BGH 2 StR 93/11 - 28. September 2011 (LG Gera)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 50 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 93/11, Urteil v. 28.09.2011, HRRS 2012 Nr. 50
BGH 2 StR 93/11 - Urteil vom 28. September 2011 (LG Gera)
Schwerer Bandendiebstahl (Bezug der Tat zur Bandenrede; Bandidos); Beweiswrdigung (Grenzen der Revisibilitt; Freispruch).
 244a StGB;  244 StGB;  243 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Bande i.S.d.
 244 Abs.
1 Nr. 2 StGB den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fortgesetzten Begehung einer noch unbestimmten Zahl von Diebsthlen verbunden haben (BGHSt [GS] 46, 321, 325).
Erforderlich ist eine - ausdrcklich oder konkludent getroffene - Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft fr eine gewisse Dauer zusammenzuschlieen (BGHSt 50, 160, 164; BGH wistra 2010, 347).
2.
Zwar kann nach vorheriger Bandenabrede eine von nur zwei Mitgliedern verbte Tat als Bandentat zu qualifizieren sein, da das fr das Vorliegen einer Bande erforderliche dritte Mitglied nicht in die konkrete Tatbegehung eingebunden sein muss.
Voraussetzung fr die Annahme einer bandenmigen Begehungsweise ist neben der Mitwirkung eines weiteren Bandenmitglieds jedoch, dass die Einzeltat Ausfluss der Bandenabrede ist und nicht losgelst davon ausschlielich im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgefhrt wird (BGH NStZ 2006, 342 f.; NStZ-RR 2011, 245; StV 2011, 410, 411).
3.
Der bandenmigen Begehung steht es aber nicht entgegen, wenn die Tatbeute lediglich zwischen den unmittelbar Beteiligten der jeweiligen Einzeltat und nicht innerhalb der an der Bandenabrede Beteiligten aufgeteilt wird (vgl. BGH NStZ 2006, 574).
Ebenso schadet es nicht, wenn nicht festgestellt werden kann, ob ber die beiden tatbeteiligten Bandenmitglieder hinaus ein weiteres Bandenmitglied Kenntnis von der Begehung der Taten hatte.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 2. Juni 2010 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte im Fall II.
37 der Urteilsgrnde des Diebstahls schuldig ist.
Die weitergehende Revision des Angeklagten B. wird verworfen.
2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird im Fall II.
37 der Urteilsgrnde, soweit es den Angeklagten B. betrifft, eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten festgesetzt.
3.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten B. sowie die Revisionen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Angeklagten K., S. und H. werden als unbegrndet verworfen.
4.
Jeder Revisionsfhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Staatskasse hat die den Angeklagten K., B., S. und H. durch die Revision der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht Gera hat die Angeklagten wie folgt schuldig gesprochen: - den Angeklagten K. des schweren Bandendiebstahls in zwlf Fllen (Flle II.
2, 5, 19-22, 24, 34, 45-48), wobei es in vier Fllen beim Versuch blieb, sowie des versuchten Diebstahls (Fall II.
23) - den Angeklagten B. des schweren Bandendiebstahls in fnf Fllen (Flle II.
10-12, 35, 41), des Bandendiebstahls (Fall II.
37), der Sachbeschdigung (Fall II.
35) und der gefhrlichen Krperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Fall II.
35) - den Angeklagten S. des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II.
50) sowie des Diebstahls (Fall II.
37) - den Angeklagten H. des schweren Bandendiebstahls in drei Fllen (Fall II.
31, 32, 36), wobei es in einem Fall beim Versuch blieb.
2 Es hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: 3 - den Angeklagten K. 4 o in Bezug auf die Flle II.
2, 5 und 20 unter Einbeziehung weiterer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten 5 o in Bezug auf die Flle II.
19, 21-24, 34, 45-48 unter Einbeziehung einer weiteren Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten - den Angeklagten B. zu einer Gesamtfreiheitstrafe von fnf Jahren 6 - den Angeklagten S. 7 o in Bezug auf den Fall II.
37 unter Einbeziehung einer weiteren Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten 8 o in Bezug auf den Fall II.
50 zu einer Freiheitstrafe von einem Jahr und neun Monaten 9 - den Angeklagten H. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten.
