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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 526 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 7/07, Urteil v. 26.04.2007, HRRS 2007 Nr. 526
BGH 4 StR 7/07 - Urteil vom 26. April 2007 (LG Stralsund)
Rechtsfehlerhafte Annahme einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit bei Drogenabhngigkeit (Verminderung der Steuerungsfhigkeit; Klarstellung der angewendeten Eingangsvoraussetzung des  20 StGB; Persnlichkeitsstrung; leichter depressiver Zustand).
 21 StGB;  69 StGB;  20 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Abhngigkeit von Alkohol oder Drogen begrndet nicht fr sich allein, sondern nur bei Vorliegen besonderer Umstnde die Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit.
Derartige Umstnde erkennt die Rechtsprechung grundstzlich nur dann an, wenn auf Grund langjhrigen Konsums schwere Persnlichkeitsvernderungen eingetreten sind oder der Abhngige durch starke Entzugserscheinungen oder durch Angst vor solchen zu Beschaffungstaten getrieben wird.
2.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann fr die Anwendung der  20, 21 StGB regelmig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des  20 StGB vorliegt (BGHSt 49, 347, 351).
3.
Die Diagnose einer wie auch immer gearteten Persnlichkeitsstrung lsst fr sich genommen eine Aussage ber die Frage der Schuldfhigkeit des Tters nicht zu (vgl. BGHSt 42, 385, 388).
Bei einer nicht pathologisch bedingten Persnlichkeitsstrung liegt eine andere schwere seelische Abartigkeit, die hier als Eingangsvoraussetzung des  20 StGB in Betracht kommen knnte, nur dann vor, wenn sie in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Strung gleichkommt und Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Tters vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen stren, belasten oder einengen (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 34, 22, 28; 37, 397, 401; BGH NStZ 2005, 326, 327).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 29. August 2006 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung in zwei Fllen unter Einbeziehung einer rechtskrftig verhngten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt und die in der einbezogenen Sache angeordnete Maregel nach  69, 69 a StGB aufrecht erhalten.
2 Die Staatsanwaltschaft rgt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, die Verletzung materiellen Rechts.
Sie wendet sich gegen die Annahme einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit durch das Landgericht.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
3 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen berfiel der Angeklagte am 8. Dezember 2005 und am 16. Februar 2006 jeweils ein Geldinstitut auf der Insel Rgen und erbeutete dabei 11 540 Euro bzw. 5 660 Euro.
Bei der ersten Tat setzte der jeweils maskiert auftretende Angeklagte eine Spielzeugpistole als Drohmittel ein, bei der zweiten Tat ein Jagdmesser.
Bei beiden Fllen nahm der Angeklagte eine Geisel zur Durchsetzung seiner Forderung.
Bereits im September 2005 hatte der whrend des gesamten Tatzeitraums arbeitslose Angeklagte, wie er einrumt, eine Bank in Schleswig-Holstein berfallen; diese Tat ist allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
4 Das Motiv fr die Taten war nach den Angaben des Angeklagten, dass er sich Geld fr den Erwerb von Alkohol und Drogen beschaffen wollte, da er nach dem Tod seiner Mutter im Jahre 2003 begonnen hatte, wahllos Alkohol zu trinken, und seit Ende 2004 zustzlich Kokain (etwa 10 bis 15 Gramm pro Woche) konsumierte.
5 Bei der Beurteilung der Schuldfhigkeit hat sich das Landgericht den Ausfhrungen des gehrten psychiatrischen Sachverstndigen angeschlossen, denen zufolge bei dem Angeklagten eine Anpassungsstrung im Sinne einer lngeren depressiven Reaktion - ICD 10 F 43.21 - sowie ein Abhngigkeitssyndrom von Alkohol und Kokain - ICD 10 F 10.2 und F 14.2 - vorliegen.
Es ist zu dem Schluss gekommen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten deswegen bei Begehung beider Taten erheblich vermindert war, und hat von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, die der Strafzumessung zu Grunde liegenden Strafrahmen nach den  21, 49 Abs.
1 StGB zu mildern.
6 2.
Die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit ( 21 StGB) des Angeklagten bei Begehung der Taten begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Zu Recht weist die Beschwerdefhrerin darauf hin, dass sich das Urteil nicht dazu verhlt, welches Eingangsmerkmal des  20 StGB das Landgericht fr erfllt angesehen hat.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann fr die Anwendung der  20, 21 StGB regelmig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des  20 StGB vorliegt (BGHSt 49, 347, 351).
7 a) Zu Unrecht hat das Landgericht die Voraussetzungen des  21 StGB auf eine von dem Sachverstndigen diagnostizierte Anpassungsstrung im Sinne von ICD 10 F 43.21 zurckgefhrt.
