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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 636 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 45/13, Urteil v. 16.05.2013, HRRS 2013 Nr. 636
BGH 3 StR 45/13 - Urteil vom 16. Mai 2013 (LG Hildesheim)
Eingeschrnkte Revisibilitt der tatrichterlichen Beweiswrdigung; rechtsfehlerfreie Verneinung des bedingten Ttungsvorsatzes bei objektiv lebensbedrohlichen Gewalthandlungen (hier: wuchtige Tritte gegen den Kopf des am Boden liegenden Opfers).
 15 StGB;  212 StGB;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Bei der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes - nicht anders als sonst bei der Wrdigung der Beweise - ist aus revisionsrechtlicher Sicht erforderlich, aber auch ausreichend, smtliche objektiven und subjektiven, fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde des Einzelfalles in eine individuelle Gesamtschau einzubeziehen und zu bewerten (st.
Rspr., nher zuletzt BGH HRRS 2012 Nr. 1105 m.w.N.).
Die Gewichtung der objektiven Tatumstnde und die Bewertung ihrer Bedeutung fr den subjektiven Tatbestand sind somit allein dem Tatrichter vorbehalten.
Dies gilt auch bei Tritten des Tters gegen den Kopf des Opfers, die nicht stets und gleichsam automatisch den Schluss auf das Vorliegen eines (bedingten) Ttungsvorsatzes begrnden.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 7. November 2012 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die zuungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, die der Generalbundesanwalt vertritt, rgt die Verletzung sachlichen Rechts und beanstandet im Einzelnen die Ablehnung des (bedingten) Ttungsvorsatzes der Angeklagten durch das Landgericht.
Das Rechtsmittel ist unbegrndet; die berprfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachbeschwerde ergibt keinen durchgreifenden Rechtsfehler zugunsten oder zulasten ( 301 StPO) der Angeklagten.
I.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Am Morgen des 17. September 2011 kam es in der Nhe einer Diskothek in A. zunchst zu einem verbalen Konflikt zwischen einer Gruppe um die - erheblich alkoholisierten und in ihrer Steuerungsfhigkeit im Sinne von  21 StGB erheblich verminderten - Angeklagten und dem Geschdigten S. Dieser begab sich danach zum Eingangsbereich der Diskothek und setzte sich auf die dortigen Stufen.
Nachdem die Angeklagten und zwei ihrer Begleiter ein Taxi bestiegen hatten und aus diesem Fahrzeug heraus beim Vorbeifahren an dem Geschdigten und dessen Bekannten K. ein sogenannter "Stinkefinger" gezeigt worden war, stand K. auf, folgte dem Taxi und schlug gegen die Scheibe, um die Insassen zu einer Klrung aufzufordern.
Die Insassen des Taxis stiegen aus.
Einer von ihnen, der Zeuge Sch., begab sich sogleich zum Zeugen K., worauf sich zwischen diesen beiden eine verbale Auseinandersetzung mit gegenseitigen Beleidigungen ergab.
Der Geschdigte ging in die Richtung der Streitenden, um K. aus der Auseinandersetzung herauszuholen.
Daraufhin kam es zwischen dem Angeklagten D. und dem Geschdigten ebenfalls zu Beleidigungen und zu einem Gerangel.
Schlielich versetzte der Angeklagte D. dem Geschdigten zwei bis drei gezielte heftige Faustschlge in das Gesicht, wodurch dieser zu Boden ging.
Der Angeklagte D. beugte sich sodann herunter und schlug jedenfalls ein weiteres Mal mit der Faust auf den Oberkrper oder in das Gesicht des Geschdigten, wobei dieser versuchte, sich durch seine Hnde und Arme vor der Wucht der Schlge zu schtzen.
Der Angeklagte G., der sich bis dahin irgendwo im Umfeld des Geschehens aufgehalten hatte, ohne selbst einzugreifen, kam hinzu, als der Geschdigte bereits am Boden lag, um mit seinem Freund D. gemeinsam auf den Geschdigten einzuwirken.
Der Angeklagte G. trat aus dem Lauf heraus mit der Innenseite seines mit Straenturnschuhen beschuhten linken Fues wuchtig gegen den Kopf des Geschdigten.
In schneller Abfolge folgten von diesem Angeklagten ausgefhrte vier bis fnf weitere Tritte in das Gesicht des am Boden Liegenden.
Der Angeklagte D., der leichte Straenturnschuhe trug, nahm dies wahr, billigte das Vorgehen seines Freundes G. und trat nunmehr ebenfalls zwei- bis dreimal heftig auf das sich nicht mehr wehrende Opfer ein.
Die Tritte gingen jedenfalls auch gezielt auf den Kopf des Opfers.
Sie waren wuchtig und potentiell lebensbedrohlich, ohne dass es allerdings zu einer konkreten Lebensgefahr kam.
