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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 531 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 49/11, Beschluss v. 17.03.2011, HRRS 2011 Nr. 531
BGH 4 StR 49/11 - Beschluss vom 17. Mrz 2011 (LG Rostock)
Einbeziehung eines frheren Urteils gem  31 Abs.
2 Satz 1 JGG (neue Prfung der Voraussetzungen einer Maregel).
 31 Abs.
2 Satz 1 JGG;  64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Wird ein frheres Urteil gem  31 Abs.
2 Satz 1 JGG in die nunmehrige Entscheidung einbezogen, so entfallen die in dem einbezogenen Urteil verhngten Rechtsfolgen, als wre diese Entscheidung nicht ergangen.
Dies gilt auch, wenn in dem frheren Urteil Maregeln verhngt worden waren (BGH NStZ 1997, 100, 101).
Der die Entscheidung einbeziehende Tatrichter hat deshalb die Voraussetzungen fr die Anordnung der Maregel neu zu prfen und sie gegebenenfalls neu festzusetzen (BGHR JGG  31 Abs.
2 Einbeziehung 1).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 11. Oktober 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit Krperverletzung und wegen versuchter Ntigung unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Schwerin vom 20. Juli 2007 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt aufrechterhalten.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Sie hat zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg; zum Schuldspruch ist sie dagegen unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Wird ein frheres Urteil gem  31 Abs.
2 Satz 1 JGG in die nunmehrige Entscheidung einbezogen, so entfallen die in dem einbezogenen Urteil verhngten Rechtsfolgen, als wre diese Entscheidung nicht ergangen.
Dies gilt auch, wenn in dem frheren Urteil Maregeln verhngt worden waren (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1993 - 3 StR 432/93; Beschluss vom 12. Juni 1996 - 2 ARs 130/96, NStZ 1997, 100, 101; zur Zulssigkeit der Einbeziehung, wenn - wie vorliegend - in dem einbezogenen Urteil im Hinblick auf eine angeordnete Unterbringung gem  5 Abs.
3 JGG von der Verhngung einer Jugendstrafe abgesehen wurde: BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 3 StR 434/92, BGHSt 39, 92, 93).
3 Der die Entscheidung einbeziehende Tatrichter hat deshalb die Voraussetzungen fr die Anordnung der Maregel neu zu prfen und sie gegebenenfalls neu festzusetzen (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 1987 - 4 StR 577/87, BGHR JGG  31 Abs.
2 Einbeziehung 1).
4 2.
Dem hat das Landgericht nicht entsprochen.
5 Es hat vielmehr - wie in den Fllen des  55 Abs.
2 StGB - ausgesprochen, dass die Maregel aufrechtzuerhalten sei.
Auch die Entscheidungsgrnde lassen nicht erkennen, dass die Jugendkammer die Voraussetzungen des  64 StGB erneut vollstndig geprft hat, wozu jedoch schon deshalb Anlass bestand, weil der Angeklagte weder die nunmehr abgeurteilte, noch einen Groteil der mehr als 30 in der einbezogenen Entscheidung abgeurteilten Taten unter dem Einfluss berauschender Mittel begangen hat.
Soweit das Urteil dies wiedergibt, stand der Angeklagte lediglich bei den mehr als vier Jahre zurckliegenden Taten vom 14. August und vom 25. November 2006 unter Alkoholeinfluss (Tatzeit-BAK von ca. 0,7 bzw. 1,3 Promille).
6 Hinzu kommt, dass die Jugendkammer - weshalb auch die von ihr verhngte Jugendstrafe aufzuheben ist -  5 Abs.
3, 105 Abs.
1 JGG unerrtert gelassen hat.
7 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die zur neuen Entscheidung berufene Jugendkammer auch zu prfen haben wird, ob die Verurteilung zu einer Geldstrafe in dem Urteil des Amtsgerichts Stralsund vom 27. Mai 2009 erledigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 4 StR 208/10).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 531 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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