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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 810 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 185/07, Urteil v. 28.06.2007, HRRS 2007 Nr. 810
BGH 3 StR 185/07 - Urteil vom 28. Juni 2007 (LG Lbeck)
Schwere Krperverletzung (erhebliche Entstellung).
 226 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Merkmal der erheblichen Entstellung bei der schweren Krperverletzung ( 226 Abs.
1 StGB) steht in einer Reihe mit sehr schwerwiegenden Folgen wie Siechtum, Lhmung, geistige Krankheit oder Behinderung, Verlust des Sehvermgens auf einem Auge oder eines wichtigen Gliedes.
Daher ist eine Verunstaltung des Gesamterscheinungsbildes des Verletzten erforderlich, die in ihrer Bedeutung fr den Menschen etwa der Benachteiligung entspricht, die mit den anderen in  226 StGB genannten Folgen verbunden sind.
2.
Grundstzlich knnen auch verunstaltende Narben im Gesicht eines Opfers erheblich entstellend sein.
Auch dabei muss jedoch im Einzelfall ein Grad an Verunstaltung erreicht werden, der in Relation zu den anderen schweren Folgen im Sinne des  226 Abs.
1 StGB steht.
Ist eine Narbe nur in dem Sinne erheblich, dass sie deutlich sichtbar ist, reicht dies nicht.
Anders kann es liegen, wenn sie eine deutliche Verzerrung der Proportionen des Gesichts zur Folge hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 6. Februar 2007 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Seine auf die Sachrge gesttzte Revision fhrt zur nderung des Schuldspruchs und hat im brigen keinen Erfolg.
2 I. Schuldspruch: 3 Die Nachprfung des Schuldspruchs wegen versuchten Totschlags ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten; dagegen ist die in Tateinheit begangene Krperverletzungstat nicht als schwere Krperverletzung nach  226 StGB, sondern nur als gefhrliche Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB zu beurteilen.
4 1.
Die Feststellungen zum Schuldspruch sind rechtsfehlerfrei getroffen.
Auch die Beanstandungen der Revision zur Beweiswrdigung hinsichtlich des Geschehens vor der Eingangstre zum Lokal sind unbegrndet und zeigen insbesondere keine Widersprche auf, wie der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme vom 4. Mai 2007 zutreffend dargelegt hat.
5 2.
Die Verurteilung wegen versuchten Totschlags weist keinen Rechtsfehler auf.
Dass die Strafkammer die Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtcke nicht erkennbar geprft hat, beschwert den Angeklagten nicht.
Dies wre nach den getroffenen Feststellungen allerdings geboten gewesen, da der Angeklagte von dem mit ihm befreundeten Geschdigten "freundlich" gebeten worden war, mit vor das Lokal zu kommen, vom Zeugen unbemerkt sein Messer aus der Kleidung nahm, es aufklappte und unvermittelt mehrfach auf ihn einstach.
Die Annahme von Heimtcke scheitert grundstzlich auch nicht an dem Umstand, dass der Angriff zunchst nur mit Krperverletzungsvorsatz erfolgte, da er unmittelbar darauf unter Ausnutzung des berraschungseffekts mit Ttungsvorsatz fortgesetzt wurde (vgl. BGH NStZ 2006, 502).
6 3.
Soweit das Landgericht den Angeklagten der schweren Krperverletzung nach  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB schuldig gesprochen hat, kann das Urteil keinen Bestand haben.
Entgegen der Auffassung der Strafkammer kann die dem Opfer zugefgte Narbe im Gesicht nicht als eine dauernde erhebliche Entstellung im Sinne dieser Vorschrift gewertet werden.
7 a) Da das Merkmal der erheblichen Entstellung in  226 Abs.
1 StGB in einer Reihe mit sehr schwerwiegenden Folgen wie Siechtum, Lhmung, geistige Krankheit oder Behinderung, Verlust des Sehvermgens auf einem Auge, eines wichtigen Gliedes u. . steht, die fr die Einstufung einer Krperverletzungstat als Verbrechen mageblich sind, ist eine Verunstaltung des Gesamterscheinungsbildes des Verletzten erforderlich, die in ihrer Bedeutung fr den Menschen etwa der Benachteiligung entspricht, die mit den anderen in  226 StGB genannten Folgen verbunden sind (Horn/Wolters in SKStGB  226 Rdn. 12 f.; BGH StV 1992, 115; NStZ 2006, 686).
Grundstzlich knnen auch verunstaltende Narben im Gesicht eines Opfers erheblich entstellend sein (BGH NJW 1967, 297; NStZ 2006, 686).
Aber auch dabei muss - etwa durch eine deutliche Verzerrung der Proportionen des Gesichts (vgl. BGH, Beschl. vom 2. Mai 2007 - 3 StR 126/07) - im Einzelfall ein Grad an Verunstaltung erreicht werden, der in Relation zu den anderen schweren Folgen im Sinne des  226 Abs.
