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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 990 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 390/14, Beschluss v. 20.08.2014, HRRS 2014 Nr. 990
BGH 1 StR 390/14 - Beschluss vom 20. August 2014 (LG Mnchen I)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 11. April 2014 aufgehoben a) bezglich aller Angeklagter im Strafausspruch, b) bezglich der Angeklagten T. und B. zudem jeweils, soweit eine Entscheidung ber die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht Mnchen I hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: 2 den Angeklagten T. wegen "Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit drei tatmehrheitlichen Fllen des gewerbsmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren, 3 den Angeklagten B. wegen "Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bewaffnetem unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten, 4 den Angeklagten C. wegen "zweier tatmehrheitlicher Flle der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit jeweils mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten.
5 Zudem hat die Strafkammer bei dem Angeklagten T. den erweiterten Verfall hinsichtlich eines BMW sowie bei dem Angeklagten C. den Verfall von Wertersatz in Hhe von 2.500 Euro angeordnet.
Die Angeklagten T. und B. hat das Landgericht von weiteren Anklagevorwrfen freigesprochen.
Die jeweils mit der Sachrge gefhrten Revisionen der Angeklagten erzielen den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie jeweils unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
6 1.
Die Strafkammer hat bezglich der Angeklagten T. und B. nicht errtert, ob eine Unterbringung dieser Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) in Betracht kommt.
Hierzu htte aber angesichts der Feststellungen zum umfangreichen Drogenkonsum beider Angeklagter (T.: mehrere Gramm Kokain pro Tag, mehrwchige Entzugserscheinungen bei Haftantritt; B.: seit einigen Jahren mehrere Gramm Cannabis pro Tag) und der Tatsache, dass die Taten auch dem eigenen Betubungsmittelkonsum dienten, Anlass bestanden (vgl. zum Prfungsmastab Senat, Beschluss vom 18. September 2013 - 1 StR 456/13 mwN).
Die Strafkammer hat den Betubungsmittelkonsum beider Angeklagter lediglich im Hinblick auf eine erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit errtert; die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist indes nicht von der Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit abhngig (st.
Rspr., vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 67/14).
7 2.
Bei dem Angeklagten T. hat die Strafkammer bei der Tat 1 die Voraussetzungen des  31 BtMG fr erfllt erachtet, die Strafe dem nach  31 Abs.
1 Nr. 1 BtMG iVm  49 Abs.
1 StGB verschobenen Strafrahmen entnommen und fr diese Tat eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Jahren verhngt (zugleich Einsatzstrafe).
Hierbei hat sie - worauf die Revision zutreffend hinweist - rechtsfehlerhaft (st.
Rspr., vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 287/14 mwN) nicht erwogen, ob aufgrund des vertypten Milderungsgrundes die Annahme eines minder schweren Falls nach  30 Abs.
2 BtMG mglich gewesen wre.
8 3.
Bei den Angeklagten B. und C. besteht im Rahmen der Strafzumessung ein Errterungsmangel.
Bei beiden Angeklagten hat die Strafkammer die Einzelstrafen den Normalstrafrahmen entnommen und im Rahmen der konkreten Strafzumessung zu ihren Gunsten gewrdigt, dass sie jeweils den anderweitig verfolgten G. als Lieferanten von verfahrensgegenstndlichen Betubungsmitteln benannt und belastet haben.
Angesichts dieser unvollstndigen Angaben kann der Senat nicht nachprfen, ob - was bei dieser Sachlage nicht fernliegt - die Voraussetzungen von  31 BtMG bei den beiden Angeklagten vorgelegen haben oder nicht.
Dies zwingt zur Aufhebung des Strafausspruchs gegen beide Angeklagte.
9 4.
Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen sind von den dargelegten Rechtsfehlern nicht betroffen und knnen deshalb bestehen bleiben (vgl.  353 Abs.
2 StPO); die Feststellungen knnen durch solche ergnzt werden, die zu den getroffenen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 990 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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