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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 893 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 237/12, Urteil v. 16.08.2012, HRRS 2012 Nr. 893
BGH 3 StR 237/12 - Urteil vom 16. August 2012 (LG Osnabrck)
Abgrenzung von Krperverletzungsvorsatz und bedingtem Ttungsvorsatz (Beweiswrdigung zum voluntativen Element: offensichtliche Lebensgefhrlichkeit einer Handlung; Hemmschwelle; Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde).
 212 StGB;  223 StGB;  15 StGB;  16 Abs.
1 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die offensichtliche Lebensgefhrlichkeit einer Handlung (hier: gezielter Messerstich in den Brustkorb des Tatopfers) stellt fr den Nachweis des bedingten Ttungsvorsatzes einen Umstand von erheblichem Gewicht dar, sodass bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen der subjektive Tatbestand eines Ttungsdelikts sehr nahe liegt.
Gleichwohl bedarf angesichts der hohen Hemmschwelle gegenber einer Ttung die Frage der Billigung des Todes einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde, in die vor allem auch die psychische Verfassung des Tters bei der Tatbegehung sowie seine Motive mit einzubeziehen sind.
2.
Insbesondere bei spontanen, unberlegt oder in affektiver Erregung ausgefhrten Handlungen kann aus der Kenntnis der Gefahr des mglichen Todeseintritts nicht ohne Bercksichtigung der sich aus der Tat und der Persnlichkeit des Tters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass das - selbstndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH [3. Strafsenat] NStZ 2011, 338, 339 mwN).
3.
Bei der nach diesen Grundstzen erforderlichen sorgfltigen Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes (vgl. dazu zuletzt BGH [4. Strafsenat] NStZ 2012, 384, 385 ff.)
knnen eine spontane Tatausfhrung, enthemmender Einfluss von Alkohol, das fehlende Ttungsmotiv des Angeklagten, seine im Allgemeinen nicht zu Aggressionen neigende Persnlichkeit sowie sein Nachtatverhalten Aspekte sein, bei deren tatrichterlicher Bercksichtigung im Einzelfall die Nichtberwindung von Zweifeln am Vorliegen des voluntativen Vorsatzelements trotz einer offensichtlich lebensgefhrlichen Handlung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Entscheidungstenor
Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenklgerin gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 20. Februar 2012 werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge zur Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit ihrer auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision beanstandet die Nebenklgerin, dass das Landgericht einen bedingten Ttungsvorsatz nicht festgestellt und den Angeklagten deshalb nicht wegen Totschlags verurteilt hat.
Der Angeklagte wendet sich mit der allgemeinen Sachrge gegen das Urteil.
Beide Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts gerieten der Angeklagte und das sptere Tatopfer S., die sich kurz vor Mitternacht - beide in alkoholisiertem Zustand - zufllig auf der Strae begegneten, in Streit.
Nach dem wechselseitigen Austausch jeweils eines Schlages setzten die Kontrahenten - der zwischenzeitlich herbeigeeilte Begleiter des Geschdigten hatte schlichtend eingegriffen - ihren jeweiligen Heimweg zunchst in entgegengesetzten Richtungen fort.
Als der Angeklagte im Weggehen rief: "Wir sehen uns noch", erzrnte dies S. derart, dass er sich von seinem Begleiter losriss und dem Angeklagten hinterherlief.
Dieser blieb, als er der Verfolgung gewahr wurde, nach einigen Schritten stehen, und stach mit einem Klappmesser mit einer Klingenlnge von 8-9 cm, das er immer in seinem Rucksack bei sich fhrte, seinem auf Stichlnge herangeeilten, krperlich geringfgig berlegenen Gegenber "in einem Zug mit ausgestrecktem Arm" in die linke Brusthlfte; anschlieend lief er nach Hause.
Der Stich hatte das Herz getroffen, der Geschdigte verstarb wenige Stunden spter im Krankenhaus.
3 Das Landgericht hat direkten Krperverletzungsvorsatz angenommen, sich hingegen von einem (auch nur bedingten) Ttungsvorsatz nicht berzeugen knnen.
Der Angeklagte sei sich zwar der Gefahr bewusst gewesen, dass der Messerangriff zum Tod seines Kontrahenten habe fhren knnen.
Der Todeseintritt habe aber nicht seine "(innere) Billigung" gefunden; dagegen spreche ein aus der Tatsituation geborener, nicht von langer Hand geplanter Tatentschluss, eine mgliche alkoholbedingte Enthemmung und die nicht von Aggressionen geprgte Persnlichkeit des Angeklagten.
