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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 287 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 364/10, Urteil v. 25.11.2010, HRRS 2011 Nr. 287
BGH 3 StR 364/10 - Urteil vom 25. November 2010 (LG Stade)
Versuchter Totschlag (Vorsatz; Beweiswrdigung; besonders gefhrliche Gewalthandlung; Todesdrohung; affektive Erregung; hohe Hemmschwelle); erheblich verminderte Schuldfhigkeit.
 212 StGB;  22 StGB;  23 StGB;  261 StPO;  15 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Abgrenzung des bedingten Ttungsvorsatzes vom Krperverletzungsvorsatz erfordert bei schwerwiegenden Gewalttaten eine sorgfltige Prfung unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls.
2.
Der Tter handelt mit bedingtem Ttungsvorsatz, wenn er den Eintritt des Todes als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt sowie ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit ihm abfindet.
Dabei stellt die offensichtliche Lebensgefhrlichkeit einer Handlung fr den Nachweis einen Umstand von erheblichem Gewicht dar, sodass bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen der subjektive Tatbestand eines Ttungsdelikts sehr nahe liegt.
3.
Angesichts der hohen Hemmschwelle zur Ttung bedarf die Frage der Billigung des Todes einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde, in die vor allem auch die psychische Verfassung des Tters bei der Tatbegehung sowie seine Motive mit einzubeziehen sind.
4.
Die Strafzumessung des Tatrichters ist vom Revisionsgericht auf die Revision des Nebenklgers hin auch dann nicht zu prfen, wenn der Nebenklger neben der Verhngung einer hheren Strafe (auch) ein zulssiges Rechtsmittelziel - nmlich die Verurteilung wegen eines anderen, zum Anschluss berechtigenden Delikts (vgl.  400 Abs.
1 StPO) - verfolgt.
Denn es wrde die gesetzlich beschrnkte Rgebefugnis des Nebenklgers entgegen der Intention des Gesetzgebers ausweiten, wenn seine zulssige Revision einer revisionsgerichtlichen Urteilsprfung auch insoweit den Weg ebnen wrde, obwohl er diesbezglich - isoliert betrachtet - gerade nicht anfechtungsberechtigt wre.
Entscheidungstenor
Die Revision des Nebenklgers gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 10. Mai 2010 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Mit seiner auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision beanstandet der Nebenklger, dass das Landgericht einen bedingten Ttungsvorsatz verneint und den Angeklagten deshalb nicht auch wegen tateinheitlichen versuchten Totschlags verurteilt hat.
Das zulssige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen schubsten sich der Angeklagte sowie der Nebenklger und beleidigten sich gegenseitig.
Der Nebenklger war bereit, sich gegen die von ihm erwarteten Schlge des Angeklagten zu wehren und sich mit ihm zu schlagen.
Der Angeklagte drohte dem Nebenklger, ihn abzustechen und nahm ein mitgefhrtes Klappmesser in die Hand.
Als der Nebenklger, der anfangs die Drohung nicht ernst genommen und weiterhin die Konfrontation gesucht hatte, das Messer sah, wich er aus Furcht nach hinten aus und beendete die Beleidigungen.
Der Angeklagte folgte ihm und versetzte ihm mit einer schlagenden Bewegung einen Messerstich in den linken Brustkorb.
Das Messer drang von oben unterhalb der linken Achsel durch die Rippenbgen in den Krper ein und verletzte den Geschdigten schwer.
3 Das Landgericht ist in seiner Beweiswrdigung davon ausgegangen, dass der Angeklagte mit direktem Krperverletzungsvorsatz zugestochen hat.
Einen bedingten Ttungsvorsatz hat es im Wesentlichen mit folgender Begrndung verneint: Der Angeklagte habe zwar durch den Stich in den Brustkorb des Geschdigten eine hochgradig gefhrliche Gewalthandlung vorgenommen und auch erkannt, dass diese tdlich sein knne.
Bei umfassender Wrdigung aller objektiven und subjektiven Tatumstnde knne daraus jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf eine Billigung des Todes geschlossen werden.
Der Angeklagte habe sich bei der Tatbegehung in einem Zustand betrchtlicher affektiver Erregung befunden, sei durch den Konsum von Alkohol und Rauschgift erheblich enthemmt gewesen und durch die Beleidigungen seitens des Nebenklgers spontan zu dem Messerstich hingerissen worden, wobei er diesen vom Herzen weg gefhrt habe.
Aufgrund seiner krperlichen Unterlegenheit habe er gemeint, sich nur mit dem Messer Respekt verschaffen zu knnen.
Er habe erst zugestochen, nachdem der Geschdigte seine Drohung nicht ernst genommen habe.
Zudem sei kein Motiv fr eine Ttung ersichtlich.
Die uerung "ich steche dich ab" sei nur eine Machtdemonstration gewesen und habe keine Indizwirkung fr einen bedingten Ttungsvorsatz.
Der Angeklagte habe lediglich einen einzelnen Messerstich ausgefhrt und sei unmittelbar nach der Tat nicht geflchtet.
4 2.
Die Verneinung eines bedingten Ttungsvorsatzes hlt revisionsrechtlicher berprfung stand.
5 a) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Die revisionsgerichtliche berprfung ist darauf beschrnkt, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt hat (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 - 3 StR 500/86, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 2).
