BGH 3 StR 88/14 - 19. August 2014 (LG Coburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1113 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 88/14, Beschluss v. 19.08.2014, HRRS 2014 Nr. 1113
BGH 3 StR 88/14 - Beschluss vom 19. August 2014 (LG Coburg)
Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Abrufbarkeit von aus dem Ausland hochgeladenen Internet-Inhalten in Deutschland; abstraktes Gefhrdungsdelikt; Handlungsort; Erfolgsort; Begriff des Erfolgs); ffentliches Verwenden von Kennzeichen durch Einstellen in Facebook-Profil; hnlichkeit eines Kennzeichens  86a StGB;  3 StGB;  9 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ldt jemand Kennzeichen, deren ffentliche Verwendung nach  86a StGB strafbar ist, von einem im Ausland befindlichen Server in das Internet hoch, ist ein die Anwendung deutschen Strafrechts begrndender Tatort nicht dadurch gegeben, dass die Inhalte von Deutschland aus abrufbar sind (im Ergebnis abw. zu  130 StGB BGHSt 46, 212, 221).
2.
Das abstrakte Gefhrdungsdelikt des  86a StGB umschreibt keinen zum Tatbestand gehrenden Erfolg, so dass eine Inlandstat ber  9 Abs.
1 Var. 3 oder 4 StGB nicht begrndet werden kann.
Selbst wenn man der Ansicht zustimmen wollte, dass die Frage nach dem Erfolgsort im Sinne des  9 Abs.
1 StGB normspezifisch am Schutzzweck der jeweiligen Strafvorschrift ausgerichtet werden muss, die Regelung mithin nicht nur auf Erfolgsdelikte im Sinne der allgemeinen Deliktslehre abstellt, ist jedenfalls an dem Ort, an dem die hervorgerufene abstrakte Gefahr in eine konkrete umgeschlagen ist oder gar nur umschlagen kann, kein zum Tatbestand gehrender Erfolg eingetreten.
Erforderlich ist vielmehr eine von der tatbestandsmigen Handlung rumlich und/oder zeitlich abtrennbare Auenweltsvernderung.
3.
Der Handlungsort wird bei aktivem Tun durch den Aufenthaltsort des Tters bestimmt.
Dagegen ist ein Handlungsort nicht bereits dort gegeben, wo die durch mediale bertragung transportierte Handlung ihre Wirkung entfaltet (gegen KG NJW 1999, 3500, 3502).
Aus denselben Erwgungen kommt es auch nicht in Betracht, den Standort des vom Tter angewhlten Servers fr ausschlaggebend zu erachten.
4.
Ebenfalls eine Frage der Wirkung der tatbestandlichen Handlung wre es, wenn man in dem Abruf der vom Angeklagten bereitgestellten Inhalte von Deutschland aus den Abschluss des Verwendens durch Verbreiten von Schriften sehen wrde.
Denn anders als bei der Befrderung durch andere Personen fehlt es bei der rein technischen bertragung im Internet an der Mglichkeit, Handeln Dritter und damit deren Handlungsort selbst dem Tter gem  25 Abs.
1 Alt.
2 bzw.  25 Abs.
2 StGB zuzurechnen.
5.
Der Senat verkennt nicht, dass seine Auffassung dazu fhren kann, dass Personen gezielt die Grenze berqueren werden, um Kennzeichen in das Internet einzustellen, deren Verwendung im Inland mit Strafe bedroht wre.
Es ist jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, diese Strafbarkeitslcke zu schlieen, falls er dies fr erforderlich erachtet.
6.
Eine Verwendung ist "ffentlich", wenn das Kennzeichen durch die Art seiner Verwendung fr einen greren, nicht durch persnliche Beziehungen zusammenhngenden Personenkreis wahrnehmbar ist.
Zwar besteht zwischen den als "Freunden" gespeicherten Nutzern und dem Inhaber eines Facebook-Profils jeweils eine Beziehung derart, dass die entsprechende Anfrage des einen zur Aufnahme in den Kreis der "Freunde" durch den anderen besttigt werden muss, die Verlinkung mithin auf einer kongruenten Willensbildung beruht.
