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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 916 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 67/14, Beschluss v. 27.05.2014, HRRS 2014 Nr. 916
BGH 3 StR 67/14 - Beschluss vom 27. Mai 2014 (LG Mnchengladbach)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prfung der Voraussetzungen fr die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 15. Oktober 2013, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung, versuchter schwerer ruberischer Erpressung und schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die dagegen gerichtete, auf die allgemeine Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 Whrend der Schuld- und der Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweisen, kann das Urteil nicht bestehen bleiben, soweit das Landgericht eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterlassen hat, obwohl dies nach den Urteilsfeststellungen veranlasst war.
3 Danach begann der Angeklagte im August 2008 damit Kokain zu rauchen und konsumierte seither, je nach Verfgbarkeit des Betubungsmittels, ca. zweimal in der Woche Kokain in Mengen von ein bis zwei Gramm.
Daneben begann er nach der Mitte des Jahres 2012 mit dem Konsum von Heroin, wobei er ca. ein bis eineinhalb "Bubble" am Tag verbrauchte.
Nach seiner Einlassung beging der Angeklagte den schweren Raub (Tat 2), um sich Geld fr den Erwerb von Betubungsmitteln zu beschaffen.
4 Angesichts dieser Umstnde htte sich dem Landgericht die Prfung aufdrngen mssen, ob bei dem wegen schweren Raubes erheblich vorbestraften Angeklagten ein Hang zum Konsum von Betubungsmitteln im berma gegeben ist, auf dem die vorliegenden Taten beruhen und aufgrund dessen die Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten besteht.
Diese Prfungspflicht ist auch nicht dadurch entfallen, dass das Landgericht bei der Errterung der Schuldfhigkeit des Angeklagten ausgefhrt hat, die "lediglich pauschalen Hinweise" des Angeklagten auf seinen Konsum von Drogen und Geldbedarf u.a. fr deren Beschaffung lieen "weder auf tatbegehungsrelevante hochgradige Rausch- oder Entzugszustnde noch auf einen aufgrund einer hochgradigen krperlichen und/oder psychischen Suchtmittelabhngigkeit beruhenden persnlichkeitsdeterminierenden hochgradigen Beschaffungsdruck" schlieen.
Damit hat das Landgericht - insoweit rechtsfehlerfrei - die Voraussetzungen fr eine erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit wegen Betubungsmittelkonsums geprft und verneint.
Die Anordnung der Unterbringung nach  64 StGB ist indes nicht von der Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit abhngig.
5 Ob die Voraussetzungen fr die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vorliegen, bedarf deshalb - mit Hilfe eines Sachverstndigen ( 246a StPO) - der Prfung durch den neuen Tatrichter.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 916 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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