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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 180 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 243/14, Beschluss v. 19.08.2014, HRRS 2015 Nr. 180
BGH 3 StR 243/14 - Beschluss vom 19. August 2014 (LG Hannover)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegungserfordernisse; Verhltnismigkeit; Bedrohung als Anlasstat; hhere Anforderungen bei ungnstiger Behandlungsprognose).
 63 StGB;  241 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Bedrohung ( 241 StGB) kann eine Straftat der mittleren Kriminalitt darstellen, welche die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu rechtfertigen vermag, Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Drohung mit dem Tode aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trgt.
Davon kann nicht ohne Weiteres ausgegangen werden, wenn sich der Tter nach den Bedrohungshandlungen stets beruhigt oder beruhigen lsst, ohne tatschlich gewaltttig geworden zu sein.
2.
Die ungnstige Behandlungsprognose stellt einen Umstand dar, der bei der Prfung der Verhltnismigkeit einer Anordnung nach  63 StGB Gewicht hat.
Denn wenn die Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung fehlt, geht es bei der Unterbringung ausschlielich um den Schutz der Allgemeinheit durch Freiheitsentziehung.
Dies macht die Anordnung der Maregel zwar nicht unzulssig, ist aber bei der gebotenen Abwgung zu bercksichtigen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 8. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) angeordnet.
Die auf sachlich-rechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Beschuldigten hat Erfolg.
2 1.
Dem Urteil liegen folgende Feststellungen und Wertungen des Landgerichts zugrunde: 3 a) Der Beschuldigte ist seit Ende der 1980er Jahre an einer schizomanischen Strung (ICD-10 F 25.8) mit chronifiziertem Verlauf und schwerwiegendem Residualzustand erkrankt.
Zustzlich besteht bei ihm eine Alkohol- und Medikamentenabhngigkeit (ICD-10 F 10.2 und 13.2).
Er befand sich deshalb seit 1986 vielfach im Niederschsischen Landeskrankenhaus Wunstorf, verlor 1995 seinen Arbeitsplatz und bezieht seit 1996 eine Rente wegen Berufsunfhigkeit.
Im Jahr 1998 drohte er in einer akut psychotischen Situation seiner Mutter und seiner damaligen Verlobten, er werde sie und auch sich selbst tten.
Das Landgericht Hannover verhngte deshalb im Januar 2000 eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten und ordnete die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, die bis Juni 2005 vollstreckt, sodann zur Bewhrung ausgesetzt und mit Wirkung vom 29. Juli 2008 fr erledigt erklrt wurde.
Auch nach der Entlassung aus dem Maregelvollzug kam es zu einer Vielzahl von stationren Aufenthalten in psychiatrischen Kliniken, teilweise in geschlossenen Stationen, teilweise in Wohn- und Pflegeheimen des Klinikums Wahrendorff oder anderer Institutionen.
In den Jahren nach der hier verfahrensgegenstndlichen Tat befand sich der Beschuldigte erneut zahlreich, teilweise aufgrund des Unterbringungsrechts, zumeist aber auf freiwilliger Grundlage jeweils kurzzeitig in stationrer psychiatrischer Behandlung.
4 b) Am 1. April 2011 betrat der Beschuldigte eine Sparkassenfiliale und fllte am Serviceschalter einen Auszahlungsauftrag aus.
Nachdem es aufgrund eines technischen Problems zu zeitlichen Verzgerungen bei der Bearbeitung gekommen war, drngte der Beschuldigte aufgebracht und lautstark gegenber dem Mitarbeiter des Kreditinstituts auf umgehende Auszahlung.
Er versuchte, einen Monitor, auf dem der Filialleiter die Ursache fr die Verzgerung feststellen wollte, herumzudrehen und sich selbst einen Blick auf die Kontounterlagen zu verschaffen.
Als der Filialleiter ihm dies aus Datenschutzgrnden untersagte, wurde er von dem Beschuldigten mit den Worten "Dreck", "Pimmellecker" und "Schwanzlutscher" beschimpft und damit bedroht, der Beschuldigte werde ihm den "Schwanz" abschneiden und ihm in den Mund stecken.
Nunmehr zerriss der Filialleiter den Auszahlungsauftrag und wies den Beschuldigten aus den Geschftsrumen.
