BGH 4 StR 502/10 - 27. Januar 2011 (LG Kaiserslautern)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 502/10 - 27. Januar 2011 (LG Kaiserslautern) [= HRRS 2011 Nr. 375] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 502/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 375 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 502/10, Urteil v. 27.01.2011, HRRS 2011 Nr. 375
BGH 4 StR 502/10 - Urteil vom 27. Januar 2011 (LG Kaiserslautern)
"Hells Angels"-Fall; Ttungsvorsatz; besonders schwerer Raub (Zueignungsvorsatz bei kurzfristiger Sachentziehung; Mittterschaft); ruberischer Erpressung (erforderliche Bereicherungsabsicht bei kurzfristigem Besitz; Vermgensvorteil); Grenzen der sukzessive Mittterschaft; Krperverletzung mit Todesfolge (Fahrlssigkeit; Vorhersehbarkeit); Totschlag durch Unterlassen (Ingerenz; Gefahrsteigerung; mangelnde Rettungsmglichkeit; Garantenstellung); gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr (Pervertierung: Schdigungsvorsatz).
 212 StGB;  15 StGB;  13 StGB;  249 StGB;  253 StGB;  255 StGB;  250 StGB;  251 StGB;  263 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  227 StGB;  221 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Tter - auch Mittter - kann beim Raub nur sein, wer bei der Wegnahme die Absicht hat, sich oder einem Dritten die fremde Sache rechtswidrig zuzueignen.
Hierfr gengt, dass der Tter die fremde Sache unter Ausschlieung des Eigentmers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers krperlich oder wirtschaftlich fr sich oder den Dritten haben und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermgen oder dem des Dritten "einverleiben" oder zufhren will.
Dagegen ist nicht erforderlich, dass der Tter oder der Dritte die Sache auf Dauer behalten soll oder will (BGH NJW 1985, 812 mwN).
An der Voraussetzung, dass der Wille des Tters auf eine nderung des Bestandes seines Vermgens oder das des Dritten gerichtet sein muss, fehlt es in Fllen, in denen er die fremde Sache nur wegnimmt, um sie "zu zerstren", "zu vernichten", "preiszugeben", "wegzuwerfen", "beiseitezuschaffen" oder "zu beschdigen" (BGH NJW 1977, 1460; NJW 1985, 812 jeweils mwN).
Der etwa auf Hass- und Rachegefhlen beruhende Schdigungswille ist zur Begrndung der Zueignungsabsicht ebenso wenig geeignet wie der Wille, den Eigentmer durch bloen Sachentzug zu rgern (BGH NJW 1985, 812, 813 mwN).
In solchen Fllen gengt es auch nicht, dass der Tter - was grundstzlich ausreichen knnte (vgl. BGH NStZ 1981, 63) - fr eine kurze Zeit den Besitz an der Sache erlangt.
2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine (besonders schwere) ruberische Erpressung zwar auch derjenige begehen, der das Opfer mit Gewalt dazu zwingt, die Wegnahme einer Sache zu dulden (BGH, Urteil vom 30. August 1973 - 4 StR 410/73, BGHSt 25, 224, 228 mwN), eine Verurteilung wegen Raubes aber daran scheitert, dass die dafr erforderliche Zueignungsabsicht nicht vorliegt bzw. nicht nachweisbar ist (BGHSt 14, 386, 388, 390 f.; BGH NStZ-RR 1999, 103).
Eine Verurteilung wegen ruberischer Erpressung erfordert jedoch die Absicht, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern.
Diese Tatbestandsvoraussetzung des  253 StGB deckt sich inhaltlich mit der beim Betrug vorausgesetzten Bereicherungsabsicht (BGH NJW 1988, 2623; BGHR StGB  253 Abs.
1 Bereicherungsabsicht 9).
Sie setzt nach dem in der hchstrichterlichen Rechtsprechung vertretenen wirtschaftlichen Vermgensbegriff deshalb voraus, dass der erstrebte Vorteil zu einer objektiv gnstigeren Gestaltung der Vermgenslage fr den Tter oder den Dritten fhren soll (BGHR StGB  253 Abs.
1 Bereicherungsabsicht 9 mwN).
3.
Als ein solcher Vermgenszuwachs kann auch die Erlangung des Besitzes an einer Sache bewertet werden und zwar selbst bei einem nur vorbergehenden Besitzwechsel (BGHSt 14, 386, 388 f.).
Jedoch ist der bloe Besitz in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in den Fllen als Vermgensvorteil anerkannt, in denen ihm ein eigenstndiger wirtschaftlicher Wert zukommt (BGHR StGB  253 Abs.
1 Vermgenswert 2), was regelmig lediglich dann zu bejahen ist, wenn mit dem Besitz wirtschaftlich messbare Gebrauchsvorteile verbunden sind, die der Tter oder der Dritte nutzen will (vgl. BGHR StGB  253 Abs.
1 Vermgenswert 1 mwN).
Dagegen gengt es nicht, wenn der Tter zwar kurzzeitigen Besitz begrnden will, die Sache aber unmittelbar nach der Erlangung vernichtet werden soll (BGH NStZ 2005, 155 mwN).
Ebenso wenig reicht es aus, wenn der Tter den mit seiner Tat verbundenen Vermgensvorteil nur als notwendige oder mgliche Folge seines ausschlielich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt (BGH NJW 1988, 2623) und allein einen anderen als einen wirtschaftlichen Vorteil erstrebt (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1971 - 4 StR 397/71).
4.
Kann bei mehreren nacheinander aktiv werdenden Ttern der Hinzutretende die weitere Tatausfhrung nicht mehr frdern, weil fr die Herbeifhrung des tatbestandsmigen Erfolges schon alles getan ist und bleibt deshalb sein eigenes Handeln ohne Einfluss auf den spteren Tod des Geschdigten, kommt eine Zurechnung nach den Grundstzen der (sukzessiven) Mittterschaft trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch einen anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht (BGH NStZ 2009, 631, 632).
Allein eine nachtrgliche Billigung der tdlichen Gewalt kann eine strafbare Verantwortlichkeit fr eine bereits abgeschlossene Ttungshandlung nicht begrnden.
5.
Der Senat lsst offen, ob der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2007 (BGH NStZ 2008, 280, 281 mit Besprechung Walter NStZ 2008, 548) zu folgen wre.
6.
Das Willenselement des bedingten Vorsatzes ist bei Ttungsdelikten nur gegeben, wenn der Tter den von ihm als mglich erkannten Eintritt des Todes billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen damit abfindet.
Bewusste Fahrlssigkeit liegt hingegen dann vor, wenn er mit der als mglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der Tod werde nicht eintreten (st.
Rspr.
; vgl. BGH NStZ 2008, 93 mwN).
Dabei gengt fr eine vorstzliche Tatbegehung, dass der Tter den konkreten Erfolgseintritt akzeptiert und er sich innerlich mit ihm abgefunden hat (vgl. BGH NStZ 2008, 451 mwN), mag er auch seinen Wnschen nicht entsprochen haben (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 372, 373).