Schlielich lie der Angeklagte D. von dem Geschdigten ab und lief, sich die Jacke ber den Kopf ziehend, in Richtung einer nahegelegenen Tankstelle davon.
Der Angeklagte G. fhrte noch einen Tritt aus und flchtete dann, sich seine Jacke ebenfalls ber den Kopf ziehend, unmittelbar hinter dem Angeklagten D. her.
Bei der Tankstelle blieben sie gut sichtbar stehen.
4 Infolge der Gewalteinwirkung durch die Angeklagten erlitt der Geschdigte im Wesentlichen eine Fraktur des Orbitabogens links, eine Kieferhhlenfraktur links sowie eine Nasenbeinfraktur.
Er verlor insgesamt drei Zhne.
Im Bereich des linken Auges bis hinunter zum Jochbogen hatte er ein sogenanntes Monokelhmatom.
Der Geschdigte verbrachte einen Tag im Krankenhaus; er litt auch danach noch in erheblichen Umfang und lngere Zeit an den psychischen Folgen der Tat, die auch zum Verlust seines Arbeitsplatzes fhrten.
5 2.
Den Schuldspruch hat das Landgericht auf  223 Abs.
1,  224 Abs.
1 Nr. 2, 4 und 5 StGB gesttzt.
Die Angeklagten htten jedenfalls billigend in Kauf genommen, mit ihren wuchtigen Tritten gegen den Kopf des Geschdigten erhebliche Krperverletzungen hervorzurufen.
Demgegenber hat das Landgericht nicht sicher feststellen knnen, "dass der vor Beginn der Tathandlung gefasste Entschluss einen Ttungsvorsatz enthielt" oder die Angeklagten "im Verlauf der Geschehnisse einen Ttungsvorsatz fassten".
Die Jugendkammer hat daher den Tatbestand des versuchten Totschlags nicht festzustellen vermocht.
Dies hat das Landgericht ausfhrlich und im Einzelnen begrndet.
Dabei hat es sich davon berzeugt, dass das Wissenselement des bedingten Ttungsvorsatzes bei den Angeklagten gegeben war, aber unter Abwgung der festgestellten Gesamtumstnde das Vorliegen des Willenselementes des bedingten Ttungsvorsatzes bei beiden Angeklagten nicht ohne vernnftige Zweifel festzustellen vermocht.
II.
6 Der Schuldspruch hlt der rechtlichen Nachprfung stand.
Die Beweiswrdigung, auf welcher die berzeugung der Jugendkammer beruht, ein auch nur bedingter Ttungsvorsatz sei nicht zweifelsfrei festzustellen, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
7 1.
Bedingt vorstzliches Handeln setzt voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fern liegend erkennt, weiter, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet.
Vor Annahme eines bedingten Vorsatzes mssen beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprft und gegebenenfalls durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde des Einzelfalles, in welche vor allem die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Tters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind.
Kann der Tatrichter auf der Grundlage dieser Gesamtbewertung aller Umstnde Zweifel am Vorliegen des bedingten Vorsatzes nicht berwinden, so hat das Revisionsgericht dies regelmig hinzunehmen; denn die Beweiswrdigung ist vom Gesetz dem Tatrichter bertragen ( 261 StPO).
Es obliegt daher allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld des Angeklagten zu bilden.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es gengt, dass sie mglich sind.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder an die berzeugung von der Schuld des Angeklagten berhhte Anforderungen stellt.
Liegen solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche berzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Wrdigung der Beweise mglich oder sogar nher liegend gewesen wre.
8 Gleichermaen allein Sache des Tatrichters ist es, die Bedeutung und das Gewicht der einzelnen Indizien in der Gesamtwrdigung des Beweisergebnisses zu bewerten.
Ist diese Bewertung nach den dargestellten rechtlichen Mastben vertretbar, so kann das Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Indiztatsache in die berzeugungsbildung des Tatrichters eingreifen.
Dies muss insbesondere auch dann gelten, wenn der Tatrichter im Rahmen der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes Gewalthandlungen des Tters festgestellt hat, die fr das Opfer objektiv lebensbedrohlich gewesen sind.
Zwar hat der Bundesgerichtshof die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung als wesentlichen Indikator sowohl fr das Wissens- als auch fr das Willenselement des bedingten Vorsatzes angesehen und bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen das Vorliegen beider Elemente als naheliegend bezeichnet.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Tatrichter der objektiven Gefhrlichkeit der Tathandlung bei der Prfung der subjektiven Tatseite von Rechts wegen immer die ausschlaggebende indizielle Bedeutung beizumessen htte.
Darin lge eine vom Einzelfall gelste Festlegung des Beweiswerts und der Beweisrichtung eines im Zusammenhang mit derartigen Delikten immer wieder auftretenden Umstandes, die einer Beweisregel nahekme und deshalb dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung widersprche.
