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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 744 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 215/07, Beschluss v. 26.06.2007, HRRS 2007 Nr. 744
BGH 5 StR 215/07 - Beschluss vom 26. Juni 2007 (LG Berlin)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhltnismigkeit; Schwere der Anlasstat; Betreuung).
 63 StGB;  62 StGB;  1896 BGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beschwert die hiervon Betroffenen auerordentlich.
Sie darf deshalb nur angeordnet werden, wenn die Gesamtwrdigung des Tters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind (BGHR StGB  63 Schuldunfhigkeit 1).
Es muss wahrscheinlich sein, dass der Rechtsfrieden durch neue Taten schwer gestrt wird (BGHSt 27, 246, 248; BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 25).
Die Unterbringung darf nicht angeordnet werden, wenn - im Blick auf  62 StGB - die wegen ihrer unbestimmten Dauer sehr belastende Manahme auer Verhltnis zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten stehen wrde.
Darber hinaus kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur dann in Betracht, wenn weniger einschneidende Manahmen keinen ausreichenden zuverlssigen Schutz vor der Gefhrlichkeit des Tters bieten.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. November 2006 nach  349 Abs.
4 StPO im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Ausgenommen sind die Feststellungen zur rechtswidrigen Tat; insoweit wird die weitergehende Revision nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die jetzt 29-jhrige Angeklagte vom Vorwurf der gefhrlichen Krperverletzung und des Hausfriedensbruchs wegen Schuldunfhigkeit freigesprochen und ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die gegen den Maregelausspruch gerichtete Revision der Angeklagten hat mit der Sachrge, wie aus dem Tenor ersichtlich, weitgehend Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen hielt sich die Angeklagte am 14. Juni 2004 am Backstand auf dem Brgersteig vor einem Spar-Markt auf, obwohl ihr drei Monate zuvor ein Hausverbot fr diese Filiale einschlielich der Stehtische vor dem Backstand erteilt worden war.
Sie bedrngte die dort anwesenden Kunden, ihr Geld oder Alkohol zu schenken.
Da sie wiederholte Aufforderungen, sich zu entfernen, nicht befolgte, wurde schlielich die Polizei eingeschaltet, die sie des Backstands verwies.
Gleichwohl kehrte die Angeklagte zurck und setzte ihr strendes Verhalten fort.
Sie wurde deshalb wiederholt von einer Mitarbeiterin des Spar-Marktes, der Zeugin K., aufgefordert, den Backstand zu verlassen.
Diesen Aufforderungen kam die Angeklagte jeweils nur kurzfristig nach, um sodann erneut an den Stehtischen zu betteln.
Die Zeugin ergriff nunmehr einen Eimer und begoss die Angeklagte mit Wasser.
Daraufhin schlug die Angeklagte eine mitgefhrte gefllte Bierflasche gegen den Hinterkopf der Zeugin.
Diese erlitt ein Schdelhirntrauma und eine blutende Platzwunde am Hinterkopf; sie war sechs Monate arbeitsunfhig krank.
3 Die Angeklagte war zuvor im Jahre 2003 wegen Vollrauschs und im Januar 2004 unter anderem wegen Krperverletzung jeweils zu Geldstrafen verurteilt worden.
Bei der im Januar 2004 abgeurteilten Tat ging es um mehrere Faustschlge, welche die Angeklagte einer Passantin in das Gesicht versetzt hatte.
Das Verfahren wegen einer im Januar 2005 begangenen Tat hat die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die vorliegende Sache vorlufig eingestellt.
Dem lag zugrunde, dass die Angeklagte anlsslich einer vorlufigen Festnahme eine Polizeibeamtin in der Weise misshandelte, dass sie mehrfach heftig an deren Haaren zog, bis die Frau zu Boden fiel.
In dem anschlieenden Handgemenge erlitt die Beamtin Verletzungen im Gesicht, an der Schulter und an den Knien.
4 2.
Die sachverstndig beratene Strafkammer hat sich rechtsfehlerfrei die berzeugung verschafft, dass die Angeklagte an einer chronischen paranoidhalluzinatorischen Psychose leidet und die Tat im Zustand der Schuldunfhigkeit begangen hat.
Aufgrund ihres Zustands sei zu befrchten, dass sie unter dem Einfluss eines weiteren Schubs ihrer seelischen Erkrankung erneut eine aggressive Handlung begehe und deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich sei.
5 3.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
6 Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beschwert die hiervon Betroffenen auerordentlich.
Sie darf deshalb nur angeordnet werden, wenn die Gesamtwrdigung des Tters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind (BGHR StGB  63 Schuldunfhigkeit 1).
Es muss wahrscheinlich sein, dass der Rechtsfrieden durch neue Taten schwer gestrt wird (BGHSt 27, 246, 248; BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 25).
Die Unterbringung darf nicht angeordnet werden, wenn - im Blick auf  62 StGB - die wegen ihrer unbestimmten Dauer sehr belastende Manahme auer Verhltnis zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten stehen wrde.
Darber hinaus kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur dann in Betracht, wenn weniger einschneidende Manahmen keinen ausreichenden zuverlssigen Schutz vor der Gefhrlichkeit des Tters bieten.
Dies ergibt sich aus dem - im gesamten Maregelrecht geltenden und aus dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt des bermaverbots abgeleiteten - Subsidiarittsprinzip (vgl. Hanack in LK 11. Aufl. vor  61 Rdn. 58 ff.,  63 Rdn. 82 ff.).
7 Dass die hier vorliegende Krperverletzung erheblich ist, steht auer Frage, wobei allerdings zu bedenken ist, dass diese etwa zweieinhalb Jahre vor der Aburteilung begangene Tat eine Reaktion auf einen berraschenden und zumindest aus Sicht der Angeklagten unberechtigten Angriff war.
Die vor und nach der Anlasstat bis Anfang 2005 begangenen rechtswidrigen Handlungen bewegen sich dagegen eher im unteren bis mittleren Bereich der denkbaren Begehungsformen.
Im Rahmen der Prognoseprfung htte weiter bercksichtigt werden mssen, dass sich die Angeklagte trotz des seit 2001 andauernden Krankheitsprozesses immer wieder fr lngere Zeiten beanstandungsfrei gehalten hat.
Fr die Frage der Prognose ist insoweit auch von Bedeutung, in welchen Rahmenbedingungen die Angeklagte in diesen straffreien Zeiten lebte.
Namentlich im Blick auf den Grundsatz der Subsidiaritt htte sich die Strafkammer auch mit der Frage auseinandersetzen mssen, ob die Gefhrlichkeit der Beschuldigten durch andere Manahmen vertretbar abgemildert werden kann.
Hier wre die Mglichkeit zu errtern gewesen, ob in einer anderweitigen Einbindung der Beschwerdefhrerin, insbesondere der Begrndung eines Betreuungsverhltnisses nach  1896 ff.
BGB, eine Chance liegt, die Gefhrlichkeit erheblich zu verringern.
8 Die Frage der Unterbringung bedarf deshalb der nochmaligen Prfung und Entscheidung.
Dabei wird insbesondere auch zu beachten sein, wie sich die Angeklagte in der einstweiligen Unterbringung bisher verhalten hat.
Sollte der neue Tatrichter wiederum die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen, wird er auch prfen mssen, ob die Vollstreckung der Unterbringung nach  67b StGB zur Bewhrung ausgesetzt werden kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 744 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 300 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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