Hatte der Tter dagegen begrndeten Anlass darauf zu vertrauen und vertraute er darauf, es werde nicht zum Erfolgseintritt kommen, kann bedingter Vorsatz nicht angenommen werden (BGH NStZ 2008, 451).
7.
Da beide Schuldformen im Grenzbereich eng beieinander liegen, ist bei der Prfung, ob der Tter vorstzlich gehandelt hat, eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde geboten (st.
Rspr.
; vgl. BGH NStZ 2008, 93 mwN); sowohl das Wissens- als auch das Willenselement muss grundstzlich in jedem Einzelfall geprft und durch tatschliche Feststellungen belegt werden (BGH NStZ 2007, 150, 151; NStZ 2009, 91 jeweils mwN).
Insbesondere bei der Wrdigung des voluntativen Vorsatzelements ist es regelmig erforderlich, dass sich der Tatrichter mit der Persnlichkeit des Tters auseinandersetzt und seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung sowie seine Motivation und die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstnde - insbesondere die konkrete Angriffsweise - mit in Betracht zieht (BGH NStZ-RR 2007, 267; NStZ-RR 2009, 372 jeweils mwN).
Dabei liegt zwar die Annahme einer Billigung des Todes des Opfers nahe, wenn der Tter sein Vorhaben trotz erkannter Lebensgefhrlichkeit durchfhrt (st.
Rspr.).
Allein aus dem Wissen um den mglichen Erfolgseintritt oder die Gefhrlichkeit des Verhaltens kann aber nicht ohne Bercksichtigung etwaiger sich aus der Tat und der Persnlichkeit des Tters ergebender Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das Willenselement des Vorsatzes gegeben ist (vgl. BGH NStZ 2009, 91 mwN).
8.
Eine Handlungspflicht des Garanten fr das Leben eines anderen entfllt, wenn die gebotenen Rettungsbemhungen sicher erfolglos geblieben wren (BGH NStZ 2000, 414, 415).
Dies gilt auch bei der Ingerenz.
9.
Fhrt ein Sichentfernen vom Opfer nicht zu einer Steigerung der fr dieses bestehenden Gefahr, kann keine Tat gem  221 StGB gegeben sein.
10.
Nach stndiger Rechtsprechung des Senats erfasst  315b StGB ein vorschriftswidriges Verkehrsverhalten eines Fahrzeugfhrers nur dann, wenn dieser das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straenverkehr zu "pervertieren" und er dabei mit zumindest bedingtem Schdigungsvorsatz handelt.
11.
Zwar kann einem Mittter das Handeln eines anderen Mittters, das ber das gemeinsam Gewollte hinausgeht, grundstzlich nicht zugerechnet werden.
Handelt ein Mittter aber mit zumindest bedingtem Ttungsvorsatz, ein anderer dagegen nur mit Verletzungsvorsatz, so ist letzterer - wenn er den tdlichen Ausgang fr das Opfer vorhersehen konnte - zwar nicht wegen eines vorstzlichen Ttungsdelikts, aber wegen Krperverletzung mit Todesfolge strafbar.
Wegen gemeinschaftlicher Krperverletzung kann fr deren Todesfolge, die ein anderer unmittelbar herbeigefhrt hat, mithin auch derjenige bestraft werden, der die Verletzung nicht mit eigener Hand ausgefhrt, jedoch aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beigetragen hat, sofern die Handlung des anderen im Rahmen des beiderseitigen ausdrcklichen oder stillschweigenden Einverstndnisses lag und dem Tter hinsichtlich des Erfolges Fahrlssigkeit zur Last fllt (BGH NStZ 2009, 631, 632).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei dem Mittter das Wissenselement des Ttungsvorsatzes vorlag und dieser allein deshalb fehlte, weil es am Willenselement mangelte (BGH NStZ 2005, 261, 262).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 4. Mai 2010 bezglich des Angeklagten A. dahin abgendert, dass die von diesem in Portugal erlittene Auslieferungshaft im Mastab 1:1 auf die gegen ihn verhngte Freiheitsstrafe anzurechnen ist.
2.
Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft bezglich des Angeklagten A., ihr Rechtsmittel bezglich des Angeklagten S. sowie die Revisionen der Nebenklger und der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
3.
Die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie die den Angeklagten hierdurch und durch die Rechtsmittel der Nebenklger entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Die Nebenklger tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel.
Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und die Nebenklger je zur Hlfte.
Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die den Nebenklgern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Krperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Ntigung und mit Beteiligung an einer Schlgerei zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten S. hat es wegen Beihilfe zur Krperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Beihilfe zur Beteiligung an einer Schlgerei und mit Ntigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Zudem hat es gegen beide Angeklagte Maregeln nach  69, 69a StGB angeordnet und bestimmt, dass die vom Angeklagten A. in dieser Sache in Portugal erlittene Freiheitsentziehung auf die verhngte Freiheitsstrafe in der Weise angerechnet wird, dass ein Tag Auslieferungshaft zwei Tagen inlndischer Haft entspricht.
2 Gegen das Urteil richten sich die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, der Nebenklger und der Angeklagten.
Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklger beanstanden das Verfahren und erheben die Sachrge.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich insbesondere gegen die Feststellungen und die Beweiswrdigung zur subjektiven Tatseite; zudem bemngelt sie die fehlende Prfung der Unterbringung des Angeklagten A. in der Sicherungsverwahrung.
Die Nebenklger begehren unter anderem eine Verurteilung der Angeklagten auch wegen (schweren) Raubes mit Todesfolge.
Die Angeklagten rgen ebenfalls die Anwendung des sachlichen Rechts.
Der Angeklagte A. beanstandet insbesondere den Schuldspruch wegen Krperverletzung mit Todesfolge sowie die Bewertung der Ntigung als besonders schweren Fall.
Der Angeklagte S. meint, der Tatbestand des  231 StGB sei nicht gegeben, weil es sich nicht um eine Schlgerei im Sinne dieser Vorschrift gehandelt habe; ferner beanstandet auch er die Annahme eines besonders schweren Falls der Ntigung.
3 Erfolg hat in geringem - aus dem Tenor ersichtlichem - Umfang lediglich das zum Nachteil des Angeklagten A. eingelegte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft.
Im brigen sind die Revisionen unbegrndet.
I.
4 Das Schwurgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 5 Die beiden Angeklagten waren Mitglieder der "Hells Angels", der Angeklagte A. als Vollmitglied ("full member"), der Angeklagte S. als Untersttzer ("supporter").
Dirk O. - das Tatopfer - war Vollmitglied der "Outlaws" und Prsident des "Chapters" Donnersbergkreis.
6 Am 24. Juni 2009 hatte der Angeklagte S. in Bad Kreuznach aus ungeklrten Grnden eine krperliche Auseinandersetzung mit Tobias L., einem Mitglied des dortigen neu gegrndeten Outlaws-Chapters, an deren Ende er von Tobias L. darauf hingewiesen wurde, dass Bad Kreuznach "Outlaw-Gebiet" sei.
