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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 936 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 287/14, Beschluss v. 08.07.2014, HRRS 2014 Nr. 936
BGH 3 StR 287/14 - Beschluss vom 8. Juli 2014 (LG Verden)
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Subsidiaritt; Anordnung; Aussetzung der Vollstreckung; Feststellung eines Hangs trotz kurzfristiger Abstinenz); Zusammentreffen von minder schwerem Fall und vertypten Milderungsgrnden.
 64 StGB;  49 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr die Entscheidung, ob die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist, ist es unerheblich, ob die von dem Beschuldigten ausgehende Gefahr fr die Allgemeinheit durch eine konsequente medizinische Behandlung, fr die ein Betreuter bestellt ist, abgewendet werden kann.
Bei den freiheitsentziehenden Maregeln der Besserung und Sicherung gilt das Subsidiarittsprinzip vielmehr nur fr die Frage der Aussetzung der Vollstreckung, nicht aber fr die Frage der Anordnung.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 28. Mrz 2014 aufgehoben mit den zughrigen Feststellungen, soweit das Landgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen, im Strafausspruch; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit versuchter Ntigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat es abgesehen.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Die auf die Sachrge veranlasste Nachprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Das Urteil hat indes keinen Bestand, soweit das Landgericht von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
4 a) Nach den Feststellungen trinkt der erheblich vorbestrafte Angeklagte seit dem 15. Lebensjahr regelmig Alkohol.
Er fhrte eine erste Alkoholentgiftung im Jahr 1990/91 mit anschlieender Entwhnungstherapie fr vier Monate durch, eine zweite folgte im Jahr 2006 mit anschlieender Langzeittherapie, wobei der Angeklagte nach drei Monaten erneut rckfllig wurde.
Eine dritte Entgiftung fand im Jahr 2007 statt.
Im Jahr 2011 setzte der Angeklagte verschriebene Antidepressiva ab, wodurch es zu einem erneuten Rckfall kam.
Am Tattag, dem 4. April 2013, begann der zu dieser Zeit obdachlose Angeklagte, nach lngerer Zeit der Abstinenz wieder zu trinken.
Im weiteren Verlauf kam es zu dem abgeurteilten Tatgeschehen, bei dem der Angeklagte eine maximale Blutalkoholkonzentration von 2,25  aufwies.
Vom 15. April bis zum 8. Mai 2013 hielt sich der Angeklagte freiwillig in der Psychiatrie in Rotenburg auf.
Im Anschluss fand er eine Wohnung und besuchte ambulant aus eigenem Antrieb u.a. eine Gruppe der anonymen Alkoholiker.
Am 15. oder 16. Mai 2013 wurde der Angeklagte wieder rckfllig.
Es folgte eine Entgiftung im Heidekreisklinikum Walsrode.
Vom 17. bis 29. Juli 2013 befand sich der Angeklagte zum "qualifizierten Entzug" auf einer "Extra-Station" der Psychiatrie in Rotenburg.
Seit dieser Zeit konsumierte der Angeklagte keinen Alkohol mehr.
5 Das Landgericht hat den Hang des Angeklagten, Alkohol im berma zu sich zu nehmen, ebenso bejaht wie den symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang und der abgeurteilten Straftat.
Es hat jedoch aus Grnden der Verhltnismigkeit von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten abgesehen.
Eine Manahme sei dann nicht erforderlich, wenn mildere Mittel zur Verfgung stnden.
Hier sei das mildere Mittel letztlich dasjenige, "was der Angeklagte bereits seit Jahren fr sich bemhe und aus eigenem Antrieb heraus umsetze".
Denn er habe schon regelmig Entgiftungen und Langzeittherapien durchgefhrt.
Darber hinaus zeige sich, dass dieses Verhalten Frchte trage.
Die Sachverstndige habe insoweit berzeugend ausgefhrt, dass eine weitere Verbesserung der Prognose, den Angeklagten vor einem erneuten Rckfall zu bewahren, durch die Anordnung der Maregel nicht zu erwarten sei.
