BGH 4 StR 439/13 - 5. Juni 2014 (LG Neuruppin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 604 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 439/13, Urteil v. 05.06.2014, HRRS 2014 Nr. 604
BGH 4 StR 439/13 - Urteil vom 5. Juni 2014 (LG Neuruppin)
BGHR; Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverstndigengutachten in den Urteilsgrnden (DNA-Vergleichsuntersuchung); bedingter Vorsatz (Voraussetzungen: Gesamtbetrachtung, besondere Gefhrlichkeit der Tathandlung als Indikator; Ttungsvorsatz).
 261 StPO;  267 Abs.
1 Satz 2 StPO;  15 StGB;  212 StGB
Leitstze
1.
Nach dem gegenwrtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik sind zur Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen, die keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen, im tatrichterlichen Urteil keine Ausfhrungen zur unabhngigen Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme erforderlich (in Fortfhrung zu BGHSt 58, 212).
(BGHR) 2.
Das Tatgericht hat in den Fllen, in denen es dem Gutachten eines Sachverstndigen folgt, die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Ausfhrungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prfen kann, ob die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungsstzen des tglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft mglich sind.
Dabei drfen die Anforderungen, welche das Tatgericht an das Gutachten zu stellen hat, nicht mit den sachlich-rechtlichen Anforderungen an den Inhalt der Urteilsgrnde gleichgesetzt werden.
Mgliche Fehlerquellen sind nur zu errtern, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt.
(Bearbeiter) 3.
Nach dem gegenwrtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik ist die Durchfhrung von DNA-Vergleichsuntersuchungen soweit vereinheitlicht, dass in den Regelfllen, die keine Besonderheiten in den forensischen Fragestellungen aufweisen, standardmig bis zu 16 der routinemig bei der vergleichenden DNA-Untersuchung zur Anwendung kommenden STR-Systeme Anwendung finden, deren genetische Unabhngigkeit wissenschaftlich gesichert ist.
In diesen Fllen bedarf es im tatrichterlichen Urteil keiner Ausfhrungen zur unabhngigen Vererblichkeit der Merkmalsysteme.
Etwas anderes gilt fr die Flle der ergnzenden DNA-Analyse, in welchen andere autosomale Markersysteme oder geschlechtsgebunden vererbliche DNA-Merkmale in die Untersuchung mit einbezogen werden.
In diesen Ausnahmekonstellationen, in denen die Unabhngigkeit der weiteren autosomalen STR-Systeme im Einzelfall gesondert geprft und die Besonderheiten der geschlechtsgebundenen Vererbung bercksichtigt werden mssen, ist der Tatrichter gehalten, im Urteil hierzu nhere Ausfhrungen zu machen.
(Bearbeiter) 4.
Bedingter Ttungsvorsatz ist gegeben, wenn der Tter den Tod als mgliche, nicht ganz fern liegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement).
Beide Elemente des bedingten Vorsatzes mssen in jedem Einzelfall umfassend geprft und gegebenenfalls durch tatschliche Feststellungen belegt werden (vgl. BGH StraFo 2013, 467).
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde des Einzelfalles erfolgen (vgl. BGH StV 2014, 345, 346), in welche insbesondere die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Tters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen ist (vgl. BGH NStZ 2013, 581, 582).
(Bearbeiter) 5.
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl fr das kognitive, als auch fr das voluntative Vorsatzelement dar (vgl. BGH NStZ 2012, 443, 444).
Hat der Tter eine offensichtlich uerst gefhrliche Gewalthandlung begangen, liegt es - vorbehaltlich in die Gesamtbetrachtung einzustellender gegenlufiger Umstnde im Einzelfall - nahe, dass er den Eintritt des Todes als mgliche Folge seines Tuns erkannt und, indem er gleichwohl sein gefhrliches Handeln begonnen oder fortgesetzt hat, den Todeserfolg auch billigend in Kauf genommen hat (st.
Rspr.).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 7. Mai 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels trgt der Angeklagte.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlichen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Mit ihrer vom Generalbundesanwalt vertretenen, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft, dass die Schwurgerichtskammer den Angeklagten nicht auch wegen eines tateinheitlich begangenen versuchten Ttungsdelikts verurteilt hat.
