BGH 4 StR 224/12 - 4. Juli 2012 (LG Paderborn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 224/12 - 4. Juli 2012 (LG Paderborn) [= HRRS 2012 Nr. 717] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 224/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 717 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 224/12, Beschluss v. 04.07.2012, HRRS 2012 Nr. 717
BGH 4 StR 224/12 - Beschluss vom 4. Juli 2012 (LG Paderborn)
Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrdungsprognose).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist aufgrund ihrer zeitlichen Unbegrenztheit eine auerordentlich beschwerende Manahme.
Sie darf deshalb nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben.
Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Strung des Rechtsfriedens fhrt, ist anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls zu entscheiden.
Dabei kann sich - wie in aller Regel bei Verbrechen oder Gewalt- und Aggressionsdelikten - eine schwere Strung des Rechtsfriedens bereits allein aus dem Gewicht des Straftatbestandes ergeben, mit dessen Verwirklichung gerechnet werden muss.
Sind die zu erwartenden Delikte nicht wenigstens dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen, ist die Annahme einer schweren Strung des Rechtsfriedens dagegen nur in Ausnahmefllen begrndbar (stRspr).
2.
Die fr die Maregelanordnung erforderliche Gefhrlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln.
Dabei sind an die Darlegungen umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Bercksichtigung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes ( 62 StGB) um einen Grenzfall handelt.
3.
Beruht die Gefhrlichkeitsprognose auf der Erwgung, dass es sich bei den fr die Anlasstaten urschlichen psychotischen Impulsen um ein Symptom der bei dem Beschuldigten schon seit 1987 bestehenden Grunderkrankung handelt, das aufgrund seines regelhaften Auftretens auch in Zukunft immer wieder zu gleich gelagerten Taten fhren wird, bedarf es nherer Errterung bedurft, warum der Beschuldigte in der Vergangenheit nicht hufiger durch Aggressionsdelikte in Erscheinung getreten ist und welche prognoserelevanten Schlsse hieraus zu ziehen sind.
Dass ein Tter trotz bestehenden Defekts ber Jahre hinweg keine Straftaten begangen hat, ist ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger gefhrlicher Straftaten.
4.
Todesdrohungen gehren nur dann zu den erheblichen Straftaten, wenn sie geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeintrchtigen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich tragen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 16. Mrz 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Mit seiner Revision rgt der Beschuldigte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen trat der obdachlose Beschuldigte am 16. November 2010 in der Innenstadt von P. gegen einen Stromkasten.
Als er deshalb von den Zeugen A. und H. He.
zur Rede gestellt wurde, reagierte er mit den Worten: "Halt's Maul, sonst steche ich euch ab".
Anschlieend entfernte er sich.
Als ihm die beiden Zeugen und zwei weitere Personen nachliefen, blieb der Beschuldigte stehen, zog mit der rechten Hand ein Messer und richtete es auf seine Verfolger.
Dabei rief er: "Haut ab, oder ich steche euch alle ab" und fuchtelte mit dem Messer hin und her.
Kurze Zeit spter erschien die zwischenzeitlich alarmierte Polizei.
Der Aufforderung, das Messer fallenzulassen, kam der Beschuldigte nicht nach, sodass schlielich gegen ihn Pfefferspray eingesetzt und zu seiner Entwaffnung krperliche Gewalt angewendet werden musste (Fall II.
1).
Am 7. Dezember 2010 bezeichnete der Beschuldigte whrend einer gemeinsamen Zugfahrt die Zeugin S. ohne jeden Anlass als "Hure" und "Schlampe".
Zugleich trat er ihr mit dem Fu gegen den rechten Unterschenkel, wobei er schwere, massive Stiefel trug.
Als ihn die Zeugin auf sein Verhalten ansprach, uerte er "Ich bringe dich um" und "Ich mache dich kalt".
Die Zeugin erlitt durch den Tritt mehrere Tage andauernde, nicht unerhebliche Schmerzen und einen Schock.
