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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1071 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 456/13, Beschluss v. 18.09.2013, HRRS 2013 Nr. 1071
BGH 1 StR 456/13 - Beschluss vom 18. September 2013 (LG Hof)
Rechtsfehlerhafte Errterung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Hang).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 4. Juni 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen ( 349 Abs.
4 StPO).
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen ( 349 Abs.
2 StPO).
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen vorstzlichen unerlaubten Besitzes eines verbotenen Gegenstandes unter Einbeziehung einer anderweitig rechtskrftig gewordenen Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
2 Die berprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Das Rechtsmittel hat jedoch insoweit Erfolg, als das Landgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB anzuordnen.
3 1.
Nach den Feststellungen begann der Angeklagte im Alter von 15 Jahren mit dem Konsum von Cannabis.
Aufgrund des gesteigerten Cannabis-Konsums kam es in seiner Lehrzeit zu hufigen Fehltagen, was zu einer Wiederholung des letzten Lehrjahres fhrte.
Seit 2000 nahm er zustzlich Speed.
2010 stieg er von Cannabis auf Methamphetamin um.
Nachdem er zwischenzeitlich tglich ein Gramm zu sich genommen hatte, konsumierte er zuletzt etwa 0,5 Gramm tglich.
Er ist u.a. wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln vorverurteilt.
Die vom betubungsmittelabhngigen Angeklagten beschafften Drogen dienten seinem Eigenkonsum.
4 Sachverstndig beraten lehnt das Landgericht die Annahme eines Hanges im Sinne des  64 StGB ab.
Zwar sei bei dem Angeklagten eine Abhngigkeitserkrankung zu diagnostizieren, da der Angeklagte aber ausschlielich Methamphetamin konsumiere, "kein wirklich schweres Suchtgeschehen" vorliege und der intensive Suchtmittelkonsum noch zeitlich eng begrenzt sei, sei dies noch nicht ausreichend, um einen Hang anzunehmen.
Auch die Voraussetzungen einer suchtmittelbedingten Depravation seien nur teilweise gegeben.
5 2.
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass die Strafkammer von einem falschen Mastab fr die Annahme eines Hanges im Sinne des  64 StGB ausgegangen ist.
6 Der Hang zum Konsum von Rauschmitteln im berma verlangt eine chronische, auf krperlicher Sucht beruhende Abhngigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel zu sich zu nehmen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12).
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2008 - 3 StR 38/08; Beschluss vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12).
Das Fehlen einer Persnlichkeitsdepravation steht ebenfalls der Annahme eines Hanges nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8).
7 Da das Landgericht nicht nur eine Abhngigkeitserkrankung feststellt, sondern auch Auswirkungen des Suchtmittelkonsums auf den Werdegang des mit Beschaffungskriminalitt in Erscheinung getretenen Angeklagten, durfte es die Annahme eines Hanges im Anschluss an den Sachverstndigen nicht wegen des Nichterreichens eines nicht nher konkretisierten Schweregrades der Abhngigkeitserkrankung oder deren Ausrichtung auf nur einen Suchtstoff ablehnen.
8 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Zugrundelegung des zutreffenden Mastabs einen Hang angenommen htte.
Den bisher getroffenen Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Anordnung der Maregel an der hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg ( 64 Satz 2 StGB) scheitern msste.
9 Die Frage der Anordnung der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf deshalb unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Satz 2 StPO) der erneuten Prfung und Entscheidung.
10 3.
Der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf eine mildere Freiheitsstrafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1071 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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