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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 832 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 324/05, Beschluss v. 20.09.2005, HRRS 2005 Nr. 832
BGH 3 StR 324/05 - Beschluss vom 20. September 2005 (LG Oldenburg)
berzeugungsbildung; Beweiswrdigung (Schluss von der ueren auf die innere Tatseite; Nachtatverhalten; Alkoholisierung); Ttungsvorsatz.
 261 StPO;  212 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wer gegen sein Opfer uerst gefhrliche Gewalthandlungen ausfhrt, wird in aller Regel erkennen, dass sein Tun zum Tod des Geschdigten fhren kann, und diesen Erfolg, da er von seinem Vorhaben trotz der Erkenntnis der Gefhrlichkeit seines Handelns keinen Abstand nimmt, auch zumindest billigend in Kauf nehmen.
Daher muss der Tatrichter hier im Allgemeinen seine Schlussfolgerung vom objektiven Tatgeschehen auf den bedingten Ttungsvorsatz nicht nher begrnden.
2.
Anders liegt es aber, wenn sich aus dem Tatbild besondere Umstnde ergeben, die es zweifelhaft erscheinen lassen knnen, ob der Tter tatschlich die Lebensgefhrlichkeit seines Tuns erkannt beziehungsweise den Tod seines Opfers im Sinne billigender Inkaufnahme hingenommen hat.
Solche Umstnde knnen in besonders starker Alkoholisierung und im Nachtatverhalten (Rettungsversuche) zu sehen sein und drfen bei der berzeugungsbildung zur subjektiven Tatseite zumindest nicht vllig unbercksichtigt bleiben, wenn sie auch der Feststellung bedingten Ttungsvorsatzes nicht zwingend entgegenstehen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 21. Mrz 2005 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Nebenklgerin im Revisionsverfahren, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Nach den - auf den objektiven Kernbereich der Tathandlung beschrnkten - Feststellungen des Landgerichts war es zwischen dem Angeklagten und den Eheleuten G. nach erheblichem Alkoholgenuss zu einer Auseinandersetzung gekommen, bei der der Angeklagte ein Messer aus einem Messerblock zog und damit fnfmal auf Erwin G. einstach.
Die sich in das "Kampfgeschehen" einmischende Nicole G. "erlitt dabei zwei Messerstiche im Bauchbereich".
Whrend Nicole G. durch eine Notoperation gerettet werden konnte, verstarb Erwin G., den drei Stiche im Brustkorb beziehungsweise Rumpf getroffen hatten, aufgrund Blutverlusts.
3 Zur subjektiven Tatseite, insbesondere zum Ttungs- beziehungsweise Krperverletzungsvorsatz des Angeklagten, verhalten sich die Sachverhaltsfeststellungen des Urteils nicht.
Im Rahmen der rechtlichen Wrdigung fhrt das Landgericht aus, der Angeklagte habe bezglich Erwin G. mit Ttungsvorsatz gehandelt.
Dies folge daraus, dass er drei gezielte Stiche gegen dessen Oberkrper gefhrt habe.
Bei einer derart massiven Gewalteinwirkung habe es der Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen, dass Erwin G. infolge der Messerstiche versterben werde.
4 Hinsichtlich Nicole G. sei dem Angeklagten dagegen ein Ttungsvorsatz nicht nachzuweisen, da die Umstnde, die zur Verletzung der Geschdigten fhrten, nicht hinreichend htten aufgeklrt werden knnen.
Nach dem Zweifelssatz msse daher davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte die zwei Stiche gegen Nicole G. aus der Kampfsituation heraus nicht gezielt mit der Vorstellung fhrte, diese knne hieran versterben.
5 2.
Dies hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
6 a) Allerdings treffen die Erwgungen des Landgerichts zum Ttungsvorsatz im Ausgangspunkt zu.
Wer gegen sein Opfer uerst gefhrliche Gewalthandlungen ausfhrt - hier drei Messerstiche in Brustkorb und Rumpf - wird in aller Regel erkennen, dass sein Tun zum Tod des Geschdigten fhren kann, und diesen Erfolg, da er von seinem Vorhaben trotz der Erkenntnis der Gefhrlichkeit seines Handelns keinen Abstand nimmt, auch zumindest billigend in Kauf nehmen.
In derartigen Fllen ist der Tatrichter daher im Allgemeinen auch nicht gehalten, seine Schlussfolgerung aus dem objektiven Tatgeschehen auf den - bedingten - Ttungsvorsatz des Angeklagten nher zu begrnden.
Anders liegt es aber dann, wenn sich aus dem Tatbild besondere Umstnde ergeben, die es zweifelhaft erscheinen lassen knnen, ob der Angeklagte tatschlich die Lebensgefhrlichkeit seines Tuns erkannt beziehungsweise den Tod seines Opfers im Sinne billigender Inkaufnahme hingenommen hat.
7 Derartige Besonderheiten lagen hier vor.
Nach den Feststellungen war der Angeklagte bei der Tat erheblich alkoholisiert.
Seine Blutalkoholkonzentration betrug ca. 3,5 Promille.