Damit ist ber die persnliche Ebene dieser Beziehung jedoch noch nichts Hinreichendes ausgesagt.
Jedenfalls bei einer Vielzahl von sogenannten Freunden (hier 844) ist regelmig ausschlieen, dass zu mehr als einem Bruchteil von diesen eine Verbindung bestand, die ber eine zufllige, mitunter sogar nur virtuelle Bekanntschaft hinausging.
Entscheidungstenor
Dem Angeklagten wird nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 25. Oktober 2013 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung hat der Angeklagte zu tragen.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Fall B. III.
der Urteilsgrnde aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen; in diesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; in den Fllen B. IV.
1. bis 4., 6., 8. und 9. der Urteilsgrnde sowie im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; im Umfang dieser Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in 22 Fllen, davon in 19 Fllen in Tateinheit mit Sachbeschdigung, in einem dieser Flle zustzlich in Tateinheit mit Volksverhetzung, wegen vorstzlichen unerlaubten Erwerbs von Munition und wegen Sachbeschdigung unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts Kronach vom 30. September 2011 zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die im einbezogenen Urteil ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die festgesetzte Sperrfrist aufrechterhalten.
Gegen diese Verurteilung richtet sich die auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat - nach antragsgem zu gewhrender Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versumung der Revisionsbegrndungsfrist - den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet.
2 I. Soweit fr vorliegende Entscheidung von Bedeutung hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: Im April 2011 grndete der Angeklagte von einem Computer in Tschechien aus auf dem Internet-Videoportal YouTube eine Plattform mit der Bezeichnung "Arische Musikfraktion".
Auf diese lud er u.a. Abbildungen von Hakenkreuzen hoch.
Whrend der Betriebsdauer von mindestens drei Monaten, whrend der der Angeklagte als Betreiber eine stndige Zugriffsmglichkeit auf die Plattform hatte, wurden durch mindestens zwei Personen von Deutschland aus deren Inhalte abgerufen (B. III.
der Urteilsgrnde).
3 Im Mai 2012 spannte der Angeklagte mindestens drei Tage lang fr Auenstehende sichtbar ber die Innenflche eines Fensters seiner Wohnung eine Fahne, die eine schwarze, eckig gestaltete Triskele (Dreifu) in weiem Kreis auf rotem Grund zeigte.
Dabei war ihm bewusst und von ihm beabsichtigt, dass die Fahne aufgrund ihrer Aufmachung und ihrer Farbgestaltung zum einem der Hakenkreuzfahne, zum anderen dem Banner der verbotenen Jugendorganisation "White Youth" der "Blood and Honour Divison Deutschland", dessen Triskelenschenkel lediglich in die andere Richtung zeigen, zum Verwechseln hnlich sah (Fall B. I. der Urteilsgrnde).
4 Im selben Monat lieen sich der Angeklagte und sein Bekannter S. von einem Dritten fotografieren, wobei beide die rechte Hand zum Hitlergru ausstreckten und der Angeklagte in der linken Hand eine der vorbeschriebenen entsprechende Fahne hielt.
Das Foto stellte der Angeklagte am selben Abend in sein Facebook-Profil sowie das des S. ein, wo es fr mindestens eine Stunde fr alle Nutzer sichtbar war, die mit zumindest einem der beiden als Freunde verlinkt waren.
Dies waren beim Angeklagten mindestens 40, bei S. 844 Personen (B. II.
1. der Urteilsgrnde).
5 Schlielich malte der Angeklagte zwischen Mrz und April 2012 in Kronach (Flle B. IV.
1. bis 11.)
an fremde Gebude und Verkehrsschilder mit roter und schwarzer Farbe Zeichen, insbesondere Hakenkreuze, sowie Schriftzge, vornehmlich "NS", wobei er den Buchstaben "S" mit Ausnahme eines Falles jeweils als Sigrune, mithin mit drei geraden Strichen darstellte.
6 II.
Der Schuldspruch kann teilweise keinen Bestand haben.
