BGH 2 StR 139/13 - 17. Juli 2013 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 935 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 139/13, Urteil v. 17.07.2013, HRRS 2013 Nr. 935
BGH 2 StR 139/13 - Urteil vom 17. Juli 2013 (LG Koblenz)
Totschlag (Ttungsvorsatz); schwere Krperverletzung (Vorliegen einer erheblichen Entstellung); Beweiswrdigung (Umgang mit ambivalenten Beweiszeichen; revisionsrechtliche Kontrolle).
 212 Abs.
1 StGB;  226 Abs.
1 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar ist anerkannt, dass insbesondere bei spontanen, unberlegten, in affektiver Erregung ausgefhrten Handlungen aus dem Wissen um den mglichen Eintritt des Todes nicht ohne Bercksichtigung der sich aus der Tat und der Persnlichkeit des Tters ergebenden Besonderheiten darauf geschlossen werden kann, dass das - selbstndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (vgl. BGH NStZ 2011, 338 mwN).
Bei einem spontanen Handeln in affektiver Erregung handelt es sich aber um ein ambivalentes Beweisanzeichen, das, je nachdem, wie das Tatgericht es im Einzelfall bewertet, rechtlich zulssige Schlsse sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Angeklagten ermglichen kann (vgl. BGH NStZ 2009, 629, 630).
2.
Eine rechtlich vertretbare tatrichterliche Entscheidung darber, in welchem der mglichen, zueinander in einem Gegensatz stehenden Beweiszusammenhnge ein solcher Umstand im konkreten Fall indizielle Bedeutung entfaltet, ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.
Der Tatrichter ist indes nicht davon befreit, basierend auf konkreten Feststellungen zu den objektiven und subjektiven Umstnden der Tat erkennen zu lassen, warum er einem ambivalenten Beweiszeichen berhaupt eine indizielle Bedeutung in eine Richtung zumisst.
3.
Erheblich im Sinne des  226 Abs.
1 Nr. 3 ist eine Entstellung zwar nur dann, wenn sie zumindest dem Gewicht der geringsten Flle nach  226 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB gleichkommt.
Dies kann jedoch im Einzelfall bei besonders groen oder markanten Narben der Fall sein; insbesondere aber auch bei verunstaltenden Narben im Gesicht eines Opfers (vgl. BGH NJW 1967, 297).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27. Juni 2012 mit Ausnahme der Entscheidung ber den Adhsionsantrag mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und festgestellt, dass er verpflichtet ist, dem Nebenklger alle aus der Tat vom 13. Dezember 2011 entstandenen materiellen und immateriellen Schden, soweit sie nicht auf Dritte bergegangen sind, zu ersetzen.
Die Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, beanstandet mit der Sachrge die Verneinung des Ttungsvorsatzes sowie die fehlende Errterung einer Strafbarkeit des Angeklagten auch wegen schwerer Krperverletzung.
Das Rechtsmittel ist begrndet.
I.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte unterhielt bis August 2011 eine Beziehung zur Ehefrau des Nebenklgers.
Da er sich nicht damit abfinden konnte, dass diese sich von ihm getrennt hatte, suchte er weiterhin den Kontakt und wartete hufig mit seinem PKW in der Nhe ihrer Wohnung oder ihrer Arbeitsstelle.
4 Am 13. Dezember 2011 unternahm der Nebenklger gemeinsam mit seiner Tochter eine Einkaufsfahrt.
Unterwegs bemerkte er, dass ihm der Angeklagte in seinem Fahrzeug folgte.
Er hielt deshalb an, um ihn zur Rede zu stellen.
Der Angeklagte, der sptestens jetzt erkannte, dass sich die Ehefrau des Nebenklgers nicht in dem PKW befand, setzte indes seine Fahrt fort.
5 Der Nebenklger ttigte nun den geplanten Einkauf.
Nach seiner Rckkehr zum Parkplatz des Einkaufsmarktes bemerkte er den dort abgestellten PKW des Angeklagten.