8 Die Diagnose einer wie auch immer gearteten Persnlichkeitsstrung lsst fr sich genommen eine Aussage ber die Frage der Schuldfhigkeit des Tters nicht zu (vgl. BGHSt 42, 385, 388).
Bei einer nicht pathologisch bedingten Persnlichkeitsstrung liegt eine andere schwere seelische Abartigkeit, die hier als Eingangsvoraussetzung des  20 StGB in Betracht kommen knnte, nur dann vor, wenn sie in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Strung gleichkommt und Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Tters vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen stren, belasten oder einengen (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 34, 22, 28; 37, 397, 401; BGH NStZ 2005, 326, 327).
9 Bei den sogenannten Anpassungsstrungen (ICD 10 F 43.2) handelt es sich um Zustnde von subjektivem Leiden und emotionaler Beeintrchtigung, die soziale Funktionen und Leistungen behindern und whrend des Anpassungsprozesses nach einer entscheidenden Lebensvernderung, nach einem belastenden Lebensereignis oder auch nach schwerer krperlicher Krankheit auftreten.
Unter der Bezeichnung F 43.21, auf die der Sachverstndige verwiesen hat, ist ein "leichter depressiver Zustand als Reaktion auf eine lnger anhaltende Belastungssituation, der aber nicht lnger als zwei Jahre dauert" beschrieben.
10 Es liegt eher fern anzunehmen, dass eine solche, als "leichter depressiver Zustand" zu bewertende Befindlichkeit eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB erfllt haben knnte.
Jedenfalls htte dies der nheren Darlegung und Begrndung bedurft.
Eine solche enthlt das angefochtene Urteil nicht.
Die Strafkammer folgt den Ausfhrungen des Sachverstndigen, wonach sich bei dem Angeklagten "deutliche Hinweise auf eine neurotische Fehlentwicklung, bedingt in der aufflligen Beziehung zur Mutter und der Alkoholabhngigkeit beider Elternteile" fnden; nach der Trennung der Eltern habe sich eine "beiderseits abhngige strukturierte Beziehung zwischen Mutter und Sohn entwickelt"; ferner weise der Angeklagte eine gering ausgeprgte eigene Autonomie auf und habe bereits frhzeitig Verdrngungsmechanismen erlernt.
Weder der Sachverstndige noch das Landgericht haben aber dargetan, ob und inwieweit dieser leichte depressive Zustand das Leben des Angeklagten belastet und sich bei den einzelnen Taten ausgewirkt hat.
Auch dem Zusammenhang der Urteilsgrnde lsst sich das nicht entnehmen, vielmehr stand danach die "auffllige Beziehung zur Mutter" weder dem beruflichen Werdegang des Angeklagten entgegen noch hat sie ihn bei der Kontaktaufnahme zu anderen Personen gehindert.
11 b) Soweit das Landgericht die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit weiterhin auf ein vom Sachverstndigen diagnostiziertes Abhngigkeitssyndrom von Alkohol und Kokain (ICD 10 F 10.2 und F 14.2) sttzt, begegnet dies ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
12 Zum einen sttzt sich die Annahme einer solchen Abhngigkeit ausschlielich auf die eigenen, von seiner Lebensgefhrtin nicht besttigten Angaben des Angeklagten zu seinem Konsumverhalten, ohne dass etwaige zeitnahe Untersuchungsbefunde oder Erkenntnisse aus der Zeit unmittelbar nach der Inhaftierung herangezogen wurden.
13 Zum anderen hat das Landgericht nicht bedacht, dass eine Abhngigkeit von Alkohol oder Drogen nicht fr sich allein, sondern nur bei Vorliegen besonderer Umstnde die Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit begrndet.
Derartige Umstnde erkennt die Rechtsprechung grundstzlich nur dann an, wenn auf Grund langjhrigen Konsums schwere Persnlichkeitsvernderungen eingetreten sind oder der Abhngige durch starke Entzugserscheinungen oder durch Angst vor solchen zu Beschaffungstaten getrieben wird (vgl. Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  20 Rdn. 11 a und  21 Rdn. 13 jeweils mit zahlreichen Nachweisen).
Anhaltspunkte fr das Vorliegen solcher Ausnahmeflle lsst das angefochtene Urteil nicht erkennen; sie werden von dem Angeklagten auch nicht behauptet.
Im brigen spricht bereits die Art der jeweiligen Tatplanung und Tatausfhrung dagegen, da der Angeklagte den Entschluss bereits deutlich vor den Taten fasste und die Durchfhrung, insbesondere bei der zweiten Tat, sorgfltig vorher plante.
14 3.
Nach alledem kann der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben, weil die Frage einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit neuer Entscheidung bedarf.
Dabei wird auch die Frage einer Unterbringung nach  64 StGB erneut zu prfen sein.
Fr die neue Hauptverhandlung wird es sich empfehlen, einen weiteren psychiatrischen Sachverstndigen hinzuzuziehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 526 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 274 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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