Das Rechtsmittel des Angeklagten wendet sich mit mehreren Verfahrensbeanstandungen und der Sachrge gegen die Verurteilung.
Whrend die Revision der Staatsanwaltschaft begrndet ist, bleibt das Rechtsmittel des Angeklagten ohne Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen gelangte der Angeklagte am 22. Oktober 2012 gegen 20.40 Uhr auf dem Rckweg von einer Gaststtte zu seiner Wohnung an die Fugngerbrcke, die stlich der Abfahrt B. die Bundesautobahn A 10 berquert.
Leicht enthemmt durch den vorangegangenen Alkoholgenuss versprte der Angeklagte Lust, die gusseisernen Abdeckroste der an beiden Enden der Brcke befindlichen Regenwassergullys auf die Fahrbahnen der Bundesautobahn zu werfen.
Er hob die Roste, welche jeweils eine Gre von 44 x 44 cm, eine Hhe von 6 cm und ein Gewicht von jeweils 41,5 kg aufwiesen, aus den Rahmen der Schchte, trug sie auf die Brcke und lie sie auf die in stlicher und westlicher Richtung fhrenden Fahrbahnen fallen.
Zwar unterquerte in diesen Augenblicken kein Fahrzeug die Brcke, sodass nicht zu befrchten war, dass ein fahrendes Fahrzeug von den schweren Eisenrosten getroffen wird.
Jedoch handelte der Angeklagte gleichwohl in der Absicht, Unglcksflle herbeizufhren.
Er rechnete damit und wollte auch, dass Fahrzeuge, die ber die flach auf den Fahrbahnen liegenden Roste fuhren, erhebliche Schden nehmen.
Er dachte allerdings nicht daran, Unflle mit tdlichem Ausgang herbeizufhren.
3 Whrend einer der Gullyroste auf dem rechten Fahrstreifen der nach Osten fhrenden Richtungsfahrbahn auftraf und vermutlich schon durch den Aufprall in mehrere Teile zerbrach, blieb der andere Rost unbeschdigt auf dem linken Fahrstreifen der Gegenfahrbahn liegen.
Der Fahrzeugverkehr auf der Bundesautobahn, dessen Geschwindigkeit an dieser Stelle erst ab 21.00 Uhr auf 100 km/h fr Pkws und 60 km/h fr Lkws beschrnkt ist, war durch die in der Dunkelheit nicht rechtzeitig sichtbaren Hindernisse erheblich gefhrdet.
Der auf der nach Osten fhrenden Fahrbahn liegende Rost oder dessen Trmmerteile wurden von drei Pkws berrollt, was jeweils Schden u.a. an der Bereifung der Fahrzeuge zur Folge hatte.
ber den unzerbrochenen Abdeckrost auf der Gegenfahrbahn fuhren ebenfalls drei Pkws, wodurch bei zwei Fahrzeugen Reifen beschdigt wurden.
Bei einem dieser Fahrzeuge platzte der rechte Vorderreifen, was dazu fhrte, dass der mit vier Personen besetzte Pkw auf den rechten Fahrstreifen der Fahrbahn schleuderte, ehe der Fahrer das Fahrzeug wieder unter Kontrolle bringen konnte und auf dem Standstreifen anhielt.
II.
4 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begrndet.
5 1.
Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils kann schon deshalb keinen Bestand haben, weil das Landgericht den festgestellten Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht nicht umfassend gewrdigt hat.
Die Schwurgerichtskammer ist zwar davon ausgegangen, dass der Angeklagte bei seinem Tun "auch Personenschden billigend in Kauf nahm", hat es jedoch versumt, eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung nach  22, 224 Abs.
1 Nr. 5, Abs.
2 StGB zu prfen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - 4 StR 450/09, insoweit in NStZ-RR 2010, 373 nicht abgedruckt).
6 2.
Die Ausfhrungen der Schwurgerichtskammer zur Verneinung eines bedingten Ttungsvorsatzes beim Angeklagten halten einer rechtlichen Prfung nicht stand.