10 Vom Vorwurf des schweren Bandendiebstahls ( 244a Abs.
1 StGB) hat das Landgericht den Angeklagten K. in acht Fllen (Flle 6, 8, 13-16, 51 und 53 der Anklage), den Angeklagten B. in sechs Fllen (Flle 9, 17, 18, 40, 42 und 44 der Anklage), den Angeklagten S. in vier Fllen (Flle 9, 17, 18 und 42 der Anklage) und den Angeklagten H. in einem Fall (Fall 28 der Anklage) freigesprochen.
Vom Vorwurf des versuchten schweren Bandendiebstahls ( 244a Abs.
1, 22, 23 Abs.
1 StGB) hat es den Angeklagten K. in einem Fall (Fall 52 der Anklage), den Angeklagten H. in zwei Fllen (Flle 27 und 29 der Anklage) und vom Vorwurf des versuchten Raubs hat es den Angeklagten S. in einem Fall (Fall 38 der Anklage) freigesprochen.
11 Der Angeklagte B. rgt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts und hat mit der Sachrge Erfolg, soweit sie die Verurteilung wegen Bandendiebstahls im Fall II.
37 angreift.
Im brigen ist die Revision des Angeklagten B. unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
12 Die zuungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts gegen einen Teil der Freisprche (betreffend den Angeklagten K. in den Fllen II.
6, 13-16 und 51-53, den Angeklagten B. in den Fllen II.
9, 17, 18, 40 und 42, den Angeklagten S. in den Fllen II.
9, 17, 18 und 42 und den Angeklagten H. in den Fllen II.
27-30).
Daneben erstrebt sie im Fall II.
37 die Verurteilung der Angeklagten B. und S. wegen schweren Bandendiebstahls gem  244a StGB und beanstandet die unterbliebene Festsetzung einer Einzelstrafe betreffend den Angeklagten B. sowie die verhngte Gesamtstrafe.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist - soweit sie sich gegen einen Teil der erfolgten Freisprche wendet - unbegrndet i.S.v.  349 Abs.
2 StPO.
Im brigen fhrt sie im Fall II.
37 bei Verwerfung im brigen lediglich hinsichtlich des Angeklagten B. zur Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten.
I.
13 Nach den Feststellungen des Landgerichts handelte es sich bei den Angeklagten und deren Mitttern um Mitglieder bzw. Anhnger des Motorradclubs "MC Bandidos J. " bzw. der diesen untersttzenden "Chicanos" in A.
14 1.
Angesichts ihrer geringen finanziellen Einknfte und des kostspieligen Clublebens entschlossen sich U. und F., beide Vollmitglieder im "MC Bandidos J. ", etwa im August 2007, sich durch die Begehung von Einbruchsdiebsthlen Geld zu verschaffen.
Ziel war es, im Bundesgebiet in Supermrkte, Verbrauchermrkte und Tankstellen einzubrechen und Bargeld und teilweise Zigaretten bzw. Tabak zu entwenden.
Zunchst schlossen sich U. und F. mit dem Angeklagten K. zusammen; in der Folgezeit, noch vor dem 3. November 2007, kamen der Angeklagte B. und der Mitangeklagte R. hinzu.
Schlielich schlossen sich auch der Angeklagte H. und der Mitangeklagte He.
der Gruppe an.
15 Innerhalb der Bande bildeten sich verschiedene Untergruppen, die die einzelnen Taten begingen.
Mit dem Angeklagten B. begingen U. und F. die Einbruchsdiebsthle in den Fllen II.
10-12.
Zudem unternahm der Angeklagte B. mit U. ohne Mitwirkung von F. zwei Einbruchsdiebsthle (Flle II.
37, 41), wobei in einem Fall der Angeklagte S. beteiligt war, ohne Bandenmitglied zu sein (Fall II.
37).
Daneben, noch vor dem 3. November 2007, bildete sich eine weitere Gruppierung, bestehend aus den Angeklagten B., dem Mitangeklagten R. und dem gesondert Verfolgten Fr., die in gleicher Weise Einbruchsdiebsthle verbten.
In einem Fall begingen die Angeklagten B. und R. zusammen mit Sch.
einen Einbruchsdiebstahl (Fall II.
35).
16 2.
