BGH 4 StR 494/12 - 19. Dezember 2012 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 309 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 494/12, Beschluss v. 19.12.2012, HRRS 2013 Nr. 309
BGH 4 StR 494/12 - Beschluss vom 19. Dezember 2012 (LG Essen)
Raub (Zueignungsabsicht bezglich Behltnis, in dem Bargeld vermutet wird und darin befindlicher Gegenstnde); Unterschlagung; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Vorliegen einer anderen schweren seelischen Abartigkeit bei sachverstndig festgestellter schizoider Persnlichkeitsstrung: wertende Gesamtbetrachtung des Tatrichters; Verminderung der Steuerungsfhigkeit bei Begehung der Tat); Absehen von Verhngung der Jugendstrafe (Aufhebung bei gleichzeitiger Aufhebung der Maregel).
 249 Abs.
1 StGB;  246 Abs.
1 StGB;  63 StGB;  20 StGB;  21 StGB;  358 Abs.
2 Satz 2 StPO;  5 Abs.
3 JGG;  2 Abs.
2 JGG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nimmt der Tter ein Behltnis nur deshalb an sich, weil er darin Bargeld vermutet, das er fr sich behalten will, eignet er sich das Behltnis nicht zu (BGH NStZ-RR 2010, 75).
Befinden sich in dem Behltnis anstatt des erwarteten Bargeldes andere Gegenstnde, die der Tter aufgrund eines neuen Entschlusses fr sich behlt, liegt darin lediglich eine Unterschlagung ( 246 StGB), die neben den auch weiterhin nur versuchten Raub tritt.
2.
Ob eine von dem Sachverstndigen diagnostizierte schizoide Persnlichkeitsstrung die Voraussetzungen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des  20 StGB erfllt, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter wertend zu entscheiden hat (vgl. BGH NStZ 1999, 395).
Dabei kommt es magebend auf den Ausprgungsgrad der Strung und ihren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Betroffenen an.
Hierfr ist die Beeintrchtigung der Leistungsfhigkeit (etwa hinsichtlich der Wahrnehmung der eigenen und dritter Personen, der emotionalen Reaktionen, der Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen und der Impulskontrolle) durch die festgestellten Verhaltensmuster zu untersuchen und mit den Folgen von psychotischen oder hnlichen pathologischen Zustnden zu vergleichen, die als krankhafte seelische Strung anerkannt sind (vgl. BGHSt 49, 45, 52 f.).
3.
Auch die Frage, ob die Steuerungsfhigkeit bei der Tat infolge der festgestellten "schweren anderen seelischen Abartigkeit" im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert war, hat der Tatrichter ohne Bindung an die uerungen des Sachverstndigen wertend zu beantworten (st.
Rspr.).
Wird die Annahme einer anderen schweren seelischen Abartigkeit aus dem Vorliegen einer schizoiden Persnlichkeitsstrung hergeleitet, bedarf es dabei einer erkennbaren Abgrenzung gegenber Verhaltensweisen, die sich noch innerhalb der Bandbreite menschlichen Verhaltens bewegen und Ursache fr strafbares Tun sein knnen, ohne dass sie die Schuldfhigkeit "erheblich" im Sinne des  21 StGB berhren (vgl. BGH, NStZ-RR 2004, 38, 39).
4.
Wird die Anordnung einer Unterbringung nach  63 StGB allein auf eine Revision des Angeklagten hin aufgehoben, hindert das Schlechterstellungsverbot den neuen Tatrichter nicht daran, an Stelle der Unterbringung eine Strafe zu verhngen ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Dies gilt nach  2 Abs.
2 JGG auch im Jugendverfahren.
Hat der erste Tatrichter wegen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  5 Abs.
3 JGG von der Verhngung einer Jugendstrafe abgesehen, ist dem neuen Tatrichter die Verhngung einer an die Stelle der Unterbringungsanordnung tretenden Jugendstrafe aber nur dann mglich, wenn auf die Revision des Angeklagten mit dem rechtsfehlerhaften Maregelausspruch auch die Entscheidung nach  5 Abs.
