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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 940 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 220/13, Urteil v. 31.07.2013, HRRS 2013 Nr. 940
BGH 2 StR 220/13 - Urteil vom 31. Juli 2013 (LG Limburg)
Anordnung der Unterbringung in er psychiatrischen Anstalt (Zusammenhang zwischen der schuldvermindernden Krankheit und der Anlasstat; Verhltnismigkeitsgrundsatz).
Art.
20 Abs.
3 GG;  63 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Grundsatz der Verhltnismigkeit ist mit Verfassungsrang ausgestattet.
In  62 StGB hat ihn der Gesetzgeber ausdrcklich nochmals einfachgesetzlich geregelt, um seine Bedeutung bei der Anordnung von Maregeln der Besserung und Sicherung hervorzuheben.
Er beherrscht auch die Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und gebietet, dass die Freiheit der Person nur beschrnkt werden darf, soweit dies im ffentlichen Interesse unerlsslich ist.
2.
Die Unterbringung darf nicht angeordnet werden, wenn die wegen ihrer unbestimmten Dauer sehr belastende Manahme auer Verhltnis zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten stehen wrde (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 300, 301).
Bei der gebotenen Abwgung zwischen den Sicherungsbelangen der Allgemeinheit und dem Freiheitsanspruch des Betroffenen ist auf die Besonderheiten des Falles einzugehen (vgl. BVerfGE 70, 297, 313).
Zu erwgen sind nicht nur der Zustand des Beschuldigten und die von ihm ausgehende Gefahr, sondern auch sein frheres Verhalten, seine aktuellen Lebensumstnde, die ihn konkret treffenden Wirkungen einer Unterbringung nach  63 StGB sowie die Mglichkeiten, ggf. durch andere Manahmen auf ihn einzuwirken.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 6. August 2012 wird verworfen.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Schuldunfhigkeit ( 20 StGB) von den Vorwrfen der Verbreitung pornographischer Schriften in acht Fllen, in einem Fall tateinheitlich begangen mit Verbreitung kinderpornographischer Schriften, in einem weiteren Fall mit Verbreitung kinderpornographischer Schriften und Verbreitung tierpornographischer Schriften sowie des Besitzes kinderpornographischer Schriften freigesprochen.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB hat das Landgericht abgelehnt.
2 Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision, die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzt und auf die umfassende Aufhebung des Urteils gerichtet ist.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
3 1.
Nach den Feststellungen installierte der nicht vorbestrafte Angeklagte auf seinem Rechner ein Tauschbrsenprogramm, das es jedem Nutzer ermglichte, Dateien von Festplatten anderer Nutzer herunterzuladen.
In Kenntnis der Funktionsweise der Tauschbrse lud der Angeklagte in einer Vielzahl von Fllen pornographische und kinderpornographische Bilddateien auf seinen Computer und stellte sie seinerseits auch anderen Nutzern zur Verfgung.
4 Der Angeklagte leidet an einer paranoiden Schizophrenie und damit einer krankhaften seelischen Strung im Sinne von  20 StGB.
Die sachverstndig beratene Kammer hat zu Gunsten des Angeklagten angenommen, dass hierdurch bei noch vorhandener Einsichtsfhigkeit seine Steuerungsfhigkeit aufgehoben war.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB hat das Landgericht allerdings abgelehnt.
Zwar seien infolge seines Zustandes auch in Zukunft weitere erhebliche Straftaten zu erwarten, jedoch fehle es an der Verhltnismigkeit der Unterbringung.
5 2.
Diese Bewertung hlt rechtlicher Nachprfung stand.
6 a) Das Landgericht hat das Vorliegen eines Zustandes im Sinne von  21 StGB als Voraussetzung fr die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne Rechtsfehler angenommen.
Insbesondere ist entgegen der Auffassung des Generalbundesanwaltes der erforderliche spezifische Zusammenhang zwischen der einem Merkmal der  20, 21 StGB unterfallenden Erkrankung des Angeklagten und den von ihm begangenen Taten hinreichend dargelegt.
Die Sachverstndige, auf die die Strafkammer zur Begrndung Bezug nimmt, hat dazu ausgefhrt, dass die schizophrene Erkrankung des Angeklagten bezogen auf die ihm zur Last gelegten Taten auf seine Steuerungsfhigkeit einen erheblichen Einfluss habe.
Der Angeklagte knne nur erheblich vermindert dem Tatanreiz, sich das Bildmaterial im Internet anzusehen bzw. sich dieses herunterzuladen, widerstehen.
Dies sei positiv festzustellen.
Es sei sogar nicht auszuschlieen, dass der Angeklagte im Vergleich mit einem Durchschnittsmenschen bei der Begehung der Tat auch bei Anspannung aller Willenskrfte endgltig nicht mehr in der Lage gewesen sei, der - noch vorhandenen - Unrechtseinsicht zu folgen.
Seine Mglichkeiten, dem Tatanreiz zu widerstehen, seien angesichts der leichten Zugnglichkeit des Bildmaterials im anonymen Internet "kaum vorhanden ... wahrscheinlich sogar nicht vorhanden."
Aus diesen Darlegungen ergibt sich - wie fr  63 StGB erforderlich (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.,  63 Rn.
5 mN) - eine sicher erheblich verminderte Schuldfhigkeit des Angeklagten.
