BGH 3 StR 228/09 - 13. August 2009 (LG Gera)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 925 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 228/09, Urteil v. 13.08.2009, HRRS 2009 Nr. 925
BGH 3 StR 228/09 - Urteil vom 13. August 2009 (LG Gera)
BGHSt 54, 61; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (bersetzung von Leitsprchen; Name der Organisation; Blood and Honour); Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen; Einziehung; Wortlautgrenze; Garantiefunktion des Strafrechts.
 86a StGB;  86 Abs.
1 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG;  74 StGB
Leitstze
1.
Der in eine andere Sprache bersetzte Leitspruch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation ist kein Kennzeichen, das der Originalparole im Sinne des  86a Abs.
2 Satz 2 StGB zum Verwechseln hnlich ist.
(BGHSt) 2.
Der Name einer Vereinigung oder Organisation nach  86 Abs.
1 Nr. 2 und 4 StGB ist als solcher kein Kennzeichen im Sinne des  86a Abs.
2 Satz 1 StGB.
(BGHSt) 3.
Anders verhlt es sich freilich dann, wenn sich eine Vereinigung zur Namensgebung einer Parole oder einer Gruformel bedient, die ihrerseits Symbol einer anderen verbotenen Organisation ist oder einem Kennzeichen im oben dargestellten Sinn jedenfalls hnelt.
Dadurch, dass ein verbotenes Sinnbild von einer anderen Vereinigung als Name verwendet wird, verliert es nicht seinen ursprnglichen Kennzeichencharakter.
Die Tatbestandsvoraussetzungen des  86a StGB sind darber hinaus auch dann erfllt, wenn der Name der verbotenen Vereinigung eine bestimmte Formgebung erfahren hat, etwa als Parteiabzeichen gestaltet ist oder in signifikanten Schriftzgen dargestellt wird.
(Bearbeiter) 4.
 86a StGB dient der Abwehr der symbolhaft durch die Verwendung eines Kennzeichens ausgedrckten Wiederbelebung bestimmter verfassungsfeindlicher Organisationen.
Als abstraktes Gefhrdungsdelikt wehrt die Vorschrift Gefahren ab, die allein mit dem ueren Erscheinungsbild solcher Kennzeichen verbunden sind, und verbannt deshalb die von diesen Organisationen verwendeten Symbole aus dem Bild des politischen Lebens (BGHSt 52, 364, 373; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08).
(Bearbeiter) 5.
 86a StGB dient nicht dazu, jedwedes Bekenntnis zu einer verfassungsfeindlichen oder nationalsozialistischen Organisation unter Strafe zu stellen, sondern tabuisiert lediglich tatschlich existierende oder diesen zum Verwechseln hnliche Symbole dieser Organisationen.
Dafr reicht es nicht aus, dass ein neues Kennzeichen lediglich einen Bezug zu dem Originalkennzeichen herstellt, aber nicht mehr dessen typischen Symbolcharakter vermittelt.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 12. Dezember 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Anordnung der Einziehung unterblieben ist.
3.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel und die dem Angeklagten durch die Revision der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 120 Tagesstzen zu je 35  verurteilt.
Gegen dieses Urteil wenden sich der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft mit ihren auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revisionen.
Whrend der Angeklagte das Urteil insgesamt angreift und sich insbesondere gegen die Beweiswrdigung des Landgerichts zur subjektiven Tatseite wendet, beanstandet die Staatsanwaltschaft mit ihrer insoweit beschrnkten und vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision allein die Nichtanordnung der Einziehung der sichergestellten 100 schwarzen T-Shirts, die u. a. die Aufschrift "Blood & Honour" aufweisen.
2 Beide Rechtsmittel haben Erfolg.
I.
3 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4 Die rechtsextremistische Vereinigung "Blood & Honour Division Deutschland" ist aufgrund der Verfgung des Bundesministers des Innern vom 12. September 2000 seit dem 13. Juni 2001 bestandskrftig verboten, da sich die Aktivitten der Vereinigung gegen die verfassungsmige Ordnung und den Gedanken der Vlkerverstndigung richteten.
Der Angeklagte, dem dieses Verbot bekannt war, transportierte am 16. September 2005 in seinem Fahrzeug 100 schwarze T-Shirts in unterschiedlichen Gren, die zum Verbreiten bestimmt waren.