7 Am Nachmittag des 26. Juni 2009 trafen sich die Angeklagten in Landstuhl unter anderem mit Bjrn Sch., der ebenfalls - als Anwrter ("prospect") - den Hells Angels angehrte.
Sie beschlossen, nach Bad Kreuznach zu fahren, um dort "Prsenz zu zeigen"; gegebenenfalls wollten sie auch einem Mitglied der Outlaws wegen des Vorfalls vom 24. Juni 2009 eine "Abreibung verpassen".
Gegen 20.00 Uhr brachen die Angeklagten und Bjrn Sch.
in einem angemieteten Pkw nach Bad Kreuznach auf.
Dort sahen sie zwar einen Motorradfahrer in "Rockerkluft", konnten ihm aber nicht folgen.
Sie beschlossen daher, nach Marnheim zur Gaststtte "I." zu fahren, dem Treffpunkt der Outlaws in deren neu gegrndetem Chapter im Donnersbergkreis, um diese auszukundschaften und - so das Vorhaben des Angeklagten A. und von Bjrn Sch.
- eine nicht nher bestimmte "Aktion" gegen dieses Chapter durchzufhren.
8 Etwa um 23.00 Uhr verlieen mehrere Mitglieder der Outlaws, unter anderem Dirk O., das "I." und fuhren nach Kirchheimbolanden.
Die Angeklagten und Bjrn Sch.
folgten ihnen.
Whrend sich die Mitglieder der Outlaws in einer Gaststtte aufhielten, fassten der Angeklagte A. und Bjrn Sch.
den Entschluss, dem - von ihnen als solchem erkannten - Vollmitglied der Outlaws bei sich bietender Gelegenheit die "Kutte", also die mit Aufnhern versehene Lederweste, abzunehmen, um hierdurch "ein Zeichen gegen die Outlaws zu setzen" sowie "Prsenz zu zeigen" und den Outlaws deutlich zu machen, dass deren Gebietsanspruch nicht akzeptiert werde.
Den Angeklagten und Bjrn Sch.
war dabei klar, dass es zu einer "harten krperlichen Auseinandersetzung" auch mit Waffen und Werkzeugen kommen kann.
Ihnen war bewusst, dass ihr Handeln "auch den Tod des anzugreifenden Rockers nach sich ziehen knnte", sie vertrauten aber darauf, dass insbesondere wegen ihrer krperlichen und zahlenmigen berlegenheit "ein lebensgefhrliches Ausma der Gewaltanwendung nicht notwendig sein werde".
Ein solcher tdlicher Ausgang war den Angeklagten unerwnscht; der Angeklagte A. frchtete bei einem "tdlichen Zwischenfall" clubinterne Sanktionen, der Angeklagte S., der als einziges Mitglied der Hells Angels im Donnersbergkreis wohnte, befrchtete eine "Retourkutsche" der Outlaws.
9 Nachdem die Outlaws die Gaststtte verlassen hatten, folgten die Angeklagten - der Angeklagte S. als Fahrer - und Bjrn Sch.
mit ihrem Pkw zwei Motorrdern der Outlaws, wobei sie die Stellung deren Fahrer als "full member" bzw. "prospect" erkannten, das Vollmitglied aber nicht als Dirk O. und den dortigen Chapter-Prsidenten identifizierten.
Nachdem der zweite Motorradfahrer abgebogen war, fuhren Dirk O. und hinter ihm die Angeklagten und Bjrn Sch.
gegen 23.50 Uhr auf der Landstrae 386 in Richtung Stetten.
Der Angeklagte A. und Bjrn Sch.
beschlossen nunmehr, Dirk O. zu berholen und zum Anhalten zu bringen, um ihm die Kutte abnehmen zu knnen.
Auf Weisung des Angeklagten A. berholte der Angeklagte S. das Motorrad und bremste den Pkw anschlieend bis zum Stillstand stark ab, wobei er darauf achtete und darauf vertraute, dass es nicht zu einer Kollision kam und Dirk O. nicht strzte.
Dirk O. gelang es wenige Meter hinter dem Pkw anzuhalten, wobei die Strafkammer ungeachtet einer Blockierspur von 13,3 Metern Lnge nicht festzustellen vermochte, dass dabei tatschlich die Gefahr bestand, er werde mit dem Pkw kollidieren oder strzen.
10 Whrend der Angeklagte S. - auch in der Folgezeit - in dem Pkw verblieb, sprangen der Angeklagte A. und Bjrn Sch.
aus dem Fahrzeug, liefen auf Dirk O. zu und zogen diesen von seinem Motorrad herunter.
Sodann schnitten sie mit einem Messer die rechte Hosentasche des Dirk O. auf, in der er - erkennbar - ein Messer mitfhrte, und warfen dieses Messer weg.
Nachdem ein entgegenkommender Pkw vorbeigefahren war und Dirk O. das umgefallene Motorrad aufgerichtet hatte, um mit diesem zu fliehen, versetzte Bjrn Sch.
Dirk O. sechs Stiche kurz unterhalb des Arms in die rechte Seite.
Er handelte dabei aus Verrgerung darber, dass "das gesamte Vorhaben" durch das zufllige Erscheinen des Pkws zu scheitern gedroht hatte, und wollte der "Aktion" endgltig und sicher zum Erfolg verhelfen.
"Dass der Dirk O. dabei sterben knnte, war ihm klar, jedoch auch egal".
11 Der Angeklagte A. sah diese nicht abgesprochene Messerattacke, konnte allerdings nicht mehr eingreifen; er ging - wie auch der Angeklagte S. - davon aus, dass das Opfer bereits tdlich verletzt sei und jede, auch eine sofort herbeigerufene Hilfe zu spt kommen werde.
Er und Bjrn Sch.
zogen Dirk O. die Kutte aus, um diese mitzunehmen.
Welche Motivation dieser Wegnahme zugrunde lag, vermochte die Strafkammer nicht festzustellen, insbesondere konnte sie nicht ausschlieen, dass der Tatplan von vorneherein vorsah, die Kutte "zu vernichten" bzw. "verschwinden" zu lassen, damit sie nicht in die Hnde der Outlaws gelangt.
Sodann versetzte Bjrn Sch.
ebenfalls ohne Absprache mit dem Angeklagten A. Dirk O. einen weiteren Messerstich in den Rcken, der zu einer Querschnittlhmung fhrte.
Infolge der Stiche in die Seite und des dadurch eingetretenen Blutverlustes verstarb Dirk O. am 27. Juni 2009 um 2.17 Uhr.
II.
12 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger haben keinen (Rechtsmittel der Nebenklger) bzw. nur in geringem Umfang Erfolg (Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft).
13 1.
Die von Staatsanwaltschaft und den Nebenklgern erhobenen Verfahrensrgen greifen nicht durch.
