BGH 4 StR 163/14 - 14. August 2014 (LG Detmold)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 893 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 163/14, Urteil v. 14.08.2014, HRRS 2014 Nr. 893
BGH 4 StR 163/14 - Urteil vom 14. August 2014 (LG Detmold)
Ttungsvorsatz (Voraussetzungen: Gesamtbetrachtung); schwere Krperverletzung (dauerhafte, erhebliche Entstellung: Voraussetzungen); verminderte Schuldunfhigkeit (Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit: Voraussetzungen).
 212 StGB;  15 StGB;  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB;  20 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Beide Elemente mssen getrennt voneinander geprft und durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde erfolgen (vgl. BGH NStZ 2011, 699, 701 Rn.
34 f. mwN).
In die Prfung sind dabei neben der objektiven Gefhrlichkeit der Tathandlung und der konkreten Angriffsweise des Tters auch seine psychische Verfassung bei Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen (vgl. BGH NStZ 2013, 581, 582 mwN).
2.
Wird eine lebensgefhrliche Gewalttat spontan, unberlegt und in affektiver Erregung ausgefhrt, kann aus dem Wissen um den mglichen Eintritt des Todes nicht ohne Bercksichtigung der sich aus der Tat und der Persnlichkeit des Tters ergebenden Besonderheiten auf eine billigende Inkaufnahme des Erfolgseintritts geschlossen werden (BGH, NStZ 2011, 338 f.).
3.
Ein Verletzter ist im Sinne des  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB in erheblicher Weise dauernd entstellt, wenn es durch die Tat zu einer Verunstaltung seiner Gesamterscheinung gekommen ist, die in ihren Auswirkungen dem Gewicht der geringsten Flle des  226 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB gleichkommt (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 343).
Dies kann grundstzlich auch bei einzelnen besonders groen oder markanten Narben ebenso wie bei einer Vielzahl von Narben in derselben Krperregion der Fall sein.
Allein der Umstand, dass eine Narbe deutlich sichtbar ist, reicht dabei aber fr die Annahme einer erheblichen Entstellung noch nicht aus.
Erst wenn im Einzelfall - etwa durch eine deutliche Verzerrung der Proportionen des Gesichts - ein Grad an Verunstaltung erreicht ist, der in einer Relation zu den anderen schweren Folgen im Sinne des  226 Abs.
1 StGB steht, kommt die Annahme einer erheblichen Entstellung in Betracht.
4.
Bei einer nicht pathologisch bedingten Persnlichkeitsstrung liegt eine andere schwere seelische Abartigkeit nur dann vor, wenn sie in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Strung gleichkommt und Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Tters vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen stren, belasten oder einengen (st.
Rspr.).
Auch mssen sich die defekten Muster im Denken, Fhlen oder Verhalten des Betroffenen als zeitstabil erwiesen haben (vgl. BGHSt 49, 45, 52 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 17. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren und sechs Monaten (A. G.) und vier Jahren (B. G.) verurteilt.
Auerdem hat es eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Mit ihren Revisionen rgen die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts und wenden sich insbesondere gegen die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten und der Sachrge begrndeten Revisionen vor allem, dass diese nicht auch wegen schwerer Krperverletzung verurteilt wurden und ihnen verminderte Schuldfhigkeit zugebilligt wurde.
Soweit die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung der Angeklagten wegen schwerer Krperverletzung anstrebt, wird ihr Rechtsmittel vom Generalbundesanwalt nicht vertreten.
Die Revisionen haben Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Im Sommer 2011 ging die lteste Tochter der Angeklagten, die Zeugin M. G., eine freundschaftliche Beziehung zu dem drei Jahre lteren Nebenklger und spteren Tatopfer St.
ein, aus der sich ein intimes Verhltnis entwickelte.
Als die Angeklagten sptestens im Januar 2013 hiervon erfuhren, drngten sie auf ein Ende der Verbindung und erwirkten im Mrz 2013 in Vertretung ihrer noch minderjhrigen Tochter gegen St.
eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz.
Als St.
Ende April 2013 davon Kenntnis erlangte, dass gegen ihn nun auch ein Antrag auf Verhngung eines Ordnungsgeldes wegen eines Verstoes gegen die Gewaltschutzanordnung gestellt worden war, gab er die zunchst fortgesetzte Beziehung zu M. G. auf und mied weiteren Kontakt.