Die T-Shirts waren wie folgt bedruckt: Die Vorderseite wies den roten Schriftzug "Blood & Honour/C18" auf, ferner in weier Farbe eine Hand mit Revolver und darunter wieder in roter Schrift "support your local section".
Auf der Rckseite waren die Schriftzge "Blood & Honour is our voice Combat 18 is our choice" aufgedruckt.
Dass es sich bei den Worten "Blood & Honour" um die englische bersetzung der Parole "Blut und Ehre" der Hitlerjugend handelte, war dem Angeklagten bekannt.
Die T-Shirts wurden anlsslich einer Polizeikontrolle sichergestellt.
5 2.
Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, die auf den T-Shirts aufgedruckten Worte "Blood & Honour" seien als wortgetreue bersetzung dem Leitspruch der Hitlerjugend ("Blut und Ehre") zum Verwechseln hnlich im Sinne des  86a Abs.
2 Satz 2 StGB.
Der Angeklagte habe in Kenntnis dieses Umstandes die Gegenstnde vorrtig gehalten, indem er sie in seinem Fahrzeug zum Zwecke des nachfolgenden Verbreitens transportiert habe.
Er habe sich deshalb gem  86a Abs.
1 Nr. 1 und 2, Abs.
2 i. V. m.  86 Abs.
1 Nr. 4 StGB wegen Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation strafbar gemacht.
6 Den in der Anklageschrift erhobenen weitergehenden Vorwurf eines tateinheitlich begangenen Verstoes gegen ein Vereinigungsverbot nach  85 Abs.
2 i. V. m. Abs.
1 Nr. 2 StGB hat die Strafkammer gem  154a Abs.
2 StPO von der Verfolgung ausgenommen.
II.
Revision des Angeklagten
7 Die bisherigen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ( 86a StGB) nicht.
8 1.
Die auf den sichergestellten T-Shirts auf der Vorder- und Rckseite aufgebrachte englische Wortkombination "Blood & Honour" ist dem von der Hitlerjugend als ehemaliger nationalsozialistischer Organisation (Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945; BGH NStZ-RR 2009, 13) gebrauchten Leitspruch "Blut und Ehre" nicht zum Verwechseln hnlich im Sinne des  86 Abs.
2 Satz 2 StGB (i. V. m.  86a Abs.
1 Nr. 1 und 2 sowie  86 Abs.
1 Nr. 4 StGB).
Die gegenteilige Auffassung der Strafkammer ist mit der Auslegung, die dieses Tatbestandsmerkmal durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Blick auf den Schutzzweck und die Wortlautgrenze der Norm gefunden hat, nicht vereinbar.
9 a)  86a StGB dient der Abwehr der symbolhaft durch die Verwendung eines Kennzeichens ausgedrckten Wiederbelebung bestimmter verfassungsfeindlicher Organisationen.
Als abstraktes Gefhrdungsdelikt wehrt die Vorschrift Gefahren ab, die allein mit dem ueren Erscheinungsbild solcher Kennzeichen verbunden sind, und verbannt deshalb die von diesen Organisationen verwendeten Symbole aus dem Bild des politischen Lebens (BGHSt 52, 364, 373; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08).
10 An diesem Schutzzweck orientiert sich die Wortauslegung des Begriffs der "hnlichkeit" im Sinne des  86a Abs.
2 Satz 2 StGB.
Danach sind nur solche Parolen, wie auch sonstige Kennzeichen, "zum Verwechseln hnlich", denen ein gesteigerter Grad sinnlich wahrnehmbarer hnlichkeit mit dem Original zukommt.
Erforderlich ist hierfr eine objektiv vorhandene bereinstimmung in wesentlichen Vergleichspunkten.
Es muss nach dem Gesamteindruck eines durchschnittlichen Betrachters, Hrers oder Lesers eine Verwechslung mit dem Original mglich sein.
Dafr gengt nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbildes in der Abwandlung wieder finden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (BGH NStZ 2003, 31, 32; BGH NJW 2005, 3223 f.; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08).
Erforderlich ist ferner, dass das Vorbild tatschlich als Kennzeichen einer verbotenen Organisation existiert.
Reine Fantasiekennzeichen, die nur den Anschein der Zuordnung zu einer Organisation erwecken, werden von dem Tatbestand nicht erfasst (BGH NJW aaO).
11 b) Eine diesen Mastben gengende hnlichkeit mit dem Originalleitspruch der Hitlerjugend weist die englische Wortkombination "Blood & Honour" nicht auf.
