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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 208 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 489/06, Urteil v. 18.01.2007, HRRS 2007 Nr. 208
BGH 4 StR 489/06 - Urteil vom 18. Januar 2007 (LG Dortmund)
Ttungsvorsatz (gefhrliche Tathandlungen und mgliche Besonderheiten des Einzelfalles: Nachtatverhalten, affektive Erregung, hochgradige Alkoholisierung; Eventualvorsatz).
 15 StGB;  212 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Zwar liegt es bei besonders gefhrlichen Verhaltensweisen wie einem - zumal mit erheblicher Wucht - gefhrten Stich in die Brustgegend, nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit rechnet, das Opfer knne dabei zu Tode kommen, und dies, wenn er gleichwohl von der Tat nicht Abstand nimmt, auch billigend in Kauf nimmt.
Anders liegt es aber dann, wenn sich aus dem Tatablauf und der Person des Tters besondere Umstnde ergeben, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob der Angeklagte tatschlich die Gefahr des Todeseintritts erkannt und den Tod des Opfers im Sinne billigender Inkaufnahme hingenommen hat (st.
Rspr.
; vgl. BGH NStZ 2003, 603; 2006, 169).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 9. Januar 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbeziehung der Strafen aus zwei frheren Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt; ferner hat es im Adhsionsverfahren den Erben des Tatopfers dem Grunde nach einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Angeklagten zuerkannt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat festgestellt: 3 Opfer des Ttungsgeschehens war der zur Tatzeit 20-jhrige Maik M., Sohn der Cornelia M., mit der der Angeklagte seit Anfang Mai 2005 eine Beziehung eingegangen war.
Am Tattage, den der Angeklagte, Maik M. und dessen Mutter weitgehend gemeinsam verbrachten, kam es wiederholt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Maik M. und seiner Mutter, in die der Angeklagte zunchst beschwichtigend eingriff.
Im Verlauf eines dieser Streitgesprche zog Maik M. einen metallenen Teleskopstab heraus und drohte damit "wer etwas wolle, knne kommen".
Die Streitigkeiten zwischen Maik M. und seiner Mutter setzten sich auch am Abend in deren Wohnung fort.
Dabei griff Maik M. seine Mutter nunmehr auch ttlich an, worauf der Angeklagte ihn zur Seite stie.
Darauf begannen sich Maik M. und der ihm krperlich weit unterlegene Angeklagte, die inzwischen am Esstisch im Wohnzimmer Platz genommen hatten, miteinander zu streiten, wobei Maik M. mehrfach aus dem Sitzen heraus mit der Hand oder Faust in Richtung des Angeklagten schlug, der jedoch jedes Mal ausweichen konnte.
Nunmehr drohte der Angeklagte, der ein Springmesser mit 8,5 cm langer Klinge bei sich fhrte, dem spteren Tatopfer damit, er werde ihm "wenn er nicht aufhre, ein Messer in den Kopf hauen".
Aus Zorn ber das Verhalten des Maik M. ihm und dessen Mutter gegenber versetzte der Angeklagte dem Geschdigten mit dem Messer einen wuchtigen Stich in dessen linke obere Brust, wobei er das Messer von oben nach unten fhrte und es zunchst stecken lie.
Maik M. erlitt infolge des Stichs eine Lungenverletzung und eine ffnung der Intercostalarterie, was zu einem raschen und erheblichen Blutverlust in die Brusthhle hinein fhrte; er wurde "fast unmittelbar aktionsunfhig" und ging zu Boden.
Mglicherweise sttzte ihn dabei der Angeklagte, den sein Handeln im Zorn sofort reute und der deshalb versuchte, den Blutaustritt durch Aufdrcken eines Handtuchs zu stillen.
Die ber Notruf benachrichtigte Polizei sowie Rettungsdienst und Notarzt trafen den Angeklagten kniend neben dem Opfer an.
Die ihm tatzeitnah entnommene Blutprobe ergab fr den Tatzeitpunkt eine maximale Blutalkoholkonzentration von 3,10 .
Nach Einschtzung der Tatortbeamten als auch des Arztes bei der Blutentnahme erschien der Angeklagte zwar alkoholisiert, wies aber keine alkoholtypischen Ausfallerscheinungen auf.
4 Maik M. wurde alsbald nach der Tat in eine Klinik berfhrt und dort notfallmig versorgt.
Trotz zweier Operationen verstarb er am Vormittag des folgenden Tages aufgrund eines durch die Stichverletzung verursachten verblutungsschockbedingten Multiorganversagens.
5 2.
Ohne Rechtsfehler hat die Schwurgerichtskammer eine Notwehrrechtfertigung ( 32 StGB) ebenso wie die irrtmliche Annahme einer Notwehrlage durch den Angeklagten (Putativnotwehr) ausgeschlossen.