4 Anfang Juni 2013 wurden im Internet intime und teilweise pornographische Fotos von M. G. verffentlicht.
Die Angeklagten waren deswegen zutiefst beschmt und sahen darin eine Blostellung ihrer gesamten Familie.
Sie schliefen wenig, nahmen kaum Nahrung zu sich und zogen sich von ihren Mitmenschen zurck.
Sie wollten den Urheber der Bilder zur Verantwortung ziehen und hatten dabei - zu Unrecht - St.
in Verdacht.
Als die Angeklagten das Gercht erreichte, dass auch noch die Verffentlichung eines Sex-Videos bevorstnde, begannen sie intensiv nach Indizien zu suchen, die ihren Verdacht zu sttzen vermochten.
Am 13. Juni 2013 berichtete die Zeugin J. Br. der Angeklagten B. G., sie habe gehrt, St.
habe die Bilder aus Enttuschung in Umlauf gebracht.
Fr die Angeklagten stand danach auer Zweifel, dass St.
fr die Bildverffentlichungen verantwortlich war.
5 Am 14. Juni 2013 bat der Angeklagte A. G. den Zeugen A. Br. ein vermeintlich zuflliges Treffen mit St.
herbeizufhren.
A. Br. veranlasste daraufhin den gutglubigen St.
dazu, um 15.45 Uhr zum Taxistand vor dem Bahnhof von H. zu kommen und setzte den Angeklagten A. G. hiervon in Kenntnis.
Die Angeklagten hatten die Absicht, St.
als vermeintlichen Urheber der Bilder zur Rede zu stellen.
Dabei waren sie auch zur Anwendung von Gewalt bereit.
Einen gemeinschaftlichen Plan ihn zu tten gab es jedoch nicht.
6 Am vereinbarten Treffpunkt kam es zunchst zu einem Gesprch zwischen St.
und A. Br.
Whrenddessen nherten sich die Angeklagten von der gegenberliegenden Straenseite.
Die Angeklagte B. G. verlor beim Anblick von St.
"die Kontrolle ber ihre Wut".
Sie rannte ber die Strae auf St.
zu und begann ihn laut schreiend mit ihren Fusten zu misshandeln.
St.
schlug daraufhin zu seiner Verteidigung mit einer Glasflasche um sich, wobei er B. G. wenigstens einmal mit der bloen Hand oder der Flasche im Gesicht traf.
Als der noch auf der gegenberliegenden Straenseite zurckgebliebene A. G. sah, dass sich St.
zu verteidigen begann, strmte er "auer sich vor Wut" seiner Ehefrau hinterher und zog ein schweres Taschenmesser mit Cutterklinge aus seiner Hosentasche.
Als er den Nebenklger und die Mitangeklagte erreichte, begann er sofort auf St.
einzustechen und ihn mit schneidenden Bewegungen zu verletzen, wobei er in seinem Wunsch nach Vergeltung "sogar dessen Tod billigte".
Vorzugsweise richtete A. G. das Messer gegen den Oberkrper, den Hals und den Kopf des Nebenklgers, wobei er ihm mehrere tiefe Schnittverletzungen beibrachte.
Als B. G. sah, wie A. G. mit dem Messer auf St.
einstach, war ihr klar, "dass es nun um Leben und Tod ging".
Sie billigte das Handeln ihres Ehemannes und erkannte, dass die tiefen und kraftvollen Schnitte ernsthafte Verletzungen verursachten.
Dabei fand auch sie sich mit einem mglichen Tod von St.
ab und schlug weiter mit den Hnden auf ihn ein.
Einen Versuch des Zeugen A. Br., A. G. am Arm zu packen, kommentierte B. G. mit dem Hinweis, er solle sich nicht einmischen, damit ihm nicht dasselbe passiere.
7 Als der Angeklagte A. G. realisierte, dass er in seiner Wut viel zu weit gegangen war und er St.
mglicherweise tdlich verwundet hatte, lie er von dem Geschdigten ab.
