BGH 3 StR 326/14 - 19. August 2014 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1037 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 326/14, Beschluss v. 19.08.2014, HRRS 2014 Nr. 1037
BGH 3 StR 326/14 - Beschluss vom 19. August 2014 (LG Kleve)
Anforderungen an die Feststellung eines mittterschaftsbegrndenden Tatbeitrags bei mehreren gleichartigen Betrugstaten.
 263 StGB;  25 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Mittterschaft eines nicht am Kerngeschehen Beteiligten setzt jedenfalls einen das unmittelbar tatbestandsmige Handeln anderer Mittter frdernden Tatbeitrag voraus.
Ein solcher lsst sich nicht ohne Weiteres allein aus dem Umstand ableiten, dass der Beteiligte in einen gemeinsam gefassten, auf die Begehung zwar gleichartiger, im Einzelnen aber noch unbestimmter Taten gerichteten Tatplan eingebunden war.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird, soweit diese verurteilt worden sind, das Urteil des Landgerichts Kleve, auswrtige Strafkammer in Moers, vom 26. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten unter Freispruch im brigen schuldig gesprochen, des Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung und mit Unterschlagung (E. in 52 Fllen, O. in 45 Fllen) sowie des Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung (E. in sechs Fllen, O. in sieben Fllen), den Angeklagten E. darber hinaus des Betruges in zwei Fllen.
Den Angeklagten E. hat es deswegen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, gegen den Angeklagten O. hat es unter Einbeziehung der Strafen aus einer Vorverurteilung eine solche von vier Jahren ausgesprochen.
Die Revisionen der Angeklagten haben mit den erhobenen Sachrgen Erfolg; auf die Verfahrensrgen des Angeklagten E. kommt es danach nicht mehr an.
2 1.
Der Angeklagte O. beabsichtigte, sich durch den Abschluss von Mobilfunkvertrgen unter falscher Identitt und anschlieender Veruerung der so erlangten Gerte auf eigene Rechnung eine dauerhafte Einnahmequelle zu erschlieen.
Zur Herstellung der vom Betreiber geforderten Identitts- und Bonittsnachweise wollte er sich einer im Umlauf befindlichen Software bedienen, die nach Eingabe beliebiger Personendaten und Lichtbilder Ausdrucke im Erscheinungsbild von Kopien entsprechender Personalpapiere und Bankkarten ermglicht.
Zunchst zur Erprobung lie er durch Mittelsmnner mehrere solcher Antrge bei der Filiale eines Unternehmens einreichen, das sich mit der Vermittlung von Mobilfunkvertrgen gegen vom Betreiber zu entrichtende Provisionen befasste.
Sowohl die dort ttige Filialleiterin, die frhere Mitangeklagte T., als auch der in der Filiale beschftigte Angeklagte E., ein Freund des Angeklagten O., durchschauten indes den Plan.
Beide entschlossen sich zur Zusammenarbeit mit dem Angeklagten O. in der Absicht, auf diese Weise die erfolgreiche Vermittlung von Mobilfunkvertrgen vorzutuschen, die Mitangeklagte, um sich ihrer Arbeitgeberin als fhige Filialleiterin zu empfehlen, der Angeklagte E., weil das Unternehmen die vom Betreiber bezahlten Provisionen zu einem bestimmten Anteil an die Mitarbeiter weitergab.
3 "Mit Hilfe von E. und - gelegentlich - T." stellte der Angeklagte O. in der Folge in insgesamt 49 Fllen wie beschrieben unter Verwendung fiktiver Personalien schriftliche Antrge an einen Mobilfunkbetreiber auf Abschluss entsprechender Vertrge (mehrere Antrge an demselben Tag und unter denselben Personalien hat das Landgericht zu einer Tat zusammengefasst).
Im Sinne einer zustzlichen "Belohnung" der Genannten fr ihre Mitwirkung zielten diese nicht nur auf die berlassung von Gerten ab, sondern hatten auch Leistungen anderer Art zum Gegenstand.
