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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 864 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 174/08, Beschluss v. 02.07.2008, HRRS 2008 Nr. 864
BGH 1 StR 174/08 - Beschluss vom 2. Juli 2008 (LG Tbingen)
Schwere ruberische Erpressung (Anstiftung, Beihilfe und Mittterschaft bei Mitwirkungen an der Vorbereitung und Planung einer anders durchgefhrten Tat; Exzess; Verbrechensverabredung).
 250 StGB;  253 StGB;  255 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  26 StGB;  30 Abs.
2 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Entwickeln Angeklagte gemeinsam einen Tatentschluss, liegt darin keine Anstiftung der jeweils anderen Angeklagten.
Dies gilt auch fr einen Angeklagten, der im Vorbereitungsstadium die hchste Planungskompetenz aufweist.
2.
Mittterschaft liegt nicht vor, wenn Mitangeklagte Vorbereitungshandlungen eines Mitwirkenden fr eine Tat ausnutzen, die nach den Vorstellungen des Mitwirkenden und nach dem vereinbarten Tatplan als andere Tat zu bewerten ist.
Auch Beihilfe scheidet dann aus.
Anders liegt es in Fllen, in denen ein "Hintermann" die Planung einer Tat (mit-)beherrscht, diese aber anschlieend aus den Hnden gibt und dabei das genaue Vorgehen bei der Tatausfhrung und den hierfr geeigneten Zeitpunkt dem Ermessen seines Mittters berlsst (vgl. BGH NStZ 2003, 253, 254; NStZ-RR 2004, 40, 41).
Ebenfalls sind Flle anders zu behandeln, in denen ein Mittter im Vorbereitungsstadium von der Tatausfhrung Abstand nimmt, er allerdings - etwa wegen fehlgeschlagener Umstimmungsversuche - wei oder zumindest damit rechnet, dass andere Mittter (gegebenenfalls) seinen Tatbeitrag ersetzen und die Tat gleichwohl ohne ihn ausfhren (vgl. BGHSt 28, 346; BGH NStZ 1994, 29; 1999, 449).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten I. wird das Urteil des Landgerichts Tbingen vom 25. Oktober 2007, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass er im Fall B (berfall auf den Penny-Markt am 31. Januar 2007) der Verabredung einer schweren ruberischen Erpressung schuldig ist, b) im Ausspruch ber die Einzelstrafe zu Fall B sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision dieses Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten I. wegen schweren Raubes (Fall A) und Anstiftung zur schweren ruberischen Erpressung (Fall B) zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine auf die Sachrge gesttzte Revision hat hinsichtlich Fall B im Umfang des Beschlusstenors Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 1.
Folgendes ist - soweit im Rahmen der Revision von Bedeutung - zu Fall B festgestellt: 3 Gegen Ende 2006 war Gesprchsthema zumindest zwischen dem Angeklagten I. sowie den Mitangeklagten K. und Z., Raubberflle in A. zu begehen.
Es entwickelte sich die Idee, den Marktleiter des dortigen Penny-Markts zu berfallen, um die Einnahmen vorausgegangener Tage zu entwenden.
Die Tat sollte an einem der Warenanlieferungstage in den frhen Morgenstunden vor ffnung des Markts begangen werden, weil der Marktleiter zu diesen Zeiten allein im Markt war, um einen Diebstahl der angelieferten Waren zu verhindern.
Der Angeklagte I. sowie die Mitangeklagten K. und Z. brachten in Erfahrung, dass die Tageseinnahmen nicht an jedem Tag von einem Geldtransportunternehmen abgeholt wurden.
Nachdem sie noch den Mitangeklagten W. gewonnen und mit diesem zunchst einen Raubberfall auf einen Tankstellenbetreiber in A.
(Fall A) begangen hatten, kamen sie berein, dass der berfall auf den Marktleiter am 29. Januar 2007 - unter Beteiligung und "Regie" des Angeklagten I. - stattfinden solle.