Die Angeklagte B. G. unternahm noch kurzzeitig den Versuch, dem sich in Richtung eines Supermarkts davon schleppenden St.
zu folgen, ehe ihr bewusst wurde, "dass der Kampf nun augenscheinlich zu Ende war".
Dabei ging auch sie davon aus, dass St.
durch die Schnitte mit dem Messer mglicherweise bereits tdlich verletzt war.
Der Zeuge A. Br. setzte sich in sein Fahrzeug und fuhr hinter St.
her.
Nachdem beide den Ort des Geschehens verlassen hatten, rief der Angeklagte A. G. mit seinem Mobiltelefon die Leitstelle der Polizei an und teilte mit, dass er gerade "jemanden zusammengeschlagen" habe und dieser sterben werde.
Die Polizei solle kommen und ihn festnehmen.
Wo das Opfer sei, wisse er nicht.
Auch solle man einen Krankenwagen vorbeischicken, weil auch er sich verletzt habe.
8 Als St.
den mehrere Hundert Meter vom Tatort entfernten Supermarkt erreichte, brach er zusammen und verlor aufgrund des hohen Blutverlustes kurze Zeit spter das Bewusstsein.
Nachdem auch von dritter Seite mehrere Notrufe abgesetzt worden waren, trafen schon wenig spter Rettungskrfte ein, die die Notfallversorgung des Nebenklgers einleiteten.
St.
berlebte, weil A. G. seine Hauptschlagader nur knapp verfehlt hatte.
Er erlitt unter anderem eine 12 cm lange horizontal ber die linke Wange bis auf die Ohrmuschel verlaufende Schnittverletzung, die eine deutlich sichtbare wenige Millimeter breite Narbe hinterlassen hat.
Inwieweit eine kosmetisch-chirurgische Behandlung mglich ist, konnte nicht geklrt werden.
9 2.
Das Landgericht hat den Sachverhalt bei beiden Angeklagten als versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in den Varianten des  224 Abs.
1 Nr. 2, 4 und 5 StGB bewertet.
10 Es ist der Auffassung, dass der Angeklagte A. G. nicht nach  24 Abs.
2 StGB strafbefreiend vom Versuch des Totschlags zurckgetreten sei, weil er mit dem Tod von St.
gerechnet habe und sein Notruf nicht als ernsthaftes Bemhen um eine Verhinderung der Tatvollendung anerkannt werden knne.
11 Eine schwere Krperverletzung im Sinne von  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB liege nicht vor, weil die Voraussetzungen fr die Annahme einer erheblichen Entstellung nicht gegeben seien.
Die Narbe auf der linken Wange sei zwar deutlich sichtbar und springe sofort ins Auge, doch fehle es an einer Beeintrchtigung des Gesamterscheinungsbildes.
Auch habe die Dauerhaftigkeit der Beeintrchtigung nicht abschlieend geklrt werden knnen.
12 Im Anschluss an den Sachverstndigen Dr. S. ist das Landgericht hinsichtlich des Angeklagten A. G. davon ausgegangen, dass bei ihm im Zeitpunkt der Tatbegehung eine schwere andere seelische Abartigkeit in Form einer "Anpassungsstrung" vorgelegen haben knne und deshalb zu seinen Gunsten von einer verminderten Schuldfhigkeit im Sinne von  21 StGB auszugehen sei.
Bei der Angeklagten B. G. sei das Vorliegen der Voraussetzungen des  21 StGB ebenfalls nicht auszuschlieen, da auch sie im Tatzeitpunkt an einer "hinreichend schweren Anpassungsstrung" gelitten habe.
II.
13 Die Rechtsmittel der Angeklagten haben Erfolg.
14 1.
Die Erwgungen, mit denen das Landgericht bei beiden Angeklagten einen (bedingten) Ttungsvorsatz begrndet hat, weisen durchgreifende Errterungsmngel auf.
Ihre Verurteilung wegen versuchten Totschlags hat daher keinen Bestand.
15 a) Bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Beide Elemente mssen getrennt voneinander geprft und durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, Rn.
7; Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701 Rn.
34 f. mwN).
In die Prfung sind dabei neben der objektiven Gefhrlichkeit der Tathandlung und der konkreten Angriffsweise des Tters auch seine psychische Verfassung bei Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, Rn.