43 dieser Flle betrafen (auch) den Kauf von Mobiltelefonen, die der Angeklagte O. jeweils vom Angeklagten E. oder von der Mitangeklagten erhielt und sodann auf eigene Rechnung verwertete.
4 Die frhere Mitangeklagte beendete schlielich ihre Ttigkeit in der Filiale, wonach der Angeklagte O. mit Hilfe des Angeklagten E. noch in drei weiteren Fllen entsprechende Antrge an den Betreiber stellte, bevor er sich seinerseits zum Aufhren entschloss.
Zwei dieser Flle betrafen den Kauf von Gerten, die der Angeklagte E. jeweils dem Angeklagten O. aushndigte.
5 In der Folge beschaffte sich der Angeklagte E. die erforderliche Software und fingierte nun selbst schriftliche Antrge an den Betreiber.
Es kam insgesamt zu acht solcher Flle "jeweils mit Ausgabe von Handys".
In zwei dieser Flle war der Antrag nicht unterschrieben.
6 2.
Die Schuldsprche haben keinen Bestand.
7 a) Das Landgericht hat den Angeklagten E. auch in den Fllen als Mittter ( 25 Abs.
2 StGB) angesehen, in denen der Angeklagte O. die Antrge im Zusammenwirken mit der frheren Mitangeklagten eingereicht hatte.
Dies hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Zwar erfordert die Annahme von Mittterschaft nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen der Tat; vielmehr kann fr eine Tatbeteiligung als Mittter auch ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag ausreichen, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26).
Auch einen das tatbestandliche Handeln (allein) der frheren Mitangeklagten und des Angeklagten O. in diesem Sinne wenigstens frdernden Tatbeitrag des Angeklagten E. hat das Landgericht indes nicht festgestellt.
Ein solcher kann insbesondere nicht schon aus dem Umstand abgeleitet werden, dass der Angeklagte E. in den gemeinsam gefassten, auf die Begehung zwar gleichartiger, im Einzelnen aber noch unbestimmter Taten gerichteten Tatplan eingebunden war.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts stellt sich deshalb nicht nur die Frage der konkurrenzrechtlichen Behandlung eines einheitlichen, mehrere Einzeltaten eines Mittters frdernden Tatbeitrags.
8 In welchen oder zumindest in wie vielen Fllen der Angeklagte O. allein mit der frheren Mitangeklagten zusammenwirkte, ist den Feststellungen nicht zu entnehmen.
Soweit der Angeklagte E. wegen der 49 auf den ersten Tatabschnitt entfallenden Taten verurteilt worden ist, unterliegt das Urteil deshalb insgesamt der Aufhebung.
9 b) Aufzuheben ist das Urteil auch, soweit das Landgericht die Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung und mit Unterschlagung verurteilt hat, denn das Landgericht hat, was die Unterschlagung betrifft, bereits die Subsidiarittsklausel des  246 Abs.
1 StGB bersehen.
Eine entsprechende Abnderung der Schuldsprche ist dem Senat verwehrt, denn zu der naheliegenden Frage, ob die Herausgabe der Gerte durch die frhere Mitangeklagte bzw. den Angeklagten E. statt dessen als Untreue (und das Verhalten des Angeklagte O. als Beihilfe hierzu) zu bewerten ist, verhlt sich das Urteil nicht.
Der neue Tatrichter wird insoweit Ermittlungen zur jeweiligen Pflichtenstellung nachzuholen haben.
10 c) Der Senat verkennt nicht, dass die dargelegten Rechtsfehler bei beiden Angeklagten die Schuldsprche hinsichtlich einiger (weniger) Einzeltaten unberhrt lassen; die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass das Landgericht darber hinaus die Zusammenfassung aller an demselben Tage gestellten Antrge zu einer Tat auch insoweit htte prfen mssen, als ihnen unterschiedliche fiktive Personalien zu Grunde lagen, teilt der Senat nicht.
Gleichwohl hebt er das Urteil insgesamt auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu umfassenden neuen Feststellungen zu geben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1037 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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