnen beanstandeten - Strafrahmenwahl das Vorliegen eines minder schweren Falles des Totschlags gem  213 StGB rechtsfehlerfrei verneint.
24 1.
Die Ablehnung des  213 Alt.
1 StGB hat es wie folgt begrndet: 25 Nach dieser Vorschrift wre ein minder schwerer Fall nur gegeben, wenn der Angeklagte ohne eigene Schuld durch eine ihm zugefgte schwere Beleidigung ("Verpiss Dich aus meinem Leben
Du hast mich nicht verdient
Peter ist 1000mal besser als Du - und zwar auch im Bett
")
von seiner Frau gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden wre.
Im vorliegenden Fall sei bereits fraglich, ob der Angeklagte ohne eigene Schuld gereizt worden sei, da er sich ber das Verbot seiner Frau, mit ihr Kontakt aufzunehmen, hinweggesetzt, sie erneut aufgesucht und so selbst zur Verschrfung der Situation beigetragen habe.
Jedenfalls sei er aber durch die uerungen seiner Frau nicht auf der Stelle zur Tat "hingerissen" worden.
Vielmehr sei er von vornherein auf eine mgliche Konfrontation mit ihr eingestellt gewesen, er habe sie sogar mit dem bedingten Tatentschluss aufgesucht, sie zu tten, wenn das Gesprch nicht in seinem Sinne verlaufe.
Bei dieser Sachlage fehle es an dem gebotenen "motivationspsychologischen Zusammenhang" zwischen der Beleidigung und der Ttungshandlung.
26 Diese Begrndung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Zutreffend hat das Landgericht bereits den erforderlichen Motivationszusammenhang zwischen der den Angeklagten zurckweisenden und abwertenden uerung und der Ttungshandlung verneint (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1966 - 2 StR 525/65, BGHSt 21, 14, 17 f. und Beschluss vom 26. Juli 1994 - 1 StR 286/94, NStZ 1995, 83).
Auerdem stellt sich das Verhalten der Geschdigten nach den Feststellungen auch nicht als eine Provokation dar, die angesichts der gesamten Umstnde ohne eigene Schuld des Angeklagten geschehen wre: Nach dessen umfangreichen Nachstellungen hatte die Geschdigte dem Angeklagten schlielich kurz vor der Tat untersagt, mit ihr in Kontakt zu treten.
Dies hat er am Tattag missachtet und ist dabei in einer Art und Weise vorgegangen, die seine Frau berraschte und erschreckte sowie ihr keine Mglichkeit lie, der Konfrontation mit ihm zu entgehen.
Der Aufforderung der Geschdigten, ihr Fahrzeug zu verlassen, kam er nicht nach.
Dass die Geschdigte aufgrund dieser vom Angeklagten geschaffenen, ihr aufgezwungenen Situation erbost war und den Angeklagten anschrie sowie beschimpfte, ist daher mageblich auf das rcksichtslose Verhalten des Angeklagten zurckzufhren und stellt bei wertender Betrachtung eine verstndliche Reaktion der Geschdigten dar (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 1988 - 4 StR 221/88, BGHR StGB  213 Alt.
1 Verschulden 1).
27 2.
Bei der Ablehnung eines sonst minder schweren Falles im Sinne von  213 Alt.
2 StGB hat sich die Kammer von folgenden Gesichtspunkten leiten lassen: 28 Einerseits seien der unglckselige Verlauf der Beziehung zwischen den Eheleuten im Vorfeld und die hohe affektive Aufladung des Angeklagten zu bercksichtigen.
Darber hinaus sei zu beachten, dass er sich nach der Tat selbst gestellt und ein Gestndnis abgelegt habe, auerdem, dass er nicht vorbestraft sei und Reue fr seine Tat bekundet habe, die auch in dem Suizidversuch zu Tage getreten sei.
Andererseits falle ganz erheblich ins Gewicht, dass es sich nicht um eine Spontantat gehandelt habe; vielmehr habe der Angeklagte bereits am frhen Morgen den Tatentschluss gefasst und entsprechende Vorbereitungen getroffen.
Daneben seien die der beabsichtigten Ttungshandlung vorgelagerten zahlreichen Verletzungen zu sehen, die allerdings keinen eigenstndigen Tatbestand erfllten.
Bei Abwgung dieser Umstnde sei die Anwendung des Normalstrafrahmens mit Freiheitsstrafe zwischen fnf und fnfzehn Jahren nicht unverhltnismig.
29 Dies lsst Rechtsfehler nicht erkennen.
Bei Annahme oder Ablehnung eines sonst minder schweren Falles im Sinne von  213 Alt.
2 StGB kommt es auf eine Gesamtbewertung aller bedeutsamen Umstnde an (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2008 - 3 StR 484/08, NStZ-RR 2009, 139; Fischer, aaO,  213 Rn.
12 ff.
mwN).
Dies hat das Landgericht beachtet und bei seiner Wrdigung keine wesentlichen und bestimmenden Umstnde unbercksichtigt gelassen.
Auch die Revision des Angeklagten zeigt durchgreifende Rechtsfehler des Landgerichts bei der Strafrahmenwahl nicht auf.
Allein die - vom Landgericht bercksichtigte - uerung der Geschdigten, dass ihr Liebhaber "auch im Bett" tausendmal besser sei als der Angeklagte, zwingt hier nicht zur Bewertung der Tat als minder schwerer Fall im Sinne von  213 StGB.
30 3.
Schlielich begegnet auch die Zumessung der konkreten Strafe keinen rechtlichen Bedenken.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 378 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 691 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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