Nach den zu Fall B. III.
getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte nicht wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht; insoweit ist er freizusprechen.
In den Fllen B. IV.
1. bis 4., 6., 8. und.
9. beruht die berzeugung des Landgerichts von der Tterschaft des Angeklagten auf einer rechtsfehlerhaften, da widersprchlichen Beweiswrdigung; insoweit ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurckzuverweisen.
Im Einzelnen: 7 1.
Durch das Einfgen von Hakenkreuzen in die von ihm eingerichtete Internetplattform "Arische Musikfraktion" im Fall B. III.
der Urteilsgrnde verwendete der Angeklagte Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1979 - 3 StR 182/79, BGHSt 29, 73, 83 f.) zwar ffentlich ( 86a Abs.
1 Nr. 1 StGB).
Da er dies in Tschechien tat, fehlt es jedoch an dem Tatbestandsmerkmal der Inlandstat im Sinne dieser Vorschrift.
Dessen Auslegung bestimmt sich nach  3, 9 StGB.
Danach muss im Inland entweder die Tathandlung begangen bzw. unterlassen worden oder ein zum Tatbestand gehrender Erfolg eingetreten bzw. beabsichtigt gewesen sein ( 9 Abs.
1 StGB).
8 a) Das abstrakte Gefhrdungsdelikt des  86a StGB (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1970 - 3 StR 2/70, BGHSt 23, 267, 268) umschreibt keinen zum Tatbestand gehrenden Erfolg, so dass eine Inlandstat ber  9 Abs.
1 Var. 3 oder 4 StGB nicht begrndet werden kann.
Selbst wenn man der Ansicht zustimmen wollte, dass die Frage nach dem Erfolgsort im Sinne des  9 Abs.
1 StGB normspezifisch am Schutzzweck der jeweiligen Strafvorschrift ausgerichtet werden muss (so BGH, Urteil vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 242 zur objektiven Bedingung der Strafbarkeit des abstrakten Gefhrdungsdelikts des  323a StGB), die Regelung mithin nicht nur auf Erfolgsdelikte im Sinne der allgemeinen Deliktslehre abstellt, ist jedenfalls an dem Ort, an dem die hervorgerufene abstrakte Gefahr in eine konkrete umgeschlagen ist oder gar nur umschlagen kann, kein zum Tatbestand gehrender Erfolg eingetreten (ebenso S/S/Eser, StGB, 29. Aufl.,  9 Rn.
6a; Lackner/Khl/Heger, StGB, 28. Aufl.,  9 Rn.
2; Satzger, NStZ 1998, 112, 114 f.; offengelassen fr den Fall, dass sich die abstrakte Gefahr realisiert hat, von BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221).
Dieser muss vielmehr in einer von der tatbestandsmigen Handlung rumlich und/oder zeitlich abtrennbaren Auenweltsvernderung bestehen (Hilgendorf, NJW 1997, 1873, 1876).
Das Argument, diese Auffassung konterkariere die Bemhung, den Schutz bestimmter Rechtsgter durch die Schaffung von abstrakten Gefhrdungsdelikten zu erhhen (so Heinrich, GA 1999, 72, 81), vermag nicht zu berzeugen.
Gerade die diesen Schutz ausmachende Vorverlagerung der Strafbarkeit kann Anlass sein, diese - schon mit Blick auf vlkerrechtliche Fragen (vgl. hierzu Roegele, Deutscher Strafrechtsimperialismus, 2014, 53 ff., 132 ff.)
- nicht ausnahmslos auf Sachverhalte mit internationalem Bezug zu erstrecken.
Auch soweit die Gegenmeinung betont, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung des  9 StGB durch das 2. Strafrechtsreformgesetz vom 4. Juli 1969 (BGBl.
I, S. 717) keine Einschrnkung der bis dahin zu  3 Abs.
3 StGB aF herrschenden Auffassung zum Begehungsort abstrakter Gefhrdungsdelikte habe erreichen wollen (so LK/Werle/Jeberger, StGB, 12. Aufl.,  9 Rn.