Gleichwohl hat die Verurteilung wegen Totschlags keinen Bestand, weil die Beweiswrdigung, mit der das Landgericht einen bedingten Ttungsvorsatz bejaht hat, der rechtlichen Nachprfung nicht stand hlt.
6 Der Angeklagte hat einen Ttungsvorsatz bestritten; er habe gar nicht stechen wollen, vielmehr sei "das passiert", als sich Maik M. am Tisch zu ihm vorgebeugt habe (UA 21).
Diese Einlassung hlt das Schwurgericht zur inneren Tatseite fr widerlegt.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe nicht nur in dem Bewusstsein gehandelt, Maik M. knne sterben, sondern ihm sei dies "mindestens gleichgltig" gewesen (UA 28), setzt sich indes nur unzureichend mit den Besonderheiten dieses Falles auseinander.
Zwar liegt es bei besonders gefhrlichen Verhaltensweisen wie einem - zumal mit erheblicher Wucht - gefhrten Stich in die Brustgegend, nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit rechnet, das Opfer knne dabei zu Tode kommen, und dies, wenn er gleichwohl von der Tat nicht Abstand nimmt, auch billigend in Kauf nimmt.
Anders liegt es aber dann, wenn sich aus dem Tatablauf und der Person des Tters besondere Umstnde ergeben, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob der Angeklagte tatschlich die Gefahr des Todeseintritts erkannt und den Tod des Opfers im Sinne billigender Inkaufnahme hingenommen hat (st.
Rspr.
; vgl. BGH NStZ 2003, 603; 2006, 169).
Solche Besonderheiten, die nherer Errterung bedurften, liegen hier vor.
7 Insbesondere stellt es einen durchgreifenden Rechtsmangel dar, dass das Landgericht dem Angeklagten zwar im Rahmen der Strafzumessung zugute hlt, dass ihn die Tat unmittelbar reute und er sich darum bemht hat, seinem Opfer durch Stillung der Blutung zu helfen, es dieses Nachtatverhalten aber nicht bei der Prfung des Ttungsvorsatzes errtert.
Dieses Nachtatverhalten, durch das sich der Angeklagte im unmittelbaren Anschluss an den Messerstich bemhte, Maik M. zu retten, konnte schon fr sich Zweifel daran begrnden, dass der Angeklagte bei der Tat dessen Tod erkannt und billigend hingenommen hat (BGH NStZ 2006, 169; BGHR StGB  15 Vorsatz, bedingter 11).
Gegen die Annahme des Schwurgerichts, dem Angeklagten sei der Tod des Maik M. "mindestens gleichgltig" gewesen, kann zudem auch die Reaktion des Angeklagten bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung am Tag nach der Tat deuten; auf die Mitteilung, Maik M. sei verstorben, stammelte er, er sei kein Mrder, und brach in Trnen aus, worauf die Vernehmung abgebrochen werden musste.
Zwar kann ein solches Nachtatverhalten immer auch bloer Ausdruck einer spontanen Ernchterung des Tters sein, der sich angesichts der sichtbaren Tatfolgen der Verantwortung fr seine Tat entziehen will.
Abgesehen davon, dass das Schwurgericht darauf bei der Beweiswrdigung zur inneren Tatseite aber nicht abgestellt hat, bedrfte eine solche Annahme sorgfltiger Prfung unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes, an der es hier gerade fehlt.
8 Hinzu kommt, dass der Angeklagte infolge seiner hochgradigen Alkoholisierung in seiner Steuerungsfhigkeit im Sinne des  21 StGB "sicher" erheblich vermindert war und er in diesem Zustand durch das Verhalten des Maik M. zum Zorn gereizt im Sinne des  213 1. Alt.
StGB auf der Stelle zu der Tat hingerissen wurde (UA 33).
Schon die damit vom Schwurgericht selbst angenommene tatauslsende affektive Erregung des Angeklagten konnte auch Einfluss auf dessen Vorstellungsbild ber die mglichen Folgen seines Tuns, zumindest aber auf das Billigungselement des Vorsatzes gewinnen (vgl. BGH NStZ 2006, 169).
Auch damit setzt sich das Landgericht nicht auseinander.
9 Jedenfalls in ihrer Gesamtheit knnen die aufgezeigten Umstnde dafr sprechen, dass der Angeklagte zwar eine Gefhrdung des Maik M. in sein Bewutsein aufgenommen, nicht aber eine mgliche Todesfolge erkannt und in seinen Willen aufgenommen hatte (vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 11).
10 3.
Die Verurteilung wegen Totschlags kann nach alledem keinen Bestand haben.
ber die Sache ist deshalb insgesamt - auch hinsichtlich des Adhsionsanspruchs - neu zu verhandeln und entscheiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 208 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 331; NStZ-RR 2007, 141 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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