BGH 2 StR 29/11 - 20. April 2011 (LG Kassel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 648 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 29/11, Urteil v. 20.04.2011, HRRS 2011 Nr. 648
BGH 2 StR 29/11 - Urteil vom 20. April 2011 (LG Kassel)
Schwere gefhrliche Krperverletzung (in erheblicher Weise dauernd entstellt: groe und markante Narben).
 226 Nr. 3 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Erheblich ist eine Entstellung zwar nur dann, wenn sie zumindest dem Gewicht der geringsten Flle nach  226 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB gleichkommt (BGHR StGB  226 Abs.
1 Entstellung 1).
Dies kann jedoch im Einzelfall bei besonders groen oder markanten Narben der Fall sein (BGHR StGB  226 Abs.
1 Entstellung 2), ebenso bei einer Vielzahl von Narben in derselben Krperregion.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Nebenklgers wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 6. September 2010 - mit Ausnahme des Ausspruchs ber den Adhsionsantrag - aufgehoben a) im Schuldspruch hinsichtlich der Tat zum Nachteil des Nebenklgers mit den Feststellungen zum ueren Verletzungsbild, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen vorstzlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und fnf Monaten verurteilt.
Es hat den Angeklagten ferner verurteilt, an den Nebenklger ein Schmerzensgeld in Hhe von 12.000 Euro nebst Zinsen in Hhe von fnf Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2010 zu zahlen.
berdies hat es festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, dem Nebenklger smtliche knftigen immateriellen Schden zu ersetzen, die aus dem Vorfall vom 16. August 2009 in Kassel entstehen werden.
Gegen den strafrechtlichen Teil dieses Urteils richtet sich die Revision des Nebenklgers, mit der dieser die Verurteilung des Angeklagten auch wegen einer tateinheitlich mit versuchtem 1 Totschlag zu seinem Nachteil begangenen schweren Krperverletzung erstrebt.
2 Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte der Angeklagte am Morgen des 16. August 2009 gegen 05.10 Uhr die Diskothek C. in K. verlassen, wo er Alkohol konsumiert und Cannabis geraucht hatte.
Er hatte im Imbiss A. eine Mahlzeit eingenommen und sich danach zu Fu auf den Weg nach Hause begeben.
Er befand sich in einer aggressiven Grundstimmung.
Unterwegs begegnete ihm der alkoholisierte Zeuge B., von dem er sich angesprochen und beleidigt fhlte.
Der Angeklagte schlug und trat diesen.
4 Der Zeuge B. sann auf Rache, eilte zur nahe gelegenen Diskothek N. Y., informierte dort den Nebenklger und bewegte diesen dazu, den Angeklagten zur Rede zu stellen.
Nachdem sich zwischen dem Nebenklger und dem Angeklagten eine Schlgerei entwickelt hatte, fhlte sich der Nebenklger unterlegen, versuchte zu fliehen, wurde aber vom Angeklagten am Kragen festgehalten und mit einem Springmesser zweimal in den linken Arm und siebenmal auf der linken Seite in den Oberkrper gestochen.
Der Nebenklger musste danach intensivmedizinisch behandelt werden; ihm wurde die Milz entfernt.
II.
5 Die Revision ist begrndet.
Der Nebenklger beanstandet mit der Sachbeschwerde zu Recht, dass das Landgericht  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht errtert hat.
6 1.
Das Landgericht hat festgestellt, dass der Nebenklger unter anderem sieben Stichverletzungen davongetragen hat, die den Oberkrper betrafen; auerdem entstanden Operationsnarben.
Insgesamt handelt es sich um "eine Vielzahl markant bleibender Narben" und "berdauernde groe Narben im Oberkrperbereich".
7 Aufgrund dieser Feststellungen musste sich das Landgericht zur Errterung der Frage gedrngt sehen, ob der Nebenklger durch die Krperverletzung im Sinne von  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB in erheblicher Weise dauernd entstellt wurde.
Erheblich ist eine Entstellung zwar nur dann, wenn sie zumindest dem Gewicht der geringsten Flle nach  226 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB gleichkommt (BGHR StGB  226 Abs.
1 Entstellung 1).
Dies kann jedoch im Einzelfall bei besonders groen oder markanten Narben der Fall sein (BGHR StGB  226 Abs.
1 Entstellung 2), ebenso bei einer Vielzahl von Narben in derselben Krperregion.
Ob die Qualifikation der Tat auf das uere Verletzungsbild des Nebenklgers mitsamt den Operationsnarben zutrifft, kann anhand der Urteilsgrnde nicht nachgeprft werden.
Das Landgericht hat insoweit keine zur Charakterisierung der Narben ausreichenden Feststellungen getroffen.
Dies wird der neue Tatrichter nachzuholen und sodann rechtlich zu beurteilen haben, ob von einer dauernden und erheblichen Entstellung des Nebenklgers auszugehen ist.
Eine Bezugnahme auf Lichtbilder gem  267 Abs.
1 Satz 3 StPO zur Ergnzung der textlichen Tatsachenfeststellungen ist dabei zulssig.
8 2.
Mit der Aufhebung des Schuldspruchs hinsichtlich der Tat zum Nachteil des Nebenklgers entfllt die hierfr festgesetzte Einzelstrafe.
Der Wegfall dieser Einsatzstrafe macht die Aufhebung der Gesamtstrafe erforderlich.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 648 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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