33 mwN), steht dieser etwaige Gesetzgeberwille im diametralen Widerspruch zu der mit der Neufassung eingefgten Voraussetzung, dass der Erfolg zum Tatbestand der Strafnorm gehren muss (ebenso Satzger aaO, S. 115 f.).
9 b) Der Angeklagte hat auch allein im Ausland gehandelt ( 9 Abs.
1 Var. 1 StGB).
Der Handlungsort wird bei aktivem Tun durch den Aufenthaltsort des Tters bestimmt (MKo-StGB/Ambos, 2. Aufl.,  9 Rn.
8 mwN).
Schon deshalb vermag die Ansicht nicht zu berzeugen, nach der ein Handlungsort auch dort gegeben sein soll, wo die durch mediale bertragung transportierte Handlung ihre Wirkung entfaltet (so aber KG, Urteil vom 16. Mrz 1999 - 1 Ss 7/98, NJW 1999, 3500, 3502; zustimmend S/S/Eser aaO,  9 Rn.
4).
Der Radius der Wahrnehmbarkeit einer Handlung ist nicht Teil ihrer selbst (ebenso Heinrich, NStZ 2000, 533, 534; ablehnend auch MKo-StGB/Steinmetz aaO,  86 Rn.
8 f.).
Aus denselben Erwgungen kommt es auch nicht in Betracht, den Standort des vom Tter angewhlten Servers fr ausschlaggebend zu erachten (so aber S/S/Eser aaO,  9 Rn.
7b).
10 Ebenfalls eine Frage der Wirkung der tatbestandlichen Handlung wre es, wenn man in dem Abruf der vom Angeklagten bereitgestellten Inhalte von Deutschland aus den Abschluss des Verwendens durch Verbreiten von Schriften sehen wrde.
Denn anders als bei der Befrderung durch andere Personen fehlt es bei der rein technischen bertragung im Internet an der Mglichkeit, Handeln Dritter und damit deren Handlungsort selbst dem Tter gem  25 Abs.
1 Alt.
2 bzw.  25 Abs.
2 StGB zuzurechnen (vgl. hierzu MKo-StGB/Steinmetz aaO,  86 Rn.
7).
Der Senat kann daher offenlassen, ob der zu der Vorgngerregelung des heutigen  176a Abs.
3 StGB ergangenen Entscheidung (BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55, 58 ff.
), die sich fr das Internet von dem herkmmlichen Verstndnis des Verbreitens von Schriften als einem Akt deren krperlicher bergabe lst und die gespeicherten Daten mit dem Datenspeicher gleichsetzt (kritisch hierzu Kudlich, JZ 2002, 310, 311; SK-StGB/Rudolphi/Stein, 40. Lfg.,  11 Rn.
61 f.), zu folgen wre, zumal angesichts der weiteren Tathandlungsvariante des ffentlichen Verwendens im Rahmen des  86a Abs.
1 Nr. 1 StGB hierzu ein Bedrfnis nicht besteht.
11 c) Der Angeklagte hat sich dadurch, dass er als Betreiber der Plattform es im Inland unterlassen hat, die von ihm eingestellten Kennzeichen wieder zu entfernen, auch nicht gem  86a Abs.
1 Nr. 1,  13 StGB strafbar gemacht.
Unabhngig von den Fragen, ob  13 StGB berhaupt auf abstrakte Gefhrdungsdelikte Anwendung findet und ob eine Pflicht zur Abwehr von Gefahren bestehen kann, die durch eigenes vorstzliches Verhalten hervorgerufen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 131), fehlt es angesichts der bereits objektiven Tatbestandslosigkeit des Vorverhaltens jedenfalls an der eine Garantenstellung begrndenden Pflichtwidrigkeit.
12 d) Da die diesem Fall zugrundeliegenden Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen wurden und weitere Feststellungen, die eine Verurteilung des Angeklagten rechtfertigen knnten, nicht zu erwarten sind, spricht der Senat den Angeklagten insoweit frei ( 354 Abs.