7 a) Bedingter Ttungsvorsatz ist gegeben, wenn der Tter den Tod als mgliche, nicht ganz fern liegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement).
Beide Elemente des bedingten Vorsatzes mssen in jedem Einzelfall umfassend geprft und gegebenenfalls durch tatschliche Feststellungen belegt werden (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13, StraFo 2013, 467; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702).
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde des Einzelfalles erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 4 StR 364/13, StV 2014, 345, 346; Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183 Rn.
26), in welche insbesondere die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Tters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582).
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl fr das kognitive, als auch fr das voluntative Vorsatzelement dar (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 4 StR 364/13, aaO, mwN; Urteile vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, aaO, vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444).
Hat der Tter eine offensichtlich uerst gefhrliche Gewalthandlung begangen, liegt es - vorbehaltlich in die Gesamtbetrachtung einzustellender gegenlufiger Umstnde im Einzelfall - nahe, dass er den Eintritt des Todes als mgliche Folge seines Tuns erkannt und, indem er gleichwohl sein gefhrliches Handeln begonnen oder fortgesetzt hat, den Todeserfolg auch billigend in Kauf genommen hat (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 360/11, NStZ 2012, 207, 208 mwN).
8 b) Diesen Anforderungen werden die Erwgungen, mit denen das Landgericht das Vorliegen eines bedingten Ttungsvorsatzes des Angeklagten verneint hat, nicht gerecht.
9 Es ist bereits zu besorgen, dass das Landgericht mit der Hervorhebung der "sehr hohen natrlichen Hemmschwelle" bei der Ttung eines anderen Menschen diesem Gesichtspunkt eine Bedeutung beigemessen hat, die ihm nicht zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, aaO Rn.
31 ff.).
10 Die Ausfhrungen zur Beweiswrdigung im angefochtenen Urteil lassen ferner nicht erkennen, ob die Schwurgerichtskammer es schon fr nicht nachweisbar gehalten hat, dass der Angeklagte mit Gefahren fr das Leben von Fahrzeuginsassen als Folge seines Tuns rechnete, oder sich nicht hat davon berzeugen knnen, dass der Angeklagte einen als mglich erkannten tdlichen Erfolg billigte oder sich zumindest um des erstrebten Zieles willen mit ihm abfand (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, aaO Rn.
27).
Die erforderliche Gesamtschau aller in objektiver und subjektiver Hinsicht fr das Tatgeschehen bedeutsamen Umstnde hat das Landgericht weder zum kognitiven noch hinsichtlich des voluntativen Elements des bedingten Ttungsvorsatzes erkennbar vorgenommen.
Soweit die Schwurgerichtskammer bei ihrer Beurteilung der von den Abdeckrosten oder ihren Trmmerteilen ausgehenden Gefahren fr den Kraftfahrzeugverkehr mageblich darauf abgestellt hat, dass infolge des berfahrens der Hindernisse tatschlich keine Personenschden eintraten, hat sie bersehen, dass aus der im konkreten Fall ausgebliebenen Realisierung einer Gefahr nicht ohne Weiteres auf das Ausma der Gefhrdung geschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, aaO).
Auch die Hhe der an den Fahrzeugen jeweils entstandenen Sachschden ist fr die Einschtzung der mit dem berfahren der Hindernisse verbundenen Risiken fr Leib und Leben der Fahrzeuginsassen ohne jede Aussagekraft.
Das Landgericht htte in diesem Zusammenhang vielmehr unter Bercksichtigung der konkreten Gegebenheiten - wie etwa der Blickrichtung des Angeklagten bei den Abwrfen, der Beschaffenheit der gusseisernen Abdeckroste und deren Trmmerteile, des Verkehrsaufkommens auf der Bundesautobahn zur Tatzeit, der unter der Fugngerbrcke gefahrenen Geschwindigkeiten, der beim berfahren der Hindernisse drohenden Schden insbesondere an den Reifen der Fahrzeuge und deren zu erwartenden Auswirkungen auf das Fahrverhalten der Fahrzeuge - eine Bewertung der Gefahrenlage, die von der vom Angeklagten bewusst geschaffenen Situation ausging, vornehmen und sich mit der Frage befassen mssen, ob sich aus der Perspektive des Angeklagten fr jedermann die Mglichkeit von in ihrem Verlauf weder vorhersehbaren noch beherrschbaren Unfallgeschehen mit unkalkulierbaren Folgen auch fr das Leben von Fahrzeuginsassen aufgedrngt htte.