Er trat an dessen Fahrzeug heran, klopfte an die Fensterscheibe und fragte den Angeklagten, der in seinem Fahrzeug sa, warum er ihn verfolge.
Der Angeklagte antwortete unverstndlich und der Nebenklger kehrte zu seinem Fahrzeug zurck.
Beim Verlassen des Parkplatzes winkte der Angeklagte dem Nebenklger nunmehr zu, weshalb dieser sein Fahrzeug anhielt, wiederum an den PKW des Angeklagten herantrat und fragte, was er von ihm wolle.
Der Angeklagte antwortete unverstndlich, wobei nur das Wort "Arschloch" zu verstehen war.
Der Nebenklger wandte sich schlielich ab und ging ein paar Schritte in Richtung seines Fahrzeugs, wobei er dem Angeklagten den Rcken zukehrte.
In diesem Moment stieg der Angeklagte schnell aus seinem Fahrzeug aus und lie die fingerlange Klinge seines am Schlsselbund befestigten Springmessers durch Knopfdruck hervor schnellen.
Er packte mit einer Hand die linke Schulter des Nebenklgers, zog ihn zu sich herum und stach ihm wuchtig ca. vier bis fnf Zentimeter tief in den Bauch.
Der Nebenklger schlug daraufhin auf den Angeklagten ein und drckte ihn gegen dessen Auto.
Whrend des entstehenden Gerangels versetzte der Angeklagte dem Nebenklger eine oberflchliche Stichwunde im Nackenbereich sowie einen tiefgehenden Stich im Bereich der linken Achselhhle, der in den Brustkorb eindrang und dort einen konkret lebensgefhrlichen Pneumothorax verursachte.
Da die Tochter des Nebenklgers laut nach ihrem Vater rief, lie dieser den Angeklagten los und wandte sich seiner Tochter zu.
In diesem Moment versetzte ihm der Angeklagte einen quer durch das Gesicht gefhrten mindestens acht Zentimeter langen Schnitt.
Der Angeklagte handelte zumindest bei dem Bauchstich und dem Schnitt ins Gesicht aus Wut und dem Wunsch, den Nebenklger fr die vom ihm selbst gefhlte Unterlegenheit ben zu lassen; nicht aber, um ihn zu tten.
6 Der Nebenklger, der die Schwere seiner Verletzungen nicht bemerkt hatte, schlug nochmals hart auf den Angeklagten ein und entfernte sich.
Er befand sich aufgrund seiner Verletzungen elf Tage in stationrer Behandlung und war anschlieend rund drei Monate arbeitsunfhig.
Die zickzackfrmig verlaufende Schnittverletzung im Gesicht ist unter Verbleib einer deutlich sichtbaren, acht Zentimeter langen Narbe verheilt, die am linken Mundwinkel beginnt und bogenfrmig nach unten zum Kieferwinkel verluft.
7 2.
Das Landgericht hat den Schuldspruch auf  223 Abs.
1,  224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB gesttzt.
Es hat sich nicht davon berzeugen knnen, dass der Angeklagte auch nur mit bedingtem Ttungsvorsatz handelte.
Zwar sei das Wissenselement des bedingten Ttungsvorsatzes jedenfalls bei dem Bauchstich gegeben.
In der Gesamtschau der Persnlichkeit des Angeklagten, seiner psychischen Verfassung im Tatzeitpunkt und seiner Motivation hat die Strafkammer keinen so starken Handlungsantrieb erkennen knnen, der den Rckschluss auf eine Bereitschaft des Angeklagten zur Inkaufnahme schwerster Folgen erlaube.
II.
8 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist begrndet.
9 1.
Die Beweiserwgungen, mit denen das Landgericht einen bedingten Ttungsvorsatz abgelehnt hat, halten auch eingedenk des eingeschrnkten revisionsrechtlichen Prfungsmastabs rechtlicher berprfung nicht stand.