14 Die Rgen, das Landgericht habe seine Aufklrungspflicht dadurch verletzt, dass es keinen "in so genannten Motorradclubs ... szenekundigen, erfahrenen Ermittlungsbeamten eines Landeskriminalamts oder einer sonst berrtlich zustndigen Polizeidienststelle oder einen Kriminalwissenschaftler" zu deren "Herrschaftsgefge, Befehlsstrukturen, Riten und Verhaltenskodizes" angehrt hat, sind unzulssig.
Denn die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger teilen nicht in einer  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengenden Weise mit, warum sich eine solche Beweiserhebung entgegen und trotz der Ausfhrungen des Schwurgerichts zu einem nicht zu erwartenden weiteren Erkenntnisgewinn durch eine solche Beweisaufnahme (UA 80) aufgedrngt haben soll, nachdem das Gericht - neben einer Vielzahl weiterer Polizeibeamter sowie mehrerer Zeugen aus "Rockerkreisen" - auch die dem Polizeiprsidium Mainz angehrende Sachbearbeiterin vernommen und diese ber die Informationen berichtet hat, die ihr "im Bereich der organisierten Kriminalitt erfahrene Kollegen" unter anderem zum "Trophenkult mit Kutten" gegeben hatten.
So wird insbesondere die in den Revisionsbegrndungen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger angesprochene polizeiliche Vernehmung des Angeklagten S. nicht vollstndig mitgeteilt; die Staatsanwaltschaft hat es zudem unterlassen, den von ihr zitierten polizeilichen Abschlussbericht vollstndig vorzutragen.
15 Soweit die Staatsanwaltschaft ferner einen Versto gegen  261 StPO beanstandet und geltend macht, das Gericht habe in Zusammenhang mit dem Fluchtversuch des Dirk O. Feststellungen zu "inneren Vorgngen (berlegungen)" beim Tatopfer getroffen, ohne hierfr ber eine "uere Grundlage" zu verfgen, fehlt es jedenfalls am Beruhen des Urteils auf einer etwaigen Gesetzesverletzung.
16 Erfolglos ist auch die von zwei Nebenklgern in Zusammenhang mit der Zurckweisung einer Frage an den Zeugen G. erhobene Aufklrungsrge.
Insofern verweist der Generalbundesanwalt zutreffend darauf, dass dem Zeugen G. das von ihm geltend gemachte Auskunftsverweigerungsrecht zustand.
17 2.
Auch die berprfung des Urteils auf die Sachrge hin hat - abgesehen von der Entscheidung bezglich des Angeklagten A. nach  51 Abs.
1 Satz 1, Abs.
3 Satz 2, Abs.
4 Satz 2 StGB aufgrund des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft - keinen Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten ergeben.
18 a) Das Schwurgericht hat die Angeklagten auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen zu Recht nicht wegen besonders schweren Raubes (mit Todesfolge) oder besonders schwerer ruberischer Erpressung (mit Todesfolge) verurteilt.
19 aa) Ein besonders schwerer Raub (mit Todesfolge) liegt - wie ersichtlich auch der Generalbundesanwalt meint - nicht vor.
20 (1) Tter - auch Mittter - kann beim Raub nur sein, wer bei der Wegnahme die Absicht hat, sich oder einem Dritten die fremde Sache rechtswidrig zuzueignen.
Hierfr gengt, dass der Tter die fremde Sache unter Ausschlieung des Eigentmers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers krperlich oder wirtschaftlich fr sich oder den Dritten haben und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermgen oder dem des Dritten "einverleiben" oder zufhren will.
Dagegen ist nicht erforderlich, dass der Tter oder der Dritte die Sache auf Dauer behalten soll oder will (BGH, Urteil vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812 mwN).
21 An der Voraussetzung, dass der Wille des Tters auf eine nderung des Bestandes seines Vermgens oder das des Dritten gerichtet sein muss, fehlt es in Fllen, in denen er die fremde Sache nur wegnimmt, um sie "zu zerstren", "zu vernichten", "preiszugeben", "wegzuwerfen", "beiseitezuschaffen" oder "zu beschdigen" (BGH, Urteile vom 10. Mai 1977 - 1 StR 167/77, NJW 1977, 1460; vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812 jeweils mwN).
Der etwa auf Hass- und Rachegefhlen beruhende Schdigungswille ist zur Begrndung der Zueignungsabsicht ebenso wenig geeignet wie der Wille, den Eigentmer durch bloen Sachentzug zu rgern (BGH, Urteil vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812, 813 mwN; Beschluss vom 15. Juli 2010 - 4 StR 164/10).
In solchen Fllen gengt es auch nicht, dass der Tter - was grundstzlich ausreichen knnte (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1980 - 2 StR 224/80, NStZ 1981, 63) - fr eine kurze Zeit den Besitz an der Sache erlangt.
22 (2) Hiervon ausgehend handelten die Angeklagten und Bjrn Sch.
nach den vom Schwurgericht getroffenen Feststellungen in Bezug sowohl auf die Kutte von Dirk O. als auch dessen Messer ohne die fr eine Verurteilung wegen Raubes erforderliche Zueignungsabsicht.
23 Zwar diente die Wegnahme der Kutte nach dem Tatplan "dem Ziel, diesem Outlaw im speziellen und den sich neuangesiedelten Outlaws im Allgemeinen gegenber 'Prsenz zu zeigen' und ihnen klarzumachen, dass mit den in der Nhe angesiedelten Hells Angels stets zu rechnen ist".
Eine ber die Enteignung hinausgehende Zueignungsabsicht konnte die Strafkammer jedoch nicht feststellen (UA 17: "Ein weiteres Interesse an der zu erlangenden Kutte, etwa als Tauschobjekt, Arbeitsnachweis oder zum 'Angeben', war nicht feststellbar").
Vielmehr vermochte sie nicht auszuschlieen, "dass der Tatplan von vornherein vorsah, die Kutte zu vernichten."
(UA 79).
Entsprechendes gilt fr das Dirk O. abgenommene Messer, das der Angeklagte A. und Bjrn Sch.
sofort nach der Entwaffnung ihres Opfers wegwarfen (UA 20, 55).
24 Die diesen Feststellungen zugrunde liegende Beweiswrdigung ist - wie auch im brigen - aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Die Aufgabe, sich auf der Grundlage der vorhandenen Beweismittel eine berzeugung vom tatschlichen Geschehen zu verschaffen, obliegt grundstzlich allein dem Tatrichter.
Seine Beweiswrdigung hat das Revisionsgericht regelmig hinzunehmen, es ist ihm verwehrt, sie durch eine eigene zu ersetzen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Juni 2007 - 2 StR 161/07).
Nach der durch  261 und  337 StPO vorgegebenen Aufgabenverteilung zwischen Tat- und Revisionsgericht kommt es nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewrdigt oder Zweifel berwunden htte.
Daran ndert sich nicht einmal dann etwas, wenn vom Tatrichter getroffene Feststellungen "lebensfremd" erscheinen mgen (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2010 - 5 StR 319/10; vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 285/10 mwN).
