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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 963 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 333/04, Beschluss v. 21.09.2004, HRRS 2004 Nr. 963
BGH 3 StR 333/04 - Beschluss vom 21. September 2004 (LG Osnabrck)
Versuchter Mord; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose); verminderte Schuldfhigkeit (schwere andere seelische Abartigkeit; Steuerungsfhigkeit; Darlegung; richterliche Wertung); Urteilsgrnde (Widerspruchsfreiheit; Bezugnahme auf Sachverstndigengutachten).
 211 StGB;  22 StGB;  23 StGB;  63 StGB;  21 StGB;  267 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) kommt nur bei einem Tter in Betracht, dessen Schuldunfhigkeit oder erheblich verminderte Schuldfhigkeit im Sinne der  20, 21 StGB auf einem positiv festgestellten, lnger bestehenden und nicht nur vorbergehenden Zustand beruht (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 34, 22, 27).
2.
Bei einer nicht pathologisch begrndeten Persnlichkeitsstrung liegt eine schwere andere seelische Abartigkeit nur dann vor, wenn sie in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Strung gleichkommt und Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Tters vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen stren, belasten oder einengen.
Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung der Persnlichkeit des Angeklagten und deren Entwicklung, der Vorgeschichte, des unmittelbaren Anlasses und der Ausfhrung der Tat sowie des Nachtatverhaltens (vgl. BGH 5 StR 122/91 - Urteil vom 04.06.1991 = BGHSt 37, 397, 401; BGH 1 StR 346/03 - Urteil vom 21.
1.
2004 = NStZ 2004, 437, 438 = NJW 2004, 1810).
3.
Die ber das Vorliegen der Eingangsvoraussetzungen hinaus erforderliche Wertung, ob die Schuldfhigkeit des Tters im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert war, ist eine vom Richter ohne Bindung an die Auffassung des Sachverstndigen zu beantwortende Rechtsfrage (BGH 1 StR 346/03 - Urteil vom 21.
1.
2004 = NStZ 2004, 437, 438 = NJW 2004, 1810).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 2. Juni 2004 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten des versuchten Mordes schuldig gesprochen, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und wegen der Maregel gem  5 Abs.
3 JGG von der Verhngung einer Jugendstrafe abgesehen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg, so da es auf die Verfahrensrge nicht mehr ankommt.
2 1.
Nach den Feststellungen stie der Angeklagte seinem arg- und wehrlosen Bruder, nachdem er nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen seiner Mutter und dem Bruder "Heavy-Metal-Musik" gehrt und sich mit PC-Spielen beschftigt hatte, einen Dolch mit erheblicher Wucht in die Brust, wobei er dessen Tod billigend in Kauf nahm.
3 Das - sachverstndig beratene - Landgericht hat festgestellt, da die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit erheblich vermindert war ( 21 StGB), weil dieser an einer "schizoiden Persnlichkeitsstrung" (Distanziertheit in sozialen Beziehungen, eingeschrnkte emotionale Ausdrucksmglichkeiten) leide, die - untersttzt durch die gehrte Musik - den massiven Impulsdurchbruch bei der Tat ermglicht habe.
Der Angeklagte sei infolge seines Zustandes fr die Allgemeinheit gefhrlich ( 63 StGB).
Da ihm wegen der Persnlichkeitsstrung keine anderen Strategien zur Konfliktlsung zur Verfgung stnden, um Krnkungen aufzufangen, neige er zu Impulsdurchbrchen; ohne die erforderliche therapeutische Behandlung der Persnlichkeitsstrung seien in Zukunft beim Auftauchen emotionaler Probleme weitere vergleichbare erhebliche Straftaten zu erwarten (UA S. 9, 13).
4 2.
Die Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) kommt nur bei einem Tter in Betracht, dessen Schuldunfhigkeit oder erheblich verminderte Schuldfhigkeit im Sinne der  20, 21 StGB auf einem positiv festgestellten, lnger bestehenden und nicht nur vorbergehenden Zustand beruht (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 34, 22, 27; Trndle/Fischer, StGB 52. Aufl.  63 Rdn. 6).
Sie bedarf einer sorgfltigen Begrndung, weil sie eine schwerwiegend und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Beschuldigten eingreifende Manahme darstellt.
Das angefochtene Urteil gengt den danach zu stellenden Anforderungen an die Begrndung nicht.
Es enthlt Feststellungsmngel, Lcken und Widersprche und ist daher nicht geeignet, die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus zu tragen.
5 Im einzelnen: 6 Fr die Auffassung der Jugendkammer, die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten sei bei Tatbegehung wegen der vom Sachverstndigen diagnostizierten "schizoiden Persnlichkeitsstrung" gem  21 StGB erheblich vermindert gewesen, fehlt es bereits an ausreichenden Darlegungen.
Schliet sich - wie hier - das Landgericht ohne weitere eigene Erwgungen den Ausfhrungen eines Sachverstndigen an, mu es bei der Schuldfhigkeitsbeurteilung die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverstndigen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 232 m. w. N.).
