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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1127 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 270/07, Urteil v. 23.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1127
BGH 5 StR 270/07 - Urteil vom 23. Oktober 2007 (LG Leipzig)
Gewerbsmiger Computerbetrug (Strafzumessung: Revisibilitt, Aussetzung zur Bewhrung); Strafzumessung bei verjhrten Taten (Zeitablauf; Rckschlsse auf die Tatschuld; redaktioneller Hinweis).
 263a Abs.
3 StGB;  46 StGB;  56 StGB;  78 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 2. Februar 2007 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Computerbetruges in 251 Fllen sowie wegen Betruges in 16 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung dieser Strafe hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre zum Nachteil der Angeklagten eingelegte Revision, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rgt, auf den Strafausspruch beschrnkt.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts durchlebte die Angeklagte eine durch die Alkoholkrankheit der Mutter uerst belastete Kindheit.
Hufig war es ihr aus Geldmangel nicht mglich, sich und ihre Geschwister, fr die sie die Mutterrolle bernommen hatte, ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen, so dass die Familie Hunger litt.
Daher war die Angeklagte, die sehr bescheiden und sparsam lebte, von einem Bedrfnis nach finanzieller Absicherung geprgt.
Sie war durchgehend in untergeordneter Stellung berufsttig und seit 1978 bei den Leipziger Wasserwerken angestellt.
Eine ihrer Aufgaben dort bestand darin, die Daten zu aufgelaufenen Kundenguthaben zu pflegen, indem sie die von den Forderungsberechtigten mitgeteilten Kontoverbindungen im Computerprogramm aktualisierte.
Die Rckzahlung wurde anschlieend von bergeordneten Mitarbeitern ohne weitere sachliche Prfung veranlasst.
Die Ttigkeit der Angeklagten zhlte im Verwaltungsapparat ihres Arbeitgebers zur "untersten Stufe"; sie war weder verfgungsberechtigt, noch konnte sie eigenstndig Buchungen veranlassen.
3 Sptestens 1995 entschloss sich die Angeklagte, ihre Ttigkeit zu nutzen, um sich in erheblichem Umfang zu bereichern.
Hierzu whlte sie solche Guthaben aus, fr die bisher noch keine Rckzahlungsforderungen geltend gemacht worden waren, und gab in die Computermaske unter der Rubrik "Bankverbindung Geschftspartner" die Daten ihres Girokontos an.
Durch einen Mitarbeiter der Buchhaltung wurde der Betrag in einem Sammelverfahren durch Bettigung der Freigabetaste ohne weitere Kontrolle zur berweisung angewiesen.
4 Zwischen Mai 2000 und Februar 2005 veranlasste die Angeklagte in 242 Fllen unberechtigte Auszahlungen zwischen 200 Euro und 11.400 Euro auf ihr Konto.
Nach der berweisung entfernte sie ihre Kontodaten aus der Datei; forderten betroffene Kunden in vereinzelten Fllen ihr Guthaben zurck, berwies die Angeklagte den entsprechenden Betrag von ihrem Girokonto an die Wasserwerke und veranlasste von dort die Auszahlung an die Glubiger.
Von Juni 2003 bis Juli 2004 gab sie in sechs Fllen statt ihres Kontos die Bankverbindung ihres Sohnes an und erreichte so berweisungen in Hhe von insgesamt 23.700 Euro auf dessen Konto.
Entsprechend verfuhr sie in drei Fllen im Juli und August 2003, bei denen sie die Kontonummer ihrer Tochter angab, wodurch diese insgesamt 18.000 Euro erhielt.
5 In weiteren 16 Fllen wandelte die Angeklagte ihre Vorgehensweise etwas ab.
So spiegelte sie zwischen November 2004 und April 2005 ihrer Kollegin S., die zur manuellen Buchung berechtigt war, wahrheitswidrig vor, dass Guthaben an Kunden auszuzahlen seien.
Frau S. berwies im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben der Angeklagten die von der Angeklagten vorgegebenen Betrge zwischen 2.000 Euro und 10.000 Euro auf das angegebene Konto, wobei es sich um das Girokonto der Angeklagten handelte.
Die auf Veranlassung der Angeklagten im Tatzeitraum herbeigefhrten rechtsgrundlosen berweisungen beliefen sich auf insgesamt etwa 630.000 Euro.
Den weitaus berwiegenden Teil dieses Geldes legte die Angeklagte, die in sehr bescheidenen Verhltnissen lebte, langfristig an.
Umgehend nach Entdeckung der Taten im Frhjahr 2005 bemhte sie sich um eine Schadensregulierung, erkannte im Rahmen einer Vereinbarung ihre Schadensersatzpflicht an und unterwarf sich insoweit der Zwangsvollstreckung.