Ab Mitte Juni 2008 nahm U. nicht mehr an Einbrchen teil, nachdem er am 14. Juni 2008 einen schweren Motorradunfall erlitten hatte.
Danach vereinbarten der Angeklagte K. und der Mitangeklagte He., der sich einer der genannten Gruppen anschlieen wollte, zuknftig gemeinsame Einbruchsdiebsthle zu begehen.
Entsprechend dieser Vereinbarung kam es in der Folgezeit zu Einbruchsdiebsthlen beider Angeklagter unter Beteiligung des Mitangeklagten Kr.
bzw. der gesondert Verfolgten P. 17 3.
Die Einbrche fanden regelmig dergestalt statt, dass die Tter mit einem Transporter, den sie hufig kurze Zeit zuvor angemietet hatten, zum Tatort fuhren.
Zudem fhrten sie Einbruchswerkzeug bei sich, mit dem sie sich Zugang zu den Objekten verschafften.
Sie entwendeten Bargeld und teilweise auch Zigaretten.
Sofern Tresore vorhanden waren, lsten sie diese aus ihrer jeweiligen Verankerung und nahmen sie mit.
In nahe gelegenen Waldstcken ffneten sie diese und entnahmen die Wertgegenstnde.
Die erbeuteten Geldbetrge bewegten sich im zwei- bis vierstelligen Bereich.
18 4.
U. schied am 26. August 2008 aus dem "MC Bandidos J. " aus.
Hintergrund hierfr war, dass F. mit der Freundin von U. ein intimes Verhltnis begonnen hatte.
F. wurde am 25. August 2008 deshalb aus dem "MC Bandidos J." ausgeschlossen und ttete sich noch in derselben Nacht selbst.
Da U. Repressalien befrchtete, wandte er sich an die Polizei und sagte umfangreich gegen Mitglieder und Anhnger des "MC Bandidos J. " aus.
19 5.
Das Landgericht hat in einer Reihe von angeklagten Fllen aus tatschlichen Grnden von einer Verurteilung der Angeklagten abgesehen.
Zum einen ist das Landgericht in den Fllen zu Freisprchen gelangt, in denen zum Tatnachweis lediglich die durch Funkzellendaten der Handyortung belegte Anwesenheit des jeweiligen Angeklagten in Tatortnhe zur Verfgung stand (Flle 6, 13-15 der Anklage betreffend den Angeklagten K. ; Flle 27-30 und 51 der Anklage betreffend den Angeklagten H.).
Zum anderen hat das Landgericht die Angeklagten in den Fllen freigesprochen, in denen als Beweismittel nur die Angaben des Zeugen U. vorhanden waren und es sich aufgrund der Detailarmut und Pauschalitt seiner Aussage oder deren Widersprchlichkeit nicht von der Tterschaft der Angeklagten hat berzeugen knnen (Flle 9, 17, 18, 42 der Anklage betreffend die Angeklagten B. und S.; Fall 40 der Anklage betreffend den Angeklagten B.; Flle 16, 52, 53 der Anklage betreffend den Angeklagten K.).
20 II.
Revision des Angeklagten B.
21 Die Revision des Angeklagten B. hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie aus den vom Generalbundesanwalt in der Hauptverhandlung dargelegten Grnden unbegrndet.
22 1.
Die Revision des Angeklagten B. hat Erfolg, soweit sie im Fall II.
37 die Verurteilung wegen Bandendiebstahls angreift.
Insoweit fehlt es an einer bandenmigen Begehung der Tat.
Der Angeklagte B. hat sich lediglich wegen Diebstahls gem  242 Abs.
1 StGB strafbar gemacht.
Insoweit war der Schuldspruch zu berichtigen.
23 a) Das Landgericht hat im Fall II.
37 festgestellt, dass der Angeklagte B. und der Zeuge U. die Absicht hatten, in E. ein Bordell zu erffnen.
Als sie am 12. Mrz 2008 in Begleitung des Angeklagten S. bei "I." in E. Gegenstnde zur Einrichtung des Bordells erwarben, stieen sie auf eine ihnen passend erscheinende Couchgarnitur und entschlossen sich spontan, diese zu entwenden.
Zu diesem Zeitpunkt hatten sich beide u.a. mit F., aber auch mit dem Angeklagten R. verabredet, als Bande gemeinsam (Einbruchs-)Diebsthle zu begehen (UA S. 72).