Dabei kommt es - anders als beim Gebrauch der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" (BGH NJW aaO) - hier nicht entscheidend darauf an, dass das Begriffspaar in einen Gesamtkontext eingebettet war.
Denn selbst bei seiner isolierten Betrachtung ist die Gefahr einer Verwechslung mit der Losung der Hitlerjugend ausgeschlossen.
12 aa) Die Beantwortung der Frage, ob Verwechslungsfhigkeit im Sinne des  86a Abs.
2 Satz 2 StGB besteht, erfordert nach den oben dargelegten Auslegungsgrundstzen einen Gesamtvergleich des ursprnglichen Kennzeichens mit dem neu geschaffenen.
Zu bercksichtigen sind hierbei alle wesentlichen Merkmale, die das Original prgen.
Ergibt dieser Vergleich, dass das Vorbild infolge der vorgenommenen Vernderungen oder Ergnzungen eine so starke Verfremdung erfahren hat, dass sein ursprngliches Erscheinungsbild in den Hintergrund tritt oder dass es dadurch sogar seinen Bedeutungsgehalt verliert, besteht die Gefahr einer Verwechslung nicht (BGH NJW aaO; BVerfG aaO; Reuter, Verbotene Symbole S. 147).
Dies entspricht der Intention des Gesetzgebers, der durch die Einfhrung des  86a Abs.
2 Satz 2 StGB lediglich die Strafbarkeit leicht abgewandelter Symbole nationalsozialistischer Organisationen sicherstellen wollte (BT-Drucks.
12/6853 S. 23).
13 bb) Einen solchen Gesamtvergleich hat das Landgericht nicht angestellt.
Fr eine Verwechslungsgefahr hat es vielmehr als allein ausreichend erachtet, dass das Begriffspaar "Blood & Honour" in der wortgetreuen bersetzung den gleichen Sinngehalt aufweist wie die Losung "Blut und Ehre" der Hitlerjugend.
Dem kann nicht gefolgt werden.
14 Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Gebrauch der englischen Sprache in weiten Teilen der Bevlkerung gelufig ist und die Erfassbarkeit der Bedeutung der Begriffe hier zudem dadurch begnstigt wird, dass das Wort "blood" im Klang- und Schriftbild dem deutschen Wort "Blut" durchaus hnelt und das englische Wort "honour" im deutschen Sprachgebrauch vergleichbare Anklnge findet, etwa in "honorig" im Sinne von ehrenhaft.
Der Senat sieht auch, dass die Parolen metrisch bereinstimmen und die englischen Worte in einen auch im brigen nationalsozialistischen Kontext eingebettet sind.
Der Gebrauch der Zahlenfolge 18 ist in rechtsextremistischen Kreisen eine gelufige Verschlsselung fr die Buchstaben AH (= Adolf Hitler), die an erster und achter Stelle des Alphabets stehen.
15 Durch diese Umstnde wird zwar - fraglos gewollt - ein leicht erkennbarer Zusammenhang zur Losung der Hitlerjugend hergestellt.
Dies reicht indes fr eine Verwechslungsfhigkeit im Sinne des  86a Abs.
2 Satz 2 StGB nicht aus (ebenso Reuter aaO S. 172).
Die englische bersetzung stellt nicht nur eine leichte und deshalb verwechselbare Abwandlung des Vorbilds dar, sondern bewirkt - was das Landgericht in seine Abwgung nicht einbezogen hat - eine grundlegende Umgestaltung des Symbolgehalts des Kennzeichens, das in dieser neu geschaffenen Form von der Hitlerjugend nie benutzt wurde.
Die bereinstimmung beider Kennzeichen erschpft sich letztlich im identischen Sinngehalt.
Dieser hat jedoch den Leitspruch der Hitlerjugend nicht allein geprgt.
Vielmehr ist diese Losung, wie alle Parolen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen, untrennbar mit dem Gebrauch der deutschen Sprache verknpft, die smtlichen NS-Leitsprchen eine unverwechselbare Prgung verliehen hat.
Das typische Erscheinungsbild der Parole der Hitlerjugend wird durch die bersetzung in die englische Sprache (oder in andere Sprachen) deshalb grundlegend verndert.
Sie verliert dadurch den sie prgenden Symbolcharakter.
Durch die bertragung in eine andere Sprache ist deshalb ein neues Kennzeichen entstanden, das in dem Vorbild keine Entsprechung findet.