Die anerkannte Summe erfasste auch den durch Taten aus rechtsverjhrter Zeit entstandenen Schaden.
Ihre Ansprche aus den Geldanlagen bertrug sie an die Wasserwerke, der - wegen der langjhrigen Anlageform - relativ geringe Rckkaufwert betrug rund 475.000 Euro.
6 Das Landgericht ist von einer gewerbsmigen Begehungsweise der Angeklagten ausgegangen und hat die Strafen fr jede Tat dem Strafrahmen des  263 Abs.
3 StGB entnommen.
Innerhalb dessen hat es zu ihren Gunsten vor allem das frhe und von ernsthafter Reue getragene Gestndnis, ihre Bemhungen um die Schadensregulierung, die Belastung durch die ausfhrliche Presseberichterstattung, die im privaten Bereich fr die Angeklagte eingetretenen Erschwernisse - gesundheitliche Beeintrchtigungen und die Abwendung der Familie - sowie ihre Unbestraftheit gewertet.
Als straferschwerende Gesichtspunkte haben insbesondere die sich aus der Vielzahl der Taten ergebenden negativen Schlsse auf ihre Einstellung gegenber den verletzten Rechtsgtern, die eine hohe kriminelle Energie offenbarende umsichtige Planung, die Gefhrdung der beruflichen Entwicklung ihrer damaligen Kollegin S. und der Gesamtschaden der Wasserwerke Bercksichtigung gefunden.
7 Bei der Bemessung der Einzelstrafen hat die Strafkammer nach der jeweiligen Schadenshhe differenziert und in den 16 Fllen des Betruges jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten, im brigen in drei Fllen jeweils eine solche von sieben Monaten und in den brigen Fllen jeweils die Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe verhngt.
Ausgehend von einem "engen funktionellen Zusammenhang" der Taten hat sie trotz Bercksichtigung des langen Zeitraums der Delinquenz einen straffen Zusammenzug der Strafen fr angemessen erachtet.
Weiterhin hat sie der Angeklagten eine gnstige Kriminalprognose gestellt und im Hinblick auf ihre Reue, die Bemhungen zur Schadenswiedergutmachung und die auergerichtlich erlittenen Nachteile besondere Umstnde im Sinne des  56 Abs.
2 StGB angenommen.
8 2.
Die vom Landgericht vorgenommene Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe sowie die Entscheidung zur Aussetzung der Vollstreckung sind nach Magabe der insoweit eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungskompetenz (vgl. BGHSt 34, 345, 349; BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05) nicht zu beanstanden.
Das Landgericht hat die nach  267 Abs.
3 Stze 1 und 4 StPO bestimmenden Erwgungen bezeichnet und rechtsfehlerfrei gegeneinander abgewogen.
9 a) Es ist auszuschlieen, dass es einseitig nur mildernde Faktoren bedacht htte, da es ausdrcklich auch die strafschrfenden Gesichtspunkte in den Blick genommen hat.
Die Bercksichtigung der mildernden Strafzumessungsfaktoren lsst keinen Rechtsfehler erkennen.
10 Die Beanstandung der mildernden Bercksichtigung des Gestndnisses der Angeklagten geht fehl.
Nach dem festgestellten Nachtatgeschehen trgt die Annahme eines nicht allein prozesstaktischen Erwgungen geschuldeten Gestndnisses, welches ungemindert zu Gunsten der Angeklagten bercksichtigt werden durfte, ohne weiteres.
Auch die strafmildernde Bewertung der Bemhungen um Schadenswiedergutmachung ist rechtsfehlerfrei, insbesondere zeigen die zugrundeliegenden Erwgungen keine Lcken auf.
Vielmehr erlutert das Landgericht die Differenz zwischen dem Rckkaufwert der Geldanlagen und der Schadenssumme vor allem als Folge der langfristigen Bindung der Geldanlagen.
Dabei ist auch in den Blick genommen worden, dass nur der Teil des Schadens berwiegend ausgeglichen werden konnte, der durch die ausgeurteilten Taten entstanden ist, und dieser Ausgleich nicht durch persnlichen Verzicht, sondern durch die angelegte Beutesumme erfolgte.
Schlielich lsst auch die mildernde Bercksichtigung einer besonderen Belastung der Angeklagten durch ein hohes Interesse der Medien an dem Verfahren keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Wertung 5).
Es versteht sich von selbst, dass dieser vom Landgericht festgestellte Umstand eine Angeklagte belastend einschchtert und beeindruckt, die aus einfachsten Verhltnissen stammt, die infolge der Aufdeckung der von ihr nicht fr besonderen Luxus missbrauchten Taten in vielfltiger Weise - gesundheitlich, familir, wirtschaftlich - empfindliche Strungen ihres bislang als geordnet empfundenen Lebens erfahren hat und die auch deshalb in besonderem Mae Reue und Scham ber ihr Tatverhalten empfindet.