24 b) Diese Feststellungen reichen fr die Annahme eines schweren Bandendiebstahls gem  244a StGB nicht aus.
Zwar kann nach vorheriger Bandenabrede eine von nur zwei Mitgliedern verbte Tat als Bandentat zu qualifizieren sein; denn das fr das Vorliegen einer Bande erforderliche dritte Mitglied muss nicht in die konkrete Tatbegehung eingebunden sein.
Voraussetzung fr die Annahme einer bandenmigen Begehungsweise ist neben der Mitwirkung eines weiteren Bandenmitglieds jedoch, dass die Einzeltat Ausfluss der Bandenabrede ist und nicht losgelst davon ausschlielich im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgefhrt wird (BGH NStZ 2006, 342 f.; NStZ-RR 2011, 245; StV 2011, 410, 411).
25 Ein solcher konkreter Bezug der Tat lsst sich den Feststellungen jedoch nicht entnehmen.
Der Diebstahl der Couchgarnitur bezweckte nicht die Umsetzung der Bandenabrede, die allein darauf gerichtet war, durch gemeinsame Einbruchsdiebsthle in den Besitz von Bargeld und sonstigen Wertgegenstnden zur Finanzierung des Lebensunterhalts zu gelangen.
Die Tat im Fall II.
37, die sich als (einfacher) Diebstahl schon von ihrer Begehungsweise her von den verabredeten Bandentaten unterscheidet und zu der sich die Tatbeteiligten spontan entschlossen, war dagegen darauf gerichtet, fr das allein gemeinsam von dem Angeklagten B. und dem Zeugen U. - ohne Beteiligung der brigen Bandenmitglieder - geplante Bordell eine Couchgarnitur zu erlangen.
26 Insoweit lag der begangene Diebstahl ausschlielich im eigenen Interesse der handelnden Tter.
Der Angeklagte B.
beging daher lediglich einen Diebstahl.
Der Senat schliet angesichts des gegenber den blichen Bandentaten abweichenden Tatablaufs und der unterschiedlichen Tatmotivation aus, dass weitere Feststellungen getroffen werden knnen, die zur Annahme einer auf die Tat im Fall II.
37 bezogenen Bandenabrede fhren.
Da nicht zu sehen ist, wie sich der Angeklagte B. in tatschlicher Hinsicht anders htte verteidigen knnen, hat der Senat den Schuldspruch entsprechend gendert.
27 2.
Soweit die Revision auch die Verurteilung des Angeklagten B. wegen Bandendiebstahls in den Fllen II.
35 und 41 beanstandet, ist sie unbegrndet.
28 Nach den Feststellungen des Landgerichts brachen der Angeklagten B. und der Zeuge U. zwei Tage nach dem Diebstahl bei "I. " in E. (Fall II.
37) in der Nacht vom 13. zum 14. Mrz 2008 in den N.-Markt in E. ein und erbeuteten 427,56  sowie Tabakwaren (Fall II.
41).
Die Angeklagten B. und R. brachen in Begleitung des Mitangeklagten Sch.
am 24. April 2008 in den NK.
-Markt und den Schl. -Markt in Ei. ein und erbeuteten einen Geldbetrag von 2.618,21  (Fall II.
35).
29 Diese Feststellungen tragen in beiden Fllen die Verurteilung wegen einer Bandentat.
30 a) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht in beiden Fllen eine Bandenabrede angenommen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Bande i.S.d.
 244 Abs.
1 Nr. 2 StGB den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fortgesetzten Begehung einer noch unbestimmten Zahl von Diebsthlen verbunden haben (BGHSt [GS] 46, 321, 325).
Erforderlich ist eine - ausdrcklich oder konkludent getroffene - Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft fr eine gewisse Dauer zusammenzuschlieen (BGHSt 50, 160, 164; BGH wistra 2010, 347).
31 Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht im Fall II.
41 vom Vorliegen einer Bandenabrede zwischen U., B. und F. bzw. R. ausgegangen (UA S. 72).
Noch rechtsfehlerfrei stellt das Landgericht auch betreffend Fall II.
35 fest, dass es neben der Bande um U. und F. eine weitere als Bande anzusehende Gruppe, bestehend aus den Angeklagten B., R. und dem gesondert Verfolgten Fr., gab, die sich vor dem 3. November 2007 zur knftigen Begehung von Einbruchsdiebsthlen verabredet hatte (UA S. 48, 66, 85).