3 JGG in Wegfall kommt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 24. Juli 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II.
3 der Urteilsgrnde wegen Raubes verurteilt worden ist, b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Ntigung in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Raub (Fall II.
6 der Urteilsgrnde), in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Diebstahl (Fall II.
1 der Urteilsgrnde), in einem weiteren Fall in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung (Fall II.
2 der Urteilsgrnde), wegen Raubes in drei Fllen (Flle II.
3, 4 und 7 der Urteilsgrnde) und wegen versuchter Ntigung in zwei Fllen (Flle II.
5 und 8 der Urteilsgrnde) schuldig gesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Von der Verhngung einer Jugendstrafe hat es nach  5 Abs.
3 JGG abgesehen.
Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Sein Rechtsmittel hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist es offensichtlich unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen hatte der bei den jeweiligen Taten 17 Jahre alte Angeklagte den Wunsch, sich Designerkleidung kaufen zu knnen, um nicht hinter seinen Freunden zurckstehen zu mssen.
Da er nicht ber die hierfr erforderlichen Geldmittel verfgte, entschloss er sich, Frauen, die in den spten Nachmittags- oder Abendstunden allein unterwegs waren, bis zu ihren Wohnungen zu verfolgen und dort zu berfallen, um Bargeld oder sonstige Wertgegenstnde an sich zu bringen.
Von einem berfall der Frauen in ihren Wohnungen versprach er sich grere Beute, weil er dort ber die in den Handtaschen mitgefhrten Bargeldbetrge und Wertsachen hinaus weiteres Bargeld und weitere Wertgegenstnde vermutete.
In Ausfhrung dieses Entschlusses verfolgte und berfiel der Angeklagte in der Zeit vom 25. September 2011 bis zum 28. Dezember 2011 acht Frauen.
Im ersten Fall versuchte der Angeklagte aufgrund eines spontan gefassten Entschlusses die 39 Jahre alte P. G., der er zuvor bis in ihre Wohnung gefolgt war, gewaltsam zur Duldung des vaginalen Geschlechtsverkehrs zu zwingen.
Nachdem er mit seinem Vorhaben gescheitert war, ejakulierte er auf ihren nackten Krper und entwendete 100 Euro (Fall II.
1 der Urteilsgrnde).
Im zweiten Fall griff der Angeklagte die Verlagskauffrau S. B. im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses an und nahm sie in einen Wrgegriff.
Dabei betastete er sein Opfer ber der Kleidung an den Brsten und im Schambereich.
Durch den Angriff erlitt S. B. eine blutende Wunde im Nasenbereich (Fall II.
2 der Urteilsgrnde).
Im dritten Fall versuchte der Angeklagte die zuvor von ihm verfolgte 59 Jahre alte Kunstlehrerin B. K. in ihre Wohnung zu drcken, als sie deren Tr aufschlieen wollte.
Bei dem anschlieenden Gerangel im Treppenhaus entriss der Angeklagte B. K. "mit Gewalt" deren Tasche, in der er Bargeld vermutete und flchtete.
In der Tasche befanden sich eine Blockflte, Ballerina- Schuhe, ein Ringbuch, Textmarker und eine Schachtel mit Aufklebern.
Vier Tage nach diesem Vorfall entriss der Angeklagte der 73 Jahre alten Rentnerin I. Ka. deren Einkaufstasche, nachdem er sie bis in das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses verfolgt hatte.
In der Tasche befanden sich Bargeld, ein Handy und diverse Ausweise (Fall II.
4 der Urteilsgrnde).
Weitere vier Tage spter verschaffte sich der Angeklagte unter einem Vorwand Zutritt zur Wohnung der 84 Jahre alten Pensionrin M. U. Aufgrund eines spontanen Entschlusses riss er M. U. die Kleidung vom Krper und warf sie auf ihr Bett.
Anschlieend setzte er sich mit erigiertem Penis rittlings auf sie und versuchte mit ihr gewaltsam den vaginalen Geschlechtsverkehr zu vollziehen.
