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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1216 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 465/11, Beschluss v. 05.10.2011, HRRS 2011 Nr. 1216
BGH 4 StR 465/11 - Beschluss vom 5. Oktober 2011 (LG Halle)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen Ungeeignetheit beim Zeugenbeweis.
 244 Abs.
3 Satz 2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Beweisantrag kann wegen vlliger Ungeeignetheit des Beweismittels gem  244 Abs.
3 Satz 2 StPO abgelehnt werden, wenn dessen Inanspruchnahme von vornherein gnzlich aussichtslos wre, so dass sich die Erhebung des Beweises in einer reinen Frmlichkeit erschpfen msste (BGH NStZ-RR 2010, 211 m.w.N.).
Dies ist dann der Fall, wenn mit dem vom Antragsteller benannten Beweismittel die behauptete Beweistatsache nach sicherer Lebenserfahrung nicht besttigt werden kann.
2.
Zeugen sind grundstzlich geeignete Beweismittel zum Nachweis des Inhaltes von ihnen gefhrter Gesprche.
Bei ihnen kommt die Annahme vlliger Ungeeignetheit als Beweismittel nur dann in Betracht, wenn ausgeschlossen werden knnte, dass diese Zeugin den Gesprchsverlauf zuverlssig in ihrem Gedchtnis behalten hat (vgl. BGHR StPO,  244 Abs.
3 Satz 2 Ungeeignetheit 23).
Dies hat der Tatrichter anhand allgemeiner Lebenserfahrung unter Bercksichtigung aller Umstnde zu beurteilen, die dafr oder dagegen sprechen, dass ein Zeuge die in sein Wissen gestellten Wahrnehmungen gemacht hat und sich an sie erinnern kann.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 19. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
2 Der Errterung der Sachrge und der weiteren Verfahrensrge bedarf es daher nicht.
3 1.
Nach den Feststellungen griff der Angeklagte die auf dem Sofa schlafende Geschdigte ohne Vorwarnung an und wrgte sie in Ttungsabsicht, bis die gemeinsame Tochter Janine H. das Zimmer betrat.
Die sich gegen den Vorwurf der Heimtcke richtende Einlassung des Angeklagten, der Angriff sei aus einer verbalen Streitigkeit heraus entstanden, die in eine krperliche Auseinandersetzung umgeschlagen sei, hat das Landgericht insbesondere aufgrund der Zeugenaussagen der Geschdigten und der gemeinsamen Tochter Janine H. als widerlegt erachtet.
Die Tochter hatte in der Hauptverhandlung erklrt, von einem Rcheln geweckt worden zu sein, Kampfgerusche aber nicht gehrt zu haben.
4 2.
In der Hauptverhandlung beantragte der Verteidiger die Vernehmung der Zeugin S. zum Beweis der Tatsache, dass Janine H. gegenber dieser unmittelbar nach der Tat angegeben habe, sie habe Gerusche in der Wohnung gehrt, als ob etwas geschoben oder geruckelt werde, und sei deswegen aufgestanden, was die Annahme nahe lege, dass es, der Einlassung des Angeklagten entsprechend, zwischen diesem und dem Tatopfer vor der Tat einen Streit gegeben habe.
Das Landgericht wies den Antrag zurck und fhrte zur Begrndung aus, "bei verstndiger Auslegung" sei der Beweisantrag wegen Ungeeignetheit gem.  244 Abs.
3 StPO abzulehnen, da sich mit diesem Beweismittel das im Antrag begehrte Beweisergebnis nicht "nach sicherer Lebenserfahrung erzielen" lasse.
Ausfhrungen zum Grund fr die angenommene Ungeeignetheit fehlen.
5 3.
Die Ablehnung des Antrags ist rechtsfehlerhaft und zwingt zur Aufhebung des Urteils.
6 a) Ein Beweisantrag kann wegen vlliger Ungeeignetheit des Beweismittels im Sinne des  244 Abs.
3 Satz 2 StPO abgelehnt werden, wenn dessen Inanspruchnahme von vornherein gnzlich aussichtslos wre, so dass sich die Erhebung des Beweises in einer reinen Frmlichkeit erschpfen msste (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 3 StR 519/09, NStZ-RR 2010, 211 m.w.N.).
7 Dies ist dann der Fall, wenn mit dem vom Antragsteller benannten Beweismittel die behauptete Beweistatsache nach sicherer Lebenserfahrung nicht besttigt werden kann (LR-Becker, StPO, 26. Aufl.,  244, Rn.
230).
Zeugen sind grundstzlich geeignete Beweismittel zum Nachweis des Inhaltes von ihnen gefhrter Gesprche.
Im vorliegenden Fall kme die Annahme vlliger Ungeeignetheit der Zeugin als Beweismittel daher nur dann in Betracht, wenn ausgeschlossen werden knnte, dass diese Zeugin den Gesprchsverlauf zuverlssig in ihrem Gedchtnis behalten hat (vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2004 - 4 StR 309/04, BGHR StPO,  244 Abs.
3 Satz 2 Ungeeignetheit 23).
Dies hat der Tatrichter anhand allgemeiner Lebenserfahrung unter Bercksichtigung aller Umstnde zu beurteilen, die dafr oder dagegen sprechen, dass ein Zeuge die in sein Wissen gestellten Wahrnehmungen gemacht hat und sich an sie erinnern kann (Senatsbeschluss vom 14. September 2004 - 4 StR 309/04, aaO).
8 Eine solche Beurteilung enthlt die Begrndung des den Antrag ablehnenden Beschlusses nicht.
Die vllige Ungeeignetheit der Zeugin als Beweisperson zu Bekundungen ber ein Gesprch, das bei Antragstellung weniger als sieben Monate zurcklag und das einen auergewhnlichen Lebensvorgang zum Gegenstand hatte, lag auch nicht auf der Hand.
9 b) Das Urteil beruht auf dem Verfahrensfehler.
Das Landgericht hat sich bei der Annahme heimtckischer Tatbegehung wesentlich darauf gesttzt, die Einlassung des Angeklagten, dem Wrgen sei eine Auseinandersetzung vorausgegangen, werde auch durch die Bekundung der Tochter Janine widerlegt, die bekundet hatte, keine darauf hindeutenden Gerusche gehrt zu haben.
Es ist nicht auszuschlieen, dass das Ergebnis der beantragten Beweiserhebung Einfluss auf die berzeugungsbildung des Landgerichts hinsichtlich der Annahme des Mordmerkmals der Heimtcke gehabt htte.
10 4.
Der Rechtsfehler ntigt zur Aufhebung des Urteils insgesamt, wenngleich die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB an sich rechtsfehlerfrei erfolgt ist (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1216 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 51 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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