BGH 4 StR 608/11 - 23. Februar 2012 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 400 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 608/11, Urteil v. 23.02.2012, HRRS 2012 Nr. 400
BGH 4 StR 608/11 - Urteil vom 23. Februar 2012 (LG Bielefeld)
berzeugungsbildung beim Ttungsvorsatz (dolus eventualis: Nachtatverhalten, erforderliche Feststellung der erkannten Gefhrlichkeit der Tathandlung, Bedeutung des fehlenden Tatmotivs); unbeachtlicher Irrtum ber den wesentlichen Kausalverlauf (Bolustod; objektive Zurechnung; Kaugummifall); Krperverletzung mit Todesfolge.
 212 StGB;  224 StGB;  227 StGB;  15 StGB;  16 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mgliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Beide Elemente mssen durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde erfolgen.
Dabei ist die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator.
Bei der Wrdigung des Willenselements ist neben der konkreten Angriffsweise regelmig auch die Persnlichkeit des Tters, sein psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt und seine Motivation mit in die Betrachtung einzubeziehen.
2.
Die Ausfhrungen des Tatgerichts zur objektiven Gefhrlichkeit des vom Angeklagten gefhrten Angriffs drfen nicht lckenhaft sein.
Insbesondere mssen sie sich mit der vom Angeklagten selbst geschilderten erheblichen Wirkung eines Tritts gegen den Kopf des Opfers auseinandersetzen, der die Lage des Krpers des Geschdigten erheblich verndert hat.
Dies gilt besonders, wenn der Angeklagte den Tritt gefhrlich verstrkende Schuhe trug und auf den Geschdigten zu einem Zeitpunkt eintrat, als dieser regungslos am Boden lag.
3.
Der Umstand, dass dem Angeklagten sein Tritt sofort Leid tat und er sich in der Folgezeit mehrfach fr das Befinden des Geschdigten interessierte, darf nicht ohne weitere Darlegungen als Indiz gegen die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes gewertet werden.
Nachtrgliches Bedauern und Rettungsversuche sagen nur bedingt etwas ber die innere Haltung des Tters im Tatzeitpunkt aus, da sie nicht selten auf einer spontanen Ernchterung beruhen und mit Blick auf die Tatfolgen von der Sorge um das eigene Wohl geleitet sind.
4.
Mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnde Tter haben kein Ttungsmotiv, sondern gehen einem anderen Handlungsantrieb nach (BGH NStZ-RR 2006, 317, 318).
Allerdings kann sich aus der Art des jeweiligen Handlungsantriebs ein Rckschluss auf die Strke des vom Tter empfundenen Tatanreizes und damit auch auf seine Bereitschaft zur Inkaufnahme schwerster Folgen ergeben.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 27. Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung, begangen in den Varianten des  224 Abs.
1 Nr. 2 (Krperverletzung mittels eines gefhrlichen Werkzeuges) und Nr. 5 StGB (Krperverletzung mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung) zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft und die Eltern des Geschdigten als Nebenklger beanstanden mit ihren Rechtsmitteln die Verletzung materiellen Rechts.
Die Revisionen fhren zur Aufhebung des Urteils und zu einer Zurckverweisung der Sache an eine andere als Jugendkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts.
2 1.
Nach den Feststellungen hielt sich der Angeklagte am frhen Morgen des 12. Dezember 2010 gegen 03.45 Uhr mit drei Freunden auf dem Parkplatz einer Diskothek auf.
Als es im Eingangsbereich zu einer ttlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Faustschlgen zwischen den Zeugen A. und C. kam, lief der Angeklagte in Richtung der Streitenden, um zu schlichten (UA 6/7).
Etwa zum gleichen Zeitpunkt trat der ebenfalls um eine Streitschlichtung bemhte D. V. zwischen die Kontrahenten und wurde von dem Zeugen A. mit der Faust zu Boden geschlagen.
Ob sich D. V. danach noch einmal zu erheben vermochte oder sofort regungslos liegenblieb, konnte das Landgericht nicht zweifelsfrei feststellen.
Wenige Sekunden nachdem D. V. zu Boden gegangen war, trat ihm der Angeklagte ohne nachvollziehbaren Grund aus der Krperdrehung heraus mit seiner rechten Innenfuseite gegen die rechte Wange.