16 Derart umgestaltete Symbole unterfallen jedoch nicht dem Schutzzweck des  86a StGB.
Die Vorschrift dient nicht dazu, jedwedes Bekenntnis zu einer verfassungsfeindlichen oder nationalsozialistischen Organisation unter Strafe zu stellen (vgl. Reuter aaO S. 151), sondern tabuisiert lediglich tatschlich existierende oder diesen zum Verwechseln hnliche Symbole dieser Organisationen.
Dafr reicht es nicht aus, dass das neue Kennzeichen lediglich einen Bezug zu dem Originalkennzeichen herstellt, aber nicht mehr dessen typischen Symbolcharakter vermittelt.
Auf der Grundlage der vom Landgericht vertretenen Rechtsauffassung kommt deshalb eine Verurteilung wegen eines Verstoes gegen  86a StGB nicht in Betracht.
17 2.
Der Angeklagte kann sich jedoch - was im Urteil unerrtert geblieben ist - deshalb wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht haben, weil die T-Shirts, die er zum Verbreiten vorrtig hielt, mit dem Namen der im Sinne des  86 Abs.
1 Nr. 2 StGB in Deutschland unanfechtbar verbotenen Vereinigung "Blood & Honour" bedruckt waren.
18 a) Allerdings ist der Name einer Vereinigung als solcher, sofern nicht weitere Umstnde hinzutreten, kein Kennzeichen im Sinne des  86a Abs.
2 Satz 1 StGB (str.
; ebenso Fischer, StGB 56. Aufl.  86a Rdn. 3 a; aA Steinmetz in MnchKommStGB  86a Rdn. 7; Reuter aaO S. 140; bejahend fr die Abkrzung NSDAP: OLG Hamm NStZ-RR 2004, 12; Steinmetz NStZ 2004, 444; Stegbauer JR 2002, 186).
19 Die Rechtsprechung hat zwar mit Blick auf den Schutzzweck der Norm einen weiten Kennzeichenbegriff entwickelt (BGHSt 52, 364, 371 f.).
Kennzeichen sind danach alle sicht- und hrbaren Symbole, deren sich die in  86 Abs.
1 Nr. 1, 2 und 4 StGB aufgefhrten Organisationen bedienen und bedient haben, um propagandistisch auf ihre politischen Ziele und die Zusammengehrigkeit ihrer Anhnger hinzuweisen.
Fr die Kennzeicheneigenschaft kommt es dabei weder darauf an, ob das Symbol einen gewissen Bekanntheitsgrad als Erkennungszeichen einer bestimmten Vereinigung oder Organisation besitzt (vgl. BGHSt 47, 354), noch ist von Bedeutung, ob das Kennzeichen mehrdeutig ist und deshalb auch in unverfnglichen Zusammenhngen Verwendung findet (vgl. zum stilisierten Keltenkreuz BGHSt 52, 364).
Mageblich fr die Begrndung der Kennzeicheneigenschaft ist allein, dass sich die Organisation ein bestimmtes Kennzeichen durch bung oder durch einen formalen Autorisierungsakt als Symbol zu eigen gemacht hat.
20 Der Wortlaut des  86a Abs.
2 Satz 1 StGB setzt aber mit Blick auf den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der Bestimmtheit der Norm (Art.
103 Abs.
2 GG) der Auslegung des Kennzeichenbegriffs eine uerste Grenze, die nicht berschritten werden darf (BVerfGE 64, 389, 393 f.).
Bei der Auslegung darf deshalb nicht auer Acht gelassen werden, dass das Gesetz - wenngleich nicht abschlieend, aber dennoch beispielhaft - markante Kennzeichen aufzhlt, namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstcke, Parolen und Gruformen, die dem Tatbestand unterfallen sollen.
Durch diese Aufzhlung wird jedoch gleichzeitig die Reichweite des Tatbestands bestimmt.
Dies bedeutet, dass von der Vorschrift nur solche krperlichen und nichtkrperlichen Erkennungszeichen erfasst werden, die einen den beispielhaft aufgefhrten Kennzeichen entsprechenden Symbolcharakter aufweisen.
Erforderlich ist deshalb, dass sie einen gedanklich an das uere Erscheinungsbild gekoppelten, jedoch ber dessen unmittelbaren Informationsgehalt hinausgehenden Sinn vermitteln (Stegbauer, Rechtsextremistische Propaganda im Lichte des Strafrechts S. 94).