Nachdem ihm dies nicht gelungen war, weil M. U. zwei knstliche Hftgelenke hatte und deshalb ihre Beine nicht spreizen konnte, verlangte der Angeklagte erfolglos die Ausbung des Handverkehrs.
Schlielich entwendete er aus der Wohnung 75 Euro, wobei er die Angst seines Opfers vor weiteren Gewaltttigkeiten fr sich ausnutzte (Fall II.
6 der Urteilsgrnde).
Nachdem der Angeklagte am 4. Dezember 2012 bei der Verfolgung einer lteren Frau von Polizeibeamten gestellt, erkennungsdienstlich behandelt und als Beschuldigter vernommen worden war, stie er am 20. Dezember 2012 die zuvor von ihm verfolgte 68 Jahre alte Rentnerin M. Sch.
in den Flur ihrer Wohnung, als sie deren Tr ffnete.
Anschlieend entriss er ihr die Handtasche, in der sich 290 Euro, eine Kreditkarte und ein Mobiltelefon befanden (Fall II.
7 der Urteilsgrnde).
In zwei weiteren Fllen scheiterte der Angeklagte bei dem Versuch, gewaltsam in die Wohnungen zuvor verfolgter Frauen einzudringen (Flle II.
5 und 8 der Urteilsgrnde).
II.
3 Die Verurteilung wegen vollendeten Raubes ( 249 Abs.
1 StGB) im Fall II.
3 der Urteilsgrnde wird von den Feststellungen nicht getragen.
4 Ein vollendeter Raub gem  249 Abs.
1 StGB lge nur dann vor, wenn sich der Angeklagte die seinem Opfer entrissene Tasche und die darin befindlichen Sachen zueignen wollte.
Nimmt der Tter - wie hier der Angeklagte - ein Behltnis nur deshalb an sich, weil er darin Bargeld vermutet, das er fr sich behalten will, eignet er sich das Behltnis nicht zu (BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - 3 StR 425/09, NStZ-RR 2010, 75; Beschluss vom 8. September 2009 - 4 StR 354/09, NStZ-RR 2010, 48; Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 65/06, NStZ 2006, 686, 687; Beschluss vom 31. Oktober 1986 - 3 StR 470/86, StV 1987, 245).
Befinden sich in dem Behltnis anstatt des erwarteten Bargeldes andere Gegenstnde, die der Tter aufgrund eines neuen Entschlusses fr sich behlt, liegt darin lediglich eine Unterschlagung ( 246 StGB), die neben den auch weiterhin nur versuchten Raub tritt (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.,  242 Rn.
41b).
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass noch weitere zur Annahme eines vollendeten Raubes oder einer Unterschlagung fhrende Feststellungen getroffen werden knnen, hat der Senat den Schuldspruch im Fall II.
3 der Urteilsgrnde nicht auf versuchten Raub abgendert, sondern insgesamt aufgehoben.
III.
5 Der Rechtsfolgenausspruch hat keinen Bestand, weil das Landgericht die Voraussetzungen fr die Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB nicht rechtsfehlerfrei dargelegt hat.
Dadurch verliert auch die auf  5 Abs.
3 JGG gesttzte Entscheidung zum Absehen von der Verhngung einer Jugendstrafe ihre Grundlage.
6 1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorbergehenden psychischen Strung schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Tz. 6; Beschluss vom 25. September 2003 - 4 StR 316/03, NStZ-RR 2004, 38; Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232).
Davon ist das Landgericht zwar ausgegangen.
Seine Erwgungen zum Vorliegen einer anderen schweren seelischen Abartigkeit im Sinne von  20 StGB und einer daraus resultierenden erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit ( 21 StGB) weisen jedoch durchgreifende Rechtsfehler auf.
7 a) Der vom Landgericht angehrte psychiatrische Sachverstndige hat ausgefhrt, bei dem durchschnittlich intelligenten und nicht an einer krankhaften seelischen Strung leidenden Angeklagten liege eine schizoide Persnlichkeitsstrung mit Krankheitswert (ICD-10 F 60.1) vor.