Zu diesem Zeitpunkt lag D. V. auf der Seite oder auf dem Rcken, sodass sein Gesicht zur Seite oder nach oben gerichtet war.
Infolge des "mit nicht genau feststellbarer Intensitt" gefhrten Tritts wurde der Kopf des erheblich alkoholisierten Geschdigten nach hinten geschleudert und "im Radius von etwa 1/2 Meter in Trittrichtung gedreht.
Die Fe blieben am Ort liegen".
Dabei trug der Angeklagte geschnrte Sportschuhe, deren Innenseite so hart war, dass es dadurch bei Tritten zu erheblichen Verletzungen kommen konnte (UA 7).
3 Der Zeuge C. und andere Umstehende bemhten sich sofort um eine Erstversorgung des Geschdigten und alarmierten um 3.53 Uhr den Rettungsdienst.
4 Der Angeklagte zeigte sich ebenfalls besorgt und berlie dem Zeugen C. seine Telefonnummer.
Danach fuhr er mit seinen Freunden nach Hause.
5 Als der Rettungsdienst um 4.02 Uhr eintraf, war der Geschdigte bewusstlos und ohne eigene Atmung.
Bei einem Intubationsversuch stellte der kurze Zeit spter hinzu gekommene Notarzt fest, dass der Deckel der Luftrhre durch einen Kaugummi verlegt und deshalb keine Versorgung mit Sauerstoff ber die Atemwege mehr mglich war.
Nachdem er den Kaugummistreifen mit einem Spezialinstrument entfernt hatte, konnte der Tubus gelegt und eine maschinelle Beatmung eingeleitet werden.
D. V. hatte daraufhin wieder einen Spontankreislauf und einen stabilen Puls.
Bis zu diesem Zeitpunkt war er etwa 15 Minuten ohne Bewusstsein.
Nach dem Transport ins Krankenhaus wurde bei ihm eine bis dahin unbemerkt gebliebene massive Einblutung in die weiche Hirnhaut (Subarachnoidalblutung) festgestellt, die noch am 12. Dezember 2010 eine operative Entfernung kncherner Schdelteile erforderlich machte (Entlastungscraniektomie).
D. V. verstarb am 16. Dezember 2010 an einer irreversiblen Hirnschdigung in Folge einer akuten schwersten globalen Minderversorgung des Gehirns mit Blut und Sauerstoff.
6 Das medizinisch-sachverstndig beratene Landgericht geht davon aus, dass der Geschdigte auf Grund des Faustschlages des Zeugen A. seinen Kaugummi in einer Weise verschluckt hat, dass dadurch sowohl der Kehlkopf als auch die Luftrhre verlegt wurden.
In der Folge kam es zu einem reflektorischen Herz-Kreislauf-Stillstand (sog.
Bolustod).
Die Einblutung unter die weiche Hirnhaut ist nach Ansicht des Landgerichts "am ehesten durch den Sturz des Geschdigten ausgelst worden und kann nicht zwangslufig auf den Tritt des Angeklagten zurckgefhrt werden".
Sie wurde zudem "wohl vom Bolustod berholt" und ist "jedenfalls nicht mehr todesurschlich geworden".
7 2.
Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte billigend in Kauf nahm, dass durch seinen Tritt "das Leben des Geschdigten potentiell gefhrdet wrde".
Es hat deshalb einen bedingten Vorsatz in Bezug auf eine das Leben gefhrdende Krperverletzungshandlung entsprechend  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB fr gegeben erachtet (UA 24).
8 Einen bedingten Ttungsvorsatz hat das Landgericht verneint, weil die Feststellungen nicht belegen, dass der Angeklagte bei der Ausfhrung des Trittes den Tod des Geschdigten billigend in Kauf nahm.
Dabei hat es auf die folgenden Punkte abgestellt (UA 26): 9 Die Intensitt des Trittes konnte nicht ausreichend festgestellt werden und war deshalb ohne Aussagekraft.
Das Fehlen kncherner Schdelverletzungen spricht eher gegen "eine besonders starke Intensitt"(UA 27).
Eine "deutliche Motivation" fr den Tritt ist nicht feststellbar, weil der Angeklagte an der vorausgegangenen Auseinandersetzung nicht beteiligt war.
Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte gegenber dem ihm unbekannten Geschdigten eine "grundstzlich feindliche Willensrichtung" eingenommen hatte, bestehen nicht.