Denn der vom Gesetz verwendete "Begriff der berzeugung schliet die Mglichkeit eines anderen, auch gegenteiligen Sachverhalts nicht aus; vielmehr gehrt es gerade zu ihrem Wesen, dass sie sehr hufig dem objektiv mglichen Zweifel ausgesetzt bleibt.
Denn im Bereich der vom Tatrichter zu wrdigenden Tatsachen ist der menschlichen Erkenntnis bei ihrer Unvollkommenheit ein absolut sicheres Wissen ber den Tathergang, demgegenber andere Mglichkeiten seines Ablaufs unter allen Umstnden ausscheiden mssten, verschlossen.
Es ist also die fr die Schuldfrage entscheidende, ihm allein bertragene Aufgabe des Tatrichters, ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu prfen, ob er die an sich mglichen Zweifel berwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt berzeugen kann oder nicht" (so bereits BGH, Urteil vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 209; zuletzt BGH, Urteil vom 9. November 2010 - 5 StR 297/10).
Ist das Tatgericht - wie vorliegend - ausgehend von einer lckenlosen Tatsachengrundlage im Rahmen einer Bewertung der erhobenen Beweise im Einzelnen (UA 79 ff.)
sowie in einer Gesamtschau (UA 82) zu der mglichen - hier sogar plausiblen - Schlussfolgerung gelangt, die erhobenen Beweise seien mangels nachgewiesener Zueignungsabsicht nicht geeignet, eine Verurteilung der Angeklagten wegen (schweren) Raubes mit Todesfolge zu tragen, hat dies - nicht anders als in gegenteiligen Verurteilungsfllen - als mglicher Schluss des Tatgerichts in der Revisionsinstanz Bestand.
25 Die vom Revisionsgericht nicht mehr hinzunehmende, einen Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten begrndende Grenze der Denkfehlerhaftigkeit wird vom Schwurgericht nirgendwo berschritten (zu diesen Mastben: BGH, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 5 StR 319/10).
26 bb) Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts liegt nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen aber auch eine besonders schwere ruberische Erpressung (mit Todesfolge) nicht vor.
27 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine (besonders schwere) ruberische Erpressung zwar auch derjenige begehen, der das Opfer mit Gewalt dazu zwingt, die Wegnahme einer Sache zu dulden (BGH, Urteil vom 30. August 1973 - 4 StR 410/73, BGHSt 25, 224, 228 mwN), eine Verurteilung wegen Raubes aber daran scheitert, dass die dafr erforderliche Zueignungsabsicht nicht vorliegt bzw. nicht nachweisbar ist (BGH, Urteile vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386, 388, 390 f.; vom 6. August 1991 - 1 StR 430/91, BGHR StGB  255 Konkurrenzen 2; Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 StR 685/98, NStZ-RR 1999, 103).
28 Eine Verurteilung wegen ruberischer Erpressung erfordert jedoch die Absicht, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern.
Diese Tatbestandsvoraussetzung des  253 StGB deckt sich inhaltlich mit der beim Betrug vorausgesetzten Bereicherungsabsicht (BGH, Urteile vom 3. Mai 1988 - 1 StR 148/88, NJW 1988, 2623; vom 3. Mrz 1999 - 2 StR 598/99, BGHR StGB  253 Abs.
1 Bereicherungsabsicht 9).
Sie setzt nach dem in der hchstrichterlichen Rechtsprechung vertretenen wirtschaftlichen Vermgensbegriff deshalb voraus, dass der erstrebte Vorteil zu einer objektiv gnstigeren Gestaltung der Vermgenslage fr den Tter oder den Dritten fhren soll (BGH, Urteil vom 3. Mrz 1999 - 2 StR 598/99, BGHR StGB  253 Abs.
1 Bereicherungsabsicht 9 mwN; hnlich: BGH, Urteil vom 4. April 1995 - 1 StR 772/94, NStZ 1996, 39; Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 128/01, NStZ 2001, 534), also eine Erhhung des wirtschaftlichen Wertes des Vermgens angestrebt wird (BGH, Urteile vom 3. Mai 1988 - 1 StR 148/88, NJW 1988, 2623; vom 3. Mrz 1999 - 2 StR 598/99, BGHR StGB  253 Abs.
1 Bereicherungsabsicht 9 mwN).
29 Als ein solcher Vermgenszuwachs kann auch die Erlangung des Besitzes an einer Sache bewertet werden und zwar selbst bei einem nur vorbergehenden Besitzwechsel (BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386, 388 f.).
Jedoch ist der bloe Besitz in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in den Fllen als Vermgensvorteil anerkannt, in denen ihm ein eigenstndiger wirtschaftlicher Wert zukommt (BGH, Urteil vom 17. August 2001 - 2 StR 159/01, BGHR StGB  253 Abs.
1 Vermgenswert 2), was regelmig lediglich dann zu bejahen ist, wenn mit dem Besitz wirtschaftlich messbare Gebrauchsvorteile verbunden sind, die der Tter oder der Dritte nutzen will (vgl. BGH, Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 303/95, BGHR StGB  253 Abs.
1 Vermgenswert 1 mwN; SSW-StGB/Satzger,  263 Rdn. 98; zum Besitz an einem Kraftfahrzeug: BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386, 388 f.; Beschluss vom 24. April 1990 - 5 StR 111/90, BGHR StGB  253 Abs.
1 Vermgensschaden 7; Urteil vom 4. April 1995 - 1 StR 772/94, NStZ 1996, 39; Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 StR 685/98, NStZ-RR 1999, 103; hnlich fr den Betrug: BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 4 StR 58/08, NStZ 2008, 627).
30 Dagegen gengt - wie beim Raub - nicht, wenn der Tter zwar kurzzeitigen Besitz begrnden will, die Sache aber unmittelbar nach der Erlangung vernichtet werden soll (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 3 StR 71/04, NStZ 2005, 155 mwN; Vogel in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,  253 Rn.
29; Eser/Bosch in Schnke/Schrder, 28. Aufl.,  253 Rn.
17).
Ebenso wenig reicht es aus, wenn der Tter den mit seiner Tat verbundenen Vermgensvorteil nur als notwendige oder mgliche Folge seines ausschlielich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt (BGH, Urteil vom 3. Mai 1988 - 1 StR 148/88, NJW 1988, 2623; hnlich BGH, Beschluss vom 19. August 1987 - 2 StR 394/87, BGHR StGB  253 Abs.
1 Bereicherungsabsicht 1) und allein einen anderen als einen wirtschaftlichen Vorteil erstrebt (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1971 - 4 StR 397/71).
31 Auf dieser Grundlage fehlt es an einer Bereicherungsabsicht der Angeklagten bzw. des Bjrn Sch.
in Bezug auf die Kutte des Dirk O. und dessen Messer.
Denn das Landgericht vermochte - wie oben ausgefhrt - nicht auszuschlieen, dass der Tatplan von vornherein vorsah, die Kutte zu vernichten und das Messer sofort wegzuwerfen.
