BGH 5 StR 548/06 - 17. April 2007 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 548/06 - 17. April 2007 (LG Leipzig) [= HRRS 2007 Nr. 563] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 548/06: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 563 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 548/06, Beschluss v. 17.04.2007, HRRS 2007 Nr. 563
BGH 5 StR 548/06 - Beschluss vom 17. April 2007 (LG Leipzig)
Mord (Heimtcke; niedrige Beweggrnde: besondere Gesamtwrdigung bei verminderter Schuldfhigkeit zur Tatzeit, Persnlichkeitsstrung, subjektive Voraussetzungen).
 211 StGB;  20 StGB;  21 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 8. Juni 2006 gem  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwlf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dagegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 20. Dezember 2006 unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO, soweit es den Schuldspruch betrifft.
Hingegen hat der Strafausspruch keinen Bestand.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der zur Tatzeit 36jhrige Angeklagte leidet an einer Persnlichkeitsstrung, die schon in seiner Jugend zu psychischen Krisen mit Depressionen und Suizidgedanken fhrte.
Seit 2001 befindet er sich fast durchgngig - zeitweise auch stationr - in psychiatrischer und psychologischer Behandlung, wobei es auch in dieser Zeit zu schweren Depressionen und psychischen Zusammenbrchen kam.
Diese Defizite beeintrchtigten nicht nur die persnliche, sondern auch die berufliche Lebensfhrung des Angeklagten, dem es trotz hoher Qualifikation und herausragender Intelligenz nicht gelang, im beruflichen Bereich dauerhaft Fu zu fassen.
4 Seit Februar 2002 arbeitete er als Redakteur in einem wissenschaftlichen Verlag im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages.
Nach Ablauf der Probezeit von sechs Monaten erhielt er einen zweiten befristeten Arbeitsvertrag, was ihn tief enttuschte, da er auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag gehofft hatte.
Aufgrund nachlassender Arbeitsleistungen wurden ihm auch in der Folgezeit nur befristete Arbeitsvertrge angeboten.
Am 5. Dezember 2005 erffnete ihm die Geschftsleitung, dass sein Vertrag nicht mehr verlngert werden wrde.
Fr diese Entwicklung machte der Angeklagte insbesondere seine Kollegin, die spter geschdigte Zeugin und Nebenklgerin S., verantwortlich, mit der er nach anfnglich guter Zusammenarbeit zunehmend fachbezogene Auseinandersetzungen hatte, wobei er sich von ihr nicht als gleichberechtigt akzeptiert fhlte.
Dies fhrte zu anhaltenden Spannungen, die auf Betreiben des Angeklagten auch den Betriebsrat beschftigten.
5 Die Entscheidung der Geschftsfhrung, sich von dem Angeklagten zu trennen, beruhte unter anderem darauf, dass mehrere Kollegen, darunter auch die Zeugin S., seine Leistungen als unzureichend beurteilt hatten.
6 Am frhen Morgen des 9. Dezember 2005 versetzte der Angeklagte seinem dreijhrigen Sohn eine Ohrfeige, weil dieser nicht gehorchen wollte und er, der Angeklagte, selbst "schlecht drauf" war.
Als sein Sohn daraufhin weinte, ergriff den Angeklagten Verzweiflung, er dachte an andere schlecht bewltigte Situationen in seinem Leben und hatte das Gefhl, alles sei wertlos (UA S.13).
In diesem Gemtszustand und unter dem Eindruck der sich in beruflicher Hinsicht "berschlagenden Ereignisse in der jngsten Zeit" beschloss er, sich an der Zeugin S. fr die Nichtverlngerung seines Vertrages zu rchen und sie zu tten (UA S.13).
Er fuhr zum Verlagsgebude, betrat das Bro der Nebenklgerin, die mit dem Rcken zu ihm am Computer arbeitete, und rammte ihr das mitgefhrte Kchenmesser mit einem wuchtigen Sto etwa sieben Zentimeter tief in den Nacken.
Whrend die Zeugin schwerverletzt zu Boden glitt, verlie der Angeklagte den Raum.
Die Nebenklgerin berlebte den Messerangriff, der jedoch zu einer inkompletten Querschnittslhmung mit bleibenden erheblichen Beeintrchtigungen fhrte.
7 Das Landgericht hat die Tat des Angeklagten als versuchten Mord bewertet, weil der Angeklagte sowohl heimtckisch als auch aus niedrigen Beweggrnden gehandelt habe.