Auf der von der Polizei begleiteten Weiterfahrt kam es bei ihr mehrfach zu Weinkrmpfen (Fall II.
2).
Am 23. Mrz 2011 versetzte der Beschuldigte in F. auf offener Strae einer ihm unbekannten Schlerin, die sich mit zwei Mitschlerinnen auf dem Nachhauseweg befand, einen massiven Tritt in den Rcken.
Dabei trug er erneut schwere Schnrstiefel.
3 Da der Tritt durch den Schulranzen gedmmt wurde, kam es nicht zu lnger andauernden Schmerzen.
Die Schlerin erlitt einen Weinkrampf und war - wie ihre beiden Begleiterinnen - von dem Verhalten des Beschuldigten geschockt (Fall II.
3).
Am 26. Oktober 2011 zeigte der Beschuldigte in der P. Innenstadt einem Polizeibeamten den ausgestreckten Mittelfinger und bezeichnete ihn bei der anschlieenden Personalienfeststellung als "Arschloch" (Fall II.
4).
Das Landgericht hat die festgestellten Vorflle als Bedrohung (Fall II.
1), vorstzliche Krperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung (Fall II.
2), vorstzliche Krperverletzung (Fall II.
3) und Beleidigung (Fall II.
4) gewertet.
4 Dem Gutachten des angehrten Sachverstndigen folgend geht das Landgericht davon aus, dass der Beschuldigte "seit vielen Jahren" an einer paranoiden Schizophrenie mit chronischem Residuum leidet.
Aufgrund der Erkrankung treten bei ihm unterschiedlich akzentuierte Symptome wahnhafter berzeugtheit auf.
Die dadurch generierten Impulse werden von ihm, dem Grundmuster der festgestellten Taten entsprechend, in aggressiv feindseliger Weise umgesetzt.
Stationren Aufenthalten in psychiatrischen Krankenhusern in den Jahren 1987, 1994 und 1995 gingen jeweils "massive aggressive bergriffe auf Dritte" voraus, insbesondere auf Waldwegen, zum Teil mit Messern, durch Schubsen oder Futritte sowie Bedrohungen.
Ein gegen den Beschuldigten im Jahr 1994 wegen des Verdachts der Krperverletzung gefhrtes Ermittlungsverfahren wurde wegen Schuldunfhigkeit eingestellt.
Aufgrund dieser Erkrankung war die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten bei smtlichen Taten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erheblich beeintrchtigt ( 21 StGB) und nicht ausschliebar aufgehoben ( 20 StGB).
5 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB angeordnet, weil die unter II.
1 bis II.
3 festgestellten Taten dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen seien und davon auszugehen sei, dass der Angeklagte ohne Intervention auch in Zukunft hnlich gelagerte Taten begehen werde.
6 2.
Diese Feststellungen belegen nicht hinreichend, dass von dem Beschuldigten aufgrund seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist ( 63 StGB).
7 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist aufgrund ihrer zeitlichen Unbegrenztheit eine auerordentlich beschwerende Manahme.
8 Sie darf deshalb nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben (BGH, Urteil vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; Urteil vom 7. Januar 1997 - 5 StR 508/96, NStZ-RR 1997, 230).
9 Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Strung des Rechtsfriedens fhrt, ist anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; Beschluss vom 26. April 2001 - 4 StR 538/00, StV 2002, 477 f.).
Dabei kann sich - wie in aller Regel bei Verbrechen oder Gewalt- und Aggressionsdelikten - eine schwere Strung des Rechtsfriedens bereits allein aus dem Gewicht des Straftatbestandes ergeben, mit dessen Verwirklichung gerechnet werden muss (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563, 564; Beschluss vom 24. November 2004 - 1 StR 493/04, NStZ-RR 2005, 72, 73).
Sind die zu erwartenden Delikte nicht wenigstens dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen, ist die Annahme einer schweren Strung des Rechtsfriedens dagegen nur in Ausnahmefllen begrndbar (BGH, Urteil vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 18. Mrz 2008 - 4 StR 6/08; Beschluss vom 18. Februar 1992 - 4 StR 27/92, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 16; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 4 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303, 304).