Hierbei wre auch zu bercksichtigen gewesen, dass das berfahren des unzerbrochenen Rostes in einem Fall bei dem betroffenen Fahrzeug zum Platzen des rechten Vorderreifens mit einem anschlieenden Schleudervorgang vom linken auf den rechten Fahrstreifen der Fahrbahn der Bundesautobahn fhrte, welchen das Landgericht als "Beinahe-Unfall" mit konkreter Gefahr fr Leib oder Leben der vier Insassen gewertet hat.
Insgesamt entbehrt die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe als Folge seines Handelns zwar nicht nher umschriebene Personenschden, nicht aber den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen, einer tragfhigen Begrndung.
III.
11 Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung lsst keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.
Der Errterung bedarf nur Folgendes: 12 Die Darstellung der Ergebnisse des DNA-Vergleichsgutachtens im angefochtenen Urteil begegnet keinen sachlich-rechtlichen Bedenken.
13 1.
Das Landgericht hat seine berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten "in erster Linie" auf eine vom Landeskriminalamt durchgefhrte vergleichende molekulargenetische Untersuchung von zwei jeweils an der Unterseite des unzerbrochenen Abdeckrostes gesicherten Abriebspuren gesttzt.
Zum Ergebnis des Gutachtens teilen die Urteilsgrnde mit, dass das zellulre Material aus den beiden Abriebspuren jeweils in allen 16 untersuchten PCR-Systemen mit dem DNA-Vergleichsmaterial vom Angeklagten bereinstimme, wobei die festgestellte Merkmalskombination in der deutschen Population nur ca. einmal unter 3,5 Quadrillionen Personen vorkomme.
Zur getrennten Vererblichkeit der 16 untersuchten Merkmalsysteme verhalten sich die Urteilsausfhrungen nicht.
14 2.
Diese Darstellung des DNA-Vergleichsgutachtens gengt den in sachlich-rechtlicher Hinsicht zu stellenden Anforderungen.
Nach dem gegenwrtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik sind - abweichend von der Bewertung in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - zur Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen, die keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen, keine Ausfhrungen zur genetischen Unabhngigkeit der untersuchten Merkmalsysteme im tatrichterlichen Urteil erforderlich.
15 a) Das Tatgericht hat in den Fllen, in denen es dem Gutachten eines Sachverstndigen folgt, die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Ausfhrungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prfen kann, ob die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungsstzen des tglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft mglich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, NStZ-RR 2014, 115, 116; Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 Rn.
12; Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 296 f.).
Dabei drfen die Anforderungen, welche das Tatgericht an das Gutachten zu stellen hat, nicht mit den sachlich-rechtlichen Anforderungen an den Inhalt der Urteilsgrnde gleichgesetzt werden.
Mgliche Fehlerquellen sind nur zu errtern, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, aaO; Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, aaO).
Dies beeintrchtigt die Rechtsposition des Angeklagten nicht, da er etwaige Fehler des Sachverstndigengutachtens sowohl in der Hauptverhandlung als auch mit der Verfahrensrge im Revisionsverfahren geltend machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, aaO).
16 Fr die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist danach in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fr erforderlich gehalten worden, dass der Tatrichter mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob diese unabhngig voneinander vererbbar sind (und mithin die Produktregel anwendbar ist), ob und inwieweit sich bereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehrt, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, aaO, Rn.
13 mwN auch zur frheren Rspr.
; Beschlsse vom 16. April 2013 - 3 StR 67/13; vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, aaO).