Die Abgrenzung des bedingten Ttungsvorsatzes vom Krperverletzungsvorsatz erfordert bei schwerwiegenden Gewalttaten eine sorgfltige Prfung unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls.
Der Tter handelt mit bedingtem Ttungsvorsatz, wenn er den Eintritt des Todes als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt sowie ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit ihm abfindet.
Dabei stellt die offensichtliche Lebensgefhrlichkeit einer Handlung fr den Nachweis einen Umstand von erheblichem Gewicht dar, sodass bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen der subjektive Tatbestand eines Ttungsdelikts sehr nahe liegt.
Angesichts der hohen Hemmschwelle bei solchen Delikten bedarf die Frage der Billigung des Todes indes einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde, in die vor allem auch die psychische Verfassung des Tters bei der Tatbegehung sowie seine Motive mit einzubeziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 9 f.; BGH, Urteil vom 25. November 1987 - 3 StR 449/87, BGHR StGB  15 Vorsatz, bedingter 4; BGH, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 3 StR 332/90, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 24; BGH, Urteil vom 24. Mrz 1993 - 3 StR 485/92, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 35; BGH, Urteil vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 55; BGH, Beschluss vom 26. August 2005 - 3 StR 259/05, NStZ-RR 2006, 9 f.).
Insbesondere bei spontanen, unberlegten, in affektiver Erregung ausgefhrten Handlungen kann aus dem Wissen um den mglichen Eintritt des Todes nicht ohne Bercksichtigung der sich aus der Tat und der Persnlichkeit des Tters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass das - selbstndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (BGH, Beschluss vom 23. April 2003 - 2 StR 52/03, NStZ 2003, 603; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91).
6 b) Diesen rechtlichen Anforderungen an eine sorgfltige Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes werden die Ausfhrungen des Landgerichts gerecht.
Es hat alle bedeutsamen objektiven und subjektiven Umstnde der Tat in seine berlegungen einbezogen und insbesondere gesehen, dass der Messerstich in den Brustkorb des Tatopfers eine hochgradig lebensgefhrliche Gewalthandlung war, die ein gewichtiges Indiz dafr ist, dass der Angeklagte den von ihm als mglich erkannten Eintritt des Todes auch billigte.
Auch hat es sich mit der ausgesprochenen Drohung "ich steche dich ab, du bist tot" auseinandergesetzt.
Soweit es wegen des in affektiver Erregung und unter der enthemmenden Wirkung von Alkohol und Rauschgift spontan ausgefhrten einzelnen Messerstichs, der krperlichen Unterlegenheit des Angeklagten, der vom Herzen wegfhrenden Stichbewegung, des fehlenden Ttungsmotivs und des Nachtatverhaltens des Angeklagten seine Zweifel am Vorliegen des voluntativen Elements des bedingten Ttungsvorsatzes nicht hat berwinden knnen, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Zwar hat das Landgericht - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen dargestellt hat - die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit gem  21 StGB unzureichend begrndet.
Dieser Rechtsfehler schlgt jedoch nicht auf die Beweiswrdigung zum Ttungsvorsatz durch; denn entscheidend ist insoweit, dass der Angeklagte, unabhngig davon, ob die Voraussetzungen des  21 StGB gegeben sind, nach den Urteilsfeststellungen die Tat aus einem spontanen, intoxikationsbedingten Handlungsimpuls heraus begangen hat.
Die gegen die berzeugungsbildung der Strafkammer vorgebrachten Beanstandungen des Beschwerdefhrers erschpfen sich in einer eigenen Beweiswrdigung mit zum Teil urteilsfremdem Vorbringen und zeigen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausfhrlich dargestellten Grnden keinen Rechtsfehler auf.
7 3.
Fr die Entscheidung kann offen bleiben, ob die sachverstndig beratene Strafkammer rechtsfehlerhaft eine erhebliche Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit ( 21 StGB) des Angeklagten bejaht und deshalb der Strafzumessung zu Unrecht den gem  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen der gefhrlichen Krperverletzung zugrunde gelegt hat.
Denn die Nachprfung des Revisionsgerichts erstreckt sich bei der Revision eines Nebenklgers lediglich darauf, ob der Schuldspruch wegen eines Nebenklagedelikts rechtsfehlerhaft unterblieben ist, nicht aber auf die Fehlerfreiheit der Strafzumessung.
Dies folgt daraus, dass der Strafausspruch des abgeurteilten Nebenklagedeliktes gem  400 Abs.
1 StPO selbst nicht Gegenstand einer zulssigen Revisionsrge eines Nebenklgers sein kann.
Diesem Anliegen des Gesetzgebers wrde es widersprechen, wenn eine solche Nachprfung des Strafmaes allein dadurch erreicht werden knnte, dass die fehlerhafte Nichtaburteilung eines (weiteren) tateinheitlich begangenen - mglicherweise vllig fern liegenden - Nebenklagedelikts gergt wird (BGH, Beschluss vom 23. April 2002 - 3 StR 106/02, BGHR StPO  400 Abs.
1 Prfungsumfang 3; Meyer-Goner, StPO, 53. Aufl.,  400 Rn.
7).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 287 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 338; NStZ-RR 2011, 73 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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