11 Ob der Einwand der Revisionsfhrerin zur angeblichen Nichtbercksichtigung verjhrter Taten berhaupt prinzipiell berechtigt ist, kann dahinstehen.
Denn das Landgericht hat entgegen diesem Einwand erkennbar Taten aus rechtsverjhrter Zeit in die Bewertung des Gesamtverhaltens der Angeklagten einbezogen, soweit diese Schlsse auf die Tatschuld zulassen, und hat die zu verhngende Strafe dem so ermittelten Unrechtsgehalt angepasst (vgl. hierzu BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 11, 19, 20).
Es hat der Angeklagten auch den - im Rahmen der Urteilsfeststellungen (UA S. 8, 30, 44) bercksichtigten, wenngleich nicht bezifferten - Schaden aus rechtsverjhrter Zeit angelastet.
Dies wird belegt durch den Verweis auf den "erwirkten Gesamtschaden" (UA S. 52), whrend die Urteilsgrnde in anderem Zusammenhang ausdrcklich erkennen lassen, wenn allein der durch die "verfahrensgegenstndlichen" Taten (UA S. 49, 51) verursachte Vermgensnachteil in Bezug genommen werden soll.
Die Strafkammer hat die verjhrten Taten auch unter ausdrcklicher Wrdigung der hierdurch erzielten "nicht unerheblichen" (UA S. 44) Bereicherung fr den Schluss herangezogen, die ausgeurteilten Taten seien nicht mehr mageblich durch ein Nachsicht verdienendes Absicherungsbedrfnis motiviert gewesen.
Eine noch strkere Gewichtung der verjhrten Taten war von Rechts wegen nicht geboten, wre vielmehr sogar bedenklich gewesen, zumal das durch die Verjhrung belegte, durch Zeitablauf geschwundene Strafbedrfnis bei der Strafzumessung ganz mageblich zu beachten ist (vgl. BGH NJW 1985, 1719, 1720; G. Schfer, Praxis der Strafzumessung, 3. Aufl. Rdn. 372).
12 b) Auch die Gesamtstrafenbildung ist nicht zu beanstanden.
Das Landgericht hat innerhalb des durch  54 StGB vorgegebenen Rahmens bei der erforderlichen Gesamtschau (BGHR StGB  54 Abs.
1 Bemessung 7, 10, 11) die bestimmenden Gesichtspunkte rechtsfehlerfrei erkennbar gemacht (BGHR StGB  54 Abs.
1 Bemessung 5).
Soweit die Revisionsfhrerin in diesem Zusammenhang beanstandet, die Strafkammer habe die Abwandlung der Begehungsweise nicht beachtet, zeigt dies keinen Rechtsfehler auf.
13 Die Einbeziehung der Kollegin S. ist bei der Einzelstrafbildung strafschrfend bercksichtigt worden; dass die Strafkammer diesen Umstand bei der Bildung der Gesamtstrafe nicht mehr ausdrcklich benannt hat, gibt keinen Anlass zur Besorgnis, sie habe ihn berhaupt nicht mehr gewertet (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Tatumstnde 17).
Der Senat verkennt nicht, dass die erkannte Gesamtstrafe bei dem Gesamtgewicht der Taten auerordentlich mavoll ist.
Sie ist aber noch nicht unvertretbar milde und daher nicht allein ihrer Bemessung wegen vom Revisionsgericht zu beanstanden.
14 c) Schlielich ist die Strafaussetzung zur Bewhrung rechtsfehlerfrei, insbesondere auch die Auffassung der Strafkammer, die Verteidigung der Rechtsordnung gebiete die Vollstreckung der Strafe nicht.
Mit Rcksicht auf die angefhrten Milderungsgrnde und den Umstand, dass es sich bei der Angeklagten um eine "ganz unten stehende Angestellte ohne eigene Befugnisse" gehandelt habe, durfte das Landgericht davon ausgehen, dass das Vertrauen der Bevlkerung in die Unverbrchlichkeit des Rechts durch die Strafaussetzung nicht erschttert werden wrde (vgl. hierzu BGHR StGB  56 Abs.
3 Verteidigung 19).
15 3.
Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ( 301 StPO) sind nicht ersichtlich.
[Redaktioneller Hinweis: Vgl. zu den Grenzen der Bercksichtigung verjhrter Straftaten bei der Strafzumessung m.w.N. Gaede StraFo 2002, 98 ff.]
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1127 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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