Sachverstndig beraten hat die Strafkammer angenommen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei Ausfhrung der Tat nicht ausschliebar erheblich vermindert gewesen sei.
8 2.
Der Schuldspruch wegen versuchten Mordes hlt rechtlicher berprfung stand.
Rcktritt vom Versuch liegt ersichtlich nicht vor.
Bei dem gegebenen Tatbild ist auch die Annahme des Mordmerkmals der Heimtcke nicht zu beanstanden.
Hingegen hat die Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde keinen Bestand.
Die Ausfhrungen, mit denen das Landgericht die erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit bei der Bewertung der Tatmotivation fr unbeachtlich erklrt, begegnen durchgreifenden Bedenken.
9 Nach den Urteilsfeststellungen leidet der Angeklagte an einer kombinierten Persnlichkeitsstrung mit schizoiden, selbstunsicheren, zwanghaften und narzisstischen Zgen sowie einer anhaltenden Dysthymie mit anamnestisch rezidivierenden depressiven Episoden.
Zudem habe bei dem Angeklagten im Tatzeitpunkt eine psychoreaktive Belastungsstrung vorgelegen, die durch die Nichtverlngerung des Vertrages ausgelst und durch familire Belastungen noch begnstigt worden sei.
10 Im Ansatz zutreffend geht die Strafkammer zwar davon aus, dass die festgestellte Persnlichkeitsstrung und die aufgezeigten weiteren psychischen Beeintrchtigungen der Annahme der subjektiven Voraussetzungen von niedrigen Beweggrnden entgegenstehen knnten, falls der Angeklagte aufgrund seines geistig-seelischen Zustandes nicht in der Lage gewesen sein sollte, die Umstnde, welche die Niedrigkeit seiner Beweggrnde ausmachen, in sein Bewusstsein aufzunehmen und seine gefhlsmigen und triebhaften Regungen entsprechend zu beherrschen und willensmig zu steuern (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  211 Rdn. 9b).
11 Die im Anschluss getroffene Feststellung, dass der Angeklagte trotz seines Zustandes die Niedrigkeit seiner Motivation erkannt habe, lsst jedoch die hierzu erforderliche Gesamtschau der Persnlichkeit des Angeklagten und seiner Entwicklung wie auch der Tat selbst und des Nachtatgeschehens vermissen (vgl. Trndle/Fischer aaO Rdn. 9c).
Insoweit fhrt das Landgericht lediglich aus, dass trotz der Persnlichkeitsstrung die Basisfunktionen des Angeklagten intakt gewesen seien und er noch ber eine gewisse Selbstregulation der Stimmung und Realittsbezug verfgt habe.
Ungeachtet seiner psychischen Befindlichkeit wre er in der Lage gewesen, seine gefhlsmigen Regungen zu beherrschen.
Diese durch das Schwurgericht vorgenommene Bewertung widerspricht den ausfhrlichen Urteilsdarlegungen zur subjektiven Befindlichkeit des Angeklagten und entbehrt einer deswegen erforderlichen nheren Begrndung.
12 Zudem erlebte der Angeklagte vor dem Hintergrund seiner schweren Persnlichkeitsstrung durch die Nichtverlngerung seines Arbeitsvertrages eine konflikthafte Zuspitzung seiner ohnehin bereits emotional angespannten Situation und hat in dieser Phase uerster Labilisierung eine Tat begangen, die ein irrationales Geprge aufwies (vgl. zur Annahme von niedrigen Beweggrnden bei Rachemotiven BGH NStZ-RR 2003, 147, 149 und zur dabei mageblichen subjektiven Sicht BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 31, 34) und in deren Folge er sich selbst der Polizei gestellt hat (UA S. 22).
13 Der Senat schliet angesichts der rechtsfehlerfreien, mit sachverstndiger Hilfe getroffenen Feststellungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des  21 StGB aus, dass ein neues Tatgericht sich von den notwendigen subjektiven Anforderungen an niedrige Beweggrnde noch wird sicher berzeugen knnen.
Er sieht daher keinen Anlass, die Feststellungen aufzuheben.
14 Das neue Tatgericht wird auf der Grundlage nur eines Mordmerkmals, der Heimtcke, und der sonst rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen die Strafe neu zu finden haben.
Dabei wird angesichts der eindeutigen Feststellungen zum Tatbild entgegen den missverstndlichen Formulierungen auf UA S. 21 von direktem Ttungsvorsatz auszugehen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 563 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 525 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
