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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 920 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 189/14, Beschluss v. 19.08.2014, HRRS 2014 Nr. 920
BGH 3 StR 189/14 - Beschluss vom 19. August 2014 (LG Rostock)
Milderes Gesetz beim sexuellen Missbrauch von Kindern im Zeitraum vor dem 1.4.2004.
 176 StGB;  2 Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 12. Dezember 2013 im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den "Fllen 1 bis 6 der Anklageschrift" sowie ber die Gesamtstrafe aufgehoben; die zugehrigen Feststellungen bleiben jedoch aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fllen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrgen und sachlich-rechtlichen Beanstandungen.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet.
2 Whrend der Schuldspruch und der Ausspruch ber die Einzelstrafe im "Fall 7 der Anklageschrift" keinen Rechtsfehler enthalten, knnen die brigen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben, da das Landgericht seiner Entscheidung insoweit falsche Strafrahmen zugrunde gelegt hat.
3 Nach den Feststellungen missbrauchte der Angeklagte seine Nichte "an nicht nher bestimmbaren Tagen im Zeitraum von 2002 bis 2004".
Damit ist nicht ausgeschlossen, dass smtliche Taten vor dem 1. April 2004 begangen wurden.
Die Strafen wren deshalb den  176, 176a StGB i. d. F. des 6. StrRG zu entnehmen gewesen, die vorliegend das mildere Recht im Sinne von  2 Abs.
3 StGB darstellen.
Der sexuelle Missbrauch von Kindern nach  176 Abs.
1 StGB war zwar ebenfalls mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht, indes bestand die Mglichkeit der Annahme eines minder schweren Falles mit einem Strafrahmen von Geldstrafe bis zu fnf Jahren Freiheitsstrafe.
Der sexuelle Kindesmissbrauch ohne Krperkontakt war nach  176 Abs.
3 Nr. 3 StGB aF nur mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren bedroht (jetzt: drei Monate bis fnf Jahre Freiheitsstrafe).
Die Mindeststrafe fr den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern betrug ein Jahr (jetzt: zwei Jahre).
4 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Zugrundelegung der zutreffenden Strafrahmen mildere Strafen verhngt oder im Fall des  176 Abs.
1 StGB einen minder schweren Fall angenommen htte.
Mit den Einzelstrafen muss auch die Gesamtstrafe aufgehoben werden.
Da es sich lediglich um einen Fehler in der Wahl der Strafrahmen handelt, knnen die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten bleiben.
Der neue Tatrichter kann ergnzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
5 Die Einzelstrafe fr den schweren sexuellen Kindesmissbrauch im Jahr 2006 (Fall 7) ist von dem Fehler nicht berhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 920 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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