Daraufhin ging der Beschuldigte zu seiner Sporttasche, die er beim Betreten der Filiale abgestellt und auf die er ein Samuraischwert gelegt hatte.
Das Schwert hatte eine stumpfe Metallklinge mit einer Klingenlnge von 62 cm, die sich in einer Plastikscheide befand.
Dieses Schwert nahm der Beschuldigte, hielt es mit beiden Hnden in Richtung des Filialleiters und drohte diesem, er werde "ihm den Kopf abschneiden", "ihn aufschlitzen" und ihm "den Kopf abhacken".
Der Filialleiter bekam Angst um sein und der anderen Beschftigten krperliches Wohl und veranlasste, dass ein Mitarbeiter den Notruf bettigte.
Kurz danach verlie der Beschuldigte - in der einen Hand seine Sporttasche, in der anderen das Schwert haltend - die Filiale.
Von den alarmierten Polizeibeamten wurde der Beschuldigte einige Zeit spter im Bereich der Innenstadt angetroffen und aufgefordert, das Schwert fallen zu lassen.
Als er nur mit den Worten "Was willst Du?"
reagierte, wurde er unter Einsatz eines Pfeffersprays berwltigt und zur Polizeidienststelle verbracht.
Dabei beschimpfte er die Polizeibeamten unter anderem mit den Worten "Nazis" und "korrupte Schweine".
5 Neben dieser Anlasstat hat das Landgericht zwei weitere Geschehnisse festgestellt: Ende August 2011 betrat der Beschuldigte trotz eines gegen ihn bestehenden Hausverbots das psychiatrische Wohnheim "C.
", um seine dort lebende Freundin zu besuchen.
Er wurde von Mitarbeiterinnen der Einrichtung aufgefordert, das Gebude zu verlassen.
Darauf beschimpfte er die Frauen mit den Worten "Nazisau" und "Nazihure" und drohte ihnen an, sie wrden mit einem Bolzenschussgert gettet, ihre Leichen wrde man "auf der Mllkippe finden".
Sodann beruhigte er sich und verlie das Wohnheim.
Im Mai 2013 geriet der Beschuldigte am Zentralen Omnibusbahnhof mit einem Reiseleiter in einen Konflikt.
Er simulierte in der Art eines Kampfknstlers einen Tritt sowie einen Faustschlag gegen den Mann, ohne dadurch Verletzungen herbeizufhren.
Die Ermittlungsverfahren wegen dieser Vorflle hat die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf das vorliegende Verfahren jeweils nach  154 Abs.
1 StPO eingestellt.
6 c) Das Landgericht hat - dem Gutachten der psychiatrischen Sachverstndigen folgend - nicht ausschlieen knnen, dass die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten bei der Tatbegehung aufgehoben war.
Urschlich war die schizomanische Erkrankung des Beschuldigten, die zu groben Strungen der Selbststeuerung im Sinne von distanz- und schamlosem Verhalten fhrt, die Kritikfhigkeit nahezu aufhebt und den Beschuldigten Aggressionen nicht als eigene Affekte, sondern als gerechtfertigte Reaktionen auf das Tun anderer erleben lsst.
Von der erheblichen Einschrnkung der Schuldfhigkeit war die Strafkammer ebenso berzeugt wie von einer erhhten Wahrscheinlichkeit dafr, dass der Beschuldigte zuknftig erneut gleichartige Taten sowie auch einfache Krperverletzungshandlungen geringeren Ausmaes (UA S. 20, 21) begehen wird.
Die begangene Bedrohung hat sie wegen der psychischen Auswirkungen auf die Mitarbeiter der Sparkasse als Tat der mittleren Kriminalitt eingestuft und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf die Gefahr der Wiederholung solcher Taten gesttzt.
7 2.
Die Anordnung der Unterbringung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
8 a) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln.
Dabei sind an die Darlegungen umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt um einen Grenzfall handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338 mwN).
Der Tatrichter muss die eine Unterbringung tragenden Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darstellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn.
5).
9 Darber hinaus muss die Anordnung verhltnismig sein.
Der Grundsatz der Verhltnismigkeit ist mit Verfassungsrang ausgestattet.