32 b) Die Feststellungen tragen - gemessen an dem bereits aufgezeigten Mastab (oben II.
1.)
- auch die bandenmige Begehungsweise der jeweiligen Einzeltat.
Die in den Fllen II.
35 und 41 begangenen Taten sind den blichen Bandentaten vergleichbar: Es handelt sich um Einbruchsdiebsthle, die der Finanzierung des Lebensunterhalts der Tatbeteiligten dienten.
Die Taten in den Fllen II.
41 und 35 wurden anders als im Fall II.
37 auch nicht losgelst von der Bandenabrede ausschlielich im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgefhrt, sondern waren Ausfluss der Bandenabrede, die darauf abzielte, zuknftig gemeinsam Einbruchsdiebsthle zur Finanzierung des Lebensunterhalts zu begehen.
Dem steht nicht entgegen, dass die Tatbeute lediglich zwischen den unmittelbar Beteiligten der jeweiligen Einzeltat und nicht innerhalb der an der Bandenabrede Beteiligten aufgeteilt wurde (vgl. BGH NStZ 2006, 574).
Schlielich schadet es nicht, dass das Landgericht nicht festgestellt hat, dass ber die beiden tatbeteiligten Bandenmitglieder hinaus ein weiteres Bandenmitglied Kenntnis von der Begehung der Taten hatte.
Dass zur Zeit der Tatbegehung womglich nur zwei Bandenmitglieder Kenntnis von der Tatbegehung hatten, stellt weder das Vorliegen der zuvor getroffenen Bandenabrede noch den Umstand in Frage, dass diese Tat angesichts der festgestellten Tatumstnde und konkreten Tatmotivation Ausfluss der Bandenabrede gewesen ist (vgl. BGH NStZ 2006, 342 f.).
33 3.
Im Ergebnis ohne Erfolg beanstandet schlielich die Revision, dass das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung zu seinen Lasten ein Bewhrungsversagen bercksichtigt hat.
Zwar hat das Landgericht diesen Umstand rechtsfehlerhaft in der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten gewertet.
34 Die Bewhrungszeit der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 23. Mai 2002 endete bereits am 15. September 2007 und damit vor den von dem Angeklagten B. in der Zeit vom 12. Mrz bis 25. April 2008 begangenen Taten.
Bei dieser Sachlage erweist sich die Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte B. habe "sich als Bewhrungsversager prsentiert" (UA S. 193), als rechtsfehlerhaft, da eine "laufende Bewhrung" zu den Tatzeitpunkten trotz des noch ausstehenden Beschlusses ber den Erlass der Strafe nicht mehr bestand (vgl. BGH StV 1991, 557).
Der Senat kann jedoch ausschlieen, dass sich diese Annahme des Landgerichts bei der Bemessung der Strafen im Ergebnis fr ihn nachteilig ausgewirkt hat, da das Landgericht rechtsfehlerhaft zu seinen Gunsten das Erleiden von Untersuchungshaft bis zur Urteilsverkndung bercksichtigt hat (UA S. 192).
Der Vollzug von Untersuchungshaft stellt bei Fehlen berdurchschnittlicher Belastungen des Tters aber keinen Nachteil fr den Angeklagten dar, da die Untersuchungshaft nach  51 Abs.
1 Satz 1 StGB grundstzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (vgl. BGH NStZ 2006, 620, 621).
berdurchschnittlich belastende Umstnde hat das Landgericht jedoch nicht dargetan.
35 III.
Revision der Staatsanwaltschaft 36 1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegrndet, soweit sie sich gegen die ergangenen Freisprche der Angeklagten wendet.
Die berprfung des Urteils deckt insoweit keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten auf.
Die Beweiswrdigung ist rechtsfehlerfrei.
37 Gem  261 StPO entscheidet ber das Ergebnis der Beweisaufnahme das Tatgericht.
Spricht es einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters.
Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders wrdigt oder Zweifel an der Tterschaft des Angeklagten berwunden htte.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswrdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelsatzes, wenn sie lckenhaft, widersprchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt werden (st.
Rspr., vgl. BGH NStZ 2010, 102, 103 mwN).