32 b) Da die Angeklagten sowie Bjrn Sch.
weder einen Raub noch eine ruberische Erpressung beabsichtigt haben, kommt auch eine Verurteilung wegen ruberischen Angriffs auf Kraftfahrer gem  316a StGB nicht in Betracht.
33 c) Das Schwurgericht hat auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen die Angeklagten zu Recht nicht wegen Tterschaft oder Teilnahme an der vorstzlichen Ttung des Dirk O. verurteilt.
34 aa) Einen Ttungsvorsatz der Angeklagten hat es rechtsfehlerfrei als nicht erwiesen erachtet.
35 (1) Das Willenselement des bedingten Vorsatzes ist bei Ttungsdelikten nur gegeben, wenn der Tter den von ihm als mglich erkannten Eintritt des Todes billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen damit abfindet.
Bewusste Fahrlssigkeit liegt hingegen dann vor, wenn er mit der als mglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der Tod werde nicht eintreten (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 mwN).
Dabei gengt fr eine vorstzliche Tatbegehung, dass der Tter den konkreten Erfolgseintritt akzeptiert und er sich innerlich mit ihm abgefunden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mrz 2008 - 2 StR 50/08, NStZ 2008, 451 mwN), mag er auch seinen Wnschen nicht entsprochen haben (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372, 373; hnlich zum unerwnschten Erfolg bereits BGH, Urteil vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 369).
Hatte der Tter dagegen begrndeten Anlass darauf zu vertrauen und vertraute er darauf, es werde nicht zum Erfolgseintritt kommen, kann bedingter Vorsatz nicht angenommen werden (BGH, Beschluss vom 5. Mrz 2008 - 2 StR 50/08, NStZ 2008, 451).
36 Da beide Schuldformen im Grenzbereich eng beieinander liegen, ist bei der Prfung, ob der Tter vorstzlich gehandelt hat, eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde geboten (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 mwN); sowohl das Wissens- als auch das Willenselement muss grundstzlich in jedem Einzelfall geprft und durch tatschliche Feststellungen belegt werden (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 340/06, NStZ 2007, 150, 151; Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91 jeweils mwN).
Insbesondere bei der Wrdigung des voluntativen Vorsatzelements ist es regelmig erforderlich, dass sich der Tatrichter mit der Persnlichkeit des Tters auseinandersetzt und seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung sowie seine Motivation und die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstnde - insbesondere die konkrete Angriffsweise - mit in Betracht zieht (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 2 StR 133/07, NStZ-RR 2007, 267; Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372 jeweils mwN).
Dabei liegt zwar die Annahme einer Billigung des Todes des Opfers nahe, wenn der Tter sein Vorhaben trotz erkannter Lebensgefhrlichkeit durchfhrt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 340/06, NStZ 2007, 150, 151; vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 f.; vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372 jeweils mwN).
Allein aus dem Wissen um den mglichen Erfolgseintritt oder die Gefhrlichkeit des Verhaltens kann aber nicht ohne Bercksichtigung etwaiger sich aus der Tat und der Persnlichkeit des Tters ergebender Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das Willenselement des Vorsatzes gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91 mwN).
37 (2) Den sich hieraus ergebenden Anforderungen wird das landgerichtliche Urteil gerecht.
Die Strafkammer hat die rechtlichen Grundlagen fr die Abgrenzung des bedingten Ttungsvorsatzes von bewusster Fahrlssigkeit zutreffend gesehen und beachtet.
Ihre Bewertung, Ttungsvorsatz bei den Angeklagten sei nicht erwiesen, weist keinen Rechtsfehler auf.
38 Nach den Feststellungen des Schwurgerichts wussten die Angeklagten, "dass es zur Erlangung der symboltrchtigen Kutte zu einer mglicherweise auch harten krperlichen Auseinandersetzung mit dem gegnerischen Rocker" und "auch zum Einsatz von Waffen und Werkzeugen - wie etwa Schlaghlzern, Reizgas, Schlagstcken, Motocrosshandschuhen und evtl. auch Messern - kommen knnte".
Ihnen war "bewusst ..., dass derartige Aktionen ... ein hohes, unter Umstnden auch tdliches, Gewaltpotential in sich tragen" und ihr Handeln "aufgrund der Art der ggf. einzusetzenden Tatmittel auch den Tod des anzugreifenden Rockers nach sich ziehen knnte".
Gleichwohl vermochte sich das Landgericht - rechtsfehlerfrei - nicht davon zu berzeugen, dass das Willenselement des bedingten Ttungsvorsatzes gegeben ist.
Denn die Angeklagten vertrauten - wie das Schwurgericht ausfhrlich belegt - "im Hinblick auf ihre krperliche und auch zahlenmige berlegenheit ... darauf, dass ein lebensgefhrliches Ausma der Gewaltanwendung nicht notwendig sein werde"; auch war ihnen aus unterschiedlichen Grnden ein tdlicher Ausgang unerwnscht.
39 bb) Der Generalbundesanwalt meint auf der Grundlage seiner rechtlichen Bewertung des Tatgeschehens als besonders schwere ruberische Erpressung mit Todesfolge unter Hinweis auf das Urteil des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2007 (1 StR 301/07, NStZ 2008, 280, 281 und Walter, NStZ 2008, 548), der Angeklagte A. sei Gehilfe des vorstzlichen Ttungsdelikts, weil sich "durch das gemeinsame Ausziehen und Ansichnehmen der Kutte des dann zurckgelassenen tdlich Verletzten ... sein Vorsatz sukzessive auf die zum Tod fhrende Gewalthandlung des Mittters Sch.
erstreckt" habe.
Der Senat lsst offen, ob dem bei Vorliegen einer ruberischen Erpressung zu folgen wre.
Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben, da weder der Angeklagte A. noch Bjrn Sch.
den Tatbestand des Raubes bzw. der ruberischen Erpressung (mit Todesfolge) verwirklicht haben.
Kann bei mehreren nacheinander aktiv werdenden Ttern der Hinzutretende die weitere Tatausfhrung nicht mehr frdern, weil fr die Herbeifhrung des tatbestandsmigen Erfolges schon alles getan ist und bleibt deshalb sein eigenes Handeln ohne Einfluss auf den spteren Tod des Geschdigten, kommt eine Zurechnung nach den Grundstzen der (sukzessiven) Mittterschaft trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch einen anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 164/09, NStZ 2009, 631, 632).
Allein eine nachtrgliche Billigung der tdlichen Gewalt kann deshalb jedenfalls im vorliegenden Fall eine strafbare Verantwortlichkeit des Angeklagten A. fr die bereits abgeschlossene Ttungshandlung nicht begrnden (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1984 - 4 StR 526/84 mwN).
40 Dies gilt auch fr die vom Generalbundesanwalt bejahte Beihilfe zum Mord und bezieht sich in gleicher Weise auf den Angeklagten S. 41 d) Nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist den Angeklagten auch der zur Querschnittlhmung des Opfers fhrende (letzte) Messerstich des Bjrn Sch.
nicht zuzurechnen.
