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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 576 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 168/14, Beschluss v. 06.05.2014, HRRS 2014 Nr. 576
BGH 5 StR 168/14 - Beschluss vom 6. Mai 2014 (LG Cottbus)
Unzureichend begrndete Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (fehlende Angabe von Anknpfungs- und Befundtatsachen des Sachverstndigen; Erfordernis einer wertenden Betrachtung angesichts der Diagnose einer kombinierten Persnlichkeitsstrung).
 63 StGB
Entscheidungstenor
Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den Stand vor Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 7. November 2013 gewhrt.
Auf die Revision des Angeklagten wird das genannte Urteil nach  349 Abs.
4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen vorstzlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Nach den Feststellungen suchte der zum Tatzeitpunkt 39 Jahre alte, vielfach auch wegen Krperverletzungsdelikten vorbestrafte Angeklagte am 27. Dezember 2011 die Wohnung seiner Eltern auf und forderte von seiner Mutter u.a. die sofortige Herausgabe von 50 Euro.
Als seine Mutter ihm daraufhin mitteilte, dass sie den geforderten Betrag nicht im Hause habe, schlug er unvermittelt mit der Faust auf sie ein und trieb sie unter weiteren heftigen Faustschlgen durch die Wohnung.
Dabei wiederholte er mehrfach seine Geldforderung.
Als der schwerbehinderte Vater des Angeklagten versuchte, seiner Ehefrau zu helfen, schlug der Angeklagte ihm mehrfach auf den Kopf.
Die Mutter des Angeklagten erlitt durch die Gewaltanwendungen erhebliche Verletzungen, u.a. ein subdurales Hmatom, eine Nasenbein- und eine Rippenfraktur, whrend sein Vater keine behandlungsbedrftigen Verletzungen davontrug.
3 Das sachverstndig beratene Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte an einer "kombinierten Persnlichkeitsstrung mit emotional instabilen narzisstischen Anteilen (ICD-10: F 61) sowie multiplem Substanzgebrauch (ICD-10: F 19.1)" leidet und zum Zeitpunkt der Taten in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war.
Es hat die Prognose gestellt, dass der Angeklagte ohne Therapie aufgrund seiner Persnlichkeitsstrung auch knftig "gewaltttige Straftaten von erheblichem Umfang" (UA S. 13) begehen werde, und ihn deshalb nach  63 StGB untergebracht.
4 2.
Der Rechtsfolgenausspruch hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
5 a) Die Voraussetzungen des  63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht hinreichend belegt.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bedarf einer besonders sorgfltigen Begrndung, weil sie eine schwerwiegende und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Betroffenen eingreifende Manahme darstellt.
Diesen Anforderungen gengt das angefochtene Urteil nicht.
6 Die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte an einer kombinierten Persnlichkeitsstrung leide, findet in den Urteilsgrnden keine Sttze.
Das Urteil teilt schon nicht mit, ob es damit der Diagnose des eher beilufig erwhnten Sachverstndigen folgt.
Es werden auch keinerlei Anknpfungs- und Befundtatsachen des Sachverstndigen wiedergegeben, die es dem Senat ermglichen wrden, die gestellte Diagnose nachzuvollziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 397/08, NStZ-RR 2009, 45; Urteil vom 19. Februar 2008 - 5 StR 599/07).
Daran ndert der Umstand nichts, dass der Angeklagte mit hnlichen Diagnosen bereits mehrfach stationr psychiatrisch behandelt wurde.
Schlielich ist auch zu besorgen, dass das Landgericht in rechtsfehlerhafter Weise davon ausgegangen ist, bereits die Diagnose einer kombinierten Persnlichkeitsstrung gem ICD-10: F 61 fhre ohne weiteres zur Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit gem  20, 21 StGB.
Denn das Urteil nimmt insoweit keinerlei wertende Betrachtung des Schweregrads der Strung und ihrer Tatrelevanz vor (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR StGB  20 seelische Abartigkeit 6 Rn.
9 mwN).
7 b) Der Senat hebt auch die Strafen einschlielich der diesen und der Maregelentscheidung zugrundeliegenden Feststellungen auf, um dem neuen Tatgericht eine in sich stimmige Rechtsfolgenentscheidung zu ermglichen.
Eine Schuldunfhigkeit des Angeklagten vermag der Senat auszuschlieen.
8 3.
Der Senat weist darauf hin, dass das neue Tatgericht auch zu prfen haben wird, ob mit der am 15. Februar 2013 durch das Amtsgericht Burg verhngten Geldstrafe nachtrglich eine Gesamtstrafe zu bilden ist; hierbei kommt es gegebenenfalls auf den Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils an.
Bei der Strafrahmenwahl wird die gebotene Prfungsreihenfolge (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12, NStZ-RR 2013, 168; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105) einzuhalten sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 576 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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