4 Die vier Angeklagten trafen sich am 29. Januar 2007 zur Tatausfhrung, verschtzten sich jedoch in der Zeit und fuhren unverrichteter Dinge wieder nach Hause.
Der Angeklagte I. war an den darauf folgenden Tagen verhindert, weil er an seiner Arbeitsstelle Frhschicht hatte.
Die Mitangeklagten beschlossen, den Plan in Unkenntnis des Angeklagten I. zu nutzen und nur die Rollen neu zu verteilen.
Der Mitangeklagte K. bernahm dessen Tatbeitrag (Steuerung des Fluchtfahrzeugs), und als vierten (Ersatz-)Mann gewannen sie den Mitangeklagten H. Zunchst war der Angeklagte I. "planender Kopf" der Gruppe gewesen; auch diese Rolle wurde nunmehr vom Mitangeklagten K. bernommen.
Noch bestand zwischen den Mitangeklagten K., Z., W. und H. Einigkeit, dass der Angeklagte I. an der Tatbeute beteiligt werden solle.
5 Am frhen Morgen des 31. Januar 2007 besprachen die Mitangeklagten im Fluchtfahrzeug, wie der berfall konkret ablaufen solle.
Anschlieend fhrten sie die Tat aus, indem sie den Marktleiter im Marktinneren berwltigten und mit einer ungeladenen Schreckschusspistole zur ffnung des Tresors und zur bergabe des vorrtigen Wechselgeldes (insgesamt 1.529,50 ) zwangen.
Auf Betreiben des Mitangeklagten H. nahmen sie anschlieend davon Abstand, den Angeklagten I. an der Tatbeute zu beteiligen.
Dieser erfuhr jedoch aus der Zeitung von dem berfall, stellte den Mitangeklagten Z. zur Rede, verlangte seinen Beuteanteil und ohrfeigte ihn, woraufhin dieser dem Angeklagten I. 300,-  bergab.
6 2.
Die Kammer hat die Beteiligung des Angeklagten I. als Anstiftung zur - von den Mitangeklagten mittterschaftlich begangenen - schweren ruberischen Erpressung gewertet.
Insoweit ist im Urteil - lediglich - ausgefhrt, der Angeklagte I. habe "keine konkrete Tatherrschaft, aber ein eigenes Tatinteresse bei dem berfall" gehabt.
7 Die Revision macht geltend, dass eine Anstiftung ausscheide, weil die Angeklagten den Tatentschluss gemeinsam gefasst htten und nicht vom Angeklagten I. hierzu bestimmt worden seien.
Sie meint, bei ihm lge vielmehr Beihilfe vor, und begehrt eine entsprechende Abnderung des Schuldspruchs.
II.
8 Die Revision des Angeklagten I. hat teilweise Erfolg, weil er sich nicht wegen Anstiftung zur, sondern wegen Verabredung einer schweren ruberischen Erpressung nach  253 Abs.
1, 2,  255, 250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b,  30 Abs.
2 StGB strafbar gemacht hat.
9 Entgegen der Bewertung durch das Landgericht liegt Anstiftung schon deswegen nicht vor, weil der Angeklagte I. die Mitangeklagten nicht zu der schweren ruberischen Erpressung im Sinne von  26 StGB "bestimmt" hat (nachfolgend 1).
Im brigen scheidet auch eine Beteiligung als Mittter - ebenso wie eine solche als Gehilfe - aus; denn nach der Vorstellung des Angeklagten I. begingen die Mitangeklagten nicht die Tat gem dem gemeinsamen Tatplan, sondern eine andere Tat (nachfolgend 2).
10 1.
Nach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte I. nicht Anstifter.
11 Feststellungen, die die Annahme tragen, er habe den Tatentschluss bei den Mitangeklagten erst hervorgerufen, sind nicht getroffen worden.
Vielmehr entwickelten die Angeklagten die Idee eines Raubberfalls auf den Marktleiter des Penny-Markts gemeinsam.