Diese Strung uere sich bei den Betroffenen in massiven Aufflligkeiten in der Emotionalitt und im zwischenmenschlichen Kontakt.
Der Angeklagte erflle wesentliche Kriterien dieses Krankheitsbildes, weil er "Anteile" von Distanziertheit, emotionaler Khle und flacher Affektivitt aufweise und nur ber geringe empathische Fhigkeiten verfge.
Bei ihm bestehe ein Mangel, warme oder zrtliche Gefhle, aber auch rger gegenber anderen zu zeigen, wenn er sich nicht unter einen entsprechenden emotionalen Druck gesetzt fhle (UA 25).
Auch knne es zu "raptusartigen" Impulsdurchbrchen kommen, wie sich insbesondere bei den Taten zum Nachteil der Geschdigten G. und U. (Flle II.
1 und 6 der Urteilsgrnde) gezeigt habe.
Bei dem Angeklagten handele es sich um einen distanzierten und in sich gekehrten Menschen, dem diese Seite seiner Persnlichkeit krankheitsbedingt nicht bewusst sei (UA 26).
Bei ihm msse deshalb von einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des  20 StGB ausgegangen werden, die in den jeweiligen Tatsituationen zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit bei gleichzeitig vorhandener Einsichtsfhigkeit gefhrt habe ( 21 StGB).
Dem hat sich das Landgericht angeschlossen (UA 28).
8 b) Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht mit dem Sachverstndigen rechtsfehlerhaft davon ausgegangen ist, dass die Diagnose einer schizoiden Persnlichkeitsstrung mit Krankheitswert gem ICD-10 F 60.1 ohne weitere wertende Erwgungen zur Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit gem  20 StGB fhrt.
Zudem fehlt es an der erforderlichen tatbezogenen Beurteilung der durch die festgestellte Strung hervorgerufenen Verminderung der Steuerungsfhigkeit.
9 aa) Die in den gebruchlichen Klassifikationssystemen DSMIV und ICD-10 zusammengefassten diagnostischen Kategorien sind keine psychiatrischen quivalente zu den Eingangsmerkmalen des  20 StGB.
Sie erfassen lediglich die klinischen Attribute des Zustandsbildes des Betroffenen und sind eine Richtlinie zur Untersttzung des daran anknpfenden - dem Sachverstndigen obliegenden - klinischen Urteils (Sa/Wittichen/Zaudich/Houben, Diagnostisches und Statistisches Manual Psychischer Strungen - Textrevision - DSMIVTR, 2003, S. 980 ff.).
Auch wenn sich die gelisteten Kategorien bestimmten gesetzlichen Merkmalen zuordnen lassen (vgl. Rasch, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl., S. 52 ff.
), sagt daher die Vergabe einer entsprechenden Diagnose durch den psychiatrischen Sachverstndigen noch nichts ber die forensische Bewertung des psychischen Zustands des Betroffenen aus (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 4 StR 532/04, NStZ-RR 2005, 137, 138; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52; Beschluss vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99, BGHR StGB  63 Zustand 34; Nedopil, Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., S. 127; Maatz, FPPK 2007, 147, 149; Winkler/Frster, NStZ 1999, 126, 127; Krber/Dannhorn, NStZ 1998, 80, 81; Scholz/Schmidt, Schuldfhigkeit bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit, S. 13).
Ihr kann lediglich entnommen werden, dass es sich um eine nicht ganz geringfgige Beeintrchtigung handelt, mit der sich der Tatrichter bei der Schuldfhigkeitsbeurteilung im Hinblick auf ihren Schweregrad und ihre Tatrelevanz auseinandersetzen muss (BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 54; Beschluss vom 19. Mrz 1992 - 4 StR 43/92, NStZ 1992, 380; Boetticher/Nedopil/Bosinski/Sa, NStZ 2005, 57, 58).