10 a) Bedingt vorstzliches Handeln setzt voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fern liegend erkennt, weiter, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet.
Vor Annahme eines bedingten Vorsatzes mssen beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprft und gegebenenfalls durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde des Einzelfalles, in welche vor allem die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Tters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 2 StR 133/07; Urteil vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13).
Dabei ist die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 25. Mrz 1999 - 1 StR 26/99, NJW 1999, 2533, 2534).
11 Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter dabei Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt.
12 b) Diesen Anforderungen wird die landgerichtliche Entscheidung nicht gerecht.
Zwar ist die Strafkammer zutreffend davon ausgegangen, dass die in den Bauch und den Brustkorb des Nebenklgers ausgefhrten Messerstiche als jeweils uerst gefhrliche Gewalthandlung einen bedingten Ttungsvorsatz nahe legen.
Die sich anschlieende Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde des Einzelfalls, im Rahmen derer die Strafkammer mageblich auf eine besondere Erregung des Angeklagten als Indiz gegen die Annahme des voluntativen Vorsatzelements abgestellt hat, bleibt indes lckenhaft, weil nicht mit konkreten Feststellungen belegt.
13 Zwar ist anerkannt, dass insbesondere bei spontanen, unberlegten, in affektiver Erregung ausgefhrten Handlungen aus dem Wissen um den mglichen Eintritt des Todes nicht ohne Bercksichtigung der sich aus der Tat und der Persnlichkeit des Tters ergebenden Besonderheiten darauf geschlossen werden kann, dass das - selbstndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2010 - 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338 mwN; Urteil vom 17. Dezember 2009 - 4 StR 424/09, NStZ 2010, 571, 572; Urteil vom 28. Januar 2010 - 3 StR 533/09, NStZ-RR 2010, 144).
Das Landgericht hat aber erkennbar nicht bedacht, dass es sich bei einem spontanen Handeln in affektiver Erregung um ein ambivalentes Beweisanzeichen handelt, das, je nachdem, wie das Tatgericht es im Einzelfall bewertet, rechtlich zulssige Schlsse sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Angeklagten ermglichen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629, 630; Urteil vom 16. Mai 2013- 3 StR 45/13; vgl. auch Urteil vom 24. Februar 2010 - 2 StR 577/09, NStZ-RR 2010, 214, 215).
Zwar ist eine rechtlich vertretbare tatrichterliche Entscheidung darber, in welchem der mglichen, zueinander in einem Gegensatz stehenden Beweiszusammenhnge ein solcher Umstand im konkreten Fall indizielle Bedeutung entfaltet, vom Revisionsgericht hinzunehmen.
Der Tatrichter kann in einem solchen Falle nicht gehalten sein, denselben Umstand nochmals in dem anderen Beweiszusammenhang zu erwgen und damit Gefahr zu laufen, sich zu seinem anderweitig gewonnenen Ergebnis zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten in Widerspruch zu setzen (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 20. September 2012 - 3 StR 140/12, NStZ-RR 2013, 75, 76 f. mwN; BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13).
Der Tatrichter ist indes nicht davon befreit, basierend auf konkreten Feststellungen zu den objektiven und subjektiven Umstnden der Tat erkennen zu lassen, warum er einem ambivalenten Beweiszeichen berhaupt eine indizielle Bedeutung in eine Richtung zumisst.
14 Dem werden die Ausfhrungen des Landgerichts nicht gerecht, denn Auswirkungen der festgestellten besonderen Erregung auf das Willenselement des bedingten Vorsatzes werden nicht dargestellt und liegen auch nicht auf der Hand.
Die Strafkammer hat insoweit lediglich ausgefhrt, der Angeklagte sei wegen der Konkurrenzsituation zum Nebenklger infolge der von ihm immer noch nicht berwundenen Liebesbeziehung "besonders erregt" gewesen; entsprechend habe er noch in der Hauptverhandlung seine ihn immer noch beherrschende, unerfllte Liebe teils unter Trnen beklagt (UA S. 23).