Anerkannt ist dies etwa fr Lieder und Kopfbilder von Personen, die sinnbildhaft fr eine Organisation oder Vereinigung stehen (vgl. BGH MDR 1965, 923 - fr das Horst-Wessel-Lied und das Kopfbild Hitlers; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 - fr den Anfang des Horst-Wessel-Liedes; ablehnend hingegen fr das Kopfbild von Rudolph He: OLG Rostock NStZ 2002, 320).
21 Jedenfalls der bloen, nicht abgekrzten Namensbezeichnung einer Vereinigung kommt ein solcher ber den Informationsgehalt hinausgehender Symbolcharakter nicht zu.
Sie erschpft sich vielmehr darin, die Vereinigung zu benennen, ohne darber hinaus, vergleichbar mit den im Gesetz aufgefhrten Kennzeichen, in symbolhafter Weise zu wirken (vgl. Fischer aaO).
22 b) Anders verhlt es sich freilich dann, wenn sich eine Vereinigung zur Namensgebung einer Parole oder einer Gruformel bedient, die ihrerseits Symbol einer anderen verbotenen Organisation ist oder einem solchen Kennzeichen im oben dargestellten Sinn jedenfalls hnelt.
Dadurch, dass ein verbotenes Sinnbild von einer anderen Vereinigung als Name verwendet wird, verliert es nicht seinen ursprnglichen Kennzeichencharakter.
Die Tatbestandsvoraussetzungen des  86a StGB sind darber hinaus auch dann erfllt, wenn der Name der verbotenen Vereinigung eine bestimmte Formgebung erfahren hat, etwa als Parteiabzeichen gestaltet ist oder in signifikanten Schriftzgen dargestellt wird (vgl. etwa fr die Sigrunen der SS und des Jungvolks BGH NStZ 1983, 261 und MDR bei Schmidt 1986, 177).
Durch eine solche Modifikation wird dem Namen einer Vereinigung regelmig auch der Charakter eines Sinnbildes verliehen.
23 Mit der zuletzt genannten Mglichkeit hat sich das Landgericht nicht auseinander gesetzt.
Ob die Schriftzge des Namens der verfassungswidrigen Organisation "Blood & Honour" auf den T-Shirts gestalterisch hervorgehoben waren und hierdurch einen die Vereinigung kennzeichnenden Symbolcharakter erfahren haben, kann den Grnden des angefochtenen Urteils nicht entnommen werden.
Der Senat vermag deshalb nicht zu beurteilen, ob unter dem Gesichtspunkt einer symbolhaften Namensverwendung eine Strafbarkeit des Angeklagten nach  86a StGB begrndet ist.
24 3.
Der Senat verkennt nicht, dass die oben unter II.
1. und 2. a) gefundenen Ergebnisse zur Konsequenz haben, dass die Verwendung bersetzter NS-Parolen und gestalterisch nicht modifizierter Namen verfassungswidriger Vereinigungen oder ehemaliger NS-Organisationen unabhngig von den Gesamtumstnden ihres Gebrauchs unter dem Aspekt des  86a StGB straffrei bleiben.
Nicht auszuschlieen ist deshalb, dass einschlgige Kreise diesen Umstand fr ihre Zwecke missbrauchen.
Dies kann es jedoch nicht rechtfertigen, bei der Auslegung des  86a Abs.
2 Satz 1 und 2 StGB unter Versto gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art.
103 Abs.
2 GG die uerste Wortlautgrenze der Vorschrift zu berschreiten.
Dessen htte es jedoch bedurft, um fr solche Fallgestaltungen eine Strafbarkeit nach  86a StGB zu begrnden.
25 Hinzu kommt zum einen, dass auch das Bedrfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gegen eine Ausdehnung des Tatbestands auf den fremdsprachigen Gebrauch von NS-Parolen spricht.
Die Tatbestandsmigkeit hinge bei diesen Fallgestaltungen entscheidend davon ab, ob die jeweilige Sprache, in die der Leitspruch bersetzt ist, einen ausreichenden Verbreitungsgrad in der Bevlkerung erfahren hat, um eine Verwechslungsgefahr im Sinne des  86a Abs.
2 Satz 2 StGB begrnden zu knnen.
Ob und wann dies der Fall ist, wird sich jedoch nicht zuverlssig bestimmen lassen, so dass im Einzelfall die Vorhersehbarkeit strafbaren Verhaltens nicht mehr hinreichend gewhrleistet wre.