Auch wird ausreichend deutlich, wie sich die Erkrankung des Angeklagten in den jeweiligen Tatsituationen auf seine Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum seine Taten auf den festgestellten psychischen Zustand zurckzufhren sind (zu diesem Erfordernis Senat NStZ-RR 2011, 241, 242; 2012, 306, 307).
Dabei hat das Landgericht auch bedacht, dass die Erkrankung des Angeklagten ohne ausgeprgte oder akute psychotische Symptome verlaufen ist (UA 16).
7 b) Die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten nach  63 StGB ist rechtsfehlerfrei begrndet.
Das Landgericht ist im Ausgangspunkt zu Recht davon ausgegangen, dass von dem Angeklagten knftig erhebliche Taten im Sinne der Vorschrift zu erwarten sind, weil der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie dem mittleren Bereich der Kriminalitt zuzuordnen ist.
8 Dass es gleichwohl die Verhltnismigkeit der Unterbringung verneint hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Der Grundsatz der Verhltnismigkeit ist mit Verfassungsrang ausgestattet.
In  62 StGB hat ihn der Gesetzgeber ausdrcklich nochmals einfachgesetzlich geregelt, um seine Bedeutung bei der Anordnung von Maregeln der Besserung und Sicherung hervorzuheben (vgl. BT-Drucks.
V/4094 S. 17).
Er beherrscht auch die Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und gebietet, dass die Freiheit der Person nur beschrnkt werden darf, soweit dies im ffentlichen Interesse unerlsslich ist (BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 789/13).
Die Unterbringung darf nicht angeordnet werden, wenn die wegen ihrer unbestimmten Dauer sehr belastende Manahme auer Verhltnis zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten stehen wrde (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 5 StR 215/07, NStZ-RR 2007, 300, 301).
Bei der gebotenen Abwgung zwischen den Sicherungsbelangen der Allgemeinheit und dem Freiheitsanspruch des Betroffenen ist auf die Besonderheiten des Falles einzugehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 u.a., BVerfGE 70, 297, 313).
Zu erwgen sind nicht nur der Zustand des Beschuldigten und die von ihm ausgehende Gefahr, sondern auch sein frheres Verhalten, seine aktuellen Lebensumstnde, die ihn konkret treffenden Wirkungen einer Unterbringung nach  63 StGB sowie die Mglichkeiten, ggf. durch andere Manahmen auf ihn einzuwirken.
9 Die nach diesen Mastben vorzunehmende Abwgung durch das Landgericht lsst Rechtsfehler nicht erkennen.
Das Landgericht hat - wie bei der Verhltnismigkeitsprfung geboten - die von dem Angeklagten drohenden Straftaten, die konkreten Auswirkungen der Unterbringung, seine Persnlichkeit sowie seine Lebensumstnde in Beziehung gesetzt.
Es hat dabei insbesondere erwogen, dass eine psychiatrische stationre Behandlung zu keiner Verbesserung seines derzeitigen - rztlich ambulant erschpfend behandelten - Zustandes fhren knnte.
Deshalb wrde die Unterbringung nach  63 StGB fr ihn bedeuten, dass er fr einen unbefristeten Zeitraum in einem psychiatrischen Krankenhaus seiner Freiheit entzogen wre.
Hierdurch wre das in Freiheit geordnete Leben des psychisch erkrankten Angeklagten, der sich der zivilrechtlichen Betreuung unterstellt und sich als absprachefhig erwiesen hat, zerstrt.
10 Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwaltes hat das Landgericht dabei auch den Schutzzweck des Verbreitens kinderpornographischer Schriften gem  184b Abs.
1 Nr. 1 und 2 StGB nicht verkannt.
Dies liegt bereits deshalb fern, weil das Landgericht bei der Errterung der Erheblichkeit der von dem Angeklagten zu erwartenden Taten ausdrcklich darauf hingewiesen hat, dass jeder, der Kinderpornographie besitzt und diese verbreitet, fr Nachfrage sorgt und damit mittelbar den sexuellen Missbrauch von Kindern frdert.
Soweit die Strafkammer im Rahmen der Verhltnismigkeitsprfung darauf hinweist, dass der Angeklagte durch die von ihm verwirklichten Straftatbestnde den sexuellen Missbrauch von Kindern nicht unmittelbar gefrdert hat, weil er weder aktiv auf die Fertigung von Bildern hingewirkt, noch unmittelbaren Kontakt zu Anderen aufgenommen habe, und eine Steigerung seiner Handlungen nicht zu erwarten sei, liegt hierin auch kein Widerspruch.
Vielmehr geht es dem Landgericht insoweit ersichtlich darum, die der Allgemeinheit durch derartige Straftaten generell drohende Gefahr einer konkreten, auf die Person des Angeklagten und seine Lebensumstnde bezogenen Betrachtung zu unterziehen.
Dies ist im Rahmen der Verhltnismigkeitsprfung nicht nur rechtlich zulssig, sondern geboten.
11 Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht auch dargelegt, dass die Voraussetzungen fr eine Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung zur Bewhrung ( 67b StGB) nicht vorliegen, weil die im Falle des Angeklagten allein in Betracht kommende Weisung, in einer Wohngruppe zu leben, aufgrund seiner Erkrankung ungeeignet ist, knftig entsprechenden Straftaten entgegenzuwirken.
Allerdings kann der Versuch erfolgversprechend sein, die von dem Angeklagten ausgehende Gefahr durch andere im Urteil errterte Manahmen, insbesondere durch Leitung seines Betreuers, abzuwenden.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 940 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 339 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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