6 b) Diese Begrndung der Strafkammer zur Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
7 Die Ausfhrungen zur Unverhltnismigkeit der Unterbringung des Angeklagten sind nicht tragfhig.
Soweit die Strafkammer die Auffassung vertritt, es bestnden gegenber der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mildere Mittel, verkennt sie, dass im Falle der Gefhrlichkeit des Tters fr die Allgemeinheit die Notwendigkeit einer Unterbringungsanordnung grundstzlich nicht durch minder einschneidende Mittel auerhalb des Bereichs der strafrechtlichen Maregeln aufgehoben wird, weil bei den freiheitsentziehenden Maregeln der Besserung und Sicherung das Subsidiarittsprinzip nur fr die Frage der Aussetzung der Vollstreckung, nicht aber fr die Frage ihrer Anordnung gilt (vgl. BGH, Urteile vom 23. Februar 2000 - 3 StR 595/99, NStZ-RR 2000, 300, 301; vom 14. Februar 2001 - 3 StR 455/00, juris Rn.
8; vom 23. Juni 1993 - 3 StR 260/93, BGHR StGB  63 Beweiswrdigung 1; vgl. zum Grundsatz der Verhltnismigkeit im Rahmen der Prfung des  64 StGB auch BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 4 StR 291/10, NStZ 2010, 692, 693).
8 c) Die Entscheidung des Landgerichts erweist sich entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts auch nicht deshalb im Ergebnis als rechtsfehlerfrei, weil die Feststellungen keinen Hang des Angeklagten im Sinne des  64 Satz 1 StGB belegen.
Zwar ergibt sich aus diesen, dass der Angeklagte seit Sommer 2013 keinen Alkohol mehr trank.
Jedoch steht eine kurzfristige Abstinenz der Feststellung eines Hangs nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 5 StR 13/09, NStZ-RR 2009, 184).
Sie lsst gerade in Fllen wie dem vorliegenden, die durch eine ber viele Jahre hinweg erworbene, tief verwurzelte Neigung, Alkohol im berma zu sich zu nehmen, sowie eine hohe Blutalkoholkonzentration des Tters zur Tatzeit gekennzeichnet sind, nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass ein Hang nicht mehr besteht.
9 d) Dass die Unterbringung als nicht erforderlich anzusehen wre, weil von dem Angeklagten keine Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten ausgeht, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
Diese verhalten sich zu der Gefahrenprognose nicht.
Entsprechendes gilt fr die Frage der Erfolgsaussichten einer Behandlung des Angeklagten im Wege des Maregelvollzuges.
Diese hat das Landgericht nur in ihrer relativen Beziehung zu auerstrafrechtlichen Manahmen errtert.
10 e) ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb neu verhandelt und entschieden werden.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13, juris Rn.
6; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9 f.).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch den Tatrichter auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363).
11 3.
Der aufgezeigte Fehler fhrt auch zur Aufhebung des Strafausspruches.
Es ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt eine mildere Freiheitsstrafe verhngt htte.
Der Aufhebung der dem Strafausspruch zugrunde liegenden Feststellungen bedarf es nicht.
12 4.
Mit Blick auf die Strafzumessungserwgungen des Landgerichts bemerkt der Senat ergnzend: 13 Nach stndiger Rechtsprechung ist in den Fllen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minderschweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund im Sinne von  49 StGB gegeben ist, bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prfen ist, ob ein minderschwerer Fall vorliegt.
Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwrdigung zunchst zu prfen, ob die allgemeinen Milderungsgrnde allein schon zur Annahme eines minderschweren Falls fhren, da die vertypten Milderungsgrnde dann fr eine Strafrahmenmilderung nach  49 StGB noch nicht verbraucht sind.
Ist nach einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungstatsachen das Vorliegen eines minderschweren Falles abzulehnen, sind bei der weitergehenden Prfung, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt, gesetzlich vertypte Strafmilderungsgrnde zustzlich heranzuziehen.
Erst wenn das Tatgericht danach weiterhin die Annahme eines minderschweren Falles nicht fr gerechtfertigt hlt, darf es seiner konkreten Strafzumessung den wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272).
Vorliegend hat das Landgericht den Strafrahmen des  224 Abs.
1 StGB gem  21, 49 Abs.
1 StGB gemildert; dass es den vertypten Milderungsgrund auch bei der vorangegangen Prfung, ob die Tat als minder schwer zu qualifizieren ist, im Blick gehabt hat, ergibt sich aus den Urteilsgrnden indes nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 936 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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