42 Eine solche Zurechnung scheidet aus, wenn der unmittelbare Tter dem Opfer den weiteren Stich nicht mehr im Rahmen verabredeter Gewaltanwendung beibrachte, der Dritte die (weitere) Gewaltanwendung weder gebilligt noch zu ihr gefahrerhhend beigetragen hat und er deren Folgen auch nicht dazu ausnutzen wollte, den Besitz von durch die Tat erlangten Vermgenswerten zu erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2009 - 2 StR 259/09, NStZ 2010, 33, 34).
So verhlt es sich hier.
Der Messerstich erfolgte nach der Wegnahme der Kutte, er entsprach nicht dem Tatplan, sondern wurde "ohne weitere Absprache" mit dem Angeklagten A. von Bjrn Sch.
ausgefhrt, um (nicht ausschliebar) "ganz sicher zu gehen, dass dieser [also Dirk O.] versterbe" (UA 63).
43 e) Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts haben sich die Angeklagten auch nicht der Tterschaft oder Teilnahme an einem versuchten vorstzlichen Ttungsverbrechen durch Unterlassen schuldig gemacht.
44 Denn eine Handlungspflicht des Garanten fr das Leben eines anderen entfllt, wenn die gebotenen Rettungsbemhungen sicher erfolglos geblieben wren (BGH, Urteil vom 16. Februar 2000 - 2 StR 582/99, NStZ 2000, 414, 415; Weigend in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,  13 Rdn. 63).
Das ist nach den von der Strafkammer rechtsfehlerfrei getroffenen und tragfhig begrndeten Feststellungen der Fall.
Danach ging der Angeklagte A.
- der objektiven Lage entsprechend (UA 78 f.) - nach der ersten Messerattacke des Bjrn Sch.
davon aus, "dass der Outlaw durch die Messerstiche bereits tdlich verletzt sei" und selbst "bei sofort herbeigerufener Hilfe sterben" werde.
Dasselbe hat das Landgericht bezglich des Angeklagten S. festgestellt.
45 Da es durch das Sichentfernen der Angeklagten nicht zu einer Steigerung der fr Dirk O. bestehenden Gefahr kam, haben sich die Angeklagten auch nicht nach  221 StGB strafbar gemacht (vgl. SSW-StGB/Momsen,  221 Rn.
10, 11).
46 f) Nach den getroffenen Feststellungen hat das Schwurgericht die Angeklagten zu Recht auch nicht des (versuchten) gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr gem  315b StGB schuldig gesprochen.
47 Nach stndiger Rechtsprechung des Senats erfasst  315b StGB ein vorschriftswidriges Verkehrsverhalten eines Fahrzeugfhrers nur dann, wenn dieser das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straenverkehr zu "pervertieren" und er dabei mit zumindest bedingtem Schdigungsvorsatz handelt (Beschluss vom 16. Mrz 2010 - 4 StR 82/10 mwN; vgl. auch SSW-StGB/Ernemann,  315b StGB Rn.
18).
Einen solchen, mit dem Eingriff in den Straenverkehr verbundenen Schdigungsvorsatz vermochte das Landgericht jedoch nicht festzustellen.
48 Es kam vielmehr - rechtsfehlerfrei - zu der Erkenntnis, dass der Angeklagte S. darauf vertraute, dass Dirk O. weder zu Fall kommt, noch auf den Pkw auffhrt und dass eine solche Gefahr auch objektiv nicht bestand.
Eine versuchte Anstiftung durch den Angeklagten A.
( 30 Abs.
1,  315b Abs.
1, 3,  315 Abs.
3 StGB) liegt nach den getroffenen Feststellungen nicht vor.
49 g) Soweit eine Verurteilung der Angeklagten nach  323c StGB in Betracht kam (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2000 - 2 StR 582/99, NStZ 2000, 414, 415; Fischer, StGB, 58. Aufl.,  323c Rn.
18), hat der Senat das Verfahren in der Hauptverhandlung gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt.
50 h) Auch die Rechtsfolgenaussprche weisen - abgesehen von der den Angeklagten A. betreffenden Entscheidung nach  51 Abs.
1 Satz 1, Abs.
3 Satz 2, Abs.
4 Satz 2 StGB - keinen die Angeklagten begnstigenden Rechtsfehler auf.
51 aa) Dies gilt auch, soweit der Generalbundesanwalt und die revisionsfhrende Staatsanwaltschaft beim Angeklagten A. die Prfung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vermissen.
52 Denn es fehlt nach der vom Senat gem Art.
316e Abs.
2 EGStGB,  354a StPO zu beachtenden, am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Neufassung des  66 StGB an Vorstrafen, die die dort geforderten Voraussetzungen erfllen (vgl. BT-Drucks.
17/3403 S. 50).
Insbesondere die im Jahr 2005 erfolgte Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls und anderem ist nicht mehr geeignet, die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu begrnden.
53 bb) Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt jedoch zur Abnderung des Mastabs fr die Anrechung der in Portugal beim Angeklagten A. vollzogenen Auslieferungshaft, den das Landgericht mit 2:1 bestimmt hat.
54 Besondere Erschwernisse, die diesen Anrechnungsmastab rechtfertigen knnten, hat die Strafkammer - ersichtlich aufgrund des Schweigens des Angeklagten A. zur Person und zur Sache (UA 25) - nicht festgestellt.
Im Hinblick darauf, dass in einem Mitgliedstaat der Europischen Union - auch in Portugal (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 5 StR 251/10) - grundstzlich Anhaltspunkte fr eine andere Anrechnung als im Verhltnis 1:1 nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen sind, hat der Senat gem  354 Abs.
1 StPO den Anrechnungsmastab selbst entsprechend bestimmt (BGH, Beschlsse vom 4. Juni 2003 - 5 StR 124/03, BGHR StGB  51 Abs.
4 Anrechnung 3; vom 4. Juli 2007 - 1 StR 298/07; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2005 - 2 BvR 1593/03).
III.
55 Die Revisionen der Angeklagten haben keinen Erfolg.
56 1.
Das Rechtsmittel des Angeklagten A. ist unbegrndet.
57 a) Seine Verurteilung wegen Krperverletzung mit Todesfolge begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
58 Zwar kann einem Mittter das Handeln eines anderen Mittters, das ber das gemeinsam Gewollte hinausgeht, grundstzlich nicht zugerechnet werden (BGH, Urteil vom 5. August 2010 - 3 StR 210/10 Rn.
15 mwN).
Handelt ein Mittter aber mit zumindest bedingtem Ttungsvorsatz, ein anderer dagegen nur mit Verletzungsvorsatz, so ist letzterer - wenn er den tdlichen Ausgang fr das Opfer vorhersehen konnte - zwar nicht wegen eines vorstzlichen Ttungsdelikts, aber wegen Krperverletzung mit Todesfolge strafbar (BGH, Urteil vom 19. August 2004 - 5 StR 218/04, NStZ 2005, 93 m. Anm. Heinrich).