Die Informationen fr den Tatplan stammten nicht allein vom Angeklagten I., sondern auch von Mitangeklagten, so etwa, was das Wissen um das Abholen der Tageseinnahmen bei dem Supermarkt durch ein Geldtransportunternehmen anbelangt.
Den Entschluss zur Tatausfhrung am 29. Januar 2007, die noch im Vorbereitungsstadium abgebrochen wurde, fassten die Angeklagten ebenfalls gemeinsam.
12 Der Angeklagte I. zeigte zwar im Vorbereitungsstadium die hchste Planungskompetenz in der Ttergruppe und war dementsprechend "zunchst" deren "planender Kopf" (UA S. 29).
Aus den Urteilsgrnden ergibt sich allerdings, dass die Planung einzelne Modalitten der Verwirklichung eines dem Grunde nach feststehenden Tatentschlusses betraf.
Dem entspricht es, dass die Mitangeklagten nach dem 29. Januar 2007 "beschlossen, I. s fortbestehenden und von diesem nicht zurckgenommenen Plan fr den berfall zu nutzen und nur die Rollen neu zu verteilen" (UA S. 18), wobei auch die Rolle des "planenden Kopfes" vom Mitangeklagten K. bernommen wurde (UA S. 29).
Dementsprechend wurden im Fluchtfahrzeug in Abwesenheit des Angeklagten I. einzelne Modalitten der Tatausfhrung weiter przisiert, indem der konkrete Ablauf des berfalls besprochen wurde.
13 2.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Ansatz zutreffend ausgefhrt hat, wre eine Tatbeteiligung des Angeklagten I. im Grundsatz als Mittterschaft nach  25 Abs.
2 StGB zu qualifizieren (nachfolgend a).
Allerdings begingen die Mitangeklagten, indem sie sich einseitig von dem gemeinschaftlich gefassten Tatentschluss lsten und den Marktleiter ohne Wissen und Wollen des Angeklagten I. berfielen, nicht die mittterschaftlich geplante Tat, vielmehr eine andere Tat (nachfolgend b).
14 a) Wre die Tat gem dem gemeinsamen Tatplan ausgefhrt worden, wre der Angeklagte I. daran als Mittter beteiligt gewesen, selbst wenn von Vornherein nicht geplant gewesen wre, dass er im Ausfhrungsstadium mitwirken sollte.
Insoweit gilt: Ob ein Tatbeteiligter eine Tat als Tter begeht, ist in wertender Betrachtung nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Betreffenden abhngen.
Die Annahme von Mittterschaft erfordert nicht zwingend auch eine Mitwirkung am Kerngeschehen.
Fr eine Tatbeteiligung als Mittter reicht ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag aus, der sich auf eine Vorbereitungsoder Untersttzungshandlung beschrnken kann (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH NStZ 2003, 253, 254; NStZ-RR 2002, 74, 75 m.w.N.).
15 b) Mittterschaft scheidet hier freilich aus, da die ausgefhrte Tat wesentlich ebenso von der Vorstellung des Angeklagten I. wie vom gemeinsamen Tatplan abweicht: Die Tat wurde absprachewidrig zu einem anderen Zeitpunkt in anderer Besetzung mit anderer Rollenverteilung der Ausfhrenden begangen.
16 Darber hinaus hatte der Angeklagte I. weder Kenntnis von der Tatbegehung noch rechnete er auch nur damit; er ging vielmehr davon aus, dass sein Tatbeitrag noch nicht ausreiche und der Tatplan nicht ohne weitere Mitwirkungshandlungen seinerseits verwirklicht werde (vgl. auch Eser in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  24 Rdn. 82; Vogler in LK 11. Aufl.  24 Rdn. 164).
Er hatte die Tatausfhrung noch nicht aus den Hnden gegeben.
Die konkrete Tat entsprach auch nicht dem Willen des Angeklagten I. Vielmehr wollte er auch im Ausfhrungsstadium mitwirken.