38 Solche Rechtsfehler hat die Revision nicht dargetan.
Das Landgericht hat auch keine berspannten Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt und alle relevanten Umstnde in eine umfassende Wrdigung einbezogen; die jeweils gezogenen Schlussfolgerungen sind mglich.
Dabei hat es auch bercksichtigt, dass die durch die Funkzellendaten im Einzelfall belegte Anwesenheit in Tatortnhe fr die Tterschaft eines Angeklagten sprechen kann.
Soweit es diese als alleinigen Nachweis der Tterschaft nicht als ausreichend angesehen hat, ist dies aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Auch soweit das Landgericht Zweifel an der Tterschaft der Angeklagten in den Fllen, in denen die Aussage des Zeugen U. - als einziges Beweismittel - detailarm oder widersprchlich war, nicht zu berwinden vermochte, begrndet dies keinen Rechtsfehler.
39 2. a) Die Revision der Staatsanwaltschaft ist auch erfolglos, soweit sie im Fall II.
37 die Verurteilung der Angeklagten B. und S. wegen  244a StGB begehrt.
40 aa) Hinsichtlich des Angeklagten B. kommt dies - wie bereits oben unter II.
1. dargelegt - schon deshalb nicht in Betracht, da es - entgegen der landgerichtlichen Annahme - insoweit an einer bandenmigen Tatbegehung fehlt.
Soweit der Schuldspruch hinsichtlich des Angeklagten B. im Fall II.
37 auf die Revision des Angeklagten gendert wurde (siehe oben II.
1.
), kommt es darauf, dass das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft auch zu Gunsten des Angeklagten wirkt ( 301 StPO), nach dem entsprechenden Teilerfolg der Angeklagtenrevision nicht mehr an (BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 StR 144/08).
41 bb) Die Verurteilung des Angeklagten S. wegen Diebstahls ( 242 Abs.
1 StGB) im Fall II.
37 ist nicht zu beanstanden.
Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler bei dem Angeklagten S. die Eigenschaft als Bandenmitglied verneint, so dass eine Verurteilung gem  244 Abs.
1 Nr. 2 StGB oder  244a Abs.
1 StGB nicht in Betracht kam.
42 b) Dagegen hat die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg, soweit im Fall II.
37 hinsichtlich des Angeklagten B. die Festsetzung einer Einzelstrafe unterblieben ist.
Der Senat hat nach erfolgter Schuldspruchnderung gem  354 Abs.
1 StPO entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts in der Hauptverhandlung die gesetzlich niedrigste Strafe festgesetzt.
Dabei ist der Senat von der Verwirklichung eines Diebstahls im besonders schweren Fall ausgegangen ( 242 Abs.
1, 243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 StGB).
Der Angeklagte handelte auch im Fall II.
37 gewerbsmig.
Im Rahmen der rechtlichen Wertung zu den Fllen II.
10-12 und 41 stellt das Landgericht fest, dass der Angeklagte B. gewerbsmig i.S.v.  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 StGB gehandelt habe, da er jedenfalls einen Teil seines Lebensunterhalts durch die Begehung unbestimmt vieler Einbruchsdiebsthle habe finanzieren wollen (UA 29 30 31 - 17 - S. 185).
Angesichts des Umstandes, dass der Angeklagte B. die Tat im Fall II.
37 etwa zwei Wochen vor den Taten in den Fllen II.
10-12 und zwei Tage vor der Tat im Fall II.
41 beging, ist auch im Fall II.
37 von einem gewerbsmigen Handeln auszugehen.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen die Annahme gewerbsmigen Handelns nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Die niedrigste Strafe betrgt drei Monate,  243 Abs.
1 Satz 1 StGB.
Diese hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts festgesetzt.
43 c) Soweit die Staatsanwaltschaft sich hinsichtlich des Angeklagten B. wegen der unterbliebenen Einzelstrafenfestsetzung im Fall II.
37 auch gegen die verhngte Gesamtstrafe wendet, ist das Rechtsmittel unbegrndet.
44 Der Senat schliet angesichts der Hhe der brigen Einzelstrafen aus, dass das Landgericht bei Bercksichtigung der im Fall II.
37 durch den Senat festgesetzten Einzelstrafe eine hhere Gesamtstrafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 50 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 172 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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