Wegen gemeinschaftlicher Krperverletzung kann fr deren Todesfolge, die ein anderer unmittelbar herbeigefhrt hat, mithin auch derjenige bestraft werden, der die Verletzung nicht mit eigener Hand ausgefhrt, jedoch aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beigetragen hat, sofern die Handlung des anderen im Rahmen des beiderseitigen ausdrcklichen oder stillschweigenden Einverstndnisses lag und dem Tter hinsichtlich des Erfolges Fahrlssigkeit zur Last fllt (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 164/09, NStZ 2009, 631, 632).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei dem Mittter das Wissenselement des Ttungsvorsatzes vorlag und dieser allein deshalb fehlte, weil es am Willenselement mangelte (vgl. auch BGH, Urteile vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04, NStZ 2005, 261, 262; vom 5. August 2010 - 3 StR 210/10 mwN).
59 So verhlt es sich hier.
Beide Angeklagten rechneten - wie ausgefhrt - mit Krperverletzungen unter Einsatz von Waffen und Werkzeugen, auch eines Messers, und billigten diese.
Ihnen war ferner bewusst, dass "die Aktion aufgrund der Art der ggf. einzusetzenden Tatmittel auch den Tod des anzugreifenden Rockers nach sich ziehen knnte".
Die damit gegebene Vorhersehbarkeit des Todes von Dirk O. reicht fr die Erfllung der subjektiven Fahrlssigkeitskomponente des  227 StGB aus; einer Voraussehbarkeit aller Einzelheiten des zum Tode fhrenden Geschehensablaufs bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 309, 310 mwN).
60 b) Auch die Verurteilung des Angeklagten A. wegen mit der Krperverletzung mit Todesfolge und der Ntigung in Tateinheit stehenden Beteiligung an einer Schlgerei begegnet keinen Bedenken.
Sie entspricht sowohl hinsichtlich der Bejahung des Tatbestandes des  231 StGB als auch bezglich der Konkurrenzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 3 StR 236/08; Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 309, 310 mwN).
61 c) Entsprechendes gilt fr den Schuldspruch wegen Ntigung.
Diese wird hinsichtlich des Ausbremsens vom Verteidiger des Angeklagten A. nicht in Frage gestellt.
Sie liegt aber auch hinsichtlich der Wegnahme der Kutte vor, bezglich derer der Einsatz des Messers von Anfang an vom Vorsatz des Angeklagten A. umfasst war (vgl. auch UA 79).
62 d) Die Strafzumessung weist ebenfalls keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
Dies gilt insbesondere fr die Bewertung des Schwurgerichts, bei der vom Angeklagten A. begangenen Ntigung handle es sich um einen (unbenannten) besonders schweren Fall im Sinne des  240 Abs.
4 Satz 1 StGB.
Sie wird vom Tatgericht zutreffend auf das "besonders grobe" Missverhltnis zwischen Mittel und Zweck gesttzt.
63 e) Auch der Maregelausspruch hlt der berprfung stand.
Zwar war der Angeklagte A.
"nur" Beifahrer in dem vom Angeklagten S. gesteuerten Pkw.
Indes hat der Angeklagte A. an der ihm zu Recht angelasteten Ntigung des Dirk O. durch das Ausbremsen nicht nur dadurch mitgewirkt, dass er den Angeklagten S. hierzu "verbal gedrngt" hat, sondern auch dadurch, dass er die "Weisung" fr den Beginn des berholmanvers gab.
Dies rechtfertigt die Maregel nach  69, 69a StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 4 StR 585/03, NStZ 2004, 617; Tepperwien in Festschrift Nehm, 2006, S. 427, 430).
64 2.
Die Revision des Angeklagten S. ist ebenfalls unbegrndet.
65 a) Die Verurteilung wegen Beihilfe zur Krperverletzung mit Todesfolge und zur Beteiligung an einer Schlgerei sowie wegen Ntigung ist nicht zu beanstanden.
Rechtsfehlerfrei ist - wie ausgefhrt - auch die Annahme von Tateinheit zwischen diesen Straftatbestnden.
66 b) Der Strafausspruch hlt im Ergebnis ebenfalls der berprfung stand.
67 Zwar hat es das Schwurgericht unterlassen, beim Angeklagten S. trotz Vorliegens zweier vertypter Milderungsgrnde ( 27 Abs.
2,  46b StGB) zu prfen, ob ein minder schwerer Fall der Krperverletzung mit Todesfolge vorliegt.
Der Senat schliet aufgrund der Besonderheiten des Falles jedoch aus, dass der Strafausspruch hierauf beruht.
Denn es lag im Hinblick auf die vom Landgericht zutreffend dargelegten Strafschrfungsgrnde (u.a. Bewhrungsversagen) fern, einen minder schweren Fall gem  227 Abs.
2 StGB ohne "Verbrauch" mindestens eines der vertypten Milderungsgrnde anzunehmen.
68 Wre aber der Strafrahmen des  227 Abs.
2 StGB einmal nach  49 Abs.
1 StGB gemindert worden, so wre - bei nur geringfgig niedrigerer Strafrahmenobergrenze - die Strafrahmenuntergrenze hher gewesen als nach der vom Schwurgericht vorgenommenen doppelten Minderung des Strafrahmens des  227 Abs.
1 StGB.
69 Die Annahme eines besonders schweren Falls der Ntigung begegnet beim Angeklagten S. auch angesichts der nur eingeschrnkten berprfbarkeit dieser Bewertung in der Revision (vgl. Fischer aaO  46 Rn.
85 mwN) keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
IV.
70 Das nur geringfgige Obsiegen der Staatsanwaltschaft rechtfertigt keine Kostenteilung.
Da mithin sowohl die Revisionen der Staatsanwaltschaft als auch die der Nebenklger erfolglos geblieben bzw. entsprechend zu behandeln sind, haben die Nebenklger auer der Revisionsgebhr auch die Hlfte der gerichtlichen Auslagen zu tragen.
Die durch diese Revisionen verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten hat allein die Staatskasse zu tragen ( 473 Abs.
2 Satz 1 StPO); eine Auferlegung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf den Nebenklger erfolgt nur dann, wenn dieser allein erfolglos Revision eingelegt hat, nicht dagegen, wenn auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittelfhrerin ist ( 473 Abs.
1 Satz 3 StPO; vgl. aber BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 5 StR 405/10).
Die Kosten- und Auslagenentscheidung hinsichtlich der Revisionen der Angeklagten beruht auf  473 Abs.
1 Satz 1 und 2 StPO.
Zwar sind auch die Revision der Nebenklger erfolglos geblieben, dies rechtfertigt es jedoch nicht, von einer Auslagenerstattung zu ihren Gunsten abzusehen ( 473 Abs.
1 Satz 2 StPO; zum Ganzen: BGH, Urteil vom 30. November 2005 - 2 StR 402/05).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 375 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 699 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