9 Dieselben Grundstze gelten fr solche Beweisanzeichen, die sich auf den ersten Blick als ambivalent darstellen, die also dem Tatrichter, je nachdem, wie er sie im Einzelfall bewertet, rechtlich zulssige Schlsse sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Angeklagten ermglichen.
Eine rechtlich vertretbare tatrichterliche Entscheidung darber, in welchem der mglichen, zueinander in einem Gegensatz stehenden Beweiszusammenhnge ein solcher Umstand im konkreten Fall indizielle Bedeutung entfaltet, ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.
Der Tatrichter kann in einem solchen Falle nicht gehalten sein, denselben Umstand nochmals in dem anderen Beweiszusammenhang zu erwgen und damit Gefahr zu laufen, sich zu seinem anderweitig gewonnenen Ergebnis zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten in Widerspruch zu setzen (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 20. September 2012 - 3 StR 140/12, NStZ-RR 2013, 75, 76 f. mwN).
10 Nach alledem ist es bei der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes - nicht anders als sonst bei der Wrdigung der Beweise - aus revisionsrechtlicher Sicht erforderlich, aber auch ausreichend, smtliche objektiven und subjektiven, fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde des Einzelfalles in eine individuelle Gesamtschau einzubeziehen und zu bewerten.
11 2.
Daran gemessen ist die Beweiswrdigung des Landgerichts nicht zu beanstanden.
Sie beruht auf einer bewertenden Gesamtschau aller mageblichen objektiven und subjektiven Tatumstnde des Einzelfalles.
Die von der Jugendkammer in diesem Zusammenhang angestellten Erwgungen sind weder lckenhaft, widersprchlich oder unklar noch verstoen sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze.
Die Beschwerdefhrerin beanstandet die Beweiswrdigung weitgehend mit eigenen Wertungen; damit kann die Revision regelmig nicht erfolgreich begrndet werden.
Im Einzelnen: 12 Das Landgericht ist bei seiner Wrdigung der Feststellungen und Beweisanzeichen von einem zutreffenden rechtlichen Mastab ausgegangen.
Soweit die Beschwerdefhrerin rgt, die Jugendkammer habe den Indizwert der Tritte gegen den Kopf des Geschdigten und das uere Tatgeschehen fr das Vorliegen eines Ttungsvorsatzes zu gering bewertet, zeigt sie einen Rechtsfehler nicht auf.
Die Gewichtung der objektiven Tatumstnde und die Bewertung ihrer Bedeutung fr den subjektiven Tatbestand sind allein dem Tatrichter vorbehalten.
Dies gilt auch bei Tritten des Tters gegen den Kopf des Opfers, die nicht stets und gleichsam automatisch den Schluss auf das Vorliegen eines (bedingten) Ttungsvorsatzes begrnden.
Auch die Einordnung und Wrdigung der - ambivalenten - Beweisanzeichen einer erheblichen Alkoholisierung und eines spontanen Handelns in affektiver Erregung obliegen dem Tatrichter (BGH, aaO, juris Rn.
16).
Zudem ist anerkannt, dass insbesondere bei spontanen, unberlegten, in affektiver Erregung ausgefhrten Handlungen aus dem Wissen um den mglichen Eintritt des Todes nicht ohne Bercksichtigung der sich aus der Tat und der Persnlichkeit des Tters ergebenden Besonderheiten darauf geschlossen werden kann, dass das - selbstndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2010 - 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338 mwN).
Ebenso dem Tatrichter vorbehalten ist die Entscheidung, welcher Stellenwert dem Nachtatverhalten des Tters im Rahmen der gebotenen Gesamtwrdigung beizumessen ist.
Das Landgericht hat das Verhalten der Angeklagten nach der Tat, das nach den Feststellungen nicht nur von einer Flucht unter Verbergen des Gesichts, sondern auch durch ein sichtbares Verbleiben in der Nhe des Tatortes gekennzeichnet war, unter Heranziehung aller insoweit mageblichen Gesichtspunkte rechtsfehlerfrei gewrdigt.
Der Senat kann mit Blick auf die Urteilsgrnde ausschlieen, dass die Jugendkammer bei der Bewertung der Verletzungen des Geschdigten die von ihr festgestellten Gesichtsschdelfrakturen auer Acht gelassen hat.
Die Wrdigung des Landgerichts, es knne trotz der Heftigkeit der Tritte nicht ausgeschlossen werden, dass die - fuballerisch erfahrenen - Angeklagten nicht mit der ihnen mglichen vollen Wucht auf den Kopf des Opfers eintraten, stellt angesichts der hierfr herangezogenen Umstnde eine mgliche Schlussfolgerung dar; diese ist - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - nach Magabe der dargelegten Grundstze revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
13 Auch im brigen hat die berprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 636 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 581; NStZ-RR 2013, 242 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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