7; Urteil vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582 mwN).
16 b) Den sich daraus ergebenden Anforderungen werden die Darlegungen des Landgerichts zur inneren Tatseite bei beiden Angeklagten nicht gerecht.
17 aa) Das Landgericht hat seine Annahme, der Angeklagte A. G. habe um die objektive Lebensgefhrlichkeit seines Tuns auch schon bei der Tatbegehung gewusst, aus den gezielt gegen Kopf, Hals und Nacken des Nebenklgers gefhrten Messerangriffen und seinen im Rahmen des Notrufes gemachten uerungen hergeleitet (UA 18).
Damit ist jedoch nur das Wissenselement belegt.
Dass bei ihm auch das voluntative Vorsatzelement gegeben ist, hat die Strafkammer dagegen nicht in ausreichender Weise begrndet.
18 (1) Wird eine lebensgefhrliche Gewalttat - wie hier - spontan, unberlegt und in affektiver Erregung ausgefhrt, kann aus dem Wissen um den mglichen Eintritt des Todes nicht ohne Bercksichtigung der sich aus der Tat und der Persnlichkeit des Tters ergebenden Besonderheiten auf eine billigende Inkaufnahme des Erfolgseintritts geschlossen werden (BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13, NStZ-RR 2013, 343; Urteil vom 16. August 2012 - 3 StR 237/12, NStZ-RR 2012, 369, 370; Urteil vom 25. November 2010 - 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338 f.; weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 61. Aufl.,  212 Rn.
11).
19 (2) Danach htte das Landgericht erkennbar in seine Erwgungen einbeziehen mssen, dass der Angeklagte von weiteren Tathandlungen absah, als er realisierte, "dass er in seiner Wut viel zu weit gegangen war und den Nebenklger mglicherweise tdlich verwundet hatte" (UA 11).
Auch wre an dieser Stelle der alsbald danach abgesetzte Notruf zu errtern gewesen (zur Indizwirkung von Rettungsversuchen bei der Vorsatzfrage vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444; Urteil vom 18. Januar 2007 16 17 18 19 - 4 StR 489/06, NStZ 2007, 331 f. mwN).
Schlielich durfte das Landgericht in diesem Zusammenhang auch die dem Angeklagten zugebilligte "Anpassungsstrung" - unabhngig von deren Bewertung unter dem Gesichtspunkt des  21 StGB - und seine affektive Erregung nicht unerwhnt lassen.
Psychische Ausnahmesituationen oder Strungen knnen neben einer - hier fernliegenden - Beeintrchtigung der Erkenntnisfhigkeit dazu fhren, dass der Tter die von seinem Handeln ausgehende Lebensgefahr fr das Opfer unzutreffend beurteilt (zu den mglichen Schlssen vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13, NStZ-RR 2013, 343 mwN).
Dies ist in den schriftlichen Urteilsgrnden zu errtern (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2005 - 3 StR 324/05, NStZ 2006, 169; Beschluss vom 6. Mrz 2002 - 4 StR 30/02, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 54; Beschluss vom 15. Januar 1987 - 1 StR 704/86, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 7).
20 bb) Bei der Angeklagten B. G. hat das Landgericht die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes allein mit der Erwgung begrndet, dass sie das Vorgehen ihres Mannes gegen den Nebenklger sah und durch ihre weitere "Untersttzung" billigte (UA 11 und 19).
Dass auch sie an einer "Anpassungsstrung" litt und schon vor dem Eingreifen ihres Ehemannes unter einer so hohen affektiven Anspannung stand, dass sie "die Kontrolle ber ihre Wut verlor", hat es nicht bercksichtigt.
Beides htte aus den bereits dargelegten Grnden auch bei ihr ausdrcklicher Errterung bedurft.
21 2.
Die Sache bedarf daher bei beiden Angeklagten neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der aufgezeigte Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Urteils insgesamt, wenngleich die tateinheitliche Verurteilung beider Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2, 4 und 5 StGB an sich rechtsfehlerfrei erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 4 StR 465/11, NStZ-RR 2012, 51, 52 mwN).
III.