10 Ob eine von dem Sachverstndigen diagnostizierte schizoide Persnlichkeitsstrung gem ICD-10 F 60.1 und DSMIV 301.20 die Voraussetzungen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des  20 StGB erfllt, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter wertend zu entscheiden hat (BGH, Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 45/99, NStZ 1999, 395).
Dabei kommt es magebend auf den Ausprgungsgrad der Strung und ihren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Betroffenen an.
Hierfr ist die Beeintrchtigung der Leistungsfhigkeit (etwa hinsichtlich der Wahrnehmung der eigenen und dritter Personen, der emotionalen Reaktionen, der Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen und der Impulskontrolle) durch die festgestellten Verhaltensmuster zu untersuchen und mit den Folgen von psychotischen oder hnlichen pathologischen Zustnden zu vergleichen, die als krankhafte seelische Strung anerkannt sind (BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.; vgl. Beschluss vom 18. Januar 2005 - 4 StR 532/04, NStZ-RR 2005, 137, 138; Beschluss vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326, 327; Beschluss vom 26. Juli 2000 - 2 StR 278/00, BGHR StGB  21 Seelische Abartigkeit 35; Beschluss vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99, BGHR StGB  63 Zustand 34; Scholz/Schmidt, Schuldfhigkeit bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit, S. 44).
In diesem Zusammenhang ist es von wesentlicher Bedeutung, ob es infolge der die Persnlichkeitsstrung begrndenden Verhaltens- und Erlebnisbesonderheiten auch im Alltag auerhalb der angeklagten Delikte zu Einschrnkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermgens gekommen ist.
Erst wenn sich das Muster des Denkens, Fhlens oder Verhaltens, das gewhnlich im frhen Erwachsenenalter in Erscheinung tritt, im Zeitverlauf als stabil erwiesen hat, knnen die psychiatrischen Voraussetzungen vorliegen, die rechtlich als "schwere andere seelische Abartigkeit" angesehen werden (BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.).
11 Eine diesen Vorgaben entsprechende Bewertung der "Schwere" der angenommenen schizoiden Persnlichkeitsstrung hat das Landgericht nicht erkennbar vorgenommen.
Die von dem Sachverstndigen bernommene und auf eine quivalenz mit krankhaften seelischen Strungen hindeutende formelhafte Wendung "mit Krankheitswert" ist ohne Aussagekraft (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.,  20 Rn.
38), weil die zugrunde liegenden Wertungen nicht offengelegt werden.
Sie kann die an dieser Stelle erforderliche umfassende Darlegung daher nicht ersetzen.
Soweit davon die Rede ist, dass die Persnlichkeit des Angeklagten "Anteile" von Distanziertheit, emotionaler Khle und flacher Affektivitt aufweise und er nur ber geringe empathische Fhigkeiten verfge, fehlt es an der gebotenen Darstellung der hiermit verbundenen Auswirkungen auf das alltgliche Leben und den Werdegang des Angeklagten.
Gleiches gilt fr die pauschale Beschreibung des Angeklagten als distanzierten und in sich gekehrten Menschen.
Ob es infolge der festgestellten Aufflligkeiten bei dem Angeklagten zu zeitlich stabilen und gewichtigen Beeintrchtigungen der sozialen Kompetenz gekommen ist, kann den Urteilsgrnden auch im brigen nicht entnommen werden.
Die getroffenen Feststellungen zur Person des Angeklagten (Schulbesuch, gute Einbindung in eine groe Familie mit bernommener Vorbildfunktion fr jngere Geschwister, eine geringfgige Vorahndung wegen Diebstahls, intensiver Mannschaftssport, Freundeskreis etc.) geben keine Hinweise auf eine gravierende Einschrnkung der sozialen Anpassungsfhigkeit.
12 bb) Auch die Frage, ob die Steuerungsfhigkeit bei der Tat infolge der festgestellten "schweren anderen seelischen Abartigkeit" im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert war, hat der Tatrichter ohne Bindung an die uerungen des Sachverstndigen wertend zu beantworten (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 2 StR 383/09, NStZ-RR 2010, 73, 74; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 53; Urteil vom 26. April 1955 - 5 StR 86/55, BGHSt 8, 113, 124; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  21 Rn.