26 Wollte man zum anderen schon den bloen Namen einer von  86 Abs.
1 Nr. 2 oder 4 StGB erfassten Organisation dem  86a Abs.
2 Satz 1 StGB subsumieren, so htte dies eine ausufernde, mit dem Schutzzweck des  86a StGB kaum mehr zu rechtfertigende Ausdehnung der Strafbarkeit zur Folge.
Denn damit wrde beispielsweise schon jede ffentliche Nennung dieses Namens, die nicht der Sozialadquanzklausel des  86a Abs.
3 i. V. m.  86 Abs.
3 StGB unterfllt, vom objektiven Tatbestand des  86a Abs.
1 Nr. 1 StGB erfasst.
27 Im brigen sind Sachverhalte wie die vorliegenden nicht notwendigerweise straffrei.
Werden die Namen verfassungswidriger oder ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder bersetzungen von NS-Parolen etwa in einem propagandistischen Zusammenhang gebraucht, kommt eine Strafbarkeit nach  86 Abs.
1 Nr. 2 und 4, Abs.
2 StGB in Betracht.
Zudem knnen Verhaltensweisen wie die hier zu beurteilenden als Versto gegen das Vereinigungsverbot dem Tatbestand des  85 StGB unterfallen (siehe 4.).
28 4.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 29 Sollte bei Zugrundelegung der unter II.
2. dargelegten Rechtsgrundstze eine Verurteilung des Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht in Betracht kommen, wird zu prfen sein, ob er sich des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach  86 Abs.
1 Nr. 2 und/oder 4 und Abs.
2 StGB schuldig gemacht hat.
In Anbetracht der eindeutig kmpferischen und aggressiven Tendenzen der Aufschrift auf den sichergestellten T-Shirts (Hand mit Pistole; Verwendung des Begriffs "Combat" fr Kampf bzw. Schlacht in Verbindung mit der Verschlsselung "18" fr die Initialen Adolf Hitlers) erscheint eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift nicht fern liegend.
Der neue Tatrichter wird sich daher unter Bercksichtigung der Anforderungen, die an die Anwendbarkeit dieses Tatbestands zu stellen sind, mit dem Aussagegehalt der auf den T-Shirts aufgebrachten Schriften und Abbildungen auseinander zu setzen haben (vgl. BGHSt 8, 245, 247; 12, 174, 175; 23, 64, 72 f.).
Schlielich wird zu erwgen sein, die nach  154a Abs.
2 StPO ausgeschiedene Gesetzesverletzung des  85 Abs.
1 Nr. 2 und Abs.
2 2. Alt.
StGB wieder in das Verfahren einzubeziehen.
30 Sollte der Angeklagte erneut verurteilt und wieder eine Geldstrafe verhngt werden, verweist der Senat zur Frage der Bemessung der Tagessatzhhe auf die zutreffenden Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
31 5.
Der Senat erstreckt die Aufhebung auch auf die der Verurteilung zugrunde liegenden, fr sich rechtsfehlerfreien Feststellungen, da das Landgericht diese allein mit Blick auf die Verurteilung nach  86a StGB getroffen und daher den tatschlichen Umstnden keine Aufmerksamkeit zugewendet hat, die fr eine Aburteilung der Tat als Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach  86 StGB bzw. als Versto gegen ein Vereinigungsverbot nach  85 StGB bedeutsam sein knnen .
III.
Revision der Staatsanwaltschaft
32 Das Rechtsmittel ist wirksam auf die unterbliebene Anordnung der Einziehung der sichergestellten T-Shirts beschrnkt.
Es fhrt zum Erfolg.
Die T-Shirts htten auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Landgerichts nach  92b, 74, 74 d StGB eingezogen werden knnen.
Die gebotene Ermessensentscheidung hat das Landgericht - ersichtlich versehentlich - nicht getroffen.
Dies stellt einen durchgreifenden Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten dar.
Zwar erweist sich die Auffassung des Landgerichts rechtsfehlerhaft, so dass das angefochtene Urteil auf die Revision des Angeklagten aufzuheben ist.
Da jedoch aufgrund neu zu treffender Feststellungen noch eine Verurteilung des Angeklagten in Betracht kommt, die eine Einziehung der T-Shirts als weitere Rechtsfolge zulsst, muss die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 925 Externe Fundstellen: BGHSt 54, 61; NJW 2010, 163; NStZ 2010, 210; NStZ 2010, 444 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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