1 StPO).
Er verkennt nicht, dass seine Auffassung dazu fhren kann, dass Personen - wie vorliegend der Angeklagte - gezielt die Grenze berqueren werden, um Kennzeichen in das Internet einzustellen, deren Verwendung im Inland mit Strafe bedroht wre.
Es ist jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, diese Strafbarkeitslcke zu schlieen, falls er dies fr erforderlich erachtet.
13 2.
Nicht bestehen bleiben kann auch die Verurteilung des Angeklagten in den Fllen B. IV.
1. bis 4., 6., 8. und 9. der Urteilsgrnde.
Das Landgericht hat fr seine berzeugung von der Tterschaft des insoweit nicht gestndigen Angeklagten neben dem Fund roter und schwarzer Farbe in einer vom Angeklagten genutzten Garage im Wesentlichen auf inhaltliche und gestalterische bereinstimmungen abgestellt, insbesondere den Umstand, dass das mehrfach verwendete und einmal als von ihm stammend eingerumte Krzel "KC" Ausdruck der Fantasie des Angeklagten von einem tatschlich nicht existierenden Zusammenschluss nationalsozialistischer Krfte in K. sei.
Dass Dritte dieselben Krzel und Parolen verwendet haben knnten, erschiene lebensfremd.
Diese fr sich betrachtet nicht zu beanstandende Wrdigung steht jedoch in einem unauflsbaren Widerspruch zu der Begrndung des Freispruchs von weiteren zur selben Zeit in Kronach verbten Schmierereien.
Diese geht dahin, dass die insoweit verwendete blaue Farbe in der Garage nicht aufgefunden worden sei.
Da aber auch in diesen Fllen die Krzel "NS" und "KC" angebracht wurden, hat es das Landgericht offenbar doch fr mglich und demnach nicht fr lebensfremd gehalten, dass im selben Zeitraum andere Tter dieselben Krzel verwendet haben.
Danach hat es seine eigene berzeugungsbildung zu den abgeurteilten Fllen in Zweifel gezogen und damit entkrftet.
Denn allein auf den verbleibenden Umstand des Fundes roter und schwarzer, nicht aber blauer Farbe hat das Landgericht seine berzeugung gerade nicht gesttzt.
Auf diesem Fehler beruht das Urteil.
14 III.
Im brigen hat die berprfung des Schuldspruchs aufgrund der Sachrge keinen Rechtsfehler ergeben.
Der nheren Errterung bedarf nur Folgendes: 15 1.
Die Verurteilung nach  86a Abs.
1 Nr. 1 StGB im Fall B. I. der Urteilsgrnde ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Das Landgericht hat die vom Angeklagten genutzte Fahne und deren Unterschiede zu dem Banner der unanfechtbar verbotenen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2001 - 6 A 1/01, NVwZ 2002, 80) Organisation "White Youth" przise genug beschrieben, um dem Senat - auch ohne die an sich sachgerechte ergnzende Bezugnahme auf Lichtbilder gem  267 Abs.
1 Satz 3 StPO - die berprfung zu ermglichen, ob die Annahme zutrifft, das vom Angeklagten verwendete Kennzeichen sei dem der "White Youth" zum Verwechseln hnlich ( 86a Abs.
2 Satz 2 StGB).
Diese berprfung ergibt, dass die Auffassung des Landgerichts rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Dem Schuldspruch steht insoweit auch nicht entgegen, dass das fragliche Kennzeichen der "White Youth" in der ffentlichkeit mglicherweise nicht weiter bekannt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 StR 495/01, BGHSt 47, 354; aA Reuter, Verbotene Symbole, 2005, 127 ff.).
16 Danach ist es fr den Schuldspruch ohne Belang, dass die Ansicht des Landgerichts nicht zutrifft, die Fahne des Angeklagten sei auch der Hakenkreuzfahne der Nationalsozialisten zum Verwechseln hnlich gewesen.
Von einer derartigen hnlichkeit ist nicht schon dann auszugehen, wenn das verwendete Kennzeichen lediglich Assoziationen zu dem Kennzeichen einer in  86 Nr. 1, 2 oder 4 StGB genannten Organisation erweckt.