Dementsprechend stellte er, als "er aus der Zeitung erfahren hatte, dass 'sein' berfall ohne seine Beteiligung ausgefhrt worden war, Z. zur Rede ... und verlangte seinen Beuteanteil" (UA S. 20).
17 In dem in diesem Sinne definierten fehlenden Wissen und Wollen unterscheiden sich Flle der vorliegenden Art von verwandten Fallkonstellationen, die der Bundesgerichtshof bereits entschieden und dabei Mittterschaft - zumindest im Grundsatz - bejaht hat.
Das gilt vor allem fr Flle, in denen ein "Hintermann" die Planung einer Tat (mit-)beherrscht, diese aber anschlieend aus den Hnden gibt und dabei das genaue Vorgehen bei der Tatausfhrung und den hierfr geeigneten Zeitpunkt dem Ermessen seines Mittters berlsst (vgl. BGH NStZ 2003, 253, 254; NStZ-RR 2004, 40, 41; ferner Fischer, StGB 55. Aufl.  25 Rdn. 12a).
In derartigen Fllen umfasst der gemeinschaftlich gefasste Tatentschluss das Vorgehen insoweit nur im Allgemeinen und rumt einzelnen Mitttern in der Art der Ausfhrung Freiheiten ein (vgl. Joecks in MnchKomm-StGB  25 Rdn. 205 m.w.N.).
In der vlligen Unkenntnis des Angeklagten I. von der Tatbegehung unterscheidet sich der hiesige Fall aber auch von Fllen, in denen ein Mittter im Vorbereitungsstadium von der Tatausfhrung Abstand nimmt, er allerdings - etwa wegen fehlgeschlagener Umstimmungsversuche - wei oder zumindest damit rechnet, dass andere Mittter (gegebenenfalls) seinen Tatbeitrag ersetzen und die Tat gleichwohl ohne ihn ausfhren (vgl. BGHSt 28, 346; BGH NStZ 1994, 29; 1999, 449).
18 Aus den genannten Grnden kann der Angeklagte I. ebenso wenig als Gehilfe nach  27 StGB belangt werden.
19 3.
Da der Angeklagte I. also weder Tter noch Teilnehmer der ausgefhrten - wesentlich anderen - Tat ist, hat er sich hinsichtlich der ursprnglich geplanten Tat wegen Verbrechensverabredung nach  30 Abs.
2 StGB strafbar gemacht.
III.
20 Der Senat ndert den Schuldspruch im Fall B analog  354 Abs.
1 StPO dahin, dass der Angeklagte I. der Verabredung einer schweren ruberischen Erpressung schuldig ist.
Dass sich dieser bei einem Hinweis auf die Vernderung des rechtlichen Gesichtspunktes wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen, schliet der Senat aus.
Das gilt umso mehr, als die Revision beantragt hat, "den Schuldspruch auf Beihilfe um(zu)stellen", was zu einem identischen Strafrahmen gefhrt htte.
Des Weiteren schliet der Senat aus, dass die Bemessung der Einzelstrafe fr die Tat im Fall A, welche die gesetzliche Mindeststrafe nicht erheblich bersteigt, von dem Wertungsfehler beeinflusst ist.
Soweit das Urteil im Strafausspruch aufgehoben wird, knnen die zugehrigen Feststellungen gleichwohl bestehen bleiben.
21 Da sich das Verfahren nunmehr allein gegen einen Erwachsenen richtet, verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer.
Diese wird bei der Strafzumessung strafschrfend auch die - wenngleich nicht von der Vorstellung des Angeklagten I. umfassten, so doch - vorwerfbaren Folgen der Verbrechensverabredung zu bercksichtigen haben (vgl. auch BGH NStZ-RR 2006, 372 m.w.N.), nmlich die Tatbegehung durch die vier Mitangeklagten.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 864 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 25; StV 2009, 410 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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