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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 23 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 383/09, Beschluss v. 28.10.2009, HRRS 2010 Nr. 23
BGH 2 StR 383/09 - Beschluss vom 28. Oktober 2009 (LG Kln)
Erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit (Erheblichkeit als Rechtsfrage; andere schwere seelische Abartigkeit).
 21 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ob die Steuerungsfhigkeit wegen des Vorliegens einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Begehung der Tat erheblich vermindert im Sinne des  21 StGB war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter ohne Bindung an uerungen von Sachverstndigen in eigener Verantwortung zu beantworten hat.
Hierbei flieen normative Geschichtspunkte ein.
Entscheidend sind die Anforderungen, die die Rechtsordnung an jedermann stellt (std.
Rspr., vgl. BGHSt 49, 45, 53).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 2. April 2009 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung verurteilt ist, b) im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat zum Maregelausspruch Erfolg, whrend der Schuldspruch und der Strafausspruch keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil aufweisen.
Der Senat hat allerdings die rechtlich zutreffende Bezeichnung der Straftat als besonders schwere Vergewaltigung in die Urteilsformel aufgenommen.
2 1.
Der einschlgig vorbestrafte Angeklagte hatte das Tatopfer, Frau V., im Juli 2008 kennen gelernt und sie in der Folgezeit regelmig angerufen, unangekndigt besucht und bisweilen auf der Strae verfolgt, obwohl Frau V. ihm gesagt hatte, dass mehr als eine Freundschaft fr sie nicht in Frage komme und er aufhren solle, sie zu belstigen.
Am Sonntag, dem 31. August 2008 suchte der Angeklagte den Gottesdienst auf, um Frau V. dort zu treffen.
Bei einer anschlieenden Gemeindefeier umsorgte er sie.
Frau V. forderte ihn auf, keinen Alkohol mehr zu trinken, worber er sich rgerte.
Der Angeklagte berredete Frau V., die mit dem Bus nach Hause fahren wollte, ein Stck mit ihm zu Fu zu gehen.
Auf dem Weg stie er die sich wehrende Frau in Brombeerbsche, zog ihr den Schlpfer aus und fhrte zwei Finger in ihre Scheide ein, wobei er ein Kchenmesser griffbereit hatte, worauf er die Geschdigte hinwies.
Als mehrere Personen den Weg entlang kamen, gelang es der Geschdigten zu fliehen.
3 Das Landgericht ist sachverstndig beraten davon ausgegangen, dass der Angeklagte neben einer leichten Intelligenzminderung unter einer hirnorganisch bedingten Persnlichkeitsstrung leide, die als schwere andere seelische Abartigkeit anzusehen sei.
Aufgrund dieser Strung, die durch eine leichtgradige Alkoholisierung verstrkt gewesen sei, sei er bei Begehung der Tat in seiner Steuerungsfhigkeit im Sinne von  21 StGB erheblich vermindert gewesen.
4 Auch ergebe eine Gesamtwrdigung, dass infolge seines Zustands weitere Sexualdelikte vom Angeklagten zu erwarten seien und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich sei.
5 2.
Die Ausfhrungen des Landgerichts zur erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit begegnen durchgreifenden Bedenken.
Ob die Steuerungsfhigkeit wegen des Vorliegens einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Begehung der Tat erheblich vermindert im Sinne des  21 StGB war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter ohne Bindung an uerungen von Sachverstndigen in eigener Verantwortung zu beantworten hat.
Hierbei flieen normative Geschichtspunkte ein.
Entscheidend sind die Anforderungen, die die Rechtsordnung an jedermann stellt (std.
Rspr., vgl. BGHSt 49, 45, 53).
Nach den Feststellungen hat der Angeklagte, der sich whrend des Essens ber die Geschdigte gergert hatte und ob ihres Gesamtverhaltens frustriert war, sie berredet, ein Stck Weg zu Fu nach Hause zu gehen.
Das Messer fhrte er zuoberst in seiner unverschlossenen Reisetasche mit sich.
Angesichts dieser Umstnde, die fr eine gewisse Vorplanung der Tat sprechen, htte der Tatrichter im Einzelnen darlegen mssen, in welcher Weise und in welchem Umfang die Frustration und das Rachebedrfnis des Angeklagten seine Fhigkeit in dem von  21 StGB vorausgesetzten erheblichen Ma beeintrchtigt haben knnen, von einer Vergewaltigung Abstand zu nehmen.
Auch htte in diesem Zusammenhang das Nachtatverhalten, das das Landgericht selbst als Indiz gegen eine Aufhebung des Einsichtsund Steuerungsvermgens anfhrt, errtert werden mssen.
6 3.
Durch die Zubilligung erheblich verminderter Schuldfhigkeit bei der Strafzumessung ist der Angeklagte nicht beschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 23 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 73 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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