Soweit damit bislang stets ausdrckliche Ausfhrungen zur unabhngigen Vererbbarkeit der untersuchten Merkmalsysteme verlangt worden sind, hlt der Senat hieran fr die in der Praxis vorkommenden Regelflle der DNA-Vergleichsuntersuchung, die keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen, nicht fest.
17 b) Der Senat hat zu der Frage, ob bei den Merkmalsystemen, die in Deutschland von Rechtsmedizinischen Instituten, den Landeskriminalmtern und vom Bundeskriminalamt bei der vergleichenden DNA-Untersuchung von Tatortspuren blicherweise eingesetzt werden, nach dem Stand der forensischen DNA-Analytik gewhrleistet ist, dass sie unabhngig voneinander vererbt werden, gutachterliche Stellungnahmen der Sachverstndigen Prof. Dr. vom Institut fr Rechtsmedizin des Universittsklinikums und Privatdozentin Dr. vom Institut fr Rechtsmedizin der Universitt eingeholt.
Unter Bercksichtigung der Ausfhrungen der beiden Sachverstndigen in der Revisionshauptverhandlung ist von folgenden Gegebenheiten auszugehen: 18 aa) Die im Bereich der forensischen DNA-Analytik ttigen ffentlichen und privaten Einrichtungen orientieren sich bei der Auswahl der bei molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen zu verwendenden STR-Systeme an dem Format, das fr die Einstellung von DNA-Identifizierungsmustern in die DNA-Analyse-Datei beim Bundeskriminalamt und den diesbezglichen automatisierten Informationsaustausch innerhalb der Europischen Union (vgl. Art.
2 ff.
des Beschlusses 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekmpfung des Terrorismus und der grenzberschreitenden Kriminalitt, ABl.
L 210 vom 6. August 2008, S. 1; Art.
1 und 3 des Ausfhrungsgesetzes zum Prmer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prm, zuletzt gendert durch Art.
1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008, BGBl.
I 2009, S. 2507) vorgesehen ist.
Nach Errichtung der als Verbunddatei nach  11 BKAG beim Bundeskriminalamt gefhrten DNA-Analyse-Datei im Jahr 1998 erstreckte sich die Speicherung in der Datei zunchst auf die Ergebnisse in den fnf STR-Systemen VWA, HUMTH01, SE33, D21S11 und FGA (FIBRA).
Mit Entschlieung des Rates vom 25. Juni 2001 ber den Austausch von DNS-Analyseergebnissen (ABl.
C 187 vom 3. Juli 2001, S. 1) wurde zur Erleichterung des Informationsaustauschs ein Europischer Standardsatz (ESS) von DNA-Markern definiert, der - mit Ausnahme des Systems SE33 - die bis dahin fr die DNA-Analyse-Datei beim Bundeskriminalamt herangezogenen Systeme und darber hinaus die STR-Systeme D3S1358, D8S1179 und D18S51 umfasste.
Durch die weitere Ratsentschlieung vom 30. November 2009 (Entschlieung des Rates vom 30. November 2009 ber den Austausch von DNS-Analyseergebnissen, ABl.
C 296 vom 5. Dezember 2009, S. 1) erfolgte die Erweiterung des Europischen Standardsatzes (ESS) von sieben auf insgesamt zwlf Merkmalsysteme unter Einbeziehung der STR-Systeme D1S1656, D2S441, D10S1248, D12S391 und D22S1045.
Die Entschlieungen des Rates vom 25. Juni 2001 und 30. November 2009 enthielten jeweils die Aufforderung an die Mitgliedsstaaten der Europischen Union, bei der kriminaltechnischen DNA-Analyse zumindest die zum Europischen Standardsatz gehrenden DNA-Marker zu verwenden.
Zur Umsetzung der im Rahmen der Europischen Union beschlossenen Empfehlungen wurde auf der 167. Tagung der AG Kripo am 15./16.
September 2010 durch die Kriminalmter des Bundes und der Lnder festgelegt, fr die in der DNA-Analyse-Datei beim Bundeskriminalamt zu speichernden DNA-Identifizierungsmuster die zwlf Merkmalsysteme des Europischen Standardsatzes und zustzlich das seit Errichtung der Datei bercksichtigte System SE33 heranzuziehen.