Eine Solidarisierung mit dem Zeugen A., die die Annahme rechtfertigen knnte, der Angeklagte habe ihn auch um den Preis des Todes eines Menschen untersttzen wollen, ist nicht anzunehmen.
A. war dem Angeklagten nur flchtig bekannt und wurde von D. V. zuvor nicht angegriffen.
10 Der Umstand, dass dem Angeklagten seine Tat sofort Leid tat und er sich in der Folgezeit mehrfach fr das Befinden des Geschdigten interessierte, ist ein "weiteres Indiz" gegen die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes (UA 27).
11 3.
Die Erwgungen, mit denen das Landgericht die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes abgelehnt hat, halten rechtlicher berprfung nicht stand.
12 a) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts ( 261 StPO).
Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es gengt, wenn sie mglich sind.
Ein revisionsgerichtliches Eingreifen ist erst dann veranlasst, wenn dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (BGH, Urteil 8 9 10 11 12 vom 21. Dezember 2011 - 1 StR 400/11, Rn.
23; Urteil vom 14. Dezember 2011 - 1 StR 501/11; KK-StPO/Schoreit, 6. Aufl.,  261 Rn.
51 mwN).
13 Bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mgliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Beide Elemente mssen durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699 Rn.
34 f.
mwN.).
Dabei ist die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mrz 1999 - 1 StR 26/99, NJW 1999, 2533, 2534; NK-StGB/Neumann 3. Aufl.,  212 Rn.
12 f.; Mner, Die berprfung des bedingten Ttungsvorsatzes in der Revision S. 6 ff., jew. mwN).
Bei der Wrdigung des Willenselements ist neben der konkreten Angriffsweise regelmig auch die Persnlichkeit des Tters, sein psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt und seine Motivation mit in die Betrachtung einzubeziehen (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 3 StR 321/00, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 51; Beschluss vom 1. Juni 2007 - 2 StR 133/07, NStZ-RR 2007, 267, 268; Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372 jew. mwN).
14 b) Diesen Anforderungen wird die landgerichtliche Entscheidung nicht gerecht.
15 Die Ausfhrungen des Landgerichts zur objektiven Gefhrlichkeit des vom Angeklagten gefhrten Angriffs sind schon deshalb lckenhaft, weil sie sich nicht mit der von dem Angeklagten selbst geschilderten erheblichen Wirkung seines Tritts auf die Lage des Krpers des Geschdigten auseinandersetzen (UA 7 und 14).
Auch htte an dieser Stelle nochmals erkennbar Bercksichtigung finden mssen, dass der Angeklagte die Trittwirkung gefhrlich verstrkende Schuhe trug (UA 7) und auf den Geschdigten zu einem Zeitpunkt eintrat, als dieser - jedenfalls nach seiner Wahrnehmung (UA 13) - in Folge des Schlags des Zeugen A. regungslos am Boden lag.
Bei seinen Errterungen zum inneren Tatbestand des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB hat das Landgericht diese Umstnde als Beleg dafr ausreichen lassen, dass der Angeklagte eine potentielle Gefhrdung des Lebens seines Opfers in Kauf nahm (UA 24).
16 Die Annahme des Landgerichts, der Tritt des Angeklagten knne nicht von "besonders starker Intensitt" (UA 27) oder "nicht von bermiger Wucht" (UA 19) gewesen sein, weil bei dem Geschdigten keine knchernen Schdelverletzungen festzustellen waren, stellt einseitig auf die ex post feststellbaren Verletzungsfolgen ab (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 1 StR 400/11 Rn.
28) und lsst die generelle Gefhrlichkeit derartiger Tritte auer Acht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 1 StR 179/11, Rn.
10).
Sie ist zudem nicht mit der an anderer Stelle getroffenen Feststellung vereinbar, dass die Knochenbrcke zwischen den Knochendeckeln des Schdelknochens einen nicht unterbluteten Bruch aufwies (UA 11).
Zwar liegt es nicht fern, dass dieser Bruch auf die spter durchgefhrte Entlastungscraniektomie zurckzufhren ist, doch htte dies einer ausdrcklichen Errterung bedurft.
17 Der Umstand, dass dem Angeklagten sein Tritt sofort Leid tat und er sich in der Folgezeit mehrfach fr das Befinden des Geschdigten interessierte, durfte vom Landgericht nicht ohne weitere Darlegungen als Indiz gegen die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes gewertet werden.