1 StGB steht.
Ist eine Narbe nur in dem Sinne erheblich, dass sie deutlich sichtbar ist, reicht dies nicht (BGH, Beschl. vom 2. Mai 2007 - 3 StR 126/07).
In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass sich ein Tatrichter die mitunter nicht einfache textliche Schilderung einer solchen verunstaltenden Wirkung durch eine nach  267 Abs.
1 Satz 3 StPO zulssige Bezugnahme auf Lichtbilder erleichtern kann.
8 b) Die hier vom Landgericht festgestellte 12 cm lange, maximal 4 mm breite, blassrtliche, leicht wulstfrmige Narbe im linken Halsbereich vom Ohrlppchen nach vorne zum Unterkiefer verlaufend (so UA S. 14, auf UA S. 12 als "zum Kehlkopf" verlaufend beschrieben) mag zwar je nach ihrem Verlauf unter dem Kinn mehr oder weniger sichtbar sein und das sthetische Empfinden des Betrachters stren, erfllt jedoch nach diesen Mastben die Voraussetzungen einer erheblichen Entstellung im Sinne des  226 Abs.
1 StGB nicht.
Daher kann offen bleiben, ob der vom Opfer in der Hauptverhandlung nach einer erfolgten Einigung mit dem Angeklagten abgegebenen Erklrung, es empfinde die Narbe "heute nicht mehr" als Beeintrchtigung seines sthetischen oder krperlichen Wohlbefindens, in diesem Zusammenhang eine magebliche Bedeutung beigemessen werden kann.
9 c) Der Senat kann nach Sachlage ausschlieen, dass in einer neuerlichen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden, die eine andere Beurteilung rechtfertigen knnten, und hat den Schuldspruch selbst gendert ( 354 Abs.
1 StPO).
Das Vorgehen des Angeklagten erfllt, wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, die Voraussetzungen der gefhrlichen Krperverletzung mittels eines gefhrlichen Werkzeuges und mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung nach  224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB.
Der nderung des Schuldspruchs steht  265 StPO nicht entgegen, da ausgeschlossen werden kann, dass sich der Angeklagte gegen diesen - milderen - Vorwurf anders als geschehen htte verteidigen knnen.
10 II.
Strafausspruch: 11 Der Strafausspruch hat jedoch gleichwohl Bestand, da er sonstige Rechtsfehler nicht aufweist und die verhngte Strafe nicht auf dem fehlerhaften Schuldspruch beruht.
12 1.
Die Einwendungen der Revision gegen den Strafausspruch sind unbegrndet.
13 a) Wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, war eine aussagekrftige Berechnung des Tatzeitblutalkoholwertes aufgrund der sehr ungenauen Angaben des Angeklagten nicht mglich.
Dass die Strafkammer bei der Bewertung der psychodiagnostischen Beweisanzeichen im Ergebnis der Beurteilung des dazu gehrten Sachverstndigen und nicht der - erst in der Hauptverhandlung nach Schmerzensgeldzahlungen - geuerten Einschtzung des mit dem Angeklagten befreundeten Zeugen E. gefolgt ist, zeigt ebenfalls keinen Rechtsfehler auf.
14 b) Die Strafkammer durfte auch ohne Versto gegen  46 Abs.
3 StGB bercksichtigen, dass der Angeklagte mit massiver Gewalt vorgegangen ist und dem Opfer mehrere Schnitt- und Stichverletzungen zugefgt hat.
Denn ein den Tatbestand des versuchten Totschlags erfllendes Handeln hat sie erst in dem vierten, gegen den Hals des Opfers gerichteten Messerstich gesehen.
Damit liegt in den vorausgehenden drei mit Krperverletzungsvorsatz gefhrten Stichen ein zustzliches erhebliches Tatunrecht.
Entsprechendes gilt fr die strafschrfend gewerteten Tatfolgen wie Taubheitsgefhl und Juckreiz, da sie nicht notwendig mit einem Totschlagsversuch verbunden sind.
15 2.
Es ist auszuschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Subsumtion des festgestellten Sachverhalts auf eine noch mildere Freiheitsstrafe als drei Jahre und neun Monate erkannt htte.
Dabei ist zu bercksichtigen, dass die Strafe nach wie vor dem Strafrahmen fr das Verbrechen des versuchten Totschlags zu entnehmen ist und das tateinheitlich begangene Vergehen der gefhrlichen Krperverletzung in zwei Tatvarianten verwirklicht ist.
Die zugefgte Narbe im Gesicht des Opfers muss - wenn auch nicht zur Begrndung des Qualifikationstatbestandes des  226 StGB ausreichend - als verschuldete Auswirkung des versuchten Totschlags und der gefhrlichen Krperverletzung erheblich strafschrfend herangezogen werden.
16 3.
Da das Rechtsmittel nur zum Schuldspruch einen geringen Erfolg hat und die Strafe unverndert bleibt, erscheint es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten,  471 Abs.
3 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 810 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 32; StV 2007, 636 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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