7 mwN) und in den Urteilsgrnden darzulegen.
Wird die Annahme einer anderen schweren seelischen Abartigkeit aus dem Vorliegen einer schizoiden Persnlichkeitsstrung hergeleitet, bedarf es dabei einer erkennbaren Abgrenzung gegenber Verhaltensweisen, die sich noch innerhalb der Bandbreite menschlichen Verhaltens bewegen und Ursache fr strafbares Tun sein knnen, ohne dass sie die Schuldfhigkeit "erheblich" im Sinne des  21 StGB berhren (BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - 4 StR 316/03, NStZ-RR 2004, 38, 39).
Auch insoweit fehlt es an ausreichenden Darlegungen.
Nach den Feststellungen beging der Angeklagte smtliche Taten, um sich Geld fr den Kauf von Designerbekleidung zu verschaffen.
Warum sich in dieser Tatmotivation die geschilderten Aufflligkeiten widerspiegeln, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
13 2.
Die Aufhebung des Maregelausspruchs hat aufgrund des bestehenden inneren Zusammenhangs (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 581/97, StV 1998, 342, 343) auch die Aufhebung der Entscheidung nach  5 Abs.
3 JGG zur Folge.
14 Der Umstand, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht dem nicht entgegen.
Wird die Anordnung einer Unterbringung nach  63 StGB allein auf eine Revision des Angeklagten hin aufgehoben, hindert das Schlechterstellungsverbot den neuen Tatrichter nicht daran, an Stelle der Unterbringung eine Strafe zu verhngen ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Dies gilt nach  2 Abs.
2 JGG auch im Jugendverfahren (Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 6. Aufl.,  55 Rn.
50).
Hat der erste Tatrichter wegen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  5 Abs.
3 JGG von der Verhngung einer Jugendstrafe abgesehen, ist dem neuen Tatrichter die Verhngung einer an die Stelle der Unterbringungsanordnung tretenden Jugendstrafe aber nur dann mglich, wenn auf die Revision des Angeklagten mit dem rechtsfehlerhaften Maregelausspruch auch die Entscheidung nach  5 Abs.
3 JGG in Wegfall kommt.
Die Rechtslage unterscheidet sich hier nicht durchgreifend von den bereits mehrfach entschiedenen Fllen, in denen auf die erfolgreiche Revision eines wegen Schuldunfhigkeit freigesprochenen, aber nach  63 StGB untergebrachten Angeklagten auch der Freispruch aufzuheben ist, um dem neuen Tatrichter die durch  358 Abs.
2 Satz 2 StPO erffnete Mglichkeit einer Bestrafung zu erhalten, wenn sich nunmehr die Schuldfhigkeit des Angeklagten herausstellen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Tz. 13; Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, Tz. 11; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09, Tz. 9).
Der Umstand, dass der Gesetzgeber bei der Einfhrung des  358 Abs.
2 Satz 2 StPO nur die letztgenannte Fallkonstellation vor Augen hatte (vgl. BT-Drs.
16/1344, S. 17; Schneider, NStZ 2008, 68, 73), stellt eine Anwendung dieser Vorschrift nicht in Frage.
Erklrtes Ziel der Regelung des  358 Abs.
2 Satz 2 StPO ist es, die nicht hinnehmbare Konsequenz zu vermeiden, dass eine Straftat nur deshalb ohne strafrechtliche Sanktion bleibt, weil nach dem durch eine erfolgreiche Revision des Angeklagten bewirkten Wegfall der alleinigen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus die Art der Rechtsfolgen aufgrund des Verschlechterungsverbots ( 358 Abs.
1 Satz 1 StPO) nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten verndert werden darf (vgl. BT-Drs.
16/1344, S. 17).
Dem entspricht auch der hier zu entscheidende Fall.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 309 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 309 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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