Erforderlich ist vielmehr, dass aus der Sicht eines nicht besonders sachkundigen und nicht genau prfenden Betrachters das verwendete Kennzeichen die typischen Merkmale aufweist, welche das uere Erscheinungsbild des Originals prgen, und dadurch dessen Symbolgehalt vermittelt (BGH aaO, BGHSt 47, 354, 357).
Normativer Mastab ist dabei die bereinstimmung in den wesentlichen wahrnehmbaren Merkmalen.
Entscheidend ist, ob trotz der nderungen das Originalkennzeichen und dessen Symbolgehalt hervortreten, mithin Aussage und Erscheinungsbild prgen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09, BGHSt 54, 61, 63 f.; MKo-StGB/Steinmetz, 2. Aufl.,  86a Rn.
17 f.).
Hiervon kann bei der Gestaltung mit drei anstelle von vier Haken, deren Zusammenspiel ein vllig anderes geometrisches Gebilde schaffen, nicht mehr ausgegangen werden.
Allein die bereinstimmung in der farblichen Gestaltung gengt insoweit nicht.
17 2.
Auch die Verurteilung im Fall B. II.
1. der Urteilsgrnde hlt der rechtlichen berprfung im Ergebnis stand.
Die Fahne sowie das Kennzeichen des Hitlergrues (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71, BGHSt 25, 30) verwendete der Angeklagte ffentlich, indem er das ihn und S. in entsprechender Pose zeigende Foto in ihre Facebook-Profile einstellte.
Unter Verwenden ist jeder Gebrauch zu verstehen, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht (BGH, Urteil vom 29. Mai 1970 - 3 StR 2/70, BGHSt 23, 267, 268 f.).
Dies geschieht ffentlich, wenn das Kennzeichen durch die Art seiner Verwendung fr einen greren, nicht durch persnliche Beziehungen zusammenhngenden Personenkreis wahrnehmbar ist (OLG Celle, Urteil vom 10. Mai 1994 - 1 Ss 71/94, NStZ 1994, 440; MKo-StGB/Steinmetz aaO, Rn.
26).
Zwar besteht zwischen den als "Freunden" gespeicherten Nutzern und dem Inhaber eines Facebook-Profils jeweils eine Beziehung derart, dass die entsprechende Anfrage des einen zur Aufnahme in den Kreis der "Freunde" durch den anderen besttigt werden muss, die Verlinkung mithin auf einer kongruenten Willensbildung beruht.
Damit ist ber die persnliche Ebene dieser Beziehung jedoch noch nichts Hinreichendes ausgesagt.
Das Landgericht hat keine weiteren Feststellungen dazu getroffen, welcher Art die Beziehungen des Angeklagten bzw. des S. zu den mit ihnen verlinkten Personen war.
Dies gefhrdet den Schuldspruch hier indessen nicht, denn bei 844 sogenannten Freunden des S. kann der Senat ausschlieen, dass zu mehr als einem Bruchteil von diesen eine Verbindung bestand, die ber eine zufllige, mitunter sogar nur virtuelle Bekanntschaft hinausging.
18 IV.
Der Wegfall eines Teils des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs nach sich.
Fr das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass bei Einbeziehung eines frheren Urteils in die neue Verurteilung ( 105 Abs.
1,  31 Abs.
2 JGG) die in dem ersten Erkenntnis festgesetzten Maregeln der Besserung und Sicherung nicht gem  55 Abs.
2 Satz 1 StGB aufrechtzuerhalten, sondern deren Voraussetzungen vielmehr erneut zu prfen und sie gegebenenfalls neu anzuordnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1993 - 3 StR 432/93, juris Rn.
3 f.; Beschluss vom 17. Mrz 2011 - 4 StR 49/11, StraFo 2011, 240).
Die nunmehr zur Entscheidung berufene Kammer wird auch die versehentlich unterbliebene Tenorierung des Teilfreispruchs hinsichtlich der weiteren Graffiti-Flle (G. der Urteilsgrnde) nachzuholen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1113 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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