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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 731 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 144/08, Urteil v. 15.07.2008, HRRS 2008 Nr. 731
BGH 1 StR 144/08 - Urteil vom 15. Juli 2008 (LG Stuttgart)
Tenorierung der Dauer des Vorwegvollzugs von Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 267 StPO
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. November 2007 werden verworfen.
Die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schwerer ( 177 Abs.
3 Nr. 3 StGB) Vergewaltigung verurteilt und zwar den Angeklagten T. zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und den Angeklagten G. zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten.
Das Landgericht hat ferner die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass vor der Unterbringung beim Angeklagten T. ein Jahr und acht Monate und beim Angeklagten G. zwei Jahre und sechs Monate der erkannten Freiheitsstrafe zu vollstrecken sind - unter Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft -.
2 Den zulssig auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten, zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft bleibt aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 8. April 2008 und in der Hauptverhandlung dargelegten Grnden der Erfolg versagt.
Die erkannten Strafen sind auch nicht so mild, dass sie keinen gerechten Schuldausgleich mehr darstellen.
3 Die Dauer des Vorwegvollzugs von Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde bei beiden Angeklagten bereits auf deren Revisionen mit Beschlssen des Senats vom 6. Mai 2008 verkrzt und zwar beim Angeklagten T. auf ein Jahr und beim Angeklagten G. auf ein Jahr und neun Monate.
Dies muss hier nicht nochmals tenoriert werden.
Darauf, dass die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft auch zu Gunsten der Angeklagten wirken ( 301 StPO), kommt es nach dem entsprechenden (Teil-)Erfolg der Angeklagtenrevisionen nicht mehr an (vgl. BGH, Urt. vom 11. Mrz 2003 - 1 StR 507/02 - m.w.N.; Meyer-Goner/Cierniak NStZ 2000, 611).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 731 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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