Darber hinaus sollen auch weitere routinemig untersuchte Merkmalsysteme obligatorisch in der DNA-Analyse-Datei gespeichert werden.
Hierbei handelt es sich in der derzeitigen forensischen Praxis um drei STR-Systeme - D2S1338, D16S539 und D19S433 -, die in fr die Untersuchungslabore kommerziell verfgbaren STR-Typisierungs-Kits mit enthalten sind, da sie in einer Reihe von europischen Lndern in deren nationalen Datenbanken erfasst werden.
19 bb) Die bis zu 16 genannten Merkmalsysteme werden bei molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen ohne Besonderheiten in der forensischen Fragestellung routinemig eingesetzt.
Zu den Regelfllen der DNA-Analyse gehrt insbesondere die Vergleichsuntersuchung von an Gegenstnden gesicherten unspezifischen Tatortspuren.
Lediglich in speziellen Fallkonstellationen - z.B. bei Mischspuren von Mitspurenverursachern verschiedenen Geschlechts bei Sexualdelikten oder bei schlechtem Spurenmaterial in Fllen der Exhumierung - besteht aus forensischer Sicht die Notwendigkeit, ergnzende molekulargenetische Untersuchungen durchzufhren, bei denen ber die 16 genannten Merkmale hinaus weitere autosomale Merkmalsysteme oder DNA-Marker, die auf den Geschlechtschromosomen des menschlichen Genoms lokalisiert sind, zur Anwendung kommen.
20 cc) Die Unabhngigkeit der Vererbung von Merkmalen als genetische Voraussetzung zur Anwendung der Produktregel ist seit vielen Jahrzehnten etabliert und bildet in Verbindung mit den Gesetzmigkeiten des Hardy-Weinberg-Gleichgewichts die Grundlage aller biostatistischen Berechnungen zur Wahrscheinlichkeit von DNA-Identifizierungsmustern, die sich aus den Merkmalen verschiedener Genorte zusammensetzen (vgl. Peter Schneider/ Anslinger/Eckert/Fimmers/Harald Schneider, NStZ 2013, 693, 694 f.).
Die Unabhngigkeit der Vererblichkeit bei verschiedenen Merkmalsystemen hngt von deren Lokalisierung im menschlichen Genom ab.
Genetische Merkmale, die auf verschiedenen Chromosomen des menschlichen Genoms liegen, werden unabhngig voneinander vererbt.
Befinden sich zwei Genorte auf einem Chromosom, fhrt der Vorgang des chromosomalen Crossingover bei der Entwicklung der Keimzellen dazu, dass die Allele der beiden Genorte auf einem elterlichen Chromosom getrennt werden knnen.
Je nach Entfernung und Lage der Genorte auf dem Chromosom kann dies mit einer als Rekombinationsrate bezeichneten Wahrscheinlichkeit zwischen 0 % und 50 % geschehen.
In einer Population, in der ber mehrere Generationen eine ausreichend zufllige Partnerwahl stattgefunden hat, kann bei einer Rekombinationsrate von ber 10 % zwischen zwei Genorten davon ausgegangen werden, dass das Vorkommen der Merkmale an beiden Genorten praktisch unabhngig ist, sodass die Multiplikation ber die Merkmalshufigkeiten an beiden Genorten nicht zu einer relevanten Abweichung fhrt (vgl. Peter Schneider/Anslinger/Eckert/Fimmers/Harald Schneider, aaO).
21 dd) Von den 16 routinemig bei der vergleichenden DNA-Untersuchung zur Anwendung kommenden Merkmalsystemen liegen die STR-Systeme D1S1656, D2S1338, D3S1358, FGA (FIBRA), SE33, D8S1179, D10S1248, HUMTH01, VWA, D16S539, D18S51, D19S433, D21S11 und D22S1045 auf jeweils unterschiedlichen Chromosomen des menschlichen Genoms und sind daher voneinander unabhngig vererbbar.
Die Genorte der STR-Systeme D2S441 und D12S391 befinden sich jeweils mit den Systemen D2S1338 bzw. VWA auf einem Chromosom.