22 Auch die zu Ungunsten beider Angeklagten eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft haben Erfolg.
Darauf, dass Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft auch zu Gunsten der Angeklagten wirken ( 301 StPO), kommt es nach dem Erfolg der Revisionen der Angeklagten nicht mehr an (BGH, Urteil vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11, Rn.
29; Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 StR 144/08, Rn.
3).
23 1.
Das Urteil hat bei beiden Angeklagten keinen Bestand, weil anhand der Urteilsgrnde nicht berprft werden kann, ob die Qualifikation des  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB vom Landgericht zu Recht abgelehnt worden ist.
24 a) Ein Verletzter ist im Sinne des  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB in erheblicher Weise dauernd entstellt, wenn es durch die Tat zu einer Verunstaltung seiner Gesamterscheinung gekommen ist, die in ihren Auswirkungen dem Gewicht der geringsten Flle des  226 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB gleichkommt (BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13, NStZ-RR 2013, 343; Urteil vom 20. April 2011 - 2 StR 29/11, BGHR StGB  226 Abs.
1 Entstellung 3; Urteil vom 28. Juni 2007 - 3 StR 185/07, BGHR StGB  226 Abs.
1 Entstellung 2 mwN).
Dies kann grundstzlich auch bei einzelnen besonders groen oder markanten Narben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - 3 StR 185/07, BGHR StGB  226 Abs.
1 Entstellung 2), ebenso wie bei einer Vielzahl von Narben in derselben Krperregion der Fall sein.
Allein der Umstand, dass eine Narbe deutlich sichtbar ist, reicht dabei aber fr die Annahme einer erheblichen Entstellung noch nicht aus.
25 Erst wenn im Einzelfall - etwa durch eine deutliche Verzerrung der Proportionen des Gesichts - ein Grad an Verunstaltung erreicht ist, der in einer Relation zu den anderen schweren Folgen im Sinne des  226 Abs.
1 StGB steht, kommt die Annahme einer erheblichen Entstellung in Betracht (BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - 3 StR 185/07, BGHR StGB  226 Abs.
1 Entstellung 2; Beschluss vom 2. Mai 2007 - 3 StR 126/07, BGHR StGB  226 Abs.
1 Entstellung 1).
26 b) Ob das uere Erscheinungsbild des Nebenklgers durch die verbliebenen Narben eine Verunstaltung erfahren hat, die diesen Vorgaben entspricht, kann auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht beurteilt werden.
Das Landgericht teilt zwar ausfhrlich mit, welche Schnittverletzungen der Nebenklger erlitten hat.
Eine revisionsgerichtlicher berprfung zugngliche Beschreibung des verbliebenen Narbenbildes und seiner Auswirkungen auf die uere Erscheinung des Nebenklgers fehlt jedoch.
Den Urteilsgrnden kann dazu lediglich entnommen werden, dass die Narbe auf der linken Wange lang ist und "sofort ins Auge springt" (UA 25).
Zu den anderen Narben und dem durch sie hervorgerufenen optischen Gesamteindruck verhlt sich die Strafkammer dagegen nicht.
In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass sich ein Tatrichter die mitunter nicht einfache textliche Schilderung einer solchen verunstaltenden Wirkung durch eine nach  267 Abs.
1 Satz 3 StPO zulssige Bezugnahme auf Lichtbilder erleichtern kann.
27 2.
Darber hinaus begegnet auch die Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit gem  21 StGB bei beiden Angeklagten durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Urteilsgrnde belegen nicht, dass bei ihnen zur Tatzeit eine schwere andere seelische Abartigkeit vorgelegen hat.
Auch fehlt es an der erforderlichen tatbezogenen Beurteilung der Verminderung der Schuldfhigkeit.
28 a) Bei einer nicht pathologisch bedingten Persnlichkeitsstrung liegt eine andere schwere seelische Abartigkeit nur dann vor, wenn sie in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Strung gleichkommt und Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Tters vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen stren, belasten oder einengen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2007 - 4 StR 7/07, NStZ-RR 2008, 274; Beschluss vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326, 327 mwN).
Auch mssen sich die defekten Muster im Denken, Fhlen oder Verhalten des Betroffenen als zeitstabil erwiesen haben (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, NStZ-RR 2013, 309, 310; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.).