10 Die fr die Maregelanordnung erforderliche Gefhrlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH, Urteil vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248 f.; Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 27).
11 Dabei sind an die Darlegungen umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Bercksichtigung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes ( 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06, NStZ-RR 2007, 73, 74).
12 b) Gemessen an diesen Mastben hat das Landgericht seine berzeugung von der zuknftigen Gefhrlichkeit des Beschuldigten nicht tragfhig begrndet.
13 Im Grundsatz zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass die gewaltttigen bergriffe des Beschuldigten in den Fllen II.
2 und II.
3 der Urteilsgrnde von erheblichem Gewicht sind.
Dass auch eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Beschuldigte knftig diesen Anlasstaten gleich gelagerte Straftaten begehen wird, hat es jedoch nicht hinreichend dargelegt.
14 Die Gefhrlichkeitsprognose des Landgerichts beruht auf der Erwgung, dass es sich bei den fr die Anlasstaten urschlichen psychotischen Impulsen um ein Symptom der bei dem Beschuldigten schon seit 1987 bestehenden Grunderkrankung handelt, das aufgrund seines regelhaften Auftretens auch in Zukunft immer wieder zu gleich gelagerten Taten fhren wird (UA 7).
Bei dieser Sachlage htte es nherer Errterung bedurft, warum der Beschuldigte in der Vergangenheit nicht hufiger durch Aggressionsdelikte in Erscheinung getreten ist und welche prognoserelevanten Schlsse hieraus zu ziehen sind.
Dass ein Tter trotz bestehenden Defekts ber Jahre hinweg keine Straftaten begangen hat, ist ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger gefhrlicher Straftaten (BGH, Beschluss vom 11. Mrz 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198, 199; Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 27).
15 Die Feststellung, dass den stationren Aufenthalten des Beschuldigten in den Jahren 1987, 1994 und 1995 "massive aggressive bergriffe auf Dritte" vorausgegangen sind, ist ohne Aussagekraft, weil es an einer nachvollziehbaren Darstellung einzelner Vorflle und ihrer Genese fehlt.
Gleiches gilt fr den Vorgang, der dem wegen Krperverletzung gefhrten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Straubing aus dem Jahr 1994 zugrunde lag, das wegen Schuldunfhigkeit eingestellt worden ist.
Grundstzlich kann auch lange zurckliegenden Taten eine indizielle Bedeutung fr die Gefhrlichkeitsprognose zukommen (BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, Rn.
14; vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, BeckRS 2008, 13076, insoweit in NStZ 2008, 563 nicht abgedruckt), doch setzt dies regelmig voraus, dass diese Taten in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und ihre Ursache nicht vornehmlich in anderen nicht krankheitsbedingten Umstnden zu finden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 StR 540/01, BeckRS 2001, 30228853).
Dies ist in den Urteilsgrnden darzustellen und mit Tatsachen zu belegen.
16 Soweit das Landgericht auch die Todesdrohungen zum Nachteil der Zeugen He.
(Fall II.
1) der mittleren Kriminalitt zugeordnet hat, wird dies von den Feststellungen nicht belegt.
Todesdrohungen gehren nur dann zu den erheblichen Straftaten, wenn sie geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeintrchtigen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich tragen (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202, 203; Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563, 564).
Dass die bedrohten Zeugen mit tdlichen Messerstichen gerechnet haben, lsst sich den Feststellungen nicht entnehmen.
Die Tatsache, dass sie nach der ersten Drohung die Verfolgung des Beschuldigten aufnahmen, spricht eher fr das Gegenteil.
17 Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
18 Eine abschlieende Entscheidung vermochte der Senat nicht zu treffen, weil es nicht fernliegend ist, dass weitere Feststellungen getroffen werden knnen, die eine Anordnung der Unterbringung gem  63 StGB rechtfertigen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 717 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 337 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