Zu den Kopplungsverhltnissen zwischen diesen jeweils auf einem Chromosom lokalisierten Merkmalsystemen existieren belastbare wissenschaftliche Daten aus drei Studien (B. Budowle, J. Ge, R. Chakraborty, A.J. Eisenberg, R. Green, J. Mulero, R.T. Lagace, L. Hennessy: Population genetic analyses of the NGM STR loci.
Int. J. Legal Med., (2011), 125, 101-109; K. Lewis O'Connor, C.R. Hill, P.M. Vallone, J.M. Butler, Linkage disequilibrium analysis of D12S391 and vWA in U.S. population and paternity samples, and Corrigendum to: Linkage disequilibrium analysis of D12S391 and vWA in U.S. population and paternity samples.
Forensic Sci. Int. Genet.
(2011) 5, 538-540 und 541-542; C. Phillips, D. Ballard, P. Gill, D. Syndercombe Court, A. Carracedo, M.V. Lareu.
The recombination landscape around forensic STRs: Accurate measurement of genetic distances between syntenic STR pairs using HapMap high density SNP data.
Forensic Sci. Int. Genet.
(2012) 6, 354-365).
Danach liegen die STR-Systeme D2S1338 und D2S441 mit einem Abstand von ber 100 Millionen Basenpaaren auf dem langen bzw. kurzen Arm des Chromosoms 2 und weisen eine Rekombinationsrate von 50 % auf.
Die Genorte der STR-Systeme VWA und D12S391 befinden sich mit einem Abstand von 6,36 Millionen Basenpaaren auf dem kurzen Arm des Chromosoms 12, wobei in den vorhandenen wissenschaftlichen Studien eine mittlere Rekombinationsrate von 12 % ermittelt worden ist.
Damit ist auch fr diese jeweils auf einem Chromosom lokalisierten Markerpaare die genetische Unabhngigkeit der Merkmale gesichert.
22 c) Aus den Darlegungen der beiden Sachverstndigen Prof. Dr. und Dr. ergeben sich fr die in sachlich-rechtlicher Hinsicht zu stellenden Anforderungen an die Darstellung vergleichender molekulargenetischer Untersuchungen im tatrichterlichen Urteil die folgenden Konsequenzen: 23 Nach dem gegenwrtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik ist die Durchfhrung von DNA-Vergleichsuntersuchungen soweit vereinheitlicht, dass in den Regelfllen, die keine Besonderheiten in den forensischen Fragestellungen aufweisen, standardmig bis zu 16 der oben genannten STR-Systeme Anwendung finden, deren genetische Unabhngigkeit wissenschaftlich gesichert ist.
In diesen Fllen bedarf es im tatrichterlichen Urteil keiner Ausfhrungen zur unabhngigen Vererblichkeit der Merkmalsysteme.
Etwas anderes gilt fr die Flle der ergnzenden DNA-Analyse, in welchen andere autosomale Markersysteme oder geschlechtsgebunden vererbliche DNA-Merkmale in die Untersuchung mit einbezogen werden.
In diesen Ausnahmekonstellationen, in denen die Unabhngigkeit der weiteren autosomalen STR-Systeme im Einzelfall gesondert geprft und die Besonderheiten der geschlechtsgebundenen Vererbung bercksichtigt werden mssen, ist der Tatrichter gehalten, im Urteil hierzu nhere Ausfhrungen zu machen.
24 d) Die oben zitierten Entscheidungen des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, denen der erkennende Senat in der Vergangenheit gefolgt ist, stehen der dargelegten Entscheidung nicht entgegen.
Da der Senat auf der Grundlage des in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Mastabs fr die sachlich-rechtlichen Anforderungen an die Darstellung von Sachverstndigengutachten im tatrichterlichen Urteil lediglich eine im Tatschlichen abweichende Bewertung des wissenschaftlichen Stands der DNA Analyse vorgenommen hat, fehlt es an einer eine Rechtsfrage betreffenden Divergenz im Sinne des  132 Abs.
2 GVG.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 604 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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