18 Nachtrgliches Bedauern und Rettungsversuche sagen nur bedingt etwas ber die innere Haltung des Tters im Tatzeitpunkt aus, da sie nicht selten auf einer spontanen Ernchterung beruhen und mit Blick auf die Tatfolgen von der Sorge um das eigene Wohl geleitet sind (BGH, Urteil vom 8. August 2001 - 2 StR 166/01, NStZ-RR 2001, 369, 370; Urteil vom 23. Juni 2009 - 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629, 630).
Der Angeklagte hat hierzu angegeben, nach dem Tritt "wach geworden" zu sein.
Dabei habe er begriffen, dass er etwas getan habe, was nicht in Ordnung gewesen sei (UA 14).
Der Angeklagte - dessen Einlassung das Landgericht im brigen gefolgt ist - hat damit selbst eingerumt, dass sein Nachtatverhalten nicht mehr Ausdruck der ihn beherrschenden inneren Einstellung im Tatzeitpunkt gewesen ist, sondern auf einer vernderten Sicht der Dinge beruhte.
Hieran durfte das Landgericht nicht vorbergehen.
19 Bedenken bestehen schlielich auch insoweit, als das Landgericht in dem Umstand, dass es "keine deutliche Motivation fr den Tritt" festzustellen vermochte, ein Indiz gegen die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes gesehen hat.
20 Mit bedingten Ttungsvorsatz handelnde Tter haben kein Ttungsmotiv, sondern gehen einem anderen Handlungsantrieb nach (BGH, Urteil vom 30. November 2005 - 5 StR 344/05, NStZ-RR 2006, 317, 318).
Allerdings kann sich aus der Art des jeweiligen Handlungsantriebs ein Rckschluss auf die Strke des vom Tter empfundenen Tatanreizes und damit auch auf seine Bereitschaft zur Inkaufnahme schwerster Folgen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1990 - 3 StR 311/90, BGHR StGB  212 Abs.1 Vorsatz, bedingter 22; Urteil vom 30. November 2005 - 3 StR 344/05, NStZ-RR 2006, 317, 318).
21 Das Landgericht hat mit der Verneinung einer feindlichen Grundhaltung gegenber dem Geschdigten einerseits und einer unbedingten Solidaritt mit seinem Kontrahenten A. andererseits lediglich zwei mgliche starke Handlungsantriebe ausgeschlossen.
Dies allein lsst jedoch noch nicht den Schluss zu, dass es dem Angeklagten deshalb an der Bereitschaft gefehlt hat, auch schwerste Tatfolgen in Kauf zu nehmen.
Stattdessen wre es an dieser Stelle erforderlich gewesen, nher auf die Persnlichkeit des Angeklagten, sein Verhltnis zur Anwendung krperlicher Gewalt und seine Fhigkeit zur Kontrolle aggressiver Impulse einzugehen.
Wie das Landgericht im Rahmen seiner Erwgungen zu  105 Abs.
1 Nr. 2 JGG zutreffend festgestellt hat, lsst die Art und Weise, wie sich der Angeklagte zu der Tat hinreien lie, auf einen starken Mangel an Ausgeglichenheit und Besonnenheit schlieen (UA 29).
Auch musste er in der Vergangenheit bereits zweimal wegen Krperverletzung geahndet werden, wobei er seinen Opfern jeweils kncherne Verletzungen des Gesichtsschdels zufgte (UA 4 f.).
Mangelnde Impulskontrolle, wie sie bei dem Angeklagten schon mehrfach zutage getreten ist, fhrt nicht selten dazu, dass es bereits bei geringsten Anlssen zu massiven Gewalthandlungen kommt, bei denen dem Tter die Konsequenzen seines Handelns gleichgltig sind und deshalb selbst tdliche Folgen in Kauf genommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2008 - 2 StR 95/08, Rn.
9).
22 4.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
23 Ein Eingehen auf die von der Revision erhobenen Einwnde gegen die unterbliebene Verurteilung wegen Krperverletzung mit Todesfolge ist unter diesen Umstnden ebenso wenig erforderlich wie die Errterung einer Strafbarkeit nach  231 Abs.
1 Alt.
2 StGB.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 400 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 443 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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