Zudem sei das Motiv der Tat gewesen, sich gegen erwartete Schlge und/oder Demtigungen des ihm krperlich berlegenen, aufgebrachten Geschdigten zu wehren.
Auch das Nachtatverhalten des Angeklagten, der in seiner verantwortlichen Vernehmung "zusammengebrochen" sei, als er vom Tod des Opfers erfahren habe, sei ein Indiz gegen die Billigung des Todeseintritts, denn es deute auf das generelle Vorhandensein einer Hemmschwelle zur Ttung hin.
4 2.
Revision der Nebenklgerin 5 Die Verneinung eines bedingten Ttungsvorsatzes hlt revisionsrechtlicher berprfung stand.
6 a) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Die revisionsgerichtliche berprfung ist darauf beschrnkt, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt hat (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 - 3 StR 500/86, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 2).
Liegen Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die vom Tatrichter vorgenommene Wrdigung hinzunehmen, auch wenn ein anderes Ergebnis ebenso mglich oder gar nherliegend gewesen wre.
7 Die Abgrenzung des bedingten Ttungsvorsatzes vom Krperverletzungsvorsatz erfordert bei schwerwiegenden Gewalttaten eine sorgfltige Prfung unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls.
Bedingt vorstzliches Handeln setzt voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fern liegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit ihm abfindet.
Da die Schuldformen des bedingten Vorsatzes und der bewussten Fahrlssigkeit im Grenzbereich eng beieinander liegen, mssen bei der Annahme bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprft und gegebenenfalls durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Dabei stellt die offensichtliche Lebensgefhrlichkeit einer Handlung fr den Nachweis einen Umstand von erheblichem Gewicht dar, sodass bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen der subjektive Tatbestand eines Ttungsdelikts sehr nahe liegt.
Gleichwohl bedarf angesichts der hohen Hemmschwelle gegenber einer Ttung die Frage der Billigung des Todes einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde, in die vor allem auch die psychische Verfassung des Tters bei der Tatbegehung sowie seine Motive mit einzubeziehen sind.
Insbesondere bei spontanen, unberlegt oder in affektiver Erregung ausgefhrten Handlungen kann aus der Kenntnis der Gefahr des mglichen Todeseintritts nicht ohne Bercksichtigung der sich aus der Tat und der Persnlichkeit des Tters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass das - selbstndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2010 - 3 StR 364/10, NStZ 2011, 73, mit zahlreichen Nachweisen).
8 b) Den sich nach diesen Grundstzen ergebenden rechtlichen Anforderungen an eine sorgfltige Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes (vgl. dazu zuletzt BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, NStZ 2012, 384) werden die Ausfhrungen des Landgerichts gerecht.
9 Die Strafkammer hat alle bedeutsamen objektiven und subjektiven Umstnde der Tat in ihre berlegungen einbezogen und insbesondere gesehen, dass der gezielte Messerstich in den Brustkorb des Tatopfers eine hochgradig lebensgefhrliche Gewalthandlung war, die ein gewichtiges Indiz dafr ist, dass der Angeklagte den von ihm - entgegen seiner Einlassung und trotz seiner im Einzelnen nicht aufklrbaren Alkoholisierung - als mglich erkannten Eintritt des Todes auch billigte.
Dass das Landgericht seine Zweifel am Vorliegen des voluntativen Elements des bedingten Ttungsvorsatzes wegen des unter der enthemmenden Wirkung von Alkohol spontan ausgefhrten Messerstichs, des fehlenden Ttungsmotivs des Angeklagten, seiner im Allgemeinen nicht zu Aggressionen neigenden Persnlichkeit sowie seines Nachtatverhaltens nicht hat berwinden knnen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Dies gilt auch, soweit es die Persnlichkeitsstruktur des Angeklagten bercksichtigt hat.
Das Landgericht war sich des eingeschrnkten Beweiswerts dieses Umstandes fr die innere Einstellung des Angeklagten im Tatzeitpunkt durchaus bewusst; dass es ihn gleichwohl als gegen einen Ttungsvorsatz sprechendes Indiz gewertet hat, erweist sich nicht als rechtsfehlerhaft, sind doch auch die Besonderheiten der Persnlichkeit des Tters in die erforderliche Gesamtschau einzustellen (BGH, Beschluss vom 23. April 2003 - 2 StR 52/03, NStZ 2003, 603, 604; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91).
10 3.
Revision des Angeklagten 11 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO, weil die berprfung des Urteils aufgrund der allgemein erhobenen Sachrge keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil aufgedeckt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 893 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 369 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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