Inwiefern aber eine solche, ganz offenkundig dauerhaft bestehende besondere Erregung bei dem Angeklagten vorliegend berhaupt Schlsse darauf zulsst, weshalb er trotz erkannter Lebensgefhrlichkeit seines gezielt gesetzten Bauchstichs ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut haben konnte, der Nebenklger wrde nicht zu Tode kommen, lassen diese Errterungen nicht erkennen.
Dies erschliet sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde.
15 Offen bleibt insbesondere schon der Grad seiner besonderen Erregung.
In den Feststellungen findet sich insoweit einzig der Hinweis, der Angeklagte habe zumindest bei dem Stich in den Bauch und dem Schnitt ins Gesicht aus Wut und dem Wunsch, den Nebenklger fr die von ihm selbst gefhlte Unterlegenheit ben zu lassen, gehandelt.
16 Auf der fehlerhaften Beweiswrdigung beruht der Schuldspruch.
Ein Rcktritt vom - mglicherweise - versuchten Ttungsdelikt kommt nach den bisherigen Feststellungen nicht in Betracht.
Voraussetzung fr eine dahin gehende Beurteilung wren insbesondere nhere Feststellungen zum Rcktrittshorizont des Angeklagten, die das Landgericht - aus seiner Sicht konsequent -nicht getroffen hat.
17 2.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet darber hinaus zu Recht, dass das Landgericht den Sachverhalt nicht unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geprft hat.
Angesichts des Umstands, dass im Gesicht des Nebenklgers eine deutlich sichtbare Narbe verblieben ist, die immerhin acht Zentimeter bemisst, musste sich das Gericht zur Errterung der Frage gedrngt sehen, ob der Nebenklger durch die Krperverletzung im Sinne von  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB in erheblicher Weise dauernd entstellt wurde.
Erheblich ist eine Entstellung zwar nur dann, wenn sie zumindest dem Gewicht der geringsten Flle nach  226 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB gleichkommt (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 3 StR 126/07, BGHR StGB  226 Abs.
1 Entstellung 1).
Dies kann jedoch im Einzelfall bei besonders groen oder markanten Narben der Fall sein (BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - 3 StR 185/07, BGHR StGB  226 Abs.
1 Entstellung 2); insbesondere aber auch bei verunstaltenden Narben im Gesicht eines Opfers (BGH, Urteil vom 8. November 1966 - 1 StR 450/66, NJW 1967, 297; Beschluss vom 11. Juli 2006 - 3 StR 183/06, NStZ 2006, 686; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - 3 StR 185/07, NStZ 2008, 32).
Ob die Qualifikation der Tat hier auf das uere Verletzungsbild des Nebenklgers zutrifft, kann anhand der Urteilsgrnde nicht nachgeprft werden.
Das Landgericht hat insoweit keine zur Charakterisierung der Narben ausreichenden Feststellungen getroffen.
Auch eine Bezugnahme auf Lichtbilder gem  267 Abs.
1 Satz 3 StPO zur Ergnzung der textlichen Tatsachenfeststellungen ist nicht erfolgt.
Der neue Tatrichter wird daher diese Feststellungen nachzuholen und sodann rechtlich zu beurteilen haben, ob von einer dauernden und erheblichen Entstellung des Nebenklgers auszugehen ist.
18 3.
Die aufgezeigten Mngel zwingen zur Aufhebung der rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung, weil ein versuchtes Ttungsdelikt wie auch eine schwere Krperverletzung, jedenfalls soweit auch eine gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB vorliegt, hierzu in Tateinheit stnden.
19 Die Adhsionsentscheidung ist von der Aufhebung auszunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007 - 2 StR 477/07, BGHSt 52, 96; Urteil vom 8. April 2009 - 5 StR 65/09; Meyer-Goner, StPO 56. Aufl.  406a Rn.
8).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 935 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 343 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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