29 Dass die von dem Sachverstndigen bei beiden Angeklagten diagnostizierte Anpassungsstrung nach diesen Mastben zu einer schweren anderen seelischen Abartigkeit gefhrt hat, hat das Landgericht nicht dargetan.
Bei den sog.
Anpassungsstrungen (vgl. ICD-10 F 43.2) handelt es sich um eine Misch-bzw. Sammelkategorie mit einer vielgestaltigen und unspezifischen Symptomatik, die zumeist nicht mit strkeren psychopathologischen Aufflligkeiten einhergehen (Lau/Krber in Krber/Dlling/Leygraf/Sass, Handbuch der forensischen Psychiatrie, Bd. 2, S. 510).
Ein die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit rechtfertigender Beeintrchtigungsgrad wird dabei nur in Ausnahmefllen erreicht (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2007 - 4 StR 7/07, NStZ-RR 2008, 274; Beschluss vom 4. November 2003 - 1 StR 384/03, NStZ-RR 2004, 70, 71).
Dass die fr beide Angeklagten beschriebenen - offenkundig passageren - Aufflligkeiten (gedankliche Einengung auf die Bilder im Internet, Schlaflosigkeit, eingeschrnkte Nahrungsaufnahme, sozialer Rckzug) ihr Leben hnlich schwer belastet haben, wie die Folgen von anerkannten krankhaften seelischen Strungen, lsst sich den Grnden des angefochtenen Urteils nicht entnehmen und liegt eher fern.
Die in diesem Zusammenhang gebrauchte Wendung, wonach die Angeklagten ihren Alltag nur noch "mehr schlecht als recht" bewltigen konnten (UA 7), ist ohne Aussagekraft und kann die an dieser Stelle erforderliche umfassende wertende Betrachtung des Schweregrades der Strung und ihrer Tatrelevanz nicht ersetzen.
Stattdessen ist zu besorgen, dass das Landgericht in rechtsfehlerhafter Weise davon ausgegangen ist, bereits die Diagnose einer Persnlichkeitsstrung fhre ohne weiteres zur Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit gem  20, 21 StGB.
Ob eine Strung den erforderlichen Schweregrad aufweist, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter wertend zu entscheiden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 5 StR 168/14, NStZ-RR 2014, 244, 245; Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, NStZ-RR 2013, 309, 310).
30 b) Auch die Frage, ob die Steuerungsfhigkeit bei der Tat infolge einer festgestellten schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert war, hat der Tatrichter ohne Bindung an uerungen von Sachverstndigen zu beantworten.
Hierbei flieen normative Gesichtspunkte ein.
Entscheidend sind die Anforderungen, die die Rechtsordnung an jedermann stellt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, NStZ-RR 2013, 309, 310; Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 2 StR 383/09, NStZ-RR 2010, 73, 74; weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 61. Aufl.,  21 Rn.
7b).
Angesichts des zielgerichteten Handelns der Angeklagten bei der Herbeifhrung des Zusammentreffens mit St.
htte das Landgericht im Einzelnen darlegen mssen, in welcher Weise und in welchem Umfang das als Anpassungsstrung bezeichnete Zustandsbild die Steuerungsfhigkeit der Angeklagten in dem von  21 StGB vorausgesetzten erheblichen Ma beeintrchtigt haben kann.
Das angefochtene Urteil enthlt hierzu keinerlei Ausfhrungen.
31 3.
Abschlieend weist der Senat darauf hin, dass in den Urteilsgrnden die fr erwiesen erachteten Tatsachen ( 267 Abs.
1 Satz 1 StPO) in sachlicher Form und mit mglichst eindeutigen Formulierungen dargestellt werden sollten.
Der Umgangssprache entnommene Wendungen und Redensarten ("mehr schlecht als recht", "mit Vorwrfen bombardierend", "kochte in ihr alles hoch", "sodann war ihr alles egal", "verga sich der Angeklagte komplett") sind dabei - sofern nicht als Zitate unerlsslich - grundstzlich zu vermeiden.
Ihre Verwendung kann den Bestand des Urteils gefhrden, wenn sie mehrdeutig sind oder Wertungen enthalten, die nicht durch Tatsachen belegt sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 893 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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