In  62 StGB hat ihn der Gesetzgeber ausdrcklich nochmals einfachgesetzlich geregelt, um seine Bedeutung bei der Anordnung von Maregeln der Besserung und Sicherung hervorzuheben.
Er beherrscht auch die Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und gebietet, dass die Freiheit der Person nur beschrnkt werden darf, soweit dies im ffentlichen Interesse unerlsslich ist (BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 789/13, NStZ-RR 2013, 360 (nur Ls)).
Die Unterbringung darf nicht angeordnet werden, wenn die wegen ihrer unbestimmten Dauer sehr belastende Manahme auer Verhltnis zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten stehen wrde (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 5 StR 215/07, NStZ-RR 2007, 300, 301).
Bei der gebotenen Abwgung zwischen den Sicherungsbelangen der Allgemeinheit und dem Freiheitsanspruch des Betroffenen ist auf die Besonderheiten des Falles einzugehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 u.a., BVerfGE 70, 297, 313).
Zu erwgen sind nicht nur der Zustand des Beschuldigten und die von ihm ausgehende Gefahr, sondern auch sein frheres Verhalten, seine aktuellen Lebensumstnde, die ihn konkret treffenden Wirkungen einer Unterbringung nach  63 StGB sowie die Mglichkeiten, ggf. durch andere Manahmen auf ihn einzuwirken (BGH, Urteil vom 31. Juli 2013 - 2 StR 220/13, NStZ-RR 2013, 339, 340).
10 b) Gemessen hieran hat die Strafkammer die Voraussetzungen der Unterbringung nicht ausreichend belegt.
11 Das Landgericht ist zwar im Ausgangspunkt ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Bedrohung ( 241 StGB) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Straftat der mittleren Kriminalitt darstellen kann, welche die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu rechtfertigen vermag, wenn die Bedrohung mit dem Tod geeignet ist, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeintrchtigen; dies ist insbesondere der Fall, wenn sie aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trgt (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202 mwN).
Gleichwohl war nach den Feststellungen die Schwelle zur Erheblichkeit nur geringfgig berschritten.
Den daraus resultierenden erhhten Anforderungen an die Verhltnismigkeit werden die Darlegungen im Urteil nicht gerecht.
12 Der Beschuldigte, dessen aggressiver Impulsdurchbruch in Form der Bedrohung auch dadurch verursacht war, dass der Filialleiter zuvor seinen berweisungsauftrag zerrissen hatte, beruhigte sich nach Ausstoen der Drohungen letztlich selbst wieder und verlie die Geschftsrume ohne fremdes Zutun.
Auch bei dem Geschehen, welches 1998 zu einer ersten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gefhrt hatte, war er ber verbale Drohungen nicht hinausgegangen und hatte sich aufgrund des Zuredens eines Polizeibeamten zum Aufgeben entschlossen.
Seit seiner Entlassung aus dem Maregelvollzug im Jahr 2005 hatte die Krisenintervention berwiegend durch freiwillige Aufenthalte in Kliniken der Allgemeinpsychiatrie oder verschiedenen psychiatrischen Nachsorgeeinrichtungen stattgefunden.
Es kommt hinzu, dass nach den Feststellungen des Landgerichts das Ziel der Unterbringung (vgl. dazu LK/Schch, StGB, 12. Aufl.,  63 Rn.
2), die Heilung und deutliche Verbesserung des Zustandes des Beschuldigten, durch die Maregel nicht mehr zu erwarten ist (UA S. 24).
Somit geht es bei der Unterbringung ausschlielich um den Schutz der Allgemeinheit durch Freiheitsentziehung.
Dies macht die Anordnung der Maregel zwar nicht unzulssig (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - 4 StR 308/89, NStZ 1990, 122, 123), indes stellt die ungnstige Behandlungsprognose einen Umstand dar, der bei der Prfung der Verhltnismigkeit Gewicht hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 708/12, juris Rn.
40 ff.
; Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 789/13, NStZ-RR 2013, 360 (Ls)).
13 Diese Besonderheiten sind vom Landgericht in die Erwgungen nicht einbezogen worden.
Es muss deshalb erneut entschieden werden, ob die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unter diesen Umstnden unerlsslich ist oder ob die Krisenintervention wie im bisher geschehenen Umfang ausreicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 180 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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