Hierzu reichen die sich mehrmals wiederholenden, sehr knappen tatschlichen Angaben in den Urteilsgrnden (UA S. 9, 11, 13) nicht aus.
7 Darber hinaus sind die Ausfhrungen des Landgerichts zur erheblich verminderten Schuldfhigkeit widersprchlich.
Einerseits fhrt es bei den Feststellungen aus, die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten sei zur Tatzeit - untersttzt durch die gehrte Musik - wegen der "schizoiden Persnlichkeitsstrung", die als eine schwere andere seelische Abartigkeit anzusehen sei, erheblich vermindert gewesen, weil ihm infolge der Persnlichkeitsstrung keine anderen Strategien zur Verfgung gestanden htten, um die Krnkung der Mutter und die persnliche Krnkung seitens des Bruders aufzufangen (UA S. 9).
Andererseits legt es im Rahmen der Beweiswrdigung dar, urschlich fr die erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit seien die Persnlichkeitsstrung als schwere andere seelische Abartigkeit und eine (trancehnliche) tiefgreifende Bewutseinsstrung, zu der das Hren der "Heavy-Metal-Musik" und die PC-Spiele gefhrt htten (UA S. 11).
Im weiteren schliet die Jugendkammer eine Schuldunfhigkeit mit der Begrndung aus, es habe in der Vergangenheit bereits mehrere Konfliktsituationen gegeben, die der Angeklagte auf andere Art und Weise habe bewltigen knnen (UA S. 11), was wiederum mit dem behaupteten Fehlen anderer Konfliktlsungsstrategien nicht in Einklang steht.
8 Danach ist - von der Widersprchlichkeit der Feststellungen abgesehen - nicht eindeutig festgestellt, auf welchem der in  20, 21 StGB genannten biologischen Eingangsmerkmale der fr die Unterbringung nach  63 StGB notwendige lnger andauernde Zustand des Angeklagten beruht und wie sich die Persnlichkeitsstrung auf die Schuldfhigkeit im einzelnen ausgewirkt hat (vgl. Trndle/Fischer, aaO  63 Rdn. 7 f.).
9 Die Diagnose einer "schizoiden Persnlichkeitsstrung" durch den Sachverstndigen belegt fr sich allein den fr die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vorausgesetzten Zustand zumindest erheblich verminderter Schuldfhigkeit nicht.
Bei einer nicht pathologisch begrndeten Persnlichkeitsstrung liegt eine schwere andere seelische Abartigkeit nur dann vor, wenn sie in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Strung gleichkommt und Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Tters vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen stren, belasten oder einengen.
Dazu bedarf es einer - hier fehlenden - Gesamtschau auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung der Persnlichkeit des Angeklagten und deren Entwicklung, der Vorgeschichte, dem unmittelbaren Anla und der Ausfhrung der Tat sowie seines Verhaltens nach der Tat (vgl. BGHSt 37, 397, 401; BGHR StGB  63 Zustand 24; BGH NStZ 2004, 437, 438).
Die beim Vorliegen der Eingangsvoraussetzungen darber hinaus erforderliche Wertung, ob die Schuldfhigkeit des Tters im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert war, ist eine vom Richter ohne Bindung an die Auffassung des Sachverstndigen zu beantwortende Rechtsfrage (vgl. BGHSt 43, 66, 77; BGH NStZ 2004, 437, 438), zu der sich das Urteil nicht verhlt.
10 Da bei dem Angeklagten die dauerhafte Disposition besteht, in bestimmten, ihn belastenden emotionalen Situationen wegen der fr sich nicht die Voraussetzungen des  21 StGB erfllenden behandlungsbedrftigen "schizoiden Persnlichkeitsstrung" in einen Zustand erheblich verminderter Schuldfhigkeit zu geraten, in dem von ihm erhebliche, der abgeurteilten Tat vergleichbare rechtswidrige Taten zu erwarten sind (UA S. 13), gengt fr die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht, weil diese Disposition allein keinen Zustand der eingeschrnkten Schuldfhigkeit auslst (vgl. BGHR StGB  63 Zustand 27; BGH NStZ 2002, 142).
11 3.
Wegen der aufgezeigten Rechtsfehler hebt der Senat das Urteil nicht nur hinsichtlich der angeordneten Maregel gem  63 StGB, sondern insgesamt mit den Feststellungen auf.
Zwar ist der Schuldspruch wegen versuchten Mordes an sich rechtsfehlerfrei begrndet.
Der Senat kann jedoch - auch wenn dies nicht nahe liegt und eine seltene Ausnahme darstellt (vgl. BGH NJW 1998, 2752; Trndle/Fischer, aaO  20 Rdn. 42) - angesichts der unklaren und widersprchlichen Ausfhrungen zur Schuldfhigkeit des Angeklagten nicht vllig ausschlieen, da in der neuen Hauptverhandlung, fr die ein anderer oder weiterer Sachverstndiger hinzugezogen werden sollte, eine Schuldunfhigkeit gem  20 StGB bejaht werden knnte.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 963 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 326 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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