Eine derartige Alkoholisierung kann selbst bei einem trinkgewohnten Tter zu Beeintrchtigungen der Erkenntnisfhigkeit ber die mglichen Folgen seines Handelns fhren, aber auch Zweifel an der voluntativen Seite des Vorsatzes begrnden (vgl. Trndle/Fischer, StGB 52. Aufl.  212 Rdn. 7 b m. zahlr. w. N.).
Diese htte hier auch wegen des festgestellten Nachtatverhaltens des Angeklagten nherer Prfung bedurft; denn dessen festgestellte Bemhungen, Erwin G. durch Mund-zu-Mund-Beatmung zu retten, sowie seine uerung "Oh Gott, ich habe sein Herz getroffen, Du darfst nicht sterben.
Htten wir doch nur unsere Schnauze gehalten", knnten mglicherweise Zweifel daran begrnden, dass der Angeklagte bei der Tat den Tod von Erwin G. billigend hinnahm (vgl. BGHR StGB  15 Vorsatz, bedingter 11).
Hinzu kommt, dass das Landgericht die Einlassung des Angeklagten, mit der dieser eine Notwehrlage darzutun versuchte, zwar als Schutzbehauptung zurckgewiesen hat, andererseits jedoch - in der rechtlichen Wrdigung - von einem "Kampfgeschehen" ausgegangen ist und bei der Strafzumessung einen minder schweren Fall des Totschlags nach  213 StGB angenommen hat, weil nicht ausgeschlossen werden knne, dass der Angeklagte zu der Tat dadurch gereizt wurde, dass Erwin G. zunchst Streit mit einem weiteren Zechkumpan begonnen hatte und dann auch gegen den Angeklagten handgreiflich geworden war.
Danach hlt das Landgericht - entgegen der rein abstrakten Tatschilderung im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung - aber eine Tatsituation fr mglich, die durch eine affektive Erregung des Angeklagten geprgt war.
Auch eine solche kann indessen im Einzelfall Einfluss auf das Vorstellungsbild des Tters ber die Folgen seines Tuns beziehungsweise das voluntative Vorsatzelement gewinnen (Trndle/Fischer aaO  212 Rdn. 7 b m. zahlr. w. N.).
8 Obwohl die genannten Gesichtspunkte von vornherein weder fr sich noch in ihrer Gesamtheit notwendig oder auch nur mit berwiegender Wahrscheinlichkeit der Feststellung bedingten Ttungsvorsatzes des Angeklagten entgegenstehen, durfte sie das Landgericht daher bei seiner berzeugungsbildung zur subjektiven Tatseite nicht vllig unbercksichtigt lassen.
Seine Beweiswrdigung zu diesem Punkt erweist sich demgemss als lcken- und damit als rechtsfehlerhaft.
9 2.
Aber auch der Verletzungsvorsatz hinsichtlich der Geschdigten Nicole G. ist nicht rechtsfehlerfrei dargetan.
Die Feststellungen belegen lediglich, dass diese whrend der Auseinandersetzung zwei Stichverletzungen "erlitt", als sie sich in das Kampfgeschehen einmischte.
Dass der Angeklagte diese Verletzungen willentlich oder auch nur bedingt vorstzlich herbeifhrte, lsst sich der Sachverhaltsdarstellung nicht entnehmen.
In der rechtlichen Wrdigung legt das Landgericht lediglich dar, dass wegen der Nichtaufklrbarkeit der "Kampfsituation" dem Angeklagten Ttungsvorsatz nicht nachweisbar sei.
Mit dem fr eine Verurteilung nach  223 Abs.
1,  224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB erforderlichen Verletzungsvorsatz befasst es sich auch hier nicht.
Dies war indessen nicht entbehrlich; denn wenn sich die Geschdigte, wie festgestellt, in das Kampfgeschehen zwischen ihrem Ehemann und dem Angeklagten "einmischte", ist es jedenfalls nicht von vornherein auszuschlieen, dass sie - etwa bei einem Dazwischentreten - vom Angeklagten unbeabsichtigt mit dem Messer getroffen wurde.
Eine entsprechende Errterung war hier auch nicht deswegen entbehrlich, weil die Tatsache, dass die Geschdigte zwei Stiche im Bauchbereich davontrug, eher gegen die Annahme lediglich fahrlssigen Verhaltens des Angeklagten sprechen knnte; denn zwingend ausgeschlossen wird ein solches hierdurch im Hinblick auf die sonstigen - nicht ausschliebaren (s. oben 1.)
- Gesamtumstnde des Geschehens nicht.
10 3.
Die Sache muss daher insgesamt neu verhandelt werden.
Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird sich zu bemhen haben, gegebenenfalls auch unter Anwendung des Zweifelssatzes nhere Feststellungen zu den Gesamtumstnden der Tat zu treffen, die ersichtlich in ein komplexeres Geschehen eingebunden war, als dies die eher abstrakte, auf den objektiven Tatkern beschrnkte Sachdarstellung des angefochtenen Urteils dartut.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 832 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 169; StV 2006, 16 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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