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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 540 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 635/10, Beschluss v. 22.02.2011, HRRS 2011 Nr. 540
BGH 4 StR 635/10 - Beschluss vom 22. Februar 2011 (LG Frankenthal, Pfalz)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Wahrscheinlichkeit weiterer Beleidigungen; ttliche Auseinandersetzungen whrend einer Unterbringung).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine auerordentlich beschwerende Manahme.
Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn die Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Dies erfordert zwar nicht, dass die Anlasstaten selbst erheblich sind, die zu erwartenden Taten mssen aber schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen und daher zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sein.
Die lediglich latente Gefahr oder bloe Mglichkeit zuknftiger Straftaten reicht nicht aus (BGH NStZ-RR 2009, 198).
2.
Die Erheblichkeit drohender Taten kann sich ohne weiteres aus dem Delikt selbst ergeben, etwa bei Verbrechen.
Ist dies nicht der Fall, kommt es grundstzlich auf die zu befrchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an (BGH NStZ 2008, 563, 564).
Dabei sind zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte regelmig zu den erheblichen Taten zu rechnen.
Todesdrohungen gehren hierzu indes nur, wenn sie geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeintrchtigen; dies ist insbesondere der Fall, wenn sie aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich tragen (BGH NStZ 2008, 563, 564; 2009, 383).
Die Gefahr bloer Beleidigungen ist dagegen grundstzlich nicht geeignet, eine Unterbringung nach  63 StGB zu rechtfertigen.
3.
Ttliche Auseinandersetzungen aus Anlass einer Unterbringung sind innerhalb einer Einrichtung nicht ohne weiteres denjenigen Handlungen gleichzusetzen, die ein Tter auerhalb einer Betreuungseinrichtung begeht.
Dies gilt jedenfalls, wenn es um das Verhalten eines in einer psychiatrischen Klinik Untergebrachten gegenber dem im Umgang mit schwierigen und aggressiven Patienten erfahrenem oder geschultem Personal geht.
Aggressives Verhalten in diesem Bereich ist nicht gleichzusetzen mit Handlungen in Freiheit gegenber beliebigen Dritten oder dem Tter nahe stehenden Personen.
Solche Taten verlangen daher - jedenfalls soweit sie nicht dem Bereich schwerster Rechtsgutsverletzungen zuzurechnen sind - schon nach ihrem ueren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch ein strafrechtliches Sicherungsverfahren und Anordnung einer strafrechtlichen Maregel (BGH NStZ 1998, 405).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 8. September 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Beschuldigten im Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Seine hiergegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision hat Erfolg.
2 1.
Grundlage fr die Anordnung der Maregel gegen den nicht vorbestraften, an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie leidenden Beschuldigten sind vier in den Jahren 2009 und 2010 im Abstand von jeweils mehreren Monaten begangene Straftaten: 3 (1) eine am 25. Februar 2009 whrend einer vom Amtsgericht Landau angeordneten Unterbringung im Pfalzklinikum begangene vorstzliche Krperverletzung zum Nachteil eines mit dem Reinigen des Bodens befassten Zeugen, 4 (2) eine am 14. Juli 2009 zum Nachteil seines Betreuers begangene versuchte Krperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung, 5 (3) eine am 14. Januar 2010 zum Nachteil seines Betreuers begangene Bedrohung, die dieser allerdings nicht ernst nahm, und 6 (4) Beleidigungen zweier Mitarbeiterinnen seines Betreuers am 23. Mrz 2010, wobei die Kammer bezglich einer vom Beschuldigten zudem begangenen versuchten Krperverletzung einen strafbefreienden Rcktritt angenommen hat.
7 Hinsichtlich der Beurteilung der Gefhrlichkeit des Beschuldigten hat sich die Strafkammer den Ausfhrungen des Sachverstndigen angeschlossen, wonach damit zu rechnen sei, dass der Beschuldigte auch knftig gleich gelagerte Straftaten begehen werde, "eine Steigerung von Gewalt ber das bekannte Ma hinaus" sei aber nicht zu erwarten (UA 12).
8 2.
Diese Feststellungen und Wertungen rechtfertigen die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht.
9 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine auerordentlich beschwerende Manahme.
Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn die Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Dies erfordert zwar nicht, dass die Anlasstaten selbst erheblich sind, die zu erwartenden Taten mssen aber schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen und daher zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sein (vgl. BGH, Beschlsse vom 18. Mrz 2008 - 4 StR 9 6/08; vom 16. Juli 2008 - 2 StR 161/08 jeweils mwN).
Die lediglich latente Gefahr oder bloe Mglichkeit zuknftiger Straftaten reicht nicht aus (BGH, Beschlsse vom 10. September 2008 - 2 StR 291/08, vom 11. Mrz 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198).
10 b) Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Strafkammer nicht belegt.
11 aa) Die Erheblichkeit drohender Taten kann sich ohne weiteres aus dem Delikt selbst ergeben, etwa bei Verbrechen.
Ist dies nicht der Fall, kommt es grundstzlich auf die zu befrchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an (BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563, 564).
Dabei sind zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte regelmig zu den erheblichen Taten zu rechnen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 437/03, Beschlsse vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08, vom 10. August 2010 - 3 StR 268/10).
Todesdrohungen gehren hierzu indes nur, wenn sie geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeintrchtigen; dies ist insbesondere der Fall, wenn sie aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich tragen (BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563, 564, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 5 StR 555/08, NStZ 2009, 383; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 5 StR 209/10).
Die Gefahr bloer Beleidigungen ist dagegen grundstzlich nicht geeignet, eine Unterbringung nach  63 StGB zu rechtfertigen.
12 bb) Auf dieser Grundlage vermag allein die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte knftig den Anlasstaten gleich gelagerte Straftaten begehen wird, die Maregelanordnung nicht zu begrnden.
13 Soweit die Kammer auf die Mglichkeit ttlicher Auseinandersetzungen whrend einer Unterbringung abstellt, handelt es sich zwar fr sich betrachtet um gewichtige Straftaten.
Jedoch sind solche Verhaltensweisen innerhalb einer Einrichtung nicht ohne weiteres denjenigen Handlungen gleichzusetzen, die ein Tter auerhalb einer Betreuungseinrichtung begeht (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2008 - 2 StR 161/08 mwN).
Dies gilt jedenfalls, wenn - wozu indes in dem angefochtenen Urteil nhere Feststellungen fehlen - es um das Verhalten eines in einer psychiatrischen Klinik Untergebrachten gegenber dem im Umgang mit schwierigen und aggressiven Patienten erfahrenem oder geschultem Personal geht.
Aggressives Verhalten in diesem Bereich ist nicht gleichzusetzen mit Handlungen in Freiheit gegenber beliebigen Dritten oder dem Tter nahe stehenden Personen.
Solche Taten verlangen daher - jedenfalls soweit sie nicht dem Bereich schwerster Rechtsgutsverletzungen zuzurechnen sind - schon nach ihrem ueren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch ein strafrechtliches Sicherungsverfahren und Anordnung einer strafrechtlichen Maregel (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405).
14 Hinzu kommt, dass der Beschuldigte mit Ausnahme der Anlasstat vom 25. Februar 2009 bisher durch vergleichbare Taten ersichtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist, obwohl er seit dem Jahr 1995 vielfach stationr in psychiatrischen Einrichtungen aufgenommen und behandelt werden musste (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mrz 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198).
15 Auch zu erwartende Taten nach der Art und Intensitt der zum Nachteil seines Betreuers oder dessen Mitarbeiter begangenen Taten sind nicht ohne weiteres geeignet, die Unterbringung des Beschuldigten zu rechtfertigen.
Sie wurden von ihm jeweils in einer aus seiner Sicht besonderen Situation begangen (vor der Tat vom 14. Juli 2009 hatte der Betreuer die Bitte des Beschuldigten nach Geld abgelehnt; vor der Tat vom 14. Januar 2010 hatte sich der Beschuldigte aus seiner Wohnung ausgesperrt und seinen Betreuer gebeten, einen Schlsseldienst zu verstndigen, was dieser ebenfalls ablehnte).
Hinzu kommt, dass sich der Beschuldigte bei diesen Taten zunchst nur verbalaggressiv verhalten hat, er bei Einschreiten dritter Personen von Gewalthandlungen absah oder abgebracht werden konnte und sich beruhigen lie (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2010 - 5 StR 492/10).
16 Insgesamt vermgen die vom Beschuldigten begangenen und drohenden Taten, die zudem in ihrer Intensitt und Gefhrlichkeit jedenfalls keine Steigerung erfuhren, die auerordentlich schwere Maregel des  63 StGB nicht zu rechtfertigen (vgl. zu einem von den Straftaten her hnlich gelagerten, jedoch ein Nachbarschaftsverhltnis betreffenden Fall BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 5 StR 256/10, NStZ-RR 2011, 12).
Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass sich der Beschuldigte "als Opfer eines weit verzweigten Komplotts aus rzten, Betreuern, Polizei und Nachbarschaft" (UA 19) sieht, gegenber denen es indes nach den Feststellungen der Strafkammer bislang ersichtlich nur in seltenen - den oben wiedergegebenen - Fllen zu Aggressionsdurchbrchen kam.
17 3.
An einer das Sicherungsverfahren abschlieenden Entscheidung und einer Aufhebung des Unterbringungsbefehls ist der Senat jedoch gehindert; denn es ist nicht auszuschlieen, dass weitere Feststellungen die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten gem  63 StGB rechtfertigen knnen.
18 Die Strafkammer hat es insbesondere unterlassen, nhere Feststellungen zu den Taten zu treffen, die Ermittlungsverfahren wegen Krperverletzungen betrafen und entweder "auf den Privatklageweg verwiesen oder nach  170 Abs.
2 StPO, teilweise wegen Schuldunfhgkeit eingestellt" wurden (UA 4, 5).
Auch zu dem vom Sachverstndigen in Zusammenhang mit der Gefhrlichkeitsprognose erwhnten Einsatz eines Messers (UA 12) verhlt sich das Urteil nicht weiter.